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Angekündigter "Hausbesuch" Notwehr???

13.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
Wagenstetter
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Angekündigter "Hausbesuch" Notwehr???

Hallo zusammen,
meine Freundin und ich haben uns vor kurzem getrennt, und danach hat sie wieder den Kontakt zu ihrem Ex gesucht der momentan noch im Bau sitzt...
Ich weiß nicht WAS sie ihm erzählt hat, jedenfalls bekam ich letzte Woche eine Nachricht von seinem FB Account mit den Worten "Wir sehen uns bald, komme dich besuchen und dann wirst du sehen..."
Jeder kann sich ja jetzt ausmalen was damit gemeint ist.. Jedenfalls bin ich damit zur Polizei, und hab nach Rat gefragt. Die Beamten meinten jedoch nur, solange er nicht auftaucht oder gewalttätig wird, können sie nichts für mich tun.
Ich weiß jedoch aus den Erzählungen meiner Exfreundin das er wirklich skrupellos ist und kein Problem damit hat irgendwo aufzutauchen/einzubrechen und dann sein Vorhaben umzusetzen...(er ist ja nicht umsonst im Bau)

Jetzt meine eigentliche Frage, ich hab mir vor 2 Tagen Pfefferspray (geprüft legales Tierabwehrspray) aus dem Internet bestellt. Ich wohne alleine in einem 2 Familienhaus, und habe unten im Eingangsflur einen Bewegungsmelder, der oben bei mir in der Wohnung einen Alarm auslöst wenn jemand im Haus ist...
(falls er demnächst Ausgang hat) und wirklich vorbei kommen sollte, wird er ja sicher nicht alleine kommen, und wohl kaum klingeln und mich heraus bitten...
Wenn er also unten die Tür aufbricht, und mein Alarm oben losgeht, weiß ich ja das wer fremdes (ohne schlüssel) gerade drin ist...kann ich mich dann oben vor meiner Wohnungstür positionieren und direkt wild drauf los sprühen mit meinem Spray wenn er die Wohnungstür aufbricht?

Im Strafgesetzbuch steht ja geschrieben: "Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden."

Aber da er ja schon ins Haus eingebrochen ist, und auch die letzte Türe oben aufbrechen wird, kann ich ja davon ausgehen das er einen Angriff vorhat. Muss ich ihn oder die Täter erst tätig werden lassen (was meiner Meinung nach dann schon zu spät ist), oder darf ich direkt nachdem die Tür gewaltsam geöffnet wurde, denen das Zeug ins Gesicht sprühen und danach sofort die Polizei rufen?

Bitte nur ernstgemeinte Antworten... Danke

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84707 Beiträge, 34552x hilfreich)

Zitat (von Wagenstetter):
oder darf ich direkt nachdem die Tür gewaltsam geöffnet wurde, denen das Zeug ins Gesicht sprühen und danach sofort die Polizei rufen?

Umgekehrt wärs wohl intelligenter ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Wagenstetter
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Wagenstetter):
oder darf ich direkt nachdem die Tür gewaltsam geöffnet wurde, denen das Zeug ins Gesicht sprühen und danach sofort die Polizei rufen?

Umgekehrt wärs wohl intelligenter ...

Wenn die Zeit dafür da wäre, natürlich...
Aber glaube kaum das die Tagsüber kommen, sondern eher Nachts. Und wenn ich erst mit der Polizei telefoniere, und denen die Situation erkläre, dann stehen die womöglich schon bei mir drin und ich kann nichts mehr machen um mich zu schützen.

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3401 Beiträge, 970x hilfreich)

Zitat (von Wagenstetter):

Wenn er also unten die Tür aufbricht, und mein Alarm oben losgeht, weiß ich ja das wer fremdes (ohne schlüssel) gerade drin ist...kann ich mich dann oben vor meiner Wohnungstür positionieren und direkt wild drauf los sprühen mit meinem Spray wenn er die Wohnungstür aufbricht?

