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63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

26.8.2008 Thema abonnieren Zum Thema: Anwalt Gericht Macht
 Von 
stürmchen
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hallo Zusammen,
super das es diese Forum gibt, ich habe schon oft gute Ratschläge und Tipps erhalten, VIELEN DANK dafür.

Hier ein neuer Fall:

Bernd hat im Jahr 2000 im zugedröhnten Zustand einen Renter zusammengeschlagen und landete in U-Haft. Ca. 6 Monate in U-Haft hat Bernd einen Schließer der JVA umgehauen. Bernd hat nachweislich eine Psychose bzw. ist schizophren, dies wurde erst nach der zweiten Tat festgestellt. Bernd wurde 2001 nach § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt und sitzt seitdem in einer forensischen Klinik mit Mördern und Vergewältigern auf unbestimmte Zeit.


Meine Fragen:

-Welche rechtlichen Möglichkeiten hat Bernd überhaupt noch oder muss er sich mit der jetzigen Situation abfinden ?

-Bernd hat einen Pflichtverteidiger, macht es Sinn Geld zu mobilisieren und einen Fachanwalt zu nehmen ?


Ein Vergewaltiger seiner Kinder sitzt heutzutage 3,5 Jahre ab, Bernd sitzt nun schon 7 Jahre, Gerechtigkeit habe ich mir immer anders vorgestellt.

Besten Dank

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Anwalt Gericht Macht


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 347x hilfreich)

Ich werde mal versuchen Ihre Fragen zu beantworten.

Vielleicht können Sie mir bitte auch ein paar Fragen beantworten. das würde das ganze sicher leichter machen.

1. Wie lautete im Jahr 2000 die Anklage? Wie das Urteil schuldunfähig nach § 20 oder teilweise schuldunfähig nach § 21 StGB .

2. Was passierte mit dem 2. Verfahren? Einstellung Anklage? Urteil?

3. Hat das Gericht hier müsste glaube ich eine Strafvollsteckungskammer am Landgericht zuständig sein, wenn ich das recht Überblicke, schon eine Überprüfung nach § 67e durchgeführt.

4. In welchem Bundesland findet das ganze statt?

Nachdem was ich derzeit vermute, und von Ihnen weis, müsste das Gericht bereits 3 mal geprüft haben ob die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Offenbar kam das Gericht hier die StvK wohl zu der Ansicht das dies nicht der Fall ist.

Dies wird wohl an den Med. Psychatischen Gutachten liegen, welche die Anstalt der StvK zugeleitet hat, es macht daher Sinn diese einzusehen, das kann der Pflichtverteidiger tun. Oder Bernd selbst indem er unter Hinweis auf § 147 Abs. StPO um Abschriften bittet.

Vielleicht macht es nämlich durchaus Sinn hier ein Gegengutachten vorzulegen welches nähmlich möglicherweise zu einer anderen Prognose kommt. Insoweit sollte Sie Ihr Anwalt auch als Pflichtverteidiger aber beraten. Einen Fachanwalt der auf Strafvollstreckungsrecht spezialisiert ist macht da vielleicht schon von daher Sinn weil diese die Richter an die StvK´s ganz gut kennt, und hier vielleicht über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung eine andere Geschäftszuweisung erreicht.

quote:<hr size=1 noshade> Ein Vergewaltiger seiner Kinder sitzt heutzutage 3,5 Jahre ab, Bernd sitzt nun schon 7 Jahre, Gerechtigkeit habe ich mir immer anders vorgestellt. <hr size=1 noshade>


Der Vegewaltiger sitzt dann aber eine Freiheitsstrafe ab, und ist danach "augenscheinlich" nicht mehr gefährlich. In den Augen der Anstalt, stellt Bernd offenbar für sich und andere eine Gefahr dar.





-----------------
"MFG
Rechtsmacher PvDE

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten.
"

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#2
 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 130x hilfreich)

Das ist der Nachteil der §§20/21! Bisweilen dauert der Aufenthalt im Maßregelvollzug deutlich länger als der eines gewöhnlichen Vollzuges.

Die Schilderung erscheint mir jedoch nicht unbedingt schlüssig. Wenn eine Schuldunfähigkeit aufgrund einer akuten Psychose bei zuvor nicht erkannter Schizophrenie bestand, müsste eine medikamentöse Behandlung, die das Auftreten weiterer Psychosen im Rahmen der Erkrankung eindämmt und eine entsprechende Psychoedukation eigentlich gerade bewirken, dass weitere erhebliche Straftaten nicht länger zu erwarten sind. Entweder zeigt sich der hier beschriebene also so wenig behandlungswillig, dass eine sichere medikamentöse Einstellung nicht möglich ist, oder er ist so schwer erkrankt, dass tatsächlich eine entsprechende Behandlung wenig Erfolgsaussichten hat (was in der Regel auf eine andere als die genannte Diagnose hindeutet).
Was außerdem ist unter "zugedröhnt" zu verstehen. Die Unterbringung erfolgte der Schilderung nach doch nach §63?!

