Adoption und Polizeigesetz

23. Juni 2007 Thema abonnieren
 Von 
Geoffrey.7
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Adoption und Polizeigesetz

Beim Adoptionsantrag mussten meine Frau und ich unterschreiben, dass bei der Polizei Auskünfte über uns eingeholt werden dürfen.

Unser Adoptionsantrag wurde abgelehnt, weil ich zu viele Anzeigen bei der Polizei hatte.

Im Bundeszentralregister dürfte es keine Eintragung von mir geben. Allerdings sind bei der Polizei alle Anzeigen, Bußgelder etc. gespeichert und werden anscheinend nie gelöscht.

Ich habe über zehn Anzeigen (teilweise 13 Jahre her)mit teilweise absurdem Hintergrund aber auch Körperverletzung. Alle Anzeigen wurden (gegen Auflagen) eingestellt, zurück gezogen oder hatten geringe Bußgelder zur Folge (war jahrelang in der alternativen Szene).

Ist es zulässig, das die Daten nach dem Niedersächsischen Polizeigesetz nie gelöscht werden, zumal wenn die Anzeigen zurückgezogen oder eingestellt worden?

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9 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Es ist nicht richtig, daß die Sachen nie gelöscht werden. Auch für das PolG (bzw. Nds. SOG) gibt es Fristen zur Aussonderung für Datensätze. Problem ist, daß alte Datensätze in der Regel gespeichert, bleiben, wenn immer neue dazu kommen.

Die Prüffristen finden Sie im § 47 Nds. SOG

http://www.lexonline.info/lexonline2/live/voris/index_0.php?lid=70&id=173060&ev=P47&ev_counter=55

Unter folgendem Link

https://www.argh-it.de/cgi-bin/auskunft

finden Sie einen Generator für Auskunfstersuchen beim BKA und LKA Niedersachsen. Die LKA Anfrage wird auch an Ihre örtliche Polizei weitergeleitet, von der Sie eine Liste über die über Sie gespeicherten Datensätze incl. des jeweiligen voraussichtlichen Aussonderungsdatums bekommen.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
Geoffrey.7
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank, Streetworker, für die schnelle Antwort. Gibt es denn eine Möglichkeit, die Löschung der Daten zu verlangen oder durchzusetzen oder können dagegen Gründe wie "Gefahrenabwehr" angeführt werden?

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#3
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Die Daten werden in der Tat für Zwecke der Gefahrenabwehr gespeichert. Man kann aber natürlich unter Berufung auf das Landesdatenschutzgesetz verlangen, dass zumindest einzelne Einträge gelöscht werden; zumindest wenn die Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung gekommen ist, dass keine strafbare Handlung vorlag, kommt man damit auch durch, nicht ganz so einfach dürfte das bei sonstigen Einstellungen wegen unzureichendem Tatverdacht oder auch Geringfügigkeit sein, schwieriger wird es wohl, wenn nur unter Auflagen eingestellt oder verurteilt wurde. Allerdings könnte die Speicherung auch mit ihrer Dauer, insbesondere wenn das über 10 Jahre sind in einzelnen Fällen unverhältnismäßig werden.

Ansonsten würde ich jedoch gegen die Ablehnung des Adoptionsantrags vorgehen, auf der Rechtsbehelfsbelehrung dürfte doch wohl stehen, dass man dagegen Widerspruch einlegen kann? Zur Begründung könnte man etwa anführen, dass die Verfahren von damals aus einer mittlerweile beendeten Lebensphase stammen und deiner derzeitigen Lebenssituation nichts mehr zu tun hatten. Wurdest du eigentlich vor der Ablehnung des Antrags auch noch einmal dazu angehört?

-- Editiert von danielB am 23.06.2007 21:52:29

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#4
 Von 
Geoffrey.7
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, wir hatten bereits einen Gesprächstermin in unserer Wohnung vereinbart, bevor die Mitteilung von der Polizei kam. Die Sozial-,Sachbearbeiterin kam zur Wohnungsbesichtigung und hat uns die Entscheidung mitgeteilt. Erklärungen von mir wollte sie garnicht, da die Entscheidung feststand. Offensichtlich hatte sie keine Erfahrung mit Anzeigen und dem üblichen Vorgehen bei Demos (erst wird eine ganze Gruppe von der Polizei festgenommen und angezeigt und dann alles wieder fallen gelassen)

Problem war, auch, dass ich vor zwei Jahren des Diebstahls bezichtigt wurde, obwohl es keiner war (Ware in der Hand vergessen und bei der Kasse versehentlich nicht aufs Band gelegt). Habe deswegen nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört.

Ansonsten ist die letzte Anzeige schon 8 Jahre her. Durch den (Nicht-) Diebstahl sieht es so aus, als wenn ich durchgängig straffällig bin.

Im Übrigen werden Adoptionen nicht nach der Reihenfolge, sondern nach Eignung vermittelt. Daher gibt es wohl kaum eine Chance für uns, da die Vergabe nicht nachvollziehbar ist.

Selbst wenn ich die Ablehnung rechtlich erfolgreich anfechte, dürfte sich intern beim Umgang des Jugendamtes mit unserem Antrag nichts ändern.