Ja.

Zitat:
Im Strafgesetzbuch steht ja geschrieben: "Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden."

Aber da er ja schon ins Haus eingebrochen ist, und auch die letzte Türe oben aufbrechen wird, kann ich ja davon ausgehen das er einen Angriff vorhat. Muss ich ihn oder die Täter erst tätig werden lassen (was meiner Meinung nach dann schon zu spät ist), oder darf ich direkt nachdem die Tür gewaltsam geöffnet wurde, denen das Zeug ins Gesicht sprühen und danach sofort die Polizei rufen?


"Gegenwärtig" ist der Angriff, wenn er entweder gerade passiert oder wenn er unmittelbar bevorsteht.

Der BGH hat dazu die schöne Formulierung gefunden: "Der Angegriffene muss eine vorteilhafte Kampfposition nicht aufgeben, er darf sie ausnutzen."
(Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11)

Notwehr greift im übrigen nicht nur, wenn man angegriffen wird - sondern auch dann, wenn man irrtümlich annimmt, sich in einer Notwehrsituation zu befinden. (Selbes Urteil)

Lesenswert für jeden, der etwas abstrahieren kann, anhand des Urteils des BGH kann man gut verstehen, wie "Notwehr" rechtlich konstruiert ist:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-spricht-hells-angel-frei-toedlicher-irrtum-ohne-strafe/

-- Editiert von eh1960 am 13.01.2021 03:08

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28622 Beiträge, 8629x hilfreich)

Zitat (von Wagenstetter):
Aber glaube kaum das die Tagsüber kommen

Wenn man die 110 anruft und mitteilt, dass man gerade in seinem Haus/seiner Wohnung überfallen wird, kommt die selbstverständlich ... und zwar pronto.

Zur eigentlichen Frage:

Einen "Notwehr-Persilschein" (also eine Vorab-Entscheidung "Notwehr = ja/nein") gibt es nicht. Notwehr wird rechtlich gesehen immer aus der sog. "ex-post"-Sicht eines sog. "besonnenen Dritten" beurteilt. Das heißt, man schaut im Nachhinein was es für einen Ablauf gab und ob der -aus der Sicht eines besonnenen Dritten- die Notwehrhandlung, in der Form wie sie erfolgt ist, erforderlich gemacht hat.

Grundsätzlich ist natürlich Notwehr gegen einen rechtswidrigen Angriff möglich und erlaubt. Das Einbrechen in ein fremdes Haus ist definitiv ein rechtswidriger Angriff.

Dennoch kommt es auch in solchen Fällen natürlich auf die genauen Umstände an. Wenn mein Nachbar X besoffen vor meiner Tür steht und rein will, weil er im Suff mal wieder meine mit seiner Wohnungstür verwechselt hat (was in der Vergangenheit schon 10mal vorkam) und letztlich die Tür eintritt, weil er denkt es wäre seine Wohnung, werde ich -der das ganze von innen per Kamera beobachtet hat- Probleme bekommen, wenn ich ein Magazin 9mm-Projektile in ihn reinpumpe, sobald er die Nase in die Wohnung steckt. Und das obwohl definitiv ein rechtswidriger Angriff des Nachbarn vorlag. Der wäre jedoch leicht "abzuwehren" gewesen, indem ich ihm durch die Sprechanlage mitteile, dass er mal wieder vor der falschen Wohnung steht und sich trollen soll.

Vor diesem Hintergrund ist auch das o.g. "Hells-Angels-Urteil" zu bewerten. Hier wurde dem Schützen zu gute gehalten, dass er -auch den Umständen nach- mit einem Angriff verfeindeter Rocker rechnen konnte, die ihm ans Leder wollen.

Wenn Mittags um 13:00 Uhr 3 uniformierte Polizisten bei mir klingeln darf ich die nicht einfach so niedermähen, mit der Begründung, dass es ja theoretisch 3 als Polizisten verkleidete Mitglieder einer rumänischen Einbrecherbande gewesen sein könnten.

