Anklage BTM 29a Ermittlungen unter fadenscheiniger Begründung

9. November 2022 Thema abonnieren
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Anklage BTM 29a Ermittlungen unter fadenscheiniger Begründung

Hallo,
folgendes ist passiert und ich will mal von euch wissen ob die Vorgehensweise von den Ermittlern so richtig ist.

Ich bin mit ein paar Leuten in einer Chatgruppe auf Facebook. Also wir kennen uns alle persönlich von der Schule. Sind nun mit dem Abi durch wohnen auch nicht mehr alle im gleichen Ort, aber in der näheren Umgebung (alle so im Bereich Karlsruhe - Heidelberg - Mannheim, also Bundesland ist BaWü).
Wir sind insgesamt 7 Leute in diesem Chat.
Wir verabreden uns da und hin und wieder schreiben wir auch mal über Gras. Wirklich nur über Gras, andere Sachen nimmt keiner von uns. Haben da im Chat verabredet, wer was wann mitbringt.

So: Im April kamen die Cops zu uns, zu allen 7 gleichzeitig und haben die Wohnungen/Häuser durchsucht. Verdacht wegen BTM-Straftat.
Haben kaum was gefunden, also wirklich nur sehr geringe Mengen, maximal 7 Gramm bei einem von uns.

Nun aber dreht die Staatsanwaltschaft einen 29a aus der Sache und hat Anklage deshalb zum Schöffengericht Karlsruhe erhoben. Von den 7 von uns wurden 4 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft meint, durch die Chats sei nachgewiesen, dass BTM in nicht geringen Mengen weitergegeben worden sei.

Die Sache, die uns wirklich merkwürdig vorkommt, ist aber die:
Wir haben über einen Anwalt Akteneinsicht genommen.
Aus den Akten zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft unseren Chat untersucht hat, weil es angeblich einen Hinweis einer Organisation namens ECPAT gab. Das ist wohl ein Netzwerk, das gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeht.
Ich habe keine Ahnung, wie die auf uns gekommen sind. Mir kommt das sehr fadenscheinig von der Staatsanwaltschaft vor. Es hat nie jemand von uns irgendwas über Kindesmissbrauch in diesen Chat geschrieben und es hat auch nie jemand auch nur Ansatzweise solche Bilder oder sowas darein gestellt.
Also wie gesagt, mir/uns kommt es vor, als wenn das ein Vorwand der Staatsanwaltschaft ist.
Na und dann hatten sie Zugriff auf den Chat und oh überraschung, da sind ein paar Gelegenheitskiffer drin, denen wir nun mal so richtig eins reindrücken.

Der Anwalt meint, das sei nun Pech weil es in D kein Beweisverwertungsverbot wie in den USA gibt.
Aber ich würde trotzdem gerne mal wissen, ob es häufiger vorkommt, dass unter fadenscheinigen Begründungen irgendwelche privaten Chats durch Ermittler eingesehen werden.

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46 Antworten
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#1
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Aber ich würde trotzdem gerne mal wissen, ob es häufiger vorkommt, dass unter fadenscheinigen Begründungen irgendwelche privaten Chats durch Ermittler eingesehen werden.
Nein.

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#2
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3566 Beiträge, 969x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Es hat nie jemand von uns irgendwas über Kindesmissbrauch in diesen Chat geschrieben und es hat auch nie jemand auch nur Ansatzweise solche Bilder oder sowas darein gestellt.
Das muss ja auch nicht sein. Es reicht doch ein Verdacht, der sich gegen eine dieser 7 Personen richtet. Dann schaut man sich diese Person, und ggf. ihr Umfeld etwas genauer an. Wenn sich im Zuge dieser Ermittlungen ein Verdacht wegen Verstößen gegen das BtmG ergibt, kann wird auch diesem Verdacht nachgegangen. Geraten durch die weiteren Ermittlungen auch andere Personen ins Visier der Ermittler, dann wird eben auch diesem Verdacht nachgegangen.

Laut Deiner Sachverhaltsschilderung ist der Verdacht ja auch nicht unbegründet.

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#3
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie meinst du das?
Fällt unter das Aufgabenfeld von ECPAT auch die Weitergabe von Drogen? Aber niemand von uns ist minderjährig und es wurde auch niemals an Drogen an Minderjährige weitergegeben. Das war auch niemals Thema in dem Chat. Wir sind keine Dealer.

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#4
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Fällt unter das Aufgabenfeld von ECPAT auch die Weitergabe von Drogen?


Wer einen Hinweis gibt, ist doch egal. Das kann Karl Hintermoser aus Dupfingen sein.

Wenn die Staatsanwaltschaft dem Hinweis dann nachgeht und zwar das nicht findet, aber dafür etwas zu einer anderen Straftat, dann darf sie das halt auch verwenden. Das ist das fehlende Beweisverwertungsverbot, was der Anwalt meinte.


Zitat (von CadriVu01):
Aber niemand von uns ist minderjährig und es wurde auch niemals an Drogen an Minderjährige weitergegeben. Das war auch niemals Thema in dem Chat. Wir sind keine Dealer.


Das sagt ja auch keiner. Nach § 29a Absatz 1 Nr. 2 BtMG reicht ja der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, damit dieser Paragraph zur Anwendung kommen kann.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2085 Beiträge, 723x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Wir sind keine Dealer.

