35er ohne Abhängigkeit trotzdem bekommen? Nur Hang zum Konsum wurde festgestellt

16. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
35er ohne Abhängigkeit trotzdem bekommen? Nur Hang zum Konsum wurde festgestellt

Guten Tag, dies ist mein erster Beitrag und ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich wurde 2x verurteilt, insgesamt habe ich 6 Jahre bekommen. Einmal bewaffneter Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge (8kg/4 Jahre Haft) und einmal (geplanter) Handel in nicht geringer Menge 2 Jahre Haft.

Die erste Tat (4 Jahre Haft) wurde verurteilt und ich wusste ich muss in einigen Monaten ins Gefängnis. Habe dennoch vor und nach der Verurteilung weiter angebaut und wurde kurz vor Haftantritt nochmal erwischt und hab jetzt nochmal 2 Jahre Haft oben drauf gekriegt.

Ich bin seit 18 Monaten im Vollzug und strebe eine Therapie nach §35 an.

Mir ist bewusst das nur 2 Jahre zurückstellungsfähig sind, heißt die erste Strafe sitze ich zur Hälfte ab und die zweite wird komplett zurück gestellt, da beim 35er ja mehrere Strafen zurückstellungsfähig sind. Ich habe jetzt noch ca. 6 Monate den 35er anzuleiern.

Problematisch allerdings: Ich wurde vor der ersten Verhandlung begutachtet wegen §64er, dieser wurde verneint weil ich zum einen die Gutachterin belogen habe was meine Sucht angeht und zum zweiten bekam ich Cannabis auf Rezept wegen ADHS (ohne Kostenübernahme) und habe der Gutachterin gesagt ich werde auch zukünftig Cannabis rauchen wollen weil ich von der Schulmedizin nichts halte. So gesehen wurde lt. Urteil die "Schwelle zur Abhängigkeit nicht erreicht" und Therapiebereitschaft würde ohnehin nicht bestehen, da ich ja Cannabis als Medizin zukünftig weiterhin nehmen möchte und die Schulmedizin ja ablehnen würde, ein 64er sei daher nicht Erfolgsversprechend und wurde abgelehnt. Von 35er steht in beiden Urteilen nichts.


Seit 18 Monaten bin ich clean und habe meine Motivation verändert. Ich nehme die schulmedizin und habe gemerkt das ich ein Suchtproblem hatte. Ich war ganz klar abhängig und hab 3 gramm pro Tag konsumiert.

Jetzt würde ich gerne den 35er machen. Für 64er ist es ohnehin zu spät. Meine Anwältin meint es ist gut möglich das mir der 35er verweigert wird weil im Urteil ja steht ich sei nicht Abhängig und das sei Vorraussetzung für den 35er.

In meinem Urteil steht der Hang zum Konsum von Cannabis ist deutlich vorhanden, es handelt sich um Beschaffungstaten. 1/3 der Ernte wurde selbst konsumiert der Rest weiterverkauft um Kosten durch den Anbau zu decken und sich finanziell zu bereichern.

Ich habe mich außerdem bei der STA nicht sonderlich beliebt gemacht durch diverse Äußerungen wie "wird sowieso bald legalisiert" usw.

Ich befürchte stark die STA will mir den 35er nicht genehmigen obwohl dieser durchaus angebracht wäre.

Meine Anwältin hat jetzt eine Anfrage an die STA geschickt ob eine zurückstellung grundsätzlich möglich wäre aber mir läuft die Zeit davon und sie ist eine Pflichtverteidigerin, der ich nicht so recht über den Weg traue.

Ich habe gelesen man kann eine Eidesstattliche Versicherung anfertigen wo man reinschreibt das man die Gutachterin belogen hat was die Sucht angeht.

Was für Optionen habe ich noch um den 35er zu bekommen? Wie gehe ich am besten vor? Ich hoffe die geplante Legalisierung ändert nichts an der 35er Thematik denn zum Tatzeitpunkt war Cannabis schließlich noch illegal.

Bedanke mich schonmal für alle Ratschläge die hoffentlich kommen werden.