Darum: In einem Fall wie dem geschilderten ist der Anruf bei der Polizei 1. Wahl, ohne wenn und aber. Zeit genug dafür wird sein, denn der Typ kann sich ja schlecht von einer Sekunde auf die andere "enterprise-mäßig" ins Schlafzimmer beamen. Außerdem sollte man bei der ganzen CS- und Pfefferspray-Geschichte auch immer daran denken, dass es Personen gibt, bei denen das Zeug nicht oder nur sehr eingeschränkt wirkt, z.B. solchen, die unter dem Einfluss bestimmter Drogen stehen. Zu Beginn meiner beruflichen Laufbahn war ich regelmäßig auf der offenen Drogenszene einer norddeutschen Großstadt unterwegs. Es ist wirklich erstaunlich, wie viel von dem Zeug jemand -ohne jegliche Reaktion- wegstecken kann, der unter dem Einfluss von z.B. Heroin steht.

Man könnte sich im Übrigen theoretisch auch mit der "Drohung" an die JVA wenden, in der er einsitzt. In dem Fall könnte es gut passieren, dass der nächste Ausgang/Urlaub etwas auf sich warten lässt. Dabei muss man natürlich einkalkulieren, dass das den Herrn dann erst recht etwas "grimmig stimmt"...

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2881 Beiträge, 854x hilfreich)

Zitat:
Ich weiß jedoch aus den Erzählungen meiner Exfreundin das er wirklich skrupellos ist und kein Problem damit hat irgendwo aufzutauchen/einzubrechen und dann sein Vorhaben umzusetzen...(er ist ja nicht umsonst im Bau)

Und du meinst dass er während seines Ausgangs dann auch weitere Taten verübt? Und das dann auch noch vorher ankündigt?

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#6
 Von 
NaibaF123
Status:
Lehrling
(1967 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von Wagenstetter):
der momentan noch im Bau sitzt

Zitat (von Wagenstetter):
Nachricht von seinem FB Account

Wie passt das denn überhaupt zusammen?
Findet im Rahmen der Internetnutzung keine Kontrolle/Überwachung statt?
Ernsthafte Frage, ich bin in der gelebten Praxis des Vollzugs nicht firm.
Von offenem Vollzug bzw. Freigang lese ich hier nichts.

Mein erster Gedanke hier war, dass es sich um eine gut gemachte Finte handeln könnte, damit der TE mal richtig Muffensausen bekommt.

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28622 Beiträge, 8629x hilfreich)

Zitat (von NaibaF123):
Wie passt das denn überhaupt zusammen?

Ausgang/Freigang/Urlaub ... oder sich eines Dritten in Freiheit bedient, der die FB-Zugangsdaten kennt.

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#8
 Von 
NaibaF123
Status:
Lehrling
(1967 Beiträge, 273x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Ausgang/Freigang/Urlaub
korrekt. Das wäre aber an dieser Stelle eine Unterstellung ohne einen Hinweis drauf. Insbesondere, da der Freigang sicherlich nicht gewährt wird, wenn ein solches Aggressionspotenzial vorhanden ist, bzw. der Freigang durch sowas durchaus gefährdet ist...

Zitat (von !!Streetworker!! ):
oder sich eines Dritten in Freiheit bedient, der die FB-Zugangsdaten kennt.
genau... z.B. der Ex ;)
Siehe oben.

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#9
 Von 
Zuckerberg
Status:
Schüler
(489 Beiträge, 624x hilfreich)

Zitat:
falls er demnächst Ausgang hat
Ich würde einfach mal die JVA ganz sachlich über diese Enwicklung informieren. Diese wird das prüfen. Womöglich hat sich das mit dem Ausgang dann erledigt. Jenachdem wie lange er noch sitzt, hat man dann ja eine Weile seine Ruhe.

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