Anwaltliche Schweigepflicht bei falscher Identität des Mandanten

23. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Cashbenties
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Anwaltliche Schweigepflicht bei falscher Identität des Mandanten

A hat Z durch manipulatives Verhalten im Internet schwer seelisch geschadet.
Z will sich rächen, weiß aber nicht wo A wohnt.
Z erfindet einen rechtswidrigen Sachverhalt, den A begangen haben soll und zeigt den an.
Der erfundene Sachverhalt ist ein absolutes Antragsdelikt.
Z erstattet die Anzeige online und erhält ein automatisches Aktenzeichen. Z hat falsche Personalien für sich selbst angegeben.
Z lässt einige Monate ins Land ziehen und konsultiert dann eine Rechtsanwältin.
Auch dort stellt sich Z mit einer falschen Identität vor.
Die Rechtsanwältin schreibt die Justizbehörden an, gibt das Online-Aktenzeichen an und erhält dann eine Akteneinsicht.
Tatsächlich wurde wie Z erwartet hat der A als Täter ermittelt, der die Tat aber abstreitet.
Z hat jetzt die Adresse von A.
Die Staatsanwaltschaft plant nun, einen Strafbefehl gegen A zu erlassen.

Da tut sich für Z die Frage auf:
Sie hat sich überall unter falschen Personalien vorgestellt, sogar bei der Rechtsanwältin.
Wenn A nun gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegt, kommt es zum Strafprozess.
Dort würde man Z vorladen wollen und dort würde das Gericht merken, dass die von Z angegebenen Personalien gar nicht real sind.

Wie müsste sich nun die Anwältin verhalten?
Sie kennt die wahre Identität von Z nicht. Der einzige Rückschluss, der auf Z möglich ist, ist über eine Handynummer, die auf die wahre Identität von Z lautet.

Bitte hier um Aufklärung, vielen Dank!

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18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(298 Beiträge, 43x hilfreich)

Zitat (von Cashbenties):
Sie kennt die wahre Identität von Z nicht. Der einzige Rückschluss, der auf Z möglich ist, ist über eine Handynummer, die auf die wahre Identität von Z lautet.


Die Bankverbindung für geleistete Zahlungen wären auch ein Nachweis.
Oder beabsichtigt man, die Anwältin auf diesem komplett irrsinnigen Rachefeldzug auch noch zu prellen?

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121523 Beiträge, 40034x hilfreich)

Zitat (von Cashbenties):
Wie müsste sich nun die Anwältin verhalten?

Sie teilt dem Gericht mit, das sie den Mandanten nur unter der angegeben Identität kennt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4886 Beiträge, 587x hilfreich)

Ich kann mir das Geschriebene so gar nicht vorstellen. Z hat unter einer Fantasieidentität eine Falschanzeige erstattet und die Polizei prüft die Identität des Anzeigenerstatters nicht? Oder hat Z sich durch Identitätendiebstahl Glaubwürdigkeit verschafft?

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121523 Beiträge, 40034x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
die Polizei prüft die Identität des Anzeigenerstatters nicht

Bei Kleinkram in der Regel nicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4886 Beiträge, 587x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Bei Kleinkram in der Regel nicht.


Was wäre Kleinkram?

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#6
 Von 
Nana71
Status:
Lehrling
(1159 Beiträge, 126x hilfreich)

Sofern die Geschichte stimmt, sollte sich Z dringend psychologische Hilfe suchen...mehr fällt mir dazu nicht ein.

-- Editiert von User am 24. Februar 2024 17:42

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Cashbenties
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
Sofern die Geschichte stimmt, sollte sich Z dringend psychologische Hilfe suchen...mehr fällt mir dazu nicht ein.


Sie wissen nicht was vorgefallen ist, also unterlassen Sie Kommentare, die nicht zu meiner Frage passen.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Cashbenties
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Sie teilt dem Gericht mit, das sie den Mandanten nur unter der angegeben Identität kennt.


Konsequenzen hat Z dann nicht zu befürchten, richtig?

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#9
 Von 
Nana71
Status:
Lehrling
(1159 Beiträge, 126x hilfreich)

Zitat (von Cashbenties):
Sie wissen nicht was vorgefallen ist, also unterlassen Sie Kommentare, die nicht zu meiner Frage passen.


