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Anhörung Beihilfe zum Sozialhilfebetrug

19.12.2018 Thema abonnieren
 Von 
Bundesbürger 1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Anhörung Beihilfe zum Sozialhilfebetrug

Meibe Frau und ich haben heute eine Vorladung als Beschuldigte zur Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug erhalten.
Es heisst:
Sie erbrachten offensichtlich gefälschte Unterlagen zur 2.Antragstellung von Bafög Leistungen Ihres Kindes.
Da ich zur Antragstellung die Lohnsteuererklärung nicht finden konnte,sendete ich eine ältere Lohnsteuererklärung mit falschem Datum zur Behörde.Nach Aufforderung sendete ich eine berichtigte Lohnsteuerabrechnung zur Behörde.
Bafög Leistungen haben wir für diesen Antrag nicht erhalten.-Auch sonst keine weiteren Leistungen.
Sollen wir einen Rechtsanwalt mit zur Anhörung nehen ?(Bin Rechtschutz versichert)
Was erwartet uns ?

-- Editiert von Moderator am 20.12.2018 15:57

-- Thema wurde verschoben am 20.12.2018 15:57

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11827 Beiträge, 3133x hilfreich)

Zitat (von Bundesbürger 1):
Da ich zur Antragstellung die Lohnsteuererklärung nicht finden konnte,sendete ich eine ältere Lohnsteuererklärung mit falschem Datum zur Behörde.


Soll heißen, dass Sie an dem Datum manipuliert haben, oder dass das Datum halt das war an dem diese Erklärung erstellt wurde?

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#2
 Von 
Bundesbürger 1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Soll heißen das,das Datum manipuliert wurde.Das Schriftstück war eigentlich nicht für die Behörde gedacht.Das richtige Schriftstück wurde von mir nach Aufforderung der Behörde und nachdem ich den Irrtum bemerkte, zugeschickt.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94110 Beiträge, 36084x hilfreich)

Das dürfte recht sportlich werden ein Gericht zu finden das diesen "Irrtum" glaubt...



Zitat (von Bundesbürger 1):
Was erwartet uns ?

Als erstes mal ein Strafverfahren.
Je nach Güte der Argumente, dann eine Strafe die Alter, Einkommen und dem strafrechtlichen Vorleben angepasst ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Bundesbürger 1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Es wurden keine Leistungen bezogen und die richtigen Unterlagen wurden nachgereicht.
Das Alter der Beihilfe Beschuldigten 57 und 59 Jahre ohne Vorstrafen 2 Kinder 19und 22Jahre alt und Bafög Bezieher 22 Jahre ohne eigenes Einkommen(Schüler ohne Vorstrafe)
Einkommen Brutto ca.2500 und 2300.- monatl.

-- Editiert von Bundesbürger 1 am 19.12.2018 20:59

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#5
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11827 Beiträge, 3133x hilfreich)

Der Versuch des Betruges stößt nicht immer auf Verständnis.

Und das hier:

Zitat (von Bundesbürger 1):
Soll heißen das,das Datum manipuliert wurde.


ist das Gegenteil von dem hier:

Zitat (von Bundesbürger 1):
nachdem ich den Irrtum bemerkte,


Manipulation schließt Irrtum aus.

Frage:

Die abgegebene manipuliete Erklärung differierte deutlich zu der verlangten aktuellen?

-- Editiert von AltesHaus am 19.12.2018 22:39

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41300 Beiträge, 14779x hilfreich)

Zitat:
Sollen wir einen Rechtsanwalt mit zur Anhörung nehen ?(Bin Rechtschutz versichert)


Für vorsätzlich begangene Straftaten zahlt eine Rechtschutzversicherung im Regelfall nicht. Den Anwalt müsstet Ihr daher wahrscheinlich trotz Rechtsschutzversicherung selbst zahlen.

Zitat:
Was erwartet uns ?


Eine Geldstrafe.

Ob die Geldstrafe durch die Einschaltung eines Anwaltes so viel niedriger ausfällt, dass dessen Kosten gedeckt werden, darf man durchaus bezweifeln. Schließlich ist die Sachlage ziemlich klar.

Die genaue Höhe der Strafe dürfte auch davon abhängen, wieviel BAföG gewährt worden wäre, wenn der Betrug und die Urkundenfälschung nicht aufgefallen wären.

Zitat:
Das Schriftstück war eigentlich nicht für die Behörde gedacht.


Wozu sonst fälscht man einen Einkommensteuerbescheid? Und wie ist der gefälschte Bescheid dann zur Behörde gelangt?

