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Anspruch an Behandlungskosten nach endgültiger Einstellung 153a Stpo

 Von 
luiluilui
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Anspruch an Behandlungskosten nach endgültiger Einstellung 153a Stpo

Guten Abend zusammen,

folgender Sachverhalt, ich war beschuldigter eines Strafverfahrens wegen einfacher vorsätzlicher Körperverletzung. Nach einer Veranstaltung war ich an einer Auseinandersetzung beteiligt. Ich griff schlichtend in eine körperliche Auseinandersetzung ein, wurde selbst bedroht und angegriffen und übte Notwehr gegen den Angreifer- Offenbar aufgrund der Alkoholisierung des Angreifers stürzte dieser und zog sich hierbei schwere Kopfverletzungen zu.

An dem Tag der Hauptverhandlung kam es aber nicht zu dieser da vorab in Absprache mit Staatsanwaltschaft sowie Nebenklägervertreter ausgehandelt wurde das Verfahren nach § 153 a II stpo gegen Auflage einzustellen.

Zitat Protokoll: Der Verteidiger regte an, das Verfahren nach § 153 a II stpo ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz einzustellen gegen Zahlung einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von 2500€ , zahlbar in fünf Raten.

Der Nebenklägervertreter erklärte:
Dem würde ich zustimmen, Im Falle einer pünktlichen und vollständigen Zahlung erkläre ich namens und Kraft
Vollmacht meines Mandanten, dass damit alle Forderungen , bekannt oder nicht bekannt , abgegolten sind.

Laut diktiert und genehmigt.

Somit habe ich 2500 € als "Schadenswiedergutmachung" an den geschädigten gezahlt und damit nun eine endgültige Einstellung des Verfahrens erwirkt.


Nun erreichen mich Zahlungsaufforderungen der Rentenkasse gefolgt von der Krankenkasse des Geschädigten.
Behandlungskosten sowie Rehamaßnahmen belaufen sich in etwa auf ein fünfstelligen Betrag! zahlbar in 3 Wochen.

Kann man mich nun doch noch zivilrechtlich Haftbar bzw. den Schadensanspruch gegen mich geltend machen ? Kurz noch zum Verständnis ich habe mir bisher nie etwas zu schulden kommen lassen und habe der Einstellung nur im Erledigungsinteresse zugestimmt. Ich war nie zuvor vor Gericht und die Angst war einfach zu groß verurteilt zu werden mit all den Folgen und finanziellen Konsequenzen die mich anscheinend jetzt doch einholen wollen :( Unschuldsvermutung oder doch hinreichender Tatverdacht Indiz ?!

Mit freundlichen Grüßen

luiluilui









-- Editiert von luiluilui am 04.02.2019 20:51

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Verfahren StPO 153 Zahlung


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71365 Beiträge, 32421x hilfreich)

Zitat (von luiluilui):
Kann man mich nun doch noch zivilrechtlich Haftbar bzw. den Schadensanspruch gegen mich geltend machen ?

Zum einen ist das strafrechtliche getrennt zu betrachten vom zivil- und verwaltungsrechtlichen.
Zum anderen sind die Entscheidungen des einen Verfahrens aber auch als Grundlage für ein Verfahren im anderen Rechtsweg geeignet.

Wenn man sich also strafrechtlich "schuldig" bekannt hat, ist das eine sehr gute Grundlage für zivilrechtliche Schadenersatzforderungen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
luiluilui
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

§ 153 a stpo :Das wichtigste dürfte sein, dass gerade keine Schuld festgestellt wird, auch keine „geringe". Denn als schuldig kann nur der gelten, dessen Schuld nach Durchführung eines rechtsstaatlichen, justizförmigen Verfahrens festgestellt wird. Gerade das passiert aber bei der Einstellung nicht. Das Verfahren wird nicht bis zu einem Urteil durchgeführt. Die Unschuldsvermutung (Art.6 Abs.2 EMRK ) ist bei einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153 , 153a StPO nicht widerlegt und gilt somit fort (BVerfG MDR 91, 891 ). Die gesetzliche Formulierung ist eine auf den ersten Blick missverständliche Hypothese, die so verstanden werden muss: Selbst wenn man die Schuld am Ende eines Gerichtsverfahrens feststellen würde, dann wäre sie allenfalls als gering zu bewerten. Die Auflage ist daher auch keine Bestrafung, die Zustimmung ist kein Geständnis. Ein solches ist für eine Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 , 153a StPO gerade nicht nötig, anders nämlich als bei einer förmlichen Verfahrensabsprache („deal"), die immer ein Geständnis voraussetzt (§ 257c Abs.2 S.2 StPO ).