Kann sein. Aber das hier reicht IMO völlig für einen begründeten Anfangsverdacht aus:
Zitat (von CadriVu01):
Haben da im Chat verabredet, wer was wann mitbringt.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Das sagt ja auch keiner. Nach § 29a Absatz 1 Nr. 2 BtMG reicht ja der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, damit dieser Paragraph zur Anwendung kommen kann.


Aber an der Stelle die Frage:
Kommt es denn auf die gesamte Menge an, die man zu einem exakten Zeitpunkt besitzt oder auf die Gesamtmenge im Laufe der Zeit?

Die Staatsanwaltschaft listet 26 Zeitpunkte über einen Zeitraum von 3 Jahren aus dem Chat auf (teilweise noch nach Jugendrecht). Es ging zu jedem diesem Zeitpunkte pro Person aber stets um 1 bis 3 Gramm, höchstens mal 5 Gramm.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3566 Beiträge, 969x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Wie meinst du das?
So, wie ich es geschrieben habe.

Zitat (von CadriVu01):
Fällt unter das Aufgabenfeld von ECPAT auch die Weitergabe von Drogen?
Nein. Aber vielleicht hatte ECPAT den Verdacht, dass einer von Euch Bilder mit konderpornografischen Inhalten mit anderen Nutzern im Internet tauscht. Daraufhin wurden seine Chatverläufe in Augenschein genommen, und das Drogengedöns entdeckt.

Muss nicht so gewesen sein. Aber es wäre eine (von vielen) Möglichkeit.

Zitat (von CadriVu01):
Kommt es denn auf die gesamte Menge an, die man zu einem exakten Zeitpunkt besitzt oder auf die Gesamtmenge im Laufe der Zeit?
Der Tatvorwurf sollte doch aus der Anklageschrift ersichtlich sein.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Kommt es denn auf die gesamte Menge an, die man zu einem exakten Zeitpunkt besitzt oder auf die Gesamtmenge im Laufe der Zeit?
Was steht GENAU in der Anklageschrift?

Zitat (von CadriVu01):
Die Staatsanwaltschaft listet 26 Zeitpunkte über einen Zeitraum von 3 Jahren aus dem Chat auf (teilweise noch nach Jugendrecht). Es ging zu jedem diesem Zeitpunkte pro Person aber stets um 1 bis 3 Gramm, höchstens mal 5 Gramm.
Und bei der Durchsuchung wurde zumindest bei einer Person 7 Gramm gefunden. Kann in Summe bei sieben Personen also schon um 1 kg gehen.

Zitat (von CadriVu01):
Wir sind keine Dealer.
Aber es handelt sich auch nicht um Eigenbedarf, sondern ihr habt BTM an andere weiter gegeben. 29a ist damit erfüllt.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Nein. Aber vielleicht hatte ECPAT den Verdacht, dass einer von Euch Bilder mit konderpornografischen Inhalten mit anderen Nutzern im Internet tauscht. Daraufhin wurden seine Chatverläufe in Augenschein genommen, und das Drogengedöns entdeckt.


Also der Akte ist zu entnehmen, dass es einen Hinweis gab, dass jemand aus der Gruppe in "Straftaten, durch die Kinder und Jugendliche ausgebeutet werden" verwickelt ist. Die Staatsanwaltschaft wurde "höflichst um Aufnahme von Ermittlungen gebeten". Da hat sich die Deutschland-Zentrale von ECPAT aus Freiburg gemeldet. Es geht aber aus der Akte nicht hervor, was da genau passiert sein soll. Die Mitteilung von ECPAT besteht aus ganzen drei Sätzen und einer Unterschrift. Und dem Briefkopf natürlich. Keine Konkretisierung der Vorwürfe, nicht einmal, welche Straftat genau begangen worden sein soll. Auch keine benannten Opfer, keine Tatzeitpunkte.

In der Akte steht genau:
"Sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin xxx,
wir teilen mit, dass in Bezug auf das Facebook-Profil xxx (Link zum Profil) unsererseits der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer Straftaten begangen hat, durch die Kinder und Jugendliche sexuell ausgebeutet wurden. Wir bitten diesbezüglich höflichst auf um Aufnahme von Ermittlungen. Ferner bitten wir darum, uns über den Ausgang des Verfahrens zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
xxxx"

Es wurde aber gar im Rahmen der Ermittlungen absolut nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass der besagte "Nutzer" in sowas verwickelt ist.
Der "Nutzer" bin übrigens nicht ich, ich gehöre zum "Beifang".

-- Editiert von User am 9. November 2022 11:33

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Als Hinweis für den Fragesteller: Die Anklageschrift hier bitte nicht (auch nicht in Teilen) im Wortlaut veröffentlich oder gar hochladen, damit hätten Sie höchstwahrscheinlich direkt das nächste Strafverfahren an der Backe.

Es gibt übrigens auch in D. ein Beweisverwertungsverbot, falls das hier zutreffen würde, hätte Ihr Anwalt aber mit Sicherheit damit argumentiert. Falls tatsächlich ab und zu nur jemand ein paar Gramm (bzw. eine geringe Menge) zu einer Party im Freundeskreis mitgebracht hat, kommt mir das auch alles etwas überzogen vor (vor allem in Anbetracht der 7 Hausdurchsuchungen), hilft Ihnen allerdings nichts.

In Berlin hätte so eine Sache vielleicht niemanden gekümmert, in Ihrer (vielleicht eher ländlichen Gegend), dachte anscheinend jemand, der ist hier an der ganz großen Nummer dran. Also tatsächlich wohl etwas Pech (falls die Sache denn nicht doch etwas größer war), aber die Anklageschrift ist auch noch nicht das Urteil.