Dann wäre es ggf. hilfreich, die Situation einfach mal im Detail zu schildern...



-- Editiert von User am 24. Februar 2024 21:24

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13877 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

die Kernfrage war ja denke ich, ob die anwaltliche Schweigepflicht auch bei falschen/unbekannten Personalien gilt. Und ja, das tut sie, uneingeschränkt.

Zitat:
Konsequenzen hat Z dann nicht zu befürchten, richtig?
Doch, natürlich, schließlich hat Z eine Straftat begangen (falsche Verdächtigung).

Die Anwältin darf aber bei der Identitätsfindung nicht mitwirken, also eigentlich auch nicht die Telefonnummer preisgeben. Wobei, da sie selber involviert ist und quasi als Werkzeug missbraucht wurde ...

Und wenn sie "aus Versehen" die Nummer nennt dann ist es halt so (oder wurde ausdrücklich Geheimhaltung verlangt?). Schließlich wurde ja mandatiert, und die Anwältin macht das was aus ihrer Sicht im Interesse des Klienten ist, und das hier offensichtlich ein Kontakt mit dem Gericht (warum sonst die Anzeige).

Der erste Gedanke wäre wohl, dass die Daten irgendwie verwechselt wurden (Name und/oder Anschrift hat sich geändert, im Kopf aber noch nicht, oder es wurde einfach falsch in den PC eingegeben), und dann ist es natürlich richtig, über die Telefonnummer weiter zu suchen. Das es sich um eine Straftat handelt weiß ja noch niemand.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Cashbenties
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Doch, natürlich, schließlich hat Z eine Straftat begangen (falsche Verdächtigung).

Die Anwältin darf aber bei der Identitätsfindung nicht mitwirken, also eigentlich auch nicht die Telefonnummer preisgeben. Wobei, da sie selber involviert ist und quasi als Werkzeug missbraucht wurde ...


Da die Anzeige online erfolgte und viele Monate zurückliegt ist eine Nachverfolgung der IP nicht mehr möglich nach meinem Wissen.

Allerdings ist da noch A. Der könnte darauf kommen, dass er von Z belastet wurde.
Nimmt er Akteneinsicht, sieht er dort die Anfrage der Anwältin.
Dürfte A fragen, ob die Rechtsanwältin Frau Soundso vertreten hat (das wäre egal) oder dürfte er körperliche Merkmale bei der Rechtsanwältin Frau Soundso bezüglich abfragen (darauf könnte er Rückschlüsse ziehen)?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4886 Beiträge, 587x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Und wenn sie "aus Versehen" die Nummer nennt dann ist es halt so (oder wurde ausdrücklich Geheimhaltung verlangt?). Schließlich wurde ja mandatiert, und die Anwältin macht das was aus ihrer Sicht im Interesse des Klienten ist, und das hier offensichtlich ein Kontakt mit dem Gericht (warum sonst die Anzeige).


Muss man dabei nicht auch berücksichtigen, dass die Anwältin von nicht existierenden Person beauftragt wurde? Gibt es da überhaupt Pflichten dem Mandanten gegenüber, zumal dieser ja auch die Anwältin von A - Z angelogen hat.

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38800 Beiträge, 14058x hilfreich)

Die Rechtsanwältin hat sich durch Vollmacht legitimiert. Da muss sich A nichts fragen, das ist ein Fakt. Er hat einen Anspruch darauf, die vollständige Akte zu kennen, mit allen möglichen Hinweisen auf Z, einerlei wie er sich nennt. Es bleibt eine Person. Auch die Schweigepflicht eines Anwalts hat seine Grenzen. Was die Anwältin an Auskünften Behörden wie der Staatsanwaltschaft zu geben hat, ist eine Sache. Was privaten Personen, ist eine andere.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, was überhaupt von der Schweigepflicht umfasst ist, ob das auch bei der Identität des Mandanten der Fall ist. Denn die Anwältin muss sich ja legitimieren, dieser Teil unterliegt ja nicht der Schweigepflicht, schon, weil man nur so das berechtigte Interesse nachweisen kann.

wirdwerden

-- Editiert von User am 25. Februar 2024 10:15

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13877 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Da die Anzeige online erfolgte und viele Monate zurückliegt ist eine Nachverfolgung der IP nicht mehr möglich nach meinem Wissen.
Ja, die IP dürfte da nichts mehr bringen. Aber eben die Telefonnummer.