Die Vorteile, die aus all dem unmittelbar folgen, sind daher:

Wegen der Fortgeltung der Unschuldsvermutung entsteht kein Präjudiz, z.B. für zivilrechtliche Ansprüche oder sonstige Nebenfolgen eines Urteils gegen den Beschuldigten (z.B. Schadenersatz, berufsrechtliche Konsequenzen).

Mit der (endgültigen) Einstellung tritt sog. (beschränkter) Strafklageverbrauch ein. Die Tat, um die es geht kann nicht noch einmal verfolgt oder angeklagt werden (es sei denn sie würde sich nachträglich doch noch als Verbrechen (s.o.) erweisen).

Aus finanzieller Sicht gilt, dass die Kosten des Verfahrens meist bei der Staatskasse bleiben.

Dritte (z.B. Nebenkläger) können die Entscheidung nicht mehr anfechten, anders als im regulären Instanzenzug

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#3
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4062 Beiträge, 2105x hilfreich)

Ja, das dürften die meisten hier wissen. Und was willst du uns damit sagen?

Falls du es wie vermutet nicht richtig verstanden hast:

Zitat (von luiluilui):
Wegen der Fortgeltung der Unschuldsvermutung entsteht kein Präjudiz, z.B. für zivilrechtliche Ansprüche oder sonstige Nebenfolgen eines Urteils gegen den Beschuldigten (z.B. Schadenersatz, berufsrechtliche Konsequenzen).

Das ist der entscheidende Satz. Aber leider nicht im deinem Sinne, weil das heißt, dass du im Zivilverfahren zu Schadenersatz verurteilt werden kannst.

P.S. die Einordnung in "Strafrecht" ist falsch. Weil wie du selber schreibst: der strafrechtliche Teil ist abgeschlossen.

Es handelt sich um rein zivilrechtlichen Schadenersatz.

-- Editiert von hiphappy am 04.02.2019 22:05

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10524 Beiträge, 7479x hilfreich)

Zitat:
Kann man mich nun doch noch zivilrechtlich Haftbar bzw. den Schadensanspruch gegen mich geltend machen ?

Grundsätzlich: Ja

Zitat:
Wegen der Fortgeltung der Unschuldsvermutung entsteht kein Präjudiz, z.B. für zivilrechtliche Ansprüche oder sonstige Nebenfolgen eines Urteils gegen den Beschuldigten (z.B. Schadenersatz, berufsrechtliche Konsequenzen).

Richtig. Das bedeutet aber "nur", dass in einem eventuellen Prozess bezüglich der zivilrechtlichen Ansprüche der Verfahrensausgang offen ist. D.h. es kommt auf die Beweise für Ihre Schuld an. Wären Sie verurteilt worden, wären keine Beweise mehr nötig gewesen.

Zitat:
Mit der (endgültigen) Einstellung tritt sog. (beschränkter) Strafklageverbrauch ein. Die Tat, um die es geht kann nicht noch einmal verfolgt oder angeklagt werden

Auch richtig. Es geht aber nicht mehr um eine strafrechtliche Verfolgung oder Anklage, sondern um Schadensersatz.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#5
 Von 
luiluilui
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank erstmal für die Antworten.

Diese sind natürlich erstmal nicht in meinem Sinne, als Laie ist es natürlich nicht sofort ersichtlich.

Dann wird nun wohl im Einzelfall entschieden werden ob und in welcher Höhe der Schadensersatz geltend gemacht werden kann.

Aus meiner Sicht natürlich großes Kopfzerbrechen da ich weder jemand verletzen wollte noch überhaupt 1 min zuvor wusste worauf ich mich da einlasse da ich Nothilfe geleistet habe für eine Person die mir gerade einmal vom sehen her bekannt ist.

Wenn man jetzt mal die andere Seite sieht was für Argumente kann man vorbringen um aus der Nummer eventuell ganz raus zu kommen. Die Schadenswiedergutmachung von 2500€ habe ich zähneknirschend als Lehrgeld betrachtet unter der voraussetzung, Haken dran.

Aber im schlimmsten Fall jetzt noch einen fünfstelligen Betrag zu zahlen ist für mich jenseits von Gut und Böse und absolut nicht tragbar.

Würde mich über weitere konstruktive Antworten freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10524 Beiträge, 7479x hilfreich)

Da es ja offenbar um Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung geht, bleibt nur noch das Argument, dass Sie den Vorfall nicht verschuldet haben, sondern vom Betroffenen selbst verschuldet wurde.

(Die Höhe des Betrags anzugreifen ist aussichtslos - denn dass gesetzliche Krankenkasse oder gesetzliche Rentenversicherung mehr Leistungen erbracht haben als nötig, ist ja eher lebensfremd. Ebenso ist es wenig aussichtsreich damit zu rechnen, dass die gesetzliche Sozialversicherung auf einen Teil des Geldes freiwillig verzichtet - denn die Leistungen wurden ja bislang aus Beiträgen der "Allgemeinheit" bezahlt, die man jetzt von Ihnen zurückholen will.)