-- Editiert von User am 9. November 2022 11:40

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Wenn sich da sieben Mittäter treffen und jeder von denen 5 Gramm mitbringt, dann sind Sie schon bei 35 Gramm pro Treffen, die Sie mittäterschaftlich besitzen. Wurde mittäterschaftliche Begehung angeklagt?

Sie haben doch einen Strafverteidiger, oder? Was sagt dieser dazu?

Nach Zustellung der Anklageschrift können Sie gegenüber dem Schöffengericht Einwände gegen die Zulassung der Anklageschrift geltend machen. Dabei können Sie auch die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzungen für § 29a offensichtlich nicht vorliegen würden und das Schöffengericht damit nicht zuständig ist. Wenn "nur" vor dem Strafrichter angeklagt wird, dann haben Sie den "Vorteil", dass Sie sich dort ohne Anwalt selbst verteidigen können.

Meiner Meinung nach reicht es womöglich aus, wenn einer der vier Angeklagten sich anwaltlich vertreten lässt. Es scheint ja so zu sein, als wären die tatvorwürfe sowieso ziemlich gleichlautend. Theoretisch können aber entscheidende Unterschiede bestehen. Und dann vertritt der Anwalt natürlich die Interessen seines Mandanten.

Den Chatinhalt kannte die Staatanwaltschaft schon vor der Wohnungsdurchsuchung bei dem betroffenen Mittäter? Oder wie hat die Staatsanwaltschaft von dem Drogen-Chat erfahren?

Für den betroffenen Mittäter könnte es eine gesonderte Akte (mit weitergehenden Details) geben, von der Sie ganz einfach nichts wissen. Die Ermittlungsmaßnahme, welche die Staatsanwaltschaft in Kenntnis von dem Drogen-Chat gesetzt hat (also zB eine Durchsuchung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern) ist vermutlich gerichtlich angeordnet worden. Die gerichtliche Anordnung stützt sich auf einen Tatverdacht. Der Tatverdacht wiederum stützt sich auf etwas mehr als das erwähnte kurze Schreiben an die Oberstaatsanwältin. Denn für einen tatverdacht ist es notwendig, dass irgendwelche Tatsachen bekannt werden (und zwar der Justiz!).

Aber Sie selbst betrifft das alles meiner Meinung nach nicht. Bei Ihnen gab es keine "fadenscheinige" Begründung. Sie werden angeklagt aufgrund der dank des Chatverlaufes recht eindeutigen Beweislage. Und auch für die Wohnungsdurchsuchung war dieser Chatverlauf wohl die Grundlage. Nicht irgendetwas anderes.

Ihr "Pech" ist es nun, dass die Staatsanwaltschaft per Zufall von dem Drogen-Chat erfahren hat. Aber das nicht durch eine gegen Sie (!) gerichtete Maßnahme.

Es hätte auch einfach sein können, dass einer Ihrer Mittäter "petzt" und den Chat an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Dann würden Sie genauso gut/schlecht aufgestellt sein wie jetzt auch. Wer Straftaten begeht, der hat kein Recht darauf, dass diese unaufgedeckt bleiben.

-- Editiert von User am 9. November 2022 12:12

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3566 Beiträge, 969x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
wir teilen mit, dass in Bezug auf das Facebook-Profil xxx (Link zum Profil) unsererseits der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer Straftaten begangen hat, durch die Kinder und Jugendliche sexuell ausgebeutet wurden.
Das deckt sich mit meiner Vermutung, die da lautete:
Zitat (von Demonio):
ber vielleicht hatte ECPAT den Verdacht, dass einer von Euch Bilder mit konderpornografischen Inhalten mit anderen Nutzern im Internet tauscht. Daraufhin wurden seine Chatverläufe in Augenschein genommen, und das Drogengedöns entdeckt.
Zitat (von CadriVu01):
Es wurde aber gar im Rahmen der Ermittlungen absolut nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass der besagte "Nutzer" in sowas verwickelt ist.
Mag ja sein. Es wurde dabei aber etwas gefunden, was darauf hindeutete, dass jener User in Drogengedöns verwickelt ist, was ja ebenfall meiner Vermutung entspricht.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6923 Beiträge, 1460x hilfreich)

Nachdem ich alles durchgelesen habe, schreibe ich mal meine Vermutung

Chatgruppe mit 7 Teilnehmern. Einer davon schreibt chats mit Minderjährigen oder teilt Bilder von Minderjährigen oder oder. Hat auf jeden Fall den verdacht erweckt, so etwas zu tun. Davon bekommt ECPAT etwas mit und meldet es den Behörden.

Die bekommen von Anbieter Zugang zum Profil bzw. die Chatverläufe und Daten. Die Staatsanwaltschaft wertet aus und wird auch zum Thema Drogen fündig...

Und dann kommt die Sache für alle anderen 6 ins rollen

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Den Chatinhalt kannte die Staatanwaltschaft schon vor der Wohnungsdurchsuchung bei dem betroffenen Mittäter? Oder wie hat die Staatsanwaltschaft von dem Drogen-Chat erfahren?


Danke für euer reges Interesse und eure vielen Antworten.

Ich schreibe hier jetzt mal chronologisch in Stichpunkten den Ablauf auf:

Also die Akte besteht aus zwei sogenannten "Bänden".