Derartige völlig unglaubwürdige Rechtfertigungsversuche wirken eher strafverschärfend, da sie ein erhebliches Maß an Uneinsichtigkeit zeigen.

Zitat:
Es wurden keine Leistungen bezogen und die richtigen Unterlagen wurden nachgereicht.


Dann war es nur versuchter Betrug, was aber nur dann strafmildernd wirkt, wenn die Fälschung so plump war, dass sie quasi auffallen musste. Bezüglich der Urkundenfälschung handelt es sich nicht nur um einen Versuch.

Zitat:
Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug


Also wird das 22-jährige Kind als Haupttäter beschuldigt?

-- Editiert von hh am 19.12.2018 23:46

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#7
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2905 Beiträge, 1309x hilfreich)

Klar ist hier doch mal nur, dass eine veränderte Erklärung abgegeben wurde. Und wenn alle beteiligten bisher brav geschwiegen haben, wird man sich schwer tun, heraus zu finden, wer den nun die Veränderung gemacht hat.

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#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41300 Beiträge, 14779x hilfreich)

Wenn alle schweigen, dann muss mindestens das 22-jährige Kind mit einer Strafe rechnen, denn das hat wohl den gefälschten Bescheid in seinem Antrag abgegeben.

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#9
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1839 Beiträge, 532x hilfreich)

Also ich kenne mich im Strafrecht nicht gut aus, aber hier liegt doch kein Sozialversicherungsbetrug (§ 266a) vor. Kann sich doch eigentlich nur um einen "normalen" Betrugsdelikt (§ 263) oder Subventionsbetrug (§ 264) handeln!? Und meines Wissens nach ist ein Vermögensschaden oder mindestens eine Vermögensgefährdung von Nöten. Verbessert mich, wenn ich daneben liege.

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#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41300 Beiträge, 14779x hilfreich)

Zitat:
aber hier liegt doch kein Sozialversicherungsbetrug (§ 266a) vor.


Beim § 266a StGB handelt es sich um eine spezielle Form des Sozialversicherungsbetruges, wobei der Begriff irreführend ist, denn eigentlich handelt es sich beim § 266a StGB um eine spezielle Form der Untreue und nicht um eine spezielle Form des Betruges.

Zitat:
Kann sich doch eigentlich nur um einen "normalen" Betrugsdelikt (§ 263)


Ja, genau. Wenn man die Sozialversicherung betrügt (§ 263 StGB ), dann nennt man das Sozialversicherungsbetrug.

Zitat:
Verbessert mich, wenn ich daneben liege.


Du hast den Begriff "Sozialversicherungsbetrug" falsch interpretiert. Der Begriff wird auch nicht einheitlich verwendet, so dass nur im Zusammenhang klar wird, ob damit Betrug (§ 263 StGB ) oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB ) gemeint ist.

-- Editiert von hh am 20.12.2018 09:33

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#11
 Von 
Bundesbürger 1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

in dem genannten Fall handelt es sich um einen Versuch des Sozialhilfe Betrug.Da in diesem Fall sowieso kein Anspruch mehr auf BAFÖG bestand,wurden auch keine Leistungen gezahlt.Der Anwalt hat im vorliegenden Fall geraten,das alle Beteiligten vom Aussage Verweigerungsrecht Gebrauch machen sollen. (Ausserdem braucht man gegen Verwandte nicht aussagen.
Somit muss der Staatsanwalt nachweisen,wer die Straftat begangen hat.Nur wie kann das nachgewiesen werden,wenn das gefälschte Dokument nicht unterschrieben wurde ?Die BAFÖG Antragstellerin hat zwar den Antrag verschickt,es kann aber nicht nachgewiesen werden,das Sie es selbst gefälscht hat oder die Fälschung erkant hat.

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#12
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7427 Beiträge, 3026x hilfreich)

Zitat (von Bundesbürger 1):
Die BAFÖG Antragstellerin hat zwar den Antrag verschickt,es kann aber nicht nachgewiesen werden,das Sie es selbst gefälscht hat oder die Fälschung erkant hat.
nun ja, die Indizienwirkung ist stark und reicht ggf auch für eine Verurteilung. Wer sonst hat denn den vorteil¿ Bzw hätte den Vorteil gehabt? Und wenn diese Person dann auch noch die Papiere übermittelt hat, dann liegt der Verdacht nahe, daß sie auch die Fälschung vorgenommen hat. Der Postbote jedenfalls eher nicht.