-- Editiert von User am 16. September 2023 07:17

-- Editiert von User am 16. September 2023 07:18

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23 Antworten
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#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38429 Beiträge, 14000x hilfreich)

Ich tu mich da schon mit Satz 1 Abs. 1 der genannten Bestimmung schwer: ..... oder steht sonst fest, dass er die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. Das steht eben nicht fest, zumindest nicht nach dem, was Du hier geschrieben hast. Eigene Erkenntnisse dürften da kaum ausreichen. Etwas anderes kann sich auch nicht aus einer eV ergeben. Das wird immer wieder missverstanden. Eine eV ersetzt keinen Sachvortrag. Nur da, wo eine Beweisführung schon aus gesetzlichen Gründen letztlich unmöglich ist (etwa in Eilverfahren) greift dann quasi als Ersatz die eV.

Man kann es also versuchen, ob man Erfolg haben wird, kann ich hier nicht abschätzen.

wirdwerden

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#2
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke erstmal für die schnelle Antwort, ich habe im Netz folgendes gefunden:

Zurückstellung geht wenn:
die Strafe maximal zwei Jahre beträgt,

sie auf Grund von Betäubungsmittelkriminalität begangen wurde,

der Verurteilte zusagt, sich therapieren zu lassen,

der Beginn der Therapie (durch Aufnahmebestätigung der Therapieeinrichtung und, wenn nötig, Kostenzusage des Sozialhilfeträgers) feststeht,

die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) die Zurückstellung veranlasst und
das Gericht der ersten Instanz zustimmt.

zu finden hier: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2017/06/die-zurueckstellung-der-freiheitsstrafe-nach-den-par-35-und-36-btmg/#:~:text=%C2%A7%2035%20Abs.,-2%20Satz%202&text=Der%20Verurteilte%20kann%20die%20Verweigerung,des%20Einf%C3%BChrungsgesetzes%20zum%20Gerichtsverfassungsgesetz%20anfechten.

Da steht nichts von Abhängigkeit.

Anderswo lese ich dann wieder:

Betäubungsmittelabhängig zur Tatzeit und(!) zur Zeit der Antragsstellung

zu lesen hier: https://www.rgra.de/35-btmg-therapie-statt-strafe/

Es kann doch nicht sein das ich nur weil ich mich geschämt habe der Gutachterin meine Sucht einzugestehen jetzt mir die Option Therapie verwährt wird. Meine Abhängigkeit allein ist Ursache des neuen zweiten Urteils, da ich mein Konsum/Verlangen nach Cannabis nicht im Griff hatte.

Der Arzt in der JVA kann mir eine Abhänigkeit attestieren, das bringt mir jedoch nicht viel wenn die STA eine zurückstellung grundsätzlich nicht möglich macht oder da keine Option sieht.

-- Editiert von User am 16. September 2023 09:48

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38429 Beiträge, 14000x hilfreich)

Das mit der Abhängigkeit steht im Gesetz.

wirdwerden

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#4
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Lesen Sie es doch selbst in § 35 BtMG nach. Dort steht unter anderem sowas wie:

"... STEHT FEST, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so KANN ..."

Unter "steht fest" verstehe ich etwas anderes als "der Verurteilte meint nun plötzlich selbst", insbesondere wenn das bisher einzige Gutachten und zudem auch noch die frühere Meinung des Verurteilten selbst genau das Gegenteil besagen.

Unter "kann" verstehe ich auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft dies in jedem Falle tun "muss". Wie Sie im Gesetz aber ebenfalls nachlesen können, kann die Ablehnung der Staatsanwaltschaft gerichtlich überprüft werden. Leider müsste umgekehrt dazu auch das Gericht einer positiven Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch zustimmen.

Ihren Angaben bzw. den gerichtlichen Feststellungen im Urteil nach haben Sie zumindest unter anderem deshalb angebaut, um sich durch den Verkauf finanziell bereichern zu können. Dieses (Teil-)Motiv nennen Sie neben dem Eigenkosum und der Kostendeckung. Insofern scheint Ihr Anbau über das (möglicherweise suchtbestimmte) Ziel hinausgeschossen zu sein. Und infofern scheint fraglich zu sein, ob Ihre Taten wirklich eine Suchterkrankung vermuten lässt.