Ich fange mal mit dem 1. "Band" an (nenne nur die wichtigen Punkte, da ist sehr viel Papierkram zwischen):

- 3.8.21: der besagte Brief von ECPAT geht bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein
- 6.8.21: die angeschriebene Oberstaatsanwältin richtet ein Schreiben an Facebook / META in Irland und fordert "sämtliche zur Verfügung stehende Daten über (Nutzer) an"
- 10.8.21: Facebook teilt der Oberstaatsanwältin mit, dass ohne eine nähere Beschreibung des Tatverdachts keine personenbezogenen Daten herausgegeben werden. Facebook nimmt auf irgendeine Vorschrift bezug, bei der es um das Bundesjustizministerium geht (keine Ahnung, was genau das heißt)
- 12.8.21: Oberstaatsanwältin schreibt an Deutschland-Zentrale von ECPAT und bittet um Mitteilung des genauen Inhalts der gegen (Nutzer) gemachten Vorwürfe, außerdem um Nennung der Informationsquelle
- 18.8.21: ECPAT schreibt an Karlsruhe, dass aus Gründen des Informantenschutzes die Quelle und nähere Einzelheiten nicht genannt werden. Der Mann von ECPAT schreibt aber, dass die Oberstaatsanwältin sicher sein kann, dass die Informationen genau geprüft wurden und zuverlässig sind (ja okay :/ )
- 30.08.21: Akte geht an die Polizei, Identität von (Nutzer) soll ermittelt werden (er war nicht mit Klarnamen angemeldet bei Facebook)
- 14.09.21: Polizei teilt mit, dass die Ermittlungen keinen eindeutigen Rückschluss auf (Nutzer) zulassen. Nach Auswertung der Informationen (hier werden besuchte Schulen und Ausbildungsstätte genannt) kommen vier Personen in Betracht. Polizei fügt die Personendaten dieser vier Personen bei und schickt alles an die Staatsanwaltschaft
- 20.09.21: Staatsanwaltschaft (ab hier schreibt eine Staatsanwältin und nicht mehr die Oberstaatsanwältin) beantragt beim Amtsgericht Durchsuchung bei den vier genannten Personen. Amtsrichter lehnt die Maßnahme ab
- 5.10.21: erneutes Schreiben von ECPAT an die Staatsanwaltschaft: Nun gibt es Hinweise, dass "Nutzer" in "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger" involviert ist "von mutmaßlich organisierten Ausmaßen" (hohohoho, da geht es richtig rund)
- 8.10.21: Staatsanwaltschaft schreibt erneut an META, legt Schreiben von ECPAT bei
- 3.11.21: META übersendet ein "Datenpaket" an die Staatsanwaltschaft (laut Akte 27 Gigabyte, das dürften wohl so ziemlich alle Profilinhalte gewesen sein). Wird dann weiter an das LKA BaWü zur Auswertung gegeben.
- 11.1.22: da ist wohl die Auswertung vom LKA zurückgekommen. Die Auswertungsergebnisse befinden sich in einem sogenannten "Sonderband". An diesem Tag schreibt die Staatsanwältin, dass die Auswertung des von META übersandten Datenmaterials keinerlei Hinweise darauf ergeben hat, dass "Nutzer" Sexualdelikte insbesondere zum Nachteil von Kindern begangen hat. Weiterhin steht in diesem Abschlussbericht, dass die Auswertung Hinweise auf Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz ergeben hat. Dieser Abschlussbericht schließt dann mit der Nennung eines neuen Aktenzeichens und der Abgabe an ein anderes "Dezernat".

Band 2:
- 11.1.22: der Abschlussbericht von Band 1 "eröffnet" diesen "Band" quasi. Personalien von sieben Verdächtigen stehen drin
- 13.1.22: neuer Staatsanwalt beantragt Durchsuchung bei den 7 Verdächtigen
- 4.2.22: Amtsgericht beschließt Durchsuchung
- 27.4: nach mehr als 2 1/2 Monaten (!) findet nun die Durchsuchung statt mit den oben besagten kleinen Funden
- 8.6.22: Abschlussbericht der Polizei (super, hat nochmal anderthalb Monate gedauert, die paar Gramm zu wiegen. Große Leistung!). Akte geht an Staatsanwaltschaft
- 26.10.22: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen 29a BTM (das waren nun ganze vier Monate seit dem Abschlussbericht!)

So... Ich hoffe, ihr seid nun etwas schlauer :D

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
So... Ich hoffe, ihr seid nun etwas schlauer :D
Ich hoffe, Sie sind jetzt etwas schlauer und begehen zukünftig keine Straftaten mehr.

Zitat:
super, hat nochmal anderthalb Monate gedauert, die paar Gramm zu wiegen. Große Leistung!
Kriminelles Verhalten wie das Ihre bindet beim Staat massive Ressorucen. Und Sie sind nicht der einzige Kriminelle in diesem Land. Da wartet also nirgendwo ein Beamter nur darauf, dass Sie mal wieder etwas angestellt haben. Dieser Beamte wirft Ihre Drogen auch nicht mal eben auf die Küchenwage und teilt der Staatsanwaltschaft das Ergebnis dann nach Entsorgung der Rauschmittel im Hausmüll per SMS mit. Ganz abgesehen davon, dass dort nicht nur das Gewicht der bei Ihnen aufgefundenen Drogen bestimmt wird.

Sicherlich hätte das alles auch schneller ablaufen können. Aber wer hätte denn dann rumgeheult, wenn die Prüfung nicht gewissenhaft genug erfolgt wäre?

Als Straftäter haben Sie kein Recht darauf, dass das Verfahren sich nach Ihrem persönlichen Zeitplan richtet. Das Strafverfahren schützt die Interessen der Allgemeinheit, zu der auch ich gehöre. Und mir persönlich ist es egal, ob die Prüfung nun 2 Tage oder 2 Monate in Anspruch nimmt. Wichtig ist mir, dass am Ende das Ergebnis stimmt.

