Anhörung wg Verstoß gegen Bewährungsauflagen

Hallo !Streetworker!,
gibt es irgend eine Möglichkeit, noch ein bißchen Einfluss auf die Situation zu nehmen und doch noch Gehör zu finden?
Wäre es ratsam eine Schilderung des Sachverhaltes (inklusive Arztattest) und Nachweise eines jetzt mit der Bank ausgemachten Dauerauftrages für die Auflagen an den zuständigen Richter zu senden?
P.S. Danke für die Antwort (sorry für die fehlenden Manieren)


-- Editiert von carlos82 am 07.11.2007 01:15:26

Vielen Dank für den Tip, habe ich sofort in die Tat umgesetzt und heute bei Gericht angerufen. Hatte aber nicht den Richter persönlich am Hörer, sondern eine Justizangestellte.
(Die Anhörung ist übrigens schon 14 Tage her, ich hab das wie gesagt aufgrund Krankheit und persönlicher Umstände, auch wenn das bei weitem keine Entschuldigung darstellt, total vergessen)
Beschlossen ist der Widerruf noch nicht, jedoch schon durch die Staatsanwaltschaft beantragt worden.
Der Richter hat eine weitere Anhörung in ca 3 Wochen angeordnet, diesmal jedoch bzgl "Widerruf der Bewährung". Die Dame riet mir ebenfalls, die Atteste sowie den Nachweis des Dauerauftrages und der rückständigen Auflagen sowie eine Stellungnahme vorab schriftlich einzureichen.
Sie sagte auch das der Richter dann auf die Anhörung verzichten könne, nur weiß ich nicht ob das gut oder schlecht ist.
Unser Telefonat hat sie in der Akte vermerkt.
Dann ist der Briefkasten morgen mein erster Anlaufpunkt.

-Ach so, ich dachte, dass das diesesmal (auch) schon Gegenstand der Anhörung war.-

Das ist es eben. Ich weiß es auch nicht so genau. Evtl habe ich da auch was falsch verstanden.
Auf der Ladung zur ersten Anhörung steht:
"in der Bewährungssache
gegen Sie
wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen
ist Termin zur Anhörung angesetzt worden..."

Die Dame am Telefon meinte, der Richter hätte die nächste Anhörung wegen "Widerruf der Bewährung" angesetzt. Ich bin mir nicht sicher ob da der Widerruf jetzt schon längst im Raum stand und dies als eine Art 2.Anhörung zu verstehen ist, oder ob der Antrag auf Widerruf erst aufgrund eines Beschlusses der 1. Anhörung nach Aktenlage entschieden wurde.

Die rückständigen Raten werde ich auf jeden Fall überweisen, nicht Geldmangel ist das Problem, sondern eher meine verdammte "Verschusseltheit" was finanzielle Verpflichtungen betrifft. Dem werde ich natürlich mit dem Dauerauftrag einen Riegel vorschieben(hätt ich das doch bloss schon viel eher gemacht...).

Ich kann nur hoffen das geht gut, schliesslich wurde ich gerade von meiner Firma fest übernommen, und straffällig will ich mit Sicherheit nie wieder werden, es ist auch nichts während der BW vorgefallen.

hallo,

probieren Sie auf jeden Fall mit dem Richter zu reden.

Dann reicht Ihr Bekannter am besten das ärztliche Attest nach. Man muss jedoch auch seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

DIe Bewährung kann wegen Respektlosigkeit nicht widerrufen werden, alerdings kann wegen nicht Erscheinen bei einer Ladung ein Haftbefehl erlassen werde, somit würde der Beschuldige mindestens bis zur Vollendung in Untersuchungshaft bleiben.


MFG

Pete

Ich habe Bedenken, daß man (zumindest dem Anschein nach mit Recht) annimmt ich nehme die Bewährung nicht ernst.

Das ist auch nicht unbegründet. Insofern müssen Sie den Richter beim nächsten Termin vom Gegenteil überzeugen. Die Zahlung aller Rückstände ist auf jeden Fall ein 'starkes' und gutes Zeichen in diese Richtung.

Wie ist das gemeint? Muss ich dahingehend etwas unternehmen?

Nein, eine Schweigepflichtsentbindung wäre nur dann notwendig, wenn der Arzt als Zeuge aussagen sollte. Dies ist hier ja nicht der Fall. Für das Ausstellen eines Attestes ist keine Entbindung erforderlich, da der Arzt das Attest ja nicht direkt ans Gericht übersendet, sondern Ihnen gibt und Sie über die weitere Verwendung selbst entscheiden.

Auch der erwähnte Haftbefehl (sog. 'Sicherungshaftbefehl') wird hier mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erlassen werden. Das käme nur dann in Frage, wenn zur Überzeugung des Gerichts die Bewährung mit 'hoher Wahrscheinlichkeit' widerrufen werden wird [vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44., 1331, Rn. 3]. Vor der finalen Anhörung des Verurteilten zum Widerrufsantrag der StA wird das Gericht jedoch in diesem Fall in aller Regel nicht zu dieser Überzeugung kommen. Zusätzlich müßte einer der Haftgründe des § 112 , Abs. 2, Nr. 1 oder 2 StPO vorliegen, oder aber die Gefahr bestehen, dass der verurteilte weitere, erhebliche Straftaten begeht [§ 112a, Abs.1 StPO , --> vgl. für § 453c iVm. §§ 112 , 112a StPO auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44., 1332, Rn. 10]. Auf Letzteres ist hier kein Hinweis vorhanden und Ersteres wäre- wenn man es denn tatsächlich als gegeben ansehen wollen würde- durch die Kontaktaufnahme zum Gericht ausgeräumt.

Auch bei einem zu erwartendem Widerruf gilt zunächst einmal die Vermutung, dass der Betreffende sich selbst zum Strafantritt stellen würde, wenn nicht die genannten Gründe entgegenstehen oder der Betreffende sich bereits in der Vergangenheit der Strafvollstreckung entzogen hätte.

Erst wenn Sie die nächste Anhörung (die nach § 453 , Abs. 1, Satz 2 und 3 StPO) unentschuldigt platzen lassen würden, würde der Sicherungshaftbefehl praktisch in greifbare Nähe rücken, bzw. wäre dann auch nicht unwahrscheinlich.

Wobei dann auch immer noch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ('mildere Maßnahme') zu beachten wäre, so dass zwar der Haftbefehl erlassen werden würde, jedoch -normalerweise- gegen Auflagen (z.B. 1 oder 2 mal täglich bei der Polizei melden = sog. Meldauflage) außer Vollzug gesetzt würde [vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., Rn. 5 ff.]

Abschliessend dazu ist zu sagen, dass der HB iaR. auch bereits erlassen wäre, wenn man ihn denn erlassen wollen würde, aufgrund des letzten Ausbleibens.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"



-- Editiert von !streetworker! am 07.11.2007 23:26:41

Hört sich sehr gut an...

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"