Befinden Sie sich derzeit in Therapie? Inwiefern soll der pünktliche Therapiebeginn gewährleistet sein? Was soll das Ziel der Therapie sein? Von der Suchterkrankung sprechen ja nun auch Sie nur noch in der Vergangenheitsform. Dass eine Therapie einen Rückfall verhindern soll und kann, müsste wohl genauer dargelegt und ggf. von einem Fachmann beurteilt werden.

Ich würde der Anwältin nicht vorschnell misstrauen, sondern deren Arbeit und die Antwort der Staatsanwaltschaft abwarten.

Zu der Legalisierung: Die mögliche Legalisierung hätte Ihre Straftaten vermutlich sowieso nicht erfasst und wird so oder so wohl kaum die Situation zu Ihrem Nachteil ändern.

Zu dem "es kann doch nicht sein": Wer trotz entsprechender Geöegenheit und erkennbarer Bedeutung der Angelegenheit an der Diagnose mitwirkt, der kann sich später wohl kaum darüber beschweren, dass die Diagnose nicht zutreffend ausfällt, oder sich darüber wundern, dass das Fehlen der zutreffenden Diagnose Folgeprobleme bereitet.

In welchem Verzug befinden Sie sich derzeit? Wie sieht es mit Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung aus?

-- Editiert von User am 16. September 2023 17:03

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#5
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort, ich bin im offenen Vollzug, am 14.11.25 habe ich die erste Anhörung, da ist 2/3 der großen und 1/2 der kleinen Strafe verbüßt. Prognosegutachten soll ich wohl auch noch machen laut Vollzugsplan. Ich könnte frühestens im Herbst 2024 in ein Freigängerheim wechseln und meinen alten Job wieder ausüben. Mit der Therapie wäre ich aber Dezember 2024 schon ein freier Mann. Ich bin also ohne Therapie mindestens 1 Jahr länger Häftling. Ein Grund für die Therapie.

Der zweite Grund ist natürlich die ganze Suchtproblematik aufzuarbeiten. Der Richter im zweiten Verfahren sagte zu mir es ist gut wie ich mich im Vollzug entwickelt habe und dort clean bin, er sehe aber schwierigkeiten ob dies auch so bleibt wenn ich entlassen werde. So gesehen frage ich mich wieso er dann nicht den 35er mit ins Urteil aufgenommen hat obwohl meine Anwältin dies noch angesprochen hat. Das ging bei ihm aber links rein und rechts raus.

Ich wollte mir damals bei der Gutachterin nicht eingestehen das ich ein Suchtproblem hab und hab ein auf dicke Hose gemacht, die Tragweite dieses Verhaltens war mir zu keiner Zeit bewusst. Eine Therapie ist und wäre das einzig richtige gewesen. Ob ich 2/3 und 1/2 Strafe kriege auf die beiden Strafen ist unsicher, vorallem wenn man ein Gutachten machen muss. Da hab ich schon ganz dubiose Entscheidungen vom Gutachter mitgekriegt. 10.000 Euro Gutachten und dann Rückfallgefahr bei 63%, keine vorzeitige Entlassung.

All dieses heckmeck umgehe ich mit der Therapie ebenso.

-- Editiert von User am 16. September 2023 19:15

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#6
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1463 Beiträge, 299x hilfreich)

Zitat (von freak1080):
So gesehen frage ich mich wieso er dann nicht den 35er mit ins Urteil aufgenommen hat obwohl meine Anwältin dies noch angesprochen hat.
i.V.m.
Zitat (von freak1080):
Ich wollte mir damals bei der Gutachterin nicht eingestehen das ich ein Suchtproblem hab und hab ein auf dicke Hose gemacht
..verstehe ich nicht so recht. Anhand welcher Sachlage genau sollte das Gericht 35 Abs. 1 BtMG denn überhaupt erst eine Grundlage verschaffen? Und was sagen die bisherigen (Pflicht-)Verteidiger dazu?

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38429 Beiträge, 14000x hilfreich)

Es kommt ja selten vor, dass wir uns hier alle einig sind, aber hier scheint es ja der Fall zu sein. Nur eines sollte doch auch beim Fragesteller angekommen sein: ein Anspruch besteht nicht; die Voraussetzungen, die hier vorliegen, führen weder auf der Tatbestandsseite noch auf der Rechtsfolgenseite zu einem einigermaßen sicheren Anspruch. Okay, die Anwältin versucht es, aber sie ist qualitativ nicht schlecht, wenn es nicht klappt.