Zitat:
META übersendet ein "Datenpaket" an die Staatsanwaltschaft (laut Akte 27 Gigabyte, das dürften wohl so ziemlich alle Profilinhalte gewesen sein). Wird dann weiter an das LKA BaWü zur Auswertung gegeben.
Da haben Sie es doch. Meta hat die Staatsanwaltschaft (zutreffend) davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie und Ihre Freunde regelmäßig Straftaten begehen. Daran ist nichts "fadenscheinig". Ob diese Datenverarbeitung (durch Meta!) zulässig war, kann der Betroffene seinen Rechtsanwalt prüfen lassen. Möglicherweise sind auch Sie selbst von diesem möglichen Datenschutzverstoß betroffen. Meiner Meinung nach haben Sie jedoch dringendere Probleme.

Zitat:
Staatsanwaltschaft (ab hier schreibt eine Staatsanwältin und nicht mehr die Oberstaatsanwältin) beantragt beim Amtsgericht Durchsuchung bei den vier genannten Personen. Amtsrichter lehnt die Maßnahme ab
Interessant. Hier könnte man eine Aufsichtsbeschwerde bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt erwägen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Da haben Sie es doch. Meta hat die Staatsanwaltschaft (zutreffend) davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie und Ihre Freunde regelmäßig Straftaten begehen. Daran ist nichts "fadenscheinig". Ob diese Datenverarbeitung (durch Meta!) zulässig war, kann der Betroffene seinen Rechtsanwalt prüfen lassen. Möglicherweise sind auch Sie selbst von diesem möglichen Datenschutzverstoß betroffen. Meiner Meinung nach haben Sie jedoch dringendere Probleme.


Haben Sie den Zusammenhang gelesen?
META hat mal eben die kompletten Inhalte eines Profils rausgegeben, weil im Raum stand, dass "Nutzer" in organisierten Kindesmissbrauch verwickelt ist.
Ob META diese ganzen Daten auch so freimütig rausgegeben hätte, wenn es nur um ein paar Dudes gegangen wäre die sich alle zwei Wochen in ihrer Wohnung einen oder zwei Dübel reinrauchen, das wage ich zu bezweifeln.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Zitat (von CadriVu01):
Staatsanwaltschaft (ab hier schreibt eine Staatsanwältin und nicht mehr die Oberstaatsanwältin) beantragt beim Amtsgericht Durchsuchung bei den vier genannten Personen. Amtsrichter lehnt die Maßnahme ab
Interessant. Hier könnte man eine Aufsichtsbeschwerde bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt erwägen.
Warum? Ist doch alles okay abgelaufen.

Zitat (von CadriVu01):
META hat mal eben die kompletten Inhalte eines Profils rausgegeben, weil im Raum stand, dass "Nutzer" in organisierten Kindesmissbrauch verwickelt ist.
"mal eben" wohl nicht.

Zitat (von CadriVu01):
Ob META diese ganzen Daten auch so freimütig rausgegeben hätte, wenn es nur um ein paar Dudes gegangen wäre die sich alle zwei Wochen in ihrer Wohnung einen oder zwei Dübel reinrauchen, das wage ich zu bezweifeln.
Bei dieser Wortwahl scheinen Dir die Straftaten irgendwie nicht klar zu sein.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Bei dieser Wortwahl scheinen Dir die Straftaten irgendwie nicht klar zu sein.


Wirklich mal...
Wir stehen kurz vor der Legalisierung und du redest hier, als wäre ich Al Capone.
Bei diesen Treffen lagen pro Kopf vielleicht 2, 3 Gramm auf dem Tisch, manchmal weniger.
Das ist die Hälfte dessen, was das Bundesverfassungsgericht mal als Eigenbedarf definitiert hat.

Dass da nun die Staatsanwaltschaft die Summe aus jedem einzelnen Joint bildet, den bis zu 7 Personen innerhalb von drei Jahren geraucht haben, ist ja schon etwas aberwitzig.

Aber klar, wenn jemand dauerbekifft durch die Welt rennt und in Psychose verfällt und irgendwie um sich schlägt, passiert strafrechtlich gar nix wegen "Eigenbedarf".

Wenn ein paar Dudes, die eine Ausbildung haben beziehungsweise studieren, und ein völlig geregeltes Leben haben, alle paar Wochen mal einen durchziehen, ist das natürlich ein Schwerverbrechen.

Ich erzähle euch hier keinem vom Pferd, was hätte ich davon? Ihr seid nicht am Verfahren beteiligt.

Und deshalb kann ich euch auch sagen, dass es wirklich nur 1-3 Joints pro Person und Wochenende waren. Und das auch nicht an jedem Wochenende, sondern etwa alle zwei bis vier Wochen.

Wenn ihr euch über irgendwelche "Verbrecher" erheben wollt, dann schimpft lieber auf die, die wirklich Dreck am Stecken haben.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
Ist doch alles okay abgelaufen.
Falsch.

Zitat:
Haben Sie den Zusammenhang gelesen?
META hat mal eben die kompletten Inhalte eines Profils rausgegeben
Genau das habe ich geschrieben.

Zitat:
weil im Raum stand, dass "Nutzer" in organisierten Kindesmissbrauch verwickelt ist.
Dieses Gerücht hat nicht die Staatsanwaltschaft in die Welt gesetzt.