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#3
 Von 
stürmchen
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

@Rechtsmacher

1000DANK, einige Dinge muss ich morgen nich in Erfahrung bringen...

@mega
1000Dank ebenfalls

ich habe vergessen zu erwähnen, daß Bernd (29) Medikamente gegen einen Ausbruch der Psychose erhält, die Dosis ist auch schon um einiges zurückgefahren worden.

Unter "zugedröhnt" ist ein Drogenmix aus Alkohol, Cannabis und LSD zu verstehen.

Bernd ist auch schon im lockeren Vollzug, wenn man das so bezeichnet, er darf in Begleitung einmal monatlich die Anstalt für einige Stunden verlassen.


FRAGE:

In welchen Dimmension bewegt sich das Honorar eines Fachanwalt ?


bedankt.

gute n8

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#4
 Von 
Andreas.Hauser
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 126x hilfreich)

In welchen Dimmension bewegt sich das Honorar eines Fachanwalt ?

Je nachdem wie gut er ist oder wie teuer er ist. Das können sie frei verhandeln. Wenn sie glück haben (hatte ich übrigends auch schon öfter), dann macht er es für eine pauschale, ggf. mit nachschlag. Mit Pech ab 150 Euro/Stunde aufwärts. Bei den langen med. gutachten, da kann das sehr teuer sein.

FA=Fachanwalt für strafrecht, die haben meist schon an der uni Jugendstrafrecht/Krimonologie uws als schwerpunkt bzw früher wahlfach gemacht.

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#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9543 Beiträge, 2310x hilfreich)

quote:
FA=Fachanwalt für strafrecht, die haben meist schon an der uni Jugendstrafrecht/Krimonologie uws als schwerpunkt bzw früher wahlfach gemacht.


Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass dieser komische Kurs Kriminologie (den man übrigens in den ersten Semestern macht) auch nicht nur ansatzweise irgendwelche Qualifikationen für eine spätere Tätigkeit bietet.

In der Tat macht es im vorliegenden Fall aber Sinn, sich einen Anwalt zu suchen, der Erfahrungen in den Bereichen Strafrecht, Strafvollzug bzw. Unterbringungssachen hat.

Dies hat nicht jeder Anwalt.

Irgendein fettes Stundenhonorar ist aber nicht nötig, denn die Quailität der Anwälte steigt nicht proportional zu deren Gebührenvorstellungen.

Mein Tip: Gelbe Seiten aufschlagen und einen Anwalt für Strafrecht suchen. Beim ersten Gespräch erkundigen, ob er nach RVG abrechnet.




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#6
 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 130x hilfreich)

Ein medizinisches Gutachten ist hier nicht ganz billig. Vom Gericht bestellte Gutachter rechnen nach §§9,12 JVEG ab und verlangen hier einen Stundensatz von 85€.
Je nach Aufwand würde ich so mit etwa 1200€ für den Gutachter rechnen. Andererseits finde ich die lange Behandlungsdauer hinsichtlich der vorliegenden Taten und der gestellten Diagnose etwas merkwürdig. Allerdings liegen der Klinik auch BZR-Auszüge vor und gegen ggf. in deren Prognose ein. Auch kann sich eine Behandlung verzögern, wenn die Unterbrigung nach §63 zwischendurch in den Vollzug von §64 gesetzt wurde. Das ist hinsichtlich der Schilderung durchaus möglich. Man kann ohne genaue Kenntnisse des Falles nur schwer beurteilen, wieso bisher eine offenbar eher zurückhaltende Prognose gestellt wurde.