Ergänzend noch nachfolgendes: in ein Urteil wird neben dem Tatbestand, der die Basis der Entscheidung ist, das aufgenommen, was entscheidungserheblich ist. Nicht das, was irgendwann in ferner Zukunft wegen irgendwelcher strategischer Meinungsänderung von Interesse sein könnte. Das Gericht ist seinerzeit der Einschätzung der Sachverständigen gefolgt, was es nicht hätte tun müssen, und der Einlassung des Angeklagten. Und es kann sehr wohl sein, dass das Gericht dem Angeklagten glaubt, und ihm sein eigenes törichtes Verhalten sozusagen später auf die Füße fällt. Insbesondere dann, wenn die Änderung der Strategie genau dann kommt, wenn klar wird, dass dieses Umschwenken möglicherweise ein Jahr Knast ersparen wird.

wirdwerden

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#8
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1463 Beiträge, 299x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Nicht das, was irgendwann in ferner Zukunft wegen irgendwelcher strategischer Meinungsänderung von Interesse sein könnte.
Das ist wahrscheinlich der entscheidende Satz, der zu diesem Thema geäußert werden musste.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#9
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für euer Antworten.

Logischerweise erfülle ich aktuell nicht mehr die Kriterien für eine Abhängigkeit nach ICD-10, wie auch nach 18 Monaten im Vollzug. Bei der Therapie geht es ja auch darum die Abstinenz psychologisch zu festigen inkl. Nachsorge nach der Therapie.

Andere Frage: Ich habe in der JVA eine Psychotherapie gemacht über 8 Monate lang in wöchentlichen Sitzungen, wo Sucht auch gezielt behandelt wurde. Besteht die Möglichkeit diese Therapie auf die Strafe anrechnen zu lassen? §36 Regelt solche Dinge aber ich blick da nicht ganz durch, da steht z.B wurde die Strafe zurückgestellt und habe ich anderweitig eine Therapie zur Behandlung meiner Abhängigkeit absolviert, kann die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
Irgend einen Juristischen Vorteil muss ich durch die in der JVA gemachte Therapie doch haben, falls mir der 35er nicht genehmigt wird. Ich verstehe hier aber nicht ganz, kann ich mit der bereits absolvierten Therapie bereits eine Zurückstellung nach §36 beantragen?

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38429 Beiträge, 14000x hilfreich)

Wenn ich Dich richtig verstehe, willst Du die Therapie, die Du in der JVA absolviert hast, angerechnet haben auf die Dauer der Haft? So etwas steht in § 36 doch nicht, lies den doch mal genau durch. Und eine doppelte Anrechnung der verbüßten Tage (denn das strebst Du ja an) ist so nicht vorgesehen. Dein Verhalten wird bei der Halb/Zweidrittel Entscheidung berücksichtigt.

wirdwerden

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#11
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1463 Beiträge, 299x hilfreich)

Hallo @freak1080,

ich glaube, wir müssen Sie noch einmal ein Stück weit ab- und aus Ihrer Blase herausholen. Aber das ist kein Problem, darin liegt die Daseinsberechtigung dieses Forums.

1. Die Grundlage für eine Entscheidung nach 35 BtMG wurde durch Ihr aktives Zutun nicht geschaffen.

2. Sie beziehen sich nun auf den (rglm. missverstandenen) 36 Abs. 3 BtMG. Hauptanwendung findet dieser in Fällen, wo die Therapie bis zum Zeitpunkt des Urteils absolviert wurde (nebst Sozialprognose) - allerspätestens bis zur (theoretischen) Zurückstellungsentscheidung. Sie hingegen nehmen ein Therapieangebot doch erst im Vollzug wahr, wenn ich das richtig verstehe. Daher muss ich wie folgt antworten:

Zitat (von freak1080):
Irgend einen Juristischen Vorteil muss ich durch die in der JVA gemachte Therapie doch haben
Der primäre Vorteil sollte sein, dass Ihnen - noch während Ihrer Haftzeit - geholfen wird, ein gesundes und straffreies Leben nach Ihrer Entlassung inmitten der Gesellschaft führen zu können. Dass Sie zu dieser Erkenntnis noch nicht gelangt sind (sondern das Ziel des Therapieangebotes hauptsächlich als haftverkürzend verstehen möchten), lässt darauf schließen, dass Sie eigentlich noch nicht den Punkt erreicht haben, an dem man eine solche Erleichterung in Erwägung ziehen sollte. Demnach ist das auch gut so.

