Hat man bei einer Vorladung als Beschuldigter in einem Strafverfahren, ebenfalls das Recht, noch vor der polizeilichen Vernehmung, ohne Anwalt Akteneinsicht nach § 147 Absatz 4 StPO zu beantragen ??
Und bis dahin den Termin nicht wahrzunehmen und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zumachen ??
Wird die Akteneinsicht vor der polizeilichen Vernehmung gewährt???
Oder hat man das Recht vor der polizeilichen Vernehmung, telefonische Auskunft um den genaueren Vorwurf zu erlangen?
Dieser wurde nähmlich bei einem Telefonat nicht weiter mitgeteilt.
-- Editiert von User am 5. Oktober 2022 15:11
Als Beschuldigter Recht auf Akteneinsicht nach § 147 Absatz 4 StPO ???
5. Oktober 2022
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12
Frage vom 5. Oktober 2022 | 15:04
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Als Beschuldigter Recht auf Akteneinsicht nach § 147 Absatz 4 StPO ???
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#1
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 15:39
Von
Status: Unbeschreiblich (38435 Beiträge, 14001x hilfreich)
Weder ein Anwalt noch der Beschuldigte selbst haben in einem laufenden Ermittlungsverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht.
wirdwerden
#2
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 15:40
Von
Status: Student (2021 Beiträge, 532x hilfreich)
Das Recht in die Akte Einsicht zu nehmen hast du natürlich. Ich denke aber, dass du es nicht an die polizeilich Vernehmung "knüpfen" kannst. Auf der anderen Seiten kannst du ja jederzeit im Lauf des Verfahrens Angaben machen (auch ohne polizeiliche) Vernehmung wenn du das willst, also auch nach Akteneinsicht.
Zitat :Oder hat man das Recht vor der polizeilichen Vernehmung, telefonische Auskunft um den genaueren Vorwurf zu erlangen?
Das wohl nicht, aber du könntest natürlich zur Vernehmung gehen, dir den Vorwurf anhören und dann erklären, dass du Einsichtnahme in die Ermittlungsakte beantragst und dich nach Akteneinsicht äußern willst.
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#3
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 15:45
Von
Status: Student (2021 Beiträge, 532x hilfreich)
Zitat :Weder ein Anwalt noch der Beschuldigte selbst haben in einem laufenden Ermittlungsverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht.
Das ist etwas zu pauschal würde ich mal sagen.
Natürlich hat ein Anwalt das Recht, zumindest mal auf bestimmte Teile der Akte (§ 147 Abs. 3 StPO).
Und willkürlich kann die Einsicht auch nicht versagt werden, da müssen Gründe vorliegen, die man auch gerichtlich "überprüfen" lassen kann. Es besteht also grundsätzlich schon ein Anspruch.
#4
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 16:58
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 926x hilfreich)
Unfug.Zitat :Weder ein Anwalt noch der Beschuldigte selbst haben in einem laufenden Ermittlungsverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht.
#5
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 17:03
Von
Status: Weiser (16510 Beiträge, 9299x hilfreich)
Zitat:Hat man bei einer Vorladung als Beschuldigter in einem Strafverfahren, ebenfalls das Recht, noch vor der polizeilichen Vernehmung, ohne Anwalt Akteneinsicht nach § 147 Absatz 4 StPO zu beantragen ??
Beantragen darf man natürlich immer - realistischerweise wird dem Antrag aber in einem so frühen Verfahrensstadium nicht stattgegeben.
Zitat:Oder hat man das Recht vor der polizeilichen Vernehmung, telefonische Auskunft um den genaueren Vorwurf zu erlangen?
Telefonische Auskünfte erhält man sowieso nicht - allein schon aus Datenschutzgründen.
#6
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 17:55
Von
Status: Unbeschreiblich (38435 Beiträge, 14001x hilfreich)
(Unfug editiert)
-- Editiert von Moderator am 5. Oktober 2022 17:59
#7
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 19:01
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Hab die Polizisten ausgetrickst .
Die Sachbearbeiterin wollte mir keinerlei Auskünfte geben also rief ich nochmals an nach dem sie Feierabend hatte und ein anderer Beamter hat mir verraten um was es geht.
Eine andere Frage:
Ist das einscannen und bearbeiten eines Polizeibriefes und die Weiterleitung per Upload auf einer Webseite eines Inkassounternehmen
Eine vollendete und echte Urkundenfälschung???
#8
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 19:53
Von
Status: Student (2021 Beiträge, 532x hilfreich)
Zitat :Ist das einscannen und bearbeiten eines Polizeibriefes und die Weiterleitung per Upload auf einer Webseite eines Inkassounternehmen eine vollendete und echte Urkundenfälschung???