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#7
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6770 Beiträge, 3269x hilfreich)

Da es um einen 5 stelligen Betrag geht, wäre der Gang zum Anwalt anzuraten.
Im Falle einer Klage besteht dann eh Anwaltszwang.

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26559 Beiträge, 7594x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Ja, das dürften die meisten hier wissen. Und was willst du uns damit sagen?

Falls du es wie vermutet nicht richtig verstanden hast:

Zitat (von luiluilui):
Wegen der Fortgeltung der Unschuldsvermutung entsteht kein Präjudiz, z.B. für zivilrechtliche Ansprüche oder sonstige Nebenfolgen eines Urteils gegen den Beschuldigten (z.B. Schadenersatz, berufsrechtliche Konsequenzen).


Das ist der entscheidende Satz. Aber leider nicht im deinem Sinne, weil das heißt, dass du im Zivilverfahren zu Schadenersatz verurteilt werden kannst.



Grundsätzlich richtig, jedoch muss man der Vollständigkeit halber schon unterscheiden. Der Geschädigte hat auf sämtliche eigenen(!) Ansprüche verzichtet, und das ist auch durchaus verbindlich.

Unter dem Strich ändert es in diesem Fall natürlich nichts, weil es sich hier um Forderungen von Dritten handelt. Auf die hat der Geschädigte nicht verzichtet, und selbst wenn er es gewollt hätte, hätte er es nicht gekonnt.

Man wird also gegen die Rentenversicherung und die Krankenversicherung zu Felde ziehen müssen, bzw. abwarten ob sie Klage einreichen, nachdem man die Forderungen schriftlich (per RA) zurückgewiesen hat. Insbesondere hinsichtlich der Rentenversicherung kommen ja auch laufende monatliche Zahlungen in Frage, so dass es unter dem Strich sehr, sehr teuer werden kann.

Am Ende des Tages wird hier ein Zivilgericht zu entscheiden haben, ob eine widerrechtliche(!!) Schädigung im Sinne von § 823 BGB vorgelegen hat. Auch eine fahrlässige Schädigung, die grundsätzlich zur Auslösung eines Schadensersatzanspruches ausreicht, muss widerrechtlich gewesen sein. Sollte das Zivilgericht darauf erkennen, dass eine Notwehrlage vorgelegen hat, wäre dies nicht der Fall.

Selbst wenn man grundsätzlich zu Schadenersatz verurteilt wird (weil keine Notwehrlage vorlag, oder eine Überschreitung der Notwehr vorlag) ist hinsichtlich dessen Umfang und Höhe gegebenenfalls auch ein Eigenverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen.

Fazit:
Hier ist der sofortige Gang zum Rechtsanwalt angesagt. Und zwar zu einem der firm in der Abwehr von Schadenersatzansprüchen ist.



-- Editiert von !!Streetworker!! am 05.02.2019 17:02

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#9
 Von 
luiluilui
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Streetworker, vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Der Geschädigte ist schnell wieder genesen und voll Arbeitsfähig daher denke ich werden keine monatlichen Kosten anfallen. Es geht um ambulante Rehabilitation 20x xxx€, und die Behandlungskosten im Krankenhaus xxxx€. Demnach können da er auf alles weitere bekannt oder nicht bekannt ausdrücklich verzichtet hat keine weiteren Forderungen mehr kommen, nehme ich mal an!

Würde es Sinn machen die Privathaftpflicht darüber zu informieren? In wie weit deren Eintrittspflicht zum Tragen kommt bei Einstellung nach § 153 a stpo kann mir das jemand beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

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#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26559 Beiträge, 7594x hilfreich)

Zitat:
Würde es Sinn machen die Privathaftpflicht darüber zu informieren?


Natürlich, in jedem Fall ... schnellstmöglich,, d.h. morgen...

DIe ist auch für die Abwehr der Forderungen zuständig und würde den entsprechenden Anwalt beauftragen.

Zitat:
In wie weit deren Eintrittspflicht zum Tragen kommt bei Einstellung nach § 153 a stpo kann mir das jemand beantworten?


Der § 153a StPO spielt für die keine Rolle. Entscheidend für die ist, ob ein Zivilgericht hier auf gar keine widerrechtliche Schädigung erkennt, oder auf eine fahrlässige, oder auf eine vorsätzliche. Nur im letzten Fall müsste die Privathaftpflicht nicht zahlen. Davon abgesehen ist sie aber -wie schon gesagt- auch dafür zuständig die Forderung der Gegenseite abzuschmettern, bzw. das anwaltlich flankieren zu lassen.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 06.02.2019 00:13

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