-- Editiert von Geoffrey.7 am 23.06.2007 22:17:10

-- Editiert von Geoffrey.7 am 23.06.2007 22:21:41

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#5
 Von 
ChrisC
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 90x hilfreich)

Was denn nun? Zwischen

quote:
erst wird eine ganze Gruppe von der Polizei festgenommen und angezeigt und dann alles wieder fallen gelassen


und

quote:
Alle Anzeigen wurden (gegen Auflagen) eingestellt


gibt es einen gewaltigen Unterschied.

-- Editiert von ChrisC am 23.06.2007 23:48:30

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#6
 Von 
Geoffrey.7
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Der Satz wurde von Ihnen verkürzt wieder gegeben und ist somit sinnentstellend. Es hieß: Alle Anzeigen wurden (gegen Auflagen) eingestellt, zurück gezogen oder hatten geringe Bußgelder zur Folge.

Unter fallen gelassen verstehe ich, das Zurückziehen einer Anzeige bzw. dass ich nichts mehr von Polizei und Staatsanwaltschaft höre und auch keinen Einstellungsbescheid bekomme. Angeblich gibt es eine Pflicht, die Einstellung des Verfahrens mitzuteilen, ich habe ein derartiges Schreiben mehrmals nicht bekommen.

Darüber hinaus ist es bei mir eher von marginaler Bedeutung, ob fallen gelassen oder eingestellt, da die Anzeigen in einer von der Behörde angeforderten Liste auftauchen und somit undifferenziert mit in die Beurteilung meiner Person einfliessen.

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#7
 Von 
ChrisC
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 90x hilfreich)

Die Details sind aber wichtig. Gegen die Speicherung eines Verfahrens das nach § 170/II StPO Mangels Tatverdacht eingestellt wurde können sie sich möglicherweise erfolgreich wehren. Bei einer Einstellung nach § 153a StPO gegen z.B. Zahlung einer Geldauflage wird das fast unmöglich.

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#8
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

quote:
Ja, wir hatten bereits einen Gesprächstermin in unserer Wohnung vereinbart, bevor die Mitteilung von der Polizei kam. Die Sozial-,Sachbearbeiterin kam zur Wohnungsbesichtigung und hat uns die Entscheidung mitgeteilt. Erklärungen von mir wollte sie garnicht, da die Entscheidung feststand. Offensichtlich hatte sie keine Erfahrung mit Anzeigen und dem üblichen Vorgehen bei Demos (erst wird eine ganze Gruppe von der Polizei festgenommen und angezeigt und dann alles wieder fallen gelassen)

Dann gab es also zu dem Thema keine weitere Anhörung? Bei staatlichen Zuverlässigkeitsprüfungen für den Umgang Staatsgemeimnissen, der Kernenergie oder dem Luftverkehr ist es im Gesetz zwingend vorgeschrieben, den Betroffenen vor einer negativen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im übrigen sehen die Verwaltungsverfahrensgesetze ohnehin vor, dass dem Betroffenen vor Erlaß eines belastenden Verwaltungsaktes Gelegenheit zu geben ist, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Dem wird die Behörde meiner Auffassung nach nicht gerecht, wenn sie sich bei einer Ablehnung allein auf die Angaben der Polizei oder gar nur auf eine Liste von Ermittlungsverfahren stützt. Aber wie schon angedeutet, dagegen kann und sollte man Rechtsmittel einlegen.

quote:
Darüber hinaus ist es bei mir eher von marginaler Bedeutung, ob fallen gelassen oder eingestellt, da die Anzeigen in einer von der Behörde angeforderten Liste auftauchen und somit undifferenziert mit in die Beurteilung meiner Person einfliessen.

Steht denn in dieser Liste gar nichts zum Verfahrensausgang? Bei der Antwort auf mein datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchen von der Polizei Hamburg stand bei den kriminalpolizeilichen Sammlungen zu jedem Verfahren auf welcher Rechtsgrundlage es eingestellt wurde.

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#9
 Von 
Geoffrey.7
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Sachbearbeiterin hat auf mein Angebot, etwas zu der Liste zu sagen sehr ablehnend reagiert mit dem Satz: "Sie müssen dazu nichts sagen." Ich habe dennoch einen Vorstoß gewagt, sie war aber nicht wirklich gesprächsbereit und hat nur abgenickt. Nebenbei hat sie ihr Unverständnis bekundet, dass ich mit einer solchen Liste einen Adoptionsantrag stelle und ob mir nicht klar gewesen sei, dass das rauskäme. Sie hatte wohl den Eindruck, bei einem Schwerverbrecher in der Wohnung zu sein. Schriftlich haben wir noch nichts, das ganze ist ja erst ein paar Tage her.

Ich halte die Vorgehensweise, sich auf diese Art der Polizeiauskunft zu stützen, auch für bedenklich, da sie ein schiefes Bild ergibt. Normales Führungszeugnis ist zu wenig Auskunft und Polizeiauskunft zuviel. Fair wäre das Behördenführungszeugnis, aber um fair geht es nicht.

Zudem fällt meine Frau bei der Ablehnung völlig raus, da sie bei Ablehnung meiner Person automatisch auch abgelehnt wird und kein Gegengewicht bildet. Und das, obwohl sie von der Ausbildung und Arbeit prädestiniert für eine Adoption wäre.

Ich weiß nicht,was auf der Liste zum Verfahrensausgang steht. Die Sachbearbeiterin hat sie uns nicht gezeigt. Ich habe bereits Auskunft beim LKA und beim Verfassungsschutz beantragt.

-- Editiert von Geoffrey.7 am 26.06.2007 09:39:37

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