Zitat (von Bundesbürger 1):
Somit muss der Staatsanwalt nachweisen,wer die Straftat begangen hat.
Er muss die Sachlage nur zur Überzeugung des Gerichts darlegen. Das ist was anderes als "zweifelsfrei nachweisen".

Wie gesagt, das ist ein Spiel mit Risiko. Sie versauen Ihrer Tochter durch Ihre Handlungen ggf die Zukunft, denn Urkundenfälschung ist keine Lappalie. Wenn Sie das echt durchziehen, dann kann man nur sagen: "Wer solche Eltern hat....."

-- Editiert von fb367463-2 am 15.02.2019 22:49

Signatur:

"Valar Morghulis"

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#13
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12892 Beiträge, 8232x hilfreich)

Zitat:
Die BAFÖG Antragstellerin hat zwar den Antrag verschickt,es kann aber nicht nachgewiesen werden,das Sie es selbst gefälscht hat oder die Fälschung erkant hat.

Ganz so einfach ist es ja nicht. Die Antragstellerin hat die gefälschte Urkunde ja verwendet. Die Verwendung einer gefälschten Urkunde ist auch dann strafbar, wenn man nicht selbst gefälscht hat. Um da raus zu kommen, muss die Antragstellerin also glaubhaft darstellen, dass sie von der Fälschung nichts wusste, weil sie nicht selbst gefälscht hat. Die Antragstellerin muss also quasi die Eltern der Urkundenfälschung beschuldigen, um selbst unbeschadet aus der Sache heraus zu kommen.

Nicht so prickelnd - besonders wenn man bedenkt, dass die Antragstellerin nur deshalb in diese Situation kommt, weil die Eltern offenbar nicht zum eigenen Fehlverhalten stehen.

Was bin ich froh, dass in meinem familiären Umfeld alles in Ordnung ist. Solche Eltern wünsche ich eigentlich niemandem.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#14
 Von 
Bundesbürger 1
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Sehr erstaunlich finde ich,wenn einige Leute es permanet besser wissen und den Rat eines erfahrenen Rechtsanwaltes bezweifeln.
Bestimmt haben dei bösen Eltern das Kind nur aus lauter Jux und Tollerei betrügenwollen,um dem Kind Schaden zuzu fügen.Denn es war ja eigentlich vorher schon klar,das ein weiterer BAFÖG Antrag wahrscheinlichn nicht gewährt wird.Der BAFÖG Antrag wurde eigentlich nur eingereicht falls es doch nochmal zum tragen käme.

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94110 Beiträge, 36084x hilfreich)

Zitat (von Bundesbürger 1):
Sehr erstaunlich finde ich,wenn einige Leute es permanet besser wissen

Das nennt sich "Erfahrung".



Zitat (von Bundesbürger 1):
den Rat eines erfahrenen Rechtsanwaltes bezweifeln.

Den Rat des erfahrenen Rechtsanwaltes hat keiner bezweifelt.
Nur die fehlerhafte Schlußfolgerung, das bei eisernem schweigen aller Beschuldigten und Verdächtigen nichts passieren könne.



Zitat (von Bundesbürger 1):
Bestimmt haben dei bösen Eltern das Kind nur aus lauter Jux und Tollerei betrügenwollen,um dem Kind Schaden zuzu fügen.

Der erfahrene Rechtsanwalt hat nicht erklärt, das nicht das Kind die Betrogene ist? Erstaunlich ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#16
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7427 Beiträge, 3026x hilfreich)

Zitat (von Bundesbürger 1):
Der BAFÖG Antrag wurde eigentlich nur eingereicht falls es doch nochmal zum tragen käme.

Also in diesem Fall wäre der Betrug also doch gelaufen. Und man hätte das Geld dankend angenommen.

Zitat (von Bundesbürger 1):
Denn es war ja eigentlich vorher schon klar,das ein weiterer BAFÖG Antrag wahrscheinlichn nicht gewährt wird

Zitat (von Bundesbürger 1):
Der BAFÖG Antrag wurde eigentlich nur eingereicht falls es doch nochmal zum tragen käme.

Finde den Widerspruch...

Wenn ich gefälschtes Geld herstelle und unter die Leute bringen, dann kann ich auch nicht sagen "Ich wollte nur mal schauen ob es klappt, eigentlich war mir klar, daß es nicht hinhaut" bzw "Ich habe das Falschgeld nur uber den Tresen gereicht, für den Fall dass ich doch damit bezahlen kann.."

Signatur:

"Valar Morghulis"

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