Zitat:
wenn es nur um ein paar Dudes gegangen wäre die sich alle zwei Wochen in ihrer Wohnung einen oder zwei Dübel reinrauchen
Darum ging es aber nicht.

Zitat:
das wage ich zu bezweifeln.
Ok.

Zitat:
Bei diesen Treffen lagen pro Kopf vielleicht 2, 3 Gramm auf dem Tisch, manchmal weniger.
Das ist die Hälfte dessen, was das Bundesverfassungsgericht mal als Eigenbedarf definitiert hat.
Falsch.

Zitat:
ist das natürlich ein Schwerverbrechen.
Unsinn. Wie kommen Sie darauf? Angeklagt ist nicht, dass Sie sich berauscht haben. Angeklagt ist Ihre Mitwirkung an der illegalen Verbreitung von Rauschmitteln auf dem Schwarzmarkt und das Schaffen einer Gefahr für die Allgemeinheit. Aber selbst das hat die Staatsanwaltschaft (natürlich) nicht als Schwerverbrechen eingestuft.

Zitat:
Wir stehen kurz vor der Legalisierung
Stehen wir nicht. Das ist aber auch egal. Zu beachten ist das Strafrecht, das gilt. Nicht das Strafrecht, dass nach Hoffnung des Kriminellen irgendwann mal gelten wird.

Zitat:
studieren
Ich wüsste nicht, welchen Unterschied (zu Ihren Gunsten?!) es machen sollte, dass Sie und Ihre Komplizen offenbar keinem sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis nachgehen (oder dies nur in geringem Umfang) und so zu dieser Gesellschaft beitragen.

Zitat:
schimpft lieber auf die, die wirklich Dreck am Stecken haben.
Mal über § 31 BtmG nachgedacht?

1x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31596 Beiträge, 5576x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
26.10.22: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen 29a BTM (das waren nun ganze vier Monate seit dem Abschlussbericht!)
Na und? Was soll der ganze Roman? Das war doch relativ zügig. Es ist noch kein Ende abzusehen.
Zitat (von CadriVu01):
Also wie gesagt, mir/uns kommt es vor,
Führ dir alles nochmal vor Augen, wenn du nüchtern bist, statt dein hätte--hätte--wäre-- vor dir herzutragen.

Ich empfehle dir, steig ab von deinem hohen Ross, lass den Anwalt machen...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Falsch.
Aus Interesse: Was ist denn falsch gelaufen? Staatsanwaltschaft glaubt, genug Gründe (bzgl. KiPo) für eine Durchsuchung zu haben, Richter lehnt ab. Ganz normales Prozedere.

Zitat (von CadriVu01):
Wir stehen kurz vor der Legalisierung und du redest hier, als wäre ich Al Capone.
Was hat eine Legalisierung mit dem Handel von BTM zu tun?

Zitat (von CadriVu01):
Bei diesen Treffen lagen pro Kopf vielleicht 2, 3 Gramm auf dem Tisch, manchmal weniger.
Das ist die Hälfte dessen, was das Bundesverfassungsgericht mal als Eigenbedarf definitiert hat.
Auch falsch. Und nochmal: 7 x 3 Gramm x 26 Treffen = 1/2 kg.

Zitat (von CadriVu01):
Wenn ein paar Dudes, die eine Ausbildung haben beziehungsweise studieren, und ein völlig geregeltes Leben haben, alle paar Wochen mal einen durchziehen, ist das natürlich ein Schwerverbrechen.
Reiner Eigenbedarf wäre auch nicht das Thema. Einige von Euch haben das Zeug aber an die anderen weiter gegeben ... und das ist strafrechtlich nun mal relevant.

P.S.: Ist jemand von Euch im Besitz einer Fahrerlaubnis? Die könnte über kurz oder lang nämlich noch entzogen werden.



-- Editiert von User am 9. November 2022 16:18

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3566 Beiträge, 969x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Ist jemand von Euch im Besitz einer Fahrerlaubnis? Die könnte über kurz oder lang nämlich noch entzogen werden.
Zuvor wäre eine MPU anzuordnen. Aber ja, das kann u.U. passieren.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32727 Beiträge, 17218x hilfreich)

Aber ja, das kann u.U. passieren. So ganz ohne Verkehrszusammenhang - wäre da wirklich mehr als ein ärztliches Gutachten zulässig?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Bringt doch jetzt auch nichts, wenn hier alle auf den Fragesteller „eindreschen", er wird sich vor einem Richter verantworten müssen, nicht hier vor dem „Foren-Gericht" :)

Und zum Fragesteller:
Oh man, und ich schreib doch noch extra, dass Sie solche Dinge hier nicht einfach reinkopieren sollen (auch wenn es jetzt nur eine Zusammenfassung war). Ich persönlich würde von sowas jedenfalls abraten.


Zum Fall:
Eigentlich würde ich hier ein Beweisverwertungsverbot sogar als zutreffend ansehen, zumindest, solange es z.B. nur um den Eigenbedarf und eben nicht um den unerlaubten Handel geht, welcher aber bei Ihnen eben gerade vorgeworfen wird. In dem Fall dürfte dies verwendet werden, daher wird es für Sie keinen Unterschied machen, wie man zu den Daten gelangt ist.