Natürlich machen sich (wie durch die Vorredner geschildert) Nutzung und Mitwirkung im Rahmen von Therapieangeboten nebst guter Führung schließlich bemerkbar. Aber bei Ihnen fühle ich bislang noch nicht - da bitte ich um Entschuldigung für meine Offenheit, dass wirklich durchdrungen wurde, dass man für ein glückliches und straffreifes Leben in Freiheit nun auch arbeiten muss (anstatt zum reinen Zweck der Haftverkürzung irgendwelche Register zu ziehen).

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Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#12
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Zitat (von freak1080):
Irgend einen Juristischen Vorteil muss ich durch die in der JVA gemachte Therapie doch haben


Ich habe hier extra erwähnt, welchen "juristischen" Vorteil ich daraus schöpfen kann. Mir einfach zu unterstellen ich hätte daraus keinen persönlichen Nutzen ziehen können ist auch nicht ok;) Denn das habe ich durchaus.

Nochmal zusammengefasst, Dinge die für die Genehmigung des 35er sprechen:

- Die Taten waren Beschaffungstaten / Beschaffungskriminalität
- Hohe THC-Werte im Blut bei beiden Hausdurchsuchungen sowie bei Haftantritt
- Ein "tief eingewurzelter Hang" ist durch jahrelangen Konsum vorhanden, steht so im Urteil
- Hohe konsumierte Mengen über Jahre hinweg 3 gramm pro Tag

Dinge die gegen die Genehmigung des 35er sprechen:

- Lt. Urteil ist nur der Hang vorhanden, die Schwelle zur Abhängigkeit aber knapp verfehlt, laut ICD-10 Leitfaden müssen 3 von 6 Fragen mit JA zu beantworten sein um die Abhängigkeit zu erreichen, bei mir waren es nur 2 von 6.
- Bereits absolvierte Psychotherapie in der JVA mit guten Ergebnissen

Die in der JVA absolvierte Therapie habe ich komplett ohne den Hintergedanken gemacht daraus einen juristischen Vorteil ziehen. Das ich mich aber früher oder später darüber informieren möchte OB ich daraus einen juristischen Vorteil ziehen könnte finde ich durchaus legitim.

Meine Pflichtverteidigerin sagt aktuell, das zweite Urteil sieht sie durchaus 35-fähig, eine unverbindliche Vorabanfrage bezüglich der Zurückstellungsfähigkeit geht nächste Woche raus.

Da ich aber 2 Strafen habe, kann es sein das mir der 35er nur auf das zweite Urteil gewährt wird und auf das erste nicht? Sind beides gleich gelagerte Taten.

Oder ist es beim 35er üblich, das alle gleich gelagerten Strafen zurückgestellt werden wenn eine davon zurückgestellt wird?

Danke an alle bereits geschriebenen Antworten!

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38429 Beiträge, 14000x hilfreich)

Gegen Dich sprechen die klaren Formulierungen im Gesetzestext.

wirdwerden

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#14
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1463 Beiträge, 299x hilfreich)

Zitat (von freak1080):
Ich habe hier extra erwähnt, welchen "juristischen" Vorteil ich daraus schöpfen kann. Mir einfach zu unterstellen ich hätte daraus keinen persönlichen Nutzen ziehen können ist auch nicht ok;)
Und das habe ich doch auch gar nicht. Die Frage wurde aber ausschließlich wie folgt gestellt:
Zitat (von freak1080):
Irgend einen Juristischen Vorteil muss ich durch die in der JVA gemachte Therapie doch haben,
Und daher empfinde ich meine Antwort darauf als durchaus legitim.

Zitat (von freak1080):
Die in der JVA absolvierte Therapie habe ich komplett ohne den Hintergedanken gemacht daraus einen juristischen Vorteil ziehen. Das ich mich aber früher oder später darüber informieren möchte OB ich daraus einen juristischen Vorteil ziehen könnte finde ich durchaus legitim.
Das ist auch gut so, ging so aber nicht aus der o.a. Frage hervor.