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#7
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8321 Beiträge, 1456x hilfreich)

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird jährlich überprüft. Dazu gibt das Krankenhaus, in dem der Verurteilte untergebracht ist, eine Stellungnahme zur Gefährlichkeitsprognose ab, woraufhin die StVK entscheidet. Dagegen kann sofortige Beschwerde zum OLG eingelegt werden. Ob das bislang geschehen ist, ist nicht bekannt, aber wenn, dann fand anscheinend auch das OLG, dass man die Maßregel noch nicht zur Bewährung aussetzen kann.
Im Übrigen soll (!) nach fünfjähriger Unterbringung ein externes Gutachten durch das Gericht eingeholt werden, § 463 Abs. 4 StPO . Davon wird üblicherweise abgesehen, wenn der Krankheitszustand des Verurteilten so eindeutig ist, dass das Ergebnis vorhersehbar ist (das Geld kann sich der Staat dann eben sparen). Natürlich kann der Verurteilte auf seine Kosten auch Gutachten in Auftrag geben. Allerdings sollten diese sich dann mit den Ergebnissen der vom Gericht beauftragten Gutachter auseinandersetzen. Wenn die Gutachter einigermaßen seriös sind und nicht nach dem Motto -Wes Brot ich ess, des Lied ich sing- schreiben, sollten sie zum selben Ergebnis kommen.

Ein Vergewaltiger seiner Kinder sitzt heutzutage 3,5 Jahre ab, Bernd sitzt nun schon 7 Jahre, Gerechtigkeit habe ich mir immer anders vorgestellt.
Ach ja? Wie denn? Wissen Sie, in einem psychiatrischen Krankenhaus wird man nicht einfach so mal eben untergebracht. Man muss eine Erkrankung haben, in deren Verlauf massive Straftaten begangen wurden und es muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass weiterhin erhebliche Straftaten in diesem Zustand begangen werden.
Anscheinend verfügen Sie ja auch über profunde Kenntnisse der Verurteilungspraxis in Vergewaltigungsfällen...

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#8
 Von 
pedestrian
Status:
Schüler
(168 Beiträge, 28x hilfreich)

quote:
Wissen Sie, in einem psychiatrischen Krankenhaus wird man nicht einfach so mal eben untergebracht. Man muss eine Erkrankung haben, in deren Verlauf massive Straftaten begangen wurden und es muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass weiterhin erhebliche Straftaten in diesem Zustand begangen werden.

Ich glaube, das kann man so pauschal nicht sagen. Zu diesem Thema ein Zitat aus einem unlängst veröffentlichten <a href=http://www.sueddeutsche.de/muenchen/164/307119/text>Zeitungsbericht </a>:

quote:
Auf Initiative seiner Ehefrau sollte ein Münchner Kunsthändler für verrückt erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen werden. Das dazu notwendige Attest erstellte Hans-Jürgen Möller, Direktor der Psychiatrischen Klinik der Ludwig-Maximilians-Universität - praktisch ohne Untersuchung.




-- Editiert von pedestrian am 28.08.2008 08:35:23

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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29623 Beiträge, 9126x hilfreich)

Da ging es aber nicht um eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB , wie hier in diesem Zusammenhang, auf den auch wastl sich bezogen hat (Straftaten...).

Eine § 63 StGB - Unterbringung kann nur durch eine große Strafkammer des Landgerichts (besetzt mit 3, bzw. min. 2 Berufsrichtern und 2 Schöffen) angeordnet werden. Dazu werden vom Gericht (nicht von Ehefrauen) Gutachten in Auftrag gegeben (wozu sich das Gericht sicherlich nicht *EX-Ärzte* oder *pensionierte Psyciater* heranzieht, sondern vereidigte Gerichtsgutachter). Desweiteren kann die Verteidigung ebenfalls -per Gutachterbenennung- Einfluß nehmen. Weiterhin gibt es gegen die Entscheidung über die Unterbringung nach § 63 StGB das Rechtsmittel der Revision, wo dann ein Strafsenat des BGH (besetzt mit 7! Berufsrichtern) entscheidet.

Eine Unterbringung in der Psychiatrie ausserhalb des Strafrechts ist -erst mal- einfacher möglich (durch einen Richter am Amtsgericht), dass ist richtig. Aber auch hier greifen -sehr kurze- Prüffristen. Eine Unterbringung nach Landes-PsychKG ist in aller Regel (kenne jetzt nicht alle 16 Landesgesetze dazu) auf max. 6 Wochen beschränkt und müßte dann erneut angeordnet werden.

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#10
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8321 Beiträge, 1456x hilfreich)

Allerdings ist es auch schon vorgekommen, dass die Unterbringung angeordnet wurde, obwohl der Verurteilte gar nicht krank war. Er hat dem Gutachter ganz gelungen was vorgemacht, um die Zeit angenehmer im Krankenhaus anstatt in der JVA verbringen zu können.

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#11
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 347x hilfreich)

Wobei mir Schilderungen vom offenen Vollzug in NRW und der Psychiatrischen Klink Bedbug-Hau vorliegen, nachdem ich jede JVA diese Klink vorziehen würde.

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"MFG
Rechtsmacher PvDE

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten.
"

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