Nur aus Interesse: Hat derjenige, welcher von dieser Organisation angezeigt wurde, Anzeige wegen falscher Verdächtigung (gegen den Hinweisgeber) erstattet? Bzw. ich nehme an, auch diese Person hat einen Anwalt?
Ich gehe jetzt absichtlich hier nicht auf die Details ein, aber ich finde dieses Vorgehen schon etwas kurios, bzw. zumindest kann ich gut verstehen, wenn man als Beschuldigter da in Erfahrung bringen möchte, wer denn dieser Hinweisgeber, dieser angeblich geprüften und zuverlässigen Hinweise, genau war. Im Nachhinein hat sich dies ja alles anscheinend als "heiße Luft" erwiesen.

Aber im Grunde hilft Ihnen das für Ihr Verfahren nicht weiter, die Daten dürften wohl recht sicher verwertet werden, heißt also, dass Sie sich gegenüber der Justiz verantworten müssen.

Die Entscheidung bzw. das Urteil spricht letztendlich ein Richter, da ist ja auch noch nicht sicher, ob er eher der Einschätzung der Staatsanwaltschaft oder der Ihres Anwalts folgt. Eine Anklage ist wie geschrieben noch nicht das Urteil. Sie wissen also noch gar nicht, ob es tatsächlich so schlimm kommt, wie Sie vielleicht befürchten.




-- Editiert von User am 9. November 2022 17:46

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#25
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16327 Beiträge, 9241x hilfreich)

Zitat:
So... Ich hoffe, ihr seid nun etwas schlauer :D

Ja - völlig normal.
Erst stand KiPo im Raum - da wurde mit Elan gearbeitet.
Nachdem der KiPo-Verdacht vom Tisch war und nur das BtM übrig bleib, ist es halt entsprechend auf Sparflamme weitergegangen (neues Aktenzeichen, neue Staatsanwältin, "nach mehr als 2 1/2 Monaten (!) findet nun die Durchsuchung statt" / "super, hat nochmal anderthalb Monate gedauert, die paar Gramm zu wiegen. Große Leistung!").
Cannabis ist halt Kleinkram (im Verglich zu KiPo), aber es ist halt auch nicht "nichts".

Zitat:
META hat mal eben die kompletten Inhalte eines Profils rausgegeben, weil im Raum stand, dass "Nutzer" in organisierten Kindesmissbrauch verwickelt ist.

Ja, schon klar. Aber Sie werden einen Anwalt in Irland brauchen, um zu klären, ob META da irische Gesetze überschritten hat. Und meines Wissens ist die irische Justiz nicht sonderlich motiviert, sich wegen Datenschutz mit Großkonzernen anzulegen, die in Irland Steuern zahlen.
Und selbst wenn META gegen irische Gesetze verstoßen hat, nutzt Ihnen das wahrscheinlich nichts. Es gibt in Deutschland keine "Fruit of the poisonous tree"-Regel. In Deutschland sind (anders als in Amerika) Beweismittel im Regelfall auch dann verwertbar, wenn sie auf inkorrektem Weg erhalten wurden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#26
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

§ 29a
Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.


Frage dazu:
Da steht "2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben."

Wird denn die Menge an Cannabis über den gesamten Zeitraum aufgerechnet? Müsste eigentlich nicht jedes der 26 Treffen aus der Anklageschrift ein einzelner Fall sein, bei denen für sich genommen nur eine geringe Menge abgegeben wurde?

Leuchtet mir nicht ganz ein.

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#27
 Von 
CadriVu01
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von CarstenF):
Nur aus Interesse: Hat derjenige, welcher von dieser Organisation angezeigt wurde, Anzeige wegen falscher Verdächtigung (gegen den Hinweisgeber) erstattet? Bzw. ich nehme an, auch diese Person hat einen Anwalt?


Weiß nicht. Glaube nicht, weil er das erzählt hätte.
Aber würde das denn für uns überhaupt einen Nutzen haben?

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#28
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Weiß nicht. Glaube nicht, weil er das erzählt hätte.
Aber würde das denn für uns überhaupt einen Nutzen haben?


Wie ich bereits schreib: Leider nicht.

Man kann das Ganze ja nicht mehr rückgängig machen. Hatte mich nur so interessiert. Es hat jemand Ihrem Kumpel schwere Straftaten vorgeworfen, wenn das nicht zutreffend war (so wie es derzeit aussieht), wäre es ja sinnvoll für ihn herauszufinden, wer ihn da verdächtigt bzw. was dort genau mitgeteilt wurde.
Aber das hat mir ihrem Verfahren nichts mehr zu tun und hätte auch keinen Einfluss darauf, von daher ist das für Sie im Grunde nicht relevant.

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#29
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von CadriVu01):
Wird denn die Menge an Cannabis über den gesamten Zeitraum aufgerechnet? Müsste eigentlich nicht jedes der 26 Treffen aus der Anklageschrift ein einzelner Fall sein, bei denen für sich genommen nur eine geringe Menge abgegeben wurde?


Wenn du die Anklageschrift hast, kannst du dir die Frage doch selbst beantworten.

Nach der Auflistung der Einzelfälle kommt bei der Anklageschrift normal so eine Art Zusammenfassung, so in die Richtung:

Person A hat in den Fällen 1, 5 - 8, 12 das und das gemacht, strafbar als das und das.

Und da müsste ja dann genau drin stehen was dir / euch vorgeworfen wird.

Wenn wirklich der § 29a BtMG angeklagt ist, wäre das ja ein Verbrechenstatbestand (Mindeststrafe 1 Jahr) und wer keinen Anwalt hat, müsste einen Pflichtverteidiger bekommen.

Wie man hier aber auf den § 29a BtMG kommt, erschließt sich mir aus deiner Schilderung bisher nicht. Entweder verstehst du etwas falsch, hast nicht alles angegeben oder die Staatsanwaltschaft hat da "einen Fehler" gemacht.