Zitat (von freak1080):
Meine Pflichtverteidigerin sagt aktuell, das zweite Urteil sieht sie durchaus 35-fähig, eine unverbindliche Vorabanfrage bezüglich der Zurückstellungsfähigkeit geht nächste Woche raus.
Na dann ist doch alles gut soweit. Geben Sie uns gerne Bescheid, sobald Sie mehr wissen.

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#15
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Also mein Anwalt hat jetzt eine Voranfrage zum 35er an die STA gestellt. Ursprünglich ging es im Urteil bei mir ja um den 64er welcher aber abgelehnt wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten. Bei mir würde ja kein Therapiewille bestehen und ich habe gesagt ich werde cannabis auch zukünftig konsumieren und notfalls auch vor Gericht die Kostenübernahme einklagen für die Behandlung meiner ADHS Erkrankung. Daraufhin wurde der 64er verneint. Jetzt die Frage die mich beschäftigt. Kann man mir dem 64er jetzt noch reindrücken weil ich jetzt Therapiewillig bin und den 35er beantragen will? Oder geht das nur noch mit meiner Zustimmung? Ich habe gelesen der 64er hat Vorrang vor dem 35er. Bin jetzt verunsichert....habe ja auch schon 2 Jahre abgesessen. 64er würde jetzt ja rein zeitlich gar keinen Sinn mehr machen.

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#16
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38429 Beiträge, 14000x hilfreich)

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, willst Du die gerichtlichen Entscheidungen korrigieren durch ein nachträgliches "reinrücken" einer Maßnahme, die das Gericht nicht vorgesehen hat. Diese Form der Korrektur ist in unserem Rechtssystem durchaus vorgesehen; allerdings nur zeitlich begrenzt, das Werkzeug hierzu nennt man "Berufung."

wirdwerden

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#17
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Also der 35er ist Vollstreckungssache. Klar ist es leichter wenn alles bereits im Urteil steht, ist aber NICHT Voraussetzung. Und meine eigentliche Frage wurde jetzt irgendwie gekonnt ignoriert:)

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#18
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2021 Beiträge, 532x hilfreich)

Nein, Paragraph 64 StGB kann nur im Urteil ausgesprochen werden. Für den ist aber nur ein Hang notwendig, für Paragraph 35 BtMG eine Abhängigkeit. Musst halt schauen, ob das ausreicht.

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#19
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1463 Beiträge, 299x hilfreich)

Zitat (von freak1080):
Kann man mir dem 64er jetzt noch reindrücken
Nein, das geht nicht mehr. Der 35 BtMG käme ja unter den aufgeführten Umständen theoretisch noch in Frage, sofern StA und Gericht dies befürworten.

Zitat (von freak1080):
und ich habe gesagt ich werde cannabis auch zukünftig konsumieren und notfalls auch vor Gericht die Kostenübernahme einklagen
Dem scheint ja auch so zu sein, zudem hatte man die Gutachterin dahingehend nach eigener Aussage noch belogen (was in dem Punkt schlichtweg schwer nachvollziehbar - wenn nicht paradox - ist). So habe ich auch nach den übrigen Schilderungen nicht den Eindruck, dass da bisher wirklich zielgerichtet mit der Verteidigerin zusammengearbeitet wurde. Die ganze Angelegenheit ist nun einmal auch kein Wunschkonzert und wenn man Anklage und Gericht konsequent vor (vorgeblich falsche) Tatsachen stellt, anhand derer Urteile ergehen, so wird es im Nachhinein schwierig, eben diese Entscheidungen korrigieren zu lassen (was ja hier das Ziel sein soll). Dass die meisten Verurteilten lieber nicht in der JVA einsitzen würden, wissen natürlich auch Vollstreckungsbehörden und Gerichte.

