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Angeklagter,Aussage,Verweigern,Gericht

1.10.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Polizei Aussage Gericht Richter

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Frage vom 1.10.2015 | 04:41

Von

Status:

Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)

Angeklagter,Aussage,Verweigern,Gericht

Wenn man als Angeklagter die Aussage vor Gericht verweigert.Darf der Richter die aussage dann trotzdem vorlesen.? ☺

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Polizei Aussage Gericht Richter

4 Antworten

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Antwort vom 1.10.2015 | 07:30

Von

Status:

Schlichter (7232 Beiträge, 4898x hilfreich)

Damit ist dann wohl eine Aussage gemeint, die bei der Polizei gemacht wurde. Klar, die darf vorgelesen werden.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

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Antwort vom 1.10.2015 | 08:34

Von

Status:

Philosoph (12735 Beiträge, 8174x hilfreich)

Zitat:
Damit ist dann wohl eine Aussage gemeint, die bei der Polizei gemacht wurde. Klar, die darf vorgelesen werden.

Ähm, nö. Darf sie nicht.

Ausklamüsert hier:
http://www.muenster.de/~lucas/jura/Beweisverwertung%20im%20Strafprozess.pdf
(Seite 5)

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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Antwort vom 1.10.2015 | 09:09

Von

Status:

Unbeschreiblich (33393 Beiträge, 12928x hilfreich)

Was immer vergessen wird, in so Fällen. Man kann den vernehmenden Polizeibeamten als Zeugen hören.

wirdwerden

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Antwort vom 1.10.2015 | 11:15

Von

Status:

Philosoph (12735 Beiträge, 8174x hilfreich)

Zitat:
Was immer vergessen wird, in so Fällen. Man kann den vernehmenden Polizeibeamten als Zeugen hören.

Geht aber nur, wenn der jetzige Angeklagte zum Zeitpunkt der polizeilichen Vernehmung schon den Status eines Beschuldigten hatte und dementsprechend über seine Rechte belehrt wurde.
War der jetzige Angeklagte zum Zeitpunkt der polizeilichen Vernehmung noch Zeuge, dann darf die Aussage auch nicht durch die Befragung des vernehmenden Polizeibeamten vor Gericht verwertet werden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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