Wahrscheinlich eher nicht, da die eingescannte und versandte Datei wohl kein Urkunde im Sinne der Vorschrift darstellt. Das heißt aber nicht, dass nicht manche Amtsgerichte deswegen doch verurteilt hätten.
Zum anderen gibt es noch den § 269 StGB, der alternativ in Betracht käme (Fälschung beweiserheblicher Daten) oder je nachdem was damit erreicht werden sollte auch ein (versuchter) Betrug o. ä.
-- Editiert von User am 5. Oktober 2022 19:54
#9
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 20:03
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Zitat :Zum anderen gibt es noch den § 269 StGB, der alternativ in Betracht käme (Fälschung beweiserheblicher Daten) oder je nachdem was damit erreicht werden sollte auch ein (versuchter) Betrug o. ä.
Es wurde ein polizeiliches Schreiben eingescannt und zu einem völlig neuen Schreiben, zu einer Bestätigung über eine Anzeigeerstattung bei der Polizei umgeschrieben die dann zur Vorlage bei einem Inkassounternehmen genutzt wurde, um eine offene Forderung zu umgehen.
#10
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 20:16
Von
Status: Student (2021 Beiträge, 532x hilfreich)
Zitat :Es wurde ein polizeiliches Schreiben eingescannt und zu einem völlig neuen Schreiben, zu einer Bestätigung über eine Anzeigeerstattung bei der Polizei umgeschrieben die dann zur Vorlage bei einem Inkassounternehmen genutzt wurde, um eine offene Forderung zu umgehen.
Naja, da würde ich durchaus davon ausgehen, dass das einen (versuchten) Betrug darstellen könnte.
Du hast mit Absicht (vorsätzlich), um dir einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil zu verschaffen (Nichtzahlung einer berechtigten Forderung), das Vermögen eines anderen (des Gläubigers/Inkassobüros) versucht dadurch zu schädigen, dass du durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt hast (die angebliche Anzeigenerstattung durch das verfälschte Schreiben).
Also eigentlich alles was für einen Betrug gebraucht wird, erfüllt. ;-)
#11
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 20:21
Von
Status: Weiser (16510 Beiträge, 9299x hilfreich)
Sehe ich auch so:
Urkundenfälschung - nein
Fälschung beweiserheblicher Daten - wahrscheinlich ja
Betrug - ziemlich sicher ja
#12
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 21:14
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Was sagen eure Erfahrungen??.
Folgt es bei einer solchen Konstellation bereits ein Gerichtsverfahren oder kommt als Erst Täter eventuell noch ein Startbefehl in Betracht?
Wenn man geständig ist und dies auch nur auf Grund der Tatsache begangen hat, da man die Forderung des Inkassounternehmen nicht begleichen konnte.
Abstreiten oder Aussage verweigern bringt leider bei dieser eindeutig, belastenden Beweislage gar nichts mehr.
Da wird sich ein Geständnis und Einsicht eventuell Strafmildernd auswirken.
#13
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 21:55
Von
Status: Student (2021 Beiträge, 532x hilfreich)
Zitat :Folgt es bei einer solchen Konstellation bereits ein Gerichtsverfahren oder kommt als Erst Täter eventuell noch ein Startbefehl in Betracht?
Das kommt mit Sicherheit auch auf die (vermeintliche) Schadenshöhe an. Wenn wir über 200 Euro reden, ist es halt was anderes, als wenn's um 5.000 Euro geht.
Aber ich gehe im Zweifel mal eher von einem Strafbefehl aus, wenn nicht evt. sogar eine Einstellung in Betracht kommt.
Zitat :Da wird sich ein Geständnis und Einsicht eventuell Strafmildernd auswirken.
Das auf jeden Fall. Sollte - da Ersttäter - evt. sogar eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen, könnte Geständnis und Reue auch da fördernd wirken.
Zitat :Wenn man geständig ist und dies auch nur auf Grund der Tatsache begangen hat, da man die Forderung des Inkassounternehmen nicht begleichen konnte.
Die Begründung "Ich habs gemacht, weil ich kein Geld hatte" ist eine sehr zweischneidige und nicht immer die beste Wahl. Es könnte nämlich im Umkehrschluss bedeuten, dass man es im Fall, dass man wieder Zahlungsschwierigkeiten hat, es wieder macht, weil man kann ja auch dann die Forderung nicht begleichen.
-- Editiert von User am 5. Oktober 2022 21:56
#14
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 22:12
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Zitat :Das kommt mit Sicherheit auch auf die (vermeintliche) Schadenshöhe an. Wenn wir über 200 Euro reden, ist es halt was anderes, als wenn's um 5.000 Euro geht.