Ich meine 7,5g THC bei nicht sichergestellten BtM, da wird man wohl zugunsten der Angeklagten einen Wirkstoffgehalt von höchstens 10% ansetzen, was bedeutet das wäre erst bei 75g erreicht.


Zitat (von CadriVu01):
Ich fange mal mit dem 1. "Band"


Die ganze Story hast schön aufgelistet, nur bringt dir das nicht viel, egal wie sarkastisch du die Bearbeitungszeiten der Polizei/Staatsanwaltschaft kommentierst.

Zum einen sind ein paar Kiffer halt keine Toppriorität bei der Bearbeitung, andererseits hast vielleicht schon mal was von den Mühlen, die langsam aber gründlich mahlen, gehört. ;-)


Zitat (von CadriVu01):
Wir stehen kurz vor der Legalisierung...


Coole story, Bro. Interessiert nur keinen. Die Gesetze gelten nun mal jetzt für Taten, die jetzt begangen werden. Und ganz ehrlich. Jeder weiß, dass es illegal ist und wenn man es halt trotzdem macht und erwischt wird, kommt das große Rumgeheule "ist doch nur Gras, ist doch kein Heroin" und "ist eh bald legal" und und und... aber das ist halt persönliches Pech. Man wusste es doch.

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#30
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
Die ganze Story hast schön aufgelistet, nur bringt dir das nicht viel, egal wie sarkastisch du die Bearbeitungszeiten der Polizei/Staatsanwaltschaft kommentierst.
So und nicht anders.

Zitat:
Wenn wirklich der § 29a BtMG angeklagt ist, wäre das ja ein Verbrechenstatbestand (Mindeststrafe 1 Jahr) und wer keinen Anwalt hat, müsste einen Pflichtverteidiger bekommen.
Die Anklage zum Schöffengericht spricht entschieden dafür.

Zitat:
Wird denn die Menge an Cannabis über den gesamten Zeitraum aufgerechnet? Müsste eigentlich nicht jedes der 26 Treffen aus der Anklageschrift ein einzelner Fall sein, bei denen für sich genommen nur eine geringe Menge abgegeben wurde?
Das kann man nicht sagen, ohne die Anklageschrift (oder besser noch die Akte) gesehen zu haben. Das Gericht wird diese Frage aber von sich aus prüfen. Eventuell ergibt es Sinn, vor der Zulassung der Anklage nochmals explizit hierauf hinzuweisen.

Ob die einzelnen Fälle (oder zumindest einige davon) zusammengerechnet werden, hängt davon ab, ob sie insgesamt als eine einzige Tat gesehen werden können. Da habe ich zwar gewisse Zweifel dran. Möglich ist es aber. Vereinfacht gesagt gilt: Wenn die Staatsanwaltschaft zum Schöffengericht anklagt, dann wird sie sich da aus irgendeinem Grund schon sicher sein.

WIe Ihnen schon gesagt wurde, reicht es für die "nicht geringe Menge" aus, wenn man auf 7,5 Gramm THC kommt. Weiter oben nannten Sie einen Maximalbetrag von 5 Gramm pro Person, die dort auf dem Tisch lagen. Wenn sie die auf dem Tisch liegende Gesamtmenge alle mittäterschaftlich besessen haben sollten (was auch fraglich sein könnte), dann haben Sie an einem Abend bis zu 35 Gramm Cannabis besessen.

Wenn man wie der andere User einen Wirkstoffgehalt von 10 Prozent annehmen würde, dann bräuchte man (wie Ihnen schon vorgerechnet wurde) nur minimal weniger als 20 Gramm Cannabis. Also könnten SIe schon mit nur zwei zusammengerechneten Einzeltaten gefährlich nah an die 7,5 Gramm THC kommen.

Daneben mag es noch weitere Gründe geben, wieso die Staatsanwaltschaft hier auf eine "nicht geringe Menge" kommt. Nur beispielsweise könnte man dort davon ausgehen, dass an den einzelnen Abenden auf einen einzigen, durchgehend bestehenden Vorrat zurückgegriffen wurde.

Eigentlich sollte man meinen, dass schon die Anklageschrift durchaus ein paar Hinweise darauf erhält, warum hier eine "nicht geringe Menge" vorliegen soll. Das gilt insbesondere für die insgesamt vermutete Menge sowie für den veranschlagten Wirkstoffgehalt. Vielleicht hat einer Ihrer Kumpels sich während des Chatverlaufes auch vertippt?

Inwiefern hatten Sie U8und die anderen) sich eigentlich während des Ermittlungsverfahrens zu den Vorwürfen geäußert? Bis zu der Anklageerhebung zu warten war vielleicht nicht unbedingt die beste Idee.

Und wieso wurden drei der Kumpel eigentlich nicht angeklagt?

Sie und die Kumpel sollten sich Gedanken darüber machen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn das nicht schon passiert ist, dann werden SIe vermutlich bald durch das Gericht dazu aufgefordert, sich einen Anwalt zu suchen. Wenn die Anklage zugelassen wird, dann benötigen Sie zwingend einen. Dann entscheiden Sie, ob Sie sich den selbst suchen oder ob Sie sich vom Gericht vorgeben lassen wollen, welcher Anwalt Sie vertritt.

Und Sie sollten sich fragen, was Sie in der Hauptverhandlung dann sagen wollen. Da sollten SIe wirklich in Ruhe und sehr gewissenhaft überlegen.

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