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#20
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Also ich komme zeitgleich in den Freigang wie die Therapie beginnen würde. So gesehen geht es bei mir nicht direkt um Haftvermeidung. Ein Hang ist doch die weniger schlimme Angewohnheit als die Abhängigkeit deshalb verstehe ich grundsätzlich nicht wieso die weniger schlimme Angewohnheit wesentlich länger therapiert werden muss. 35er ca. 6 Monate und 64er zwei Jahre. Macht doch gar keinen Sinn. Dennoch danke für die Antworten. Also 64er kann man mir jetzt nicht mehr auferlegen und beim 35er bin ich jetzt auf das Wohlwollen der STA angewiesen. Ich werde zeitgleich aber auch den Halbstrafe Antrag stellen und wenn die Halbstrafe klappt lass ich die stationäre Therapie sausen und gehe in den Freigang und besuche so ne ambulante Suchtberatung.

-- Editiert von User am 25. Dezember 2023 13:27

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#21
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1463 Beiträge, 299x hilfreich)

Zitat (von freak1080):
Also ich komme zeitgleich in den Freigang wie die Therapie beginnen würde. So gesehen geht es bei mir nicht direkt um Haftvermeidung.
Na dann ist ja alles gut und man kann sich (am besten gestern) für den Fall der Fälle um ein Therapieangebot bemühen.
Zitat (von freak1080):
Macht doch gar keinen Sinn.
Doch, macht es. Weniger Sinn ergibt es eher, die (i.d.R. führende und allgemeinere) Maßregel mit der Zurückstellung zu vergleichen. Man möge bitte berücksichtigen, dass sich der Verurteilte im Falle des 35 BtMG (im Gegensatz zum 64 StGB) um die Therapiezusage zu bemühen hat und lediglich zwei Jahre der Gesamtstrafe zurückgestellt werden können. Im Falle von längeren Haftstrafen ist der 64 StGB tatsächlich rglm. günstiger für den Verurteilten aufgrund der Werkzeuge, die einem zur Verkürzung bzw. Reihenfolge der tatsächlichen Strafhaft zur Verfügung stehen. Im Falle kürzerer FS möchte man tendenziell keine zwei Jahre im MRV verbringen. Trotzdem gibt es natürlich auch die objektive Sichtweise fachkundiger Dritter. Und unabhängig von den eigenen Wünschen und Bedürfnissen, möchte man diejenige Entscheidung treffen, die sowohl dem Verurteilten als auch seinem Umfeld langfristig bestmöglich weiterhilft.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#22
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/7206.htm

Nachdem ich nun weitere Stunden das Internet durchforstet habe bin ich auf diese Rechtssprechung gestoßen die meinem Fall quasi identisch ist.

So gesehen ist eine Zurückstellung definitiv möglich,insbesondere weil ich in meinem Vollzugsplan eine icd 10 Abhängigkeitsdiagnose stehen habe.

D.h. der Antrag auf Zurückstellung wird von meinem Anwalt unter Einbeziehung obiger Rechtssprechung dementsprechend so ausformuliert, dass eine Ablehnung der Zurückstellung quasi gar nicht mehr möglich ist, bzw spätestens der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Erfolg führt, falls die STA mir unnötig Steine in den Weg legen will und erstmal ablehnt.

Was haltet ihr von dieser Vorgehensweise?

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
freak1080
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

So es gibt Neuigkeiten, die Sta hat der voranfrage zum 35er nicht zugestimmt mit der Begründung das meine Taten auf den gewinnbringenden Verkauf ausgelegt waren und nicht nur der Deckung des eigenen Konsums dienten.

Habe nun mit dem Anwalt telefoniert und er meinte das er jetzt nochmal versucht das diplomatisch und am Telefon zu regeln ansonsten schreibt er Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er meinte das der 35er mir dennoch genehmigt werden müsste weil die Taten AUCH der Deckung des eigenen Konsums dienten. Auf das Thema Abhängigkeit wurde jetzt gar nicht eingegangen, ich habe die Suchtdiagnose ja im Vollzugsplan stehen. Wenn die Rehabilitation einer erneuten Abhängigkeit entgegen wirken kann, kann ich die Therapie wohl bekommen.

Ich suche gerade noch nach Präzedenzfällen zum Thema 35er abgelehnt wegen Fokus auf gewinnbringendem Verkauf, wenn hier jemand was für mich hat wäre ich sehr dankbar.
Es sind jetzt noch rund 5 Monate bis ich theoretisch die Therapie anfangen könnte.
Kostenübernahme ist in Arbeit

Brauche ich diese denn zwingend für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung?

0x Hilfreiche Antwort

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