Es waren noch nicht einmal 150 €.
In dem Fall lohnt sich der ganze Aufwand mit Einsicht der Akten überhaupt nicht.
Zum Glück war einer der Beamten gesprächsfreudiger als die leitende Ermittlerin die keinerlei Auskünfte geben wollte.
Hatte eigentlich mit einem ganz anderen Fall gerechnet wo gewisse Vorkenntnisse über den Sachverhalt durchaus vorteilhaft gewesen wären.
#15
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 22:47
Von
Status: Unbeschreiblich (120059 Beiträge, 39822x hilfreich)
Zitat :oder kommt als Erst Täter eventuell noch ein Startbefehl in Betracht?
Ich erinnere mich an eine Drogenfahrt mit entsprechenden Folgen, Vergehen mit Waffen, Drogenbeschaffung (oder handel?), Fälschung von Fahrkarten, ...
Es gab sogar schon ein Verfahren wegen Betruges.
Da dürfte die Bezeichnung "Ersttäter" wohl etwas zu euphemistisch sein ...
#16
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 23:23
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Ja es gab in der Vergangenheit den ein oder anderen kleinen Vorfall allerdings wurde das Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung von Regio Karten und der zusammenhänge Betrug aufgrund der fast zeitgleichen Verurteilung wegen bewaffneten Handel von BTM in nicht geringer Menge nach
§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt.
Somit gab es bisher noch keine Verurteilungen wegen Urkundenfälschung oder Betrug.
Würde dies dann noch als Erst Täter durchgehen???
#17
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 23:23
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Ja es gab in der Vergangenheit den ein oder anderen kleinen Vorfall allerdings wurde das Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung von Regio Karten und der zusammenhänge Betrug aufgrund der fast zeitgleichen Verurteilung wegen bewaffneten Handel von BTM in nicht geringer Menge nach
§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt.
Somit gab es bisher noch keine Verurteilungen wegen Urkundenfälschung oder Betrug.
Würde dies dann noch als Erst Täter durchgehen???
#18
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 23:28
Von
Status: Weiser (16510 Beiträge, 9299x hilfreich)
Zitat :wenn nicht evt. sogar eine Einstellung in Betracht kommt
Ziemlich unwahrscheinlich.
Denn hier wurde ja ein polizeiliches Schreiben für die Fälschung beweiserheblicher Daten genutzt.
Die Integrität des Strafverfolgungssystems hat einen hohen Stellenwert, weswegen die Fälschung eines Polizeischreibens eine ganz andere Hausnummer ist, als die Fälschung einer Kinokarte.
Ich erinnere mich da gerade an einen Thread hier, wo jemand ein Staatsanwaltschafts-Schreiben gefälscht hat ...
#19
Antwort vom 5. Oktober 2022 | 23:29
Von
Status: Weiser (16510 Beiträge, 9299x hilfreich)
Zitat :Würde dies dann noch als Erst Täter durchgehen???
Nein
#20
Antwort vom 6. Oktober 2022 | 00:55
Von
Status: Unbeschreiblich (120059 Beiträge, 39822x hilfreich)
Zitat :Würde dies dann noch als Erst Täter durchgehen???
Nein, da man bereits eine Verurteilung hat und die anderen Taten auch in den Akten sind.
Ersttäter sind nur Leute, die noch keine Taten begangen haben.
#21
Antwort vom 6. Oktober 2022 | 01:01
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Was könnte bei dem Sachverhalt für ein Strafmaß zu erwarten sein???
Auch unter Berücksichtigung der Straftaten in der Vergangenheit.
#22
Antwort vom 6. Oktober 2022 | 09:46
Von
Status: Praktikant (916 Beiträge, 160x hilfreich)
Naja, unter diesen Vorrausetzungen sollten Sie mit einer Einstellung zumindest nicht rechnen. Ist natürlich etwas ungünstig, wenn Sie anscheinend genau diese Straftatbestände erst kürzlich schon mal begangen haben.
Die Urkundenfälschung wird Ihnen ja vorgeworfen, nehme ich an? Streng genommen dürfte dies nicht als Urkunde zählen, also eigentlich sollte dafür keine Verurteilung erfolgen, eigentlich...
Der versuchte Betrug ist eher die kleinere Nummer, wie Sie geschrieben haben, ist es hier sicher am sinnvollsten, dies einfach zuzugeben (falls Sie das nicht sowieso schon getan haben), da die Sachlage ja klar ist.
-- Editiert von User am 6. Oktober 2022 09:47
#23
Antwort vom 6. Oktober 2022 | 10:53
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 926x hilfreich)
Also ich sehe hier eindeutig Urkundenfälschung und Betrug.Zitat :Es wurde ein polizeiliches Schreiben eingescannt und zu einem völlig neuen Schreiben, zu einer Bestätigung über eine Anzeigeerstattung bei der Polizei umgeschrieben die dann zur Vorlage bei einem Inkassounternehmen genutzt wurde, um eine offene Forderung zu umgehen.
Zitat :
Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (Beweisfunktion) und ihren Aussteller zumindest im Wege der Auslegung erkennen lässt (Garantiefunktion).
#24
Antwort vom 6. Oktober 2022 | 13:26
Von
Status: Student (2021 Beiträge, 532x hilfreich)
Zitat :Urkundenfälschung
Es gibt aber einige obergerichtliche Entscheidungen, die es halt so auslegen, dass ein eingescanntes Dokument (und damit eine Datei) eben die Anforderungen an eine Urkunde nicht mehr erfüllt. Da kannst du jetzt von mir aus sagen, dass du meinst, dass die von dir zitierte Definition auch auf eine eingescannte Urkunde zutrifft, ich vertraue der Rechtsprechung aber mehr als deiner Meinung. ;-)
Urkundenfälschung hätte man begangen, wenn man eine Urkunde (in Papierform) verändert und diese dann einscannt und versendet, aber eben wegen dem Verändern vor (!) dem einscannen.
#25
Antwort vom 6. Oktober 2022 | 14:05
Von
Status: Weiser (16510 Beiträge, 9299x hilfreich)
Zitat:Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung
Ein eingescanntes Dokument in einer EMail ist hals nicht "verkörpert".
Aber genau dafür wurde ja der Straftatbestand der "Fälschung beweiserheblicher Daten" geschaffen - damit man auch die Fälschung elektronischer Dokumente / oder die Falscheingabe von Daten (also von nicht-verkörperten Gedankenerklärungen) bestrafen kann.
#26
Antwort vom 7. Oktober 2022 | 23:48
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
Würde durch einräumen der Tat und zeigen von Reue, eventuell noch ein Startbefehl in Betracht kommen?
#27
Antwort vom 7. Oktober 2022 | 23:58
Von
Status: Weiser (16510 Beiträge, 9299x hilfreich)
Eigentlich hätte ich "ja" gesagt.
Aber Sie haben ja möglicherweise diesen Thread auch gelesen:
https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Faelschung-staatsanwaltschaftlicher-Schreiben,-bald-Termin-beim-Amtsgericht-Totale-Panik-__f600482.html
Das lässt mich nun eher zu "nein" tendieren.
#28
Antwort vom 8. Oktober 2022 | 01:20
Von
Status: Schüler (305 Beiträge, 6x hilfreich)
In
Zitat :Aber Sie haben ja möglicherweise diesen Thread auch gelesen:
https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Faelschung-staatsanwaltschaftlicher-Schreiben,-bald-Termin-beim-Amtsgericht-Totale-Panik-__f600482.html
Das lässt mich nun eher zu "nein" tendieren.
Das ist schon ne andere Nummer etwas zu fälschen und über jemanden zu verbreiten, er wäre wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
Und
etwas zu fälschen da man eine Forderung eines Inkassounternehmens nicht zahlen konnte und somit umgehen wollte.
#29
Antwort vom 8. Oktober 2022 | 09:42
Von
Status: Weiser (16510 Beiträge, 9299x hilfreich)
Ja, aber in dem anderen Thread ging es um eine strafrechtlich völlig unbelastete Person, die dazu auch noch anwaltlich vertreten war. Und trotzdem ging es so aus ...
#30
Antwort vom 8. Oktober 2022 | 11:35
Von
Status: Unbeschreiblich (38435 Beiträge, 14001x hilfreich)
Fast jeder Straftäter findet jemanden, der viel schlimmer war, trotzdem zu viel weniger verurteilt worden ist, den (mir bisher ungekannten) Rechtsanwalt, der den Bruder des Schwagers des Mitzelleninsassen aus der U-Haft gepaukt hat, obwohl der doch ein ganz böser Bube war, jedenfalls viel böser als man selbst. So ist das nun mal.
Es wird immer verkannt, dass es bei einer Strafzumessung nicht nur auf die Straftat per se ankommet. Sondern, wie sie in der Skala "leichtester Fall bis schwerster Fall" einzuordnen ist, ob Vorstrafen da sind, wie stark die kriminelle Energie war, wieviel Planung und Vorbereitung erforderlich war, wie das Verhalten nach der Tat war, insbesonders bevor das Ganze aufflog, wie hinterher, wie in der Verhandlung u.s.w.
Und da kann hier niemand was voraussagen.
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Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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