Zitat:
Allerdings ist da noch A. Der könnte darauf kommen, dass er von Z belastet wurde.
Das kann er ja sowieso. Er kann das auch entsprechend anzeigen, auch auf Verdacht.

Zitat:
Nimmt er Akteneinsicht, sieht er dort die Anfrage der Anwältin.
Korrekt.

Zitat:
Dürfte A fragen, ob die Rechtsanwältin Frau Soundso vertreten hat (das wäre egal) oder dürfte er körperliche Merkmale bei der Rechtsanwältin Frau Soundso bezüglich abfragen (darauf könnte er Rückschlüsse ziehen)?
Wie immer, fragen dürfte er (die Frage ist nämlich falsch gestellt).
Die Anwältin dürfte aber darauf nicht antworten, und hier nicht einmal aus Versehen.

Zitat:
Muss man dabei nicht auch berücksichtigen, dass die Anwältin von nicht existierenden Person beauftragt wurde? Gibt es da überhaupt Pflichten dem Mandanten gegenüber, zumal dieser ja auch die Anwältin von A - Z angelogen hat.
Sie wurde ja nicht von einer nicht existierenden Person beauftragt, sondern von Z. Mit diesem Auftrag beginnt die anwaltliche Schweigepflicht.
Und angelogen werden Anwälte sicher andauernd, das ist erstmal nicht verboten (wenn auch vielleicht nicht sehr klug). Erst wenn es dazu führt, dass der Anwalt Straftaten begeht*, etwa eine erfundene Tat anzeigt, dann ist es verboten (z.B. falsche Verdächtigung, falsche Zeugenaussage).

*tut er natürlich nicht, solange er nichts davon weiß

Zitat:
Abgesehen davon stellt sich die Frage, was überhaupt von der Schweigepflicht umfasst ist, ob das auch bei der Identität des Mandanten der Fall ist.
Guter Punkt. Ein Anwalt handelt ja im Namen/Auftrag seines Mandanten, nennt er diesen dann nicht so kann er die Vollmacht ja gar nicht nachweisen.
Im übrigen ist die Vollmacht ja auch wieder Teil der Akte (von besonderen Fällen abgesehen).

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121523 Beiträge, 40034x hilfreich)

Zitat (von Cashbenties):
Konsequenzen hat Z dann nicht zu befürchten, richtig?

Doch, natürlich.
Da stehen ja diverse Straftaten im Raume.
Und man darf davon ausgehen, das die Justiz da recht humorlos agieren wird.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Cashbenties
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie ist das:
Der technische Beweis gegen A ist nun geführt.
Käme es zum Strafprozess und stellt sich heraus, dass die geschädigte Person unter den Daten nicht existiert, kann A dann trotzdem verurteilt werden?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47874 Beiträge, 16921x hilfreich)

Zitat (von Cashbenties):
Käme es zum Strafprozess und stellt sich heraus, dass die geschädigte Person unter den Daten nicht existiert, kann A dann trotzdem verurteilt werden?


Nein.

A könnte z.B. behaupten, er habe gar nicht Z beleidigt (o.ä.), sondern Y, daher sei Z nicht berechtigt einen Strafantrag zu stellen. Wenn Z dann nicht auffindbar ist um aufzuklären, dass er in Wirklichkeit Y ist, dann liegt ein Verfahrenshindernis vor. Das Verfahren wird dann nach § 206a StPO eingestellt.

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Nach den bisherigen Schilderungen verstehe ich, dass es nicht darum gehen soll, dass sich Z mehrfach erheblich strafbar gemacht hat, sondern die einzige Frage an dieser Stelle lautet:

Zitat (von Cashbenties):
Wie müsste sich nun die Anwältin verhalten?
Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob Z seinen etwaigen Zahlungsverpflichtungen zugunsten der RAin nachgekommen ist. Ansonsten würde ich das Mandat abgeben und eine weitere Strafanzeige gg. Z wg. 263 StGB (auch unter Benennung mir bekannter Daten wie Handynummer) fertigen. In den übrigen Fällen, da die RAin ja mandatiert ist, würde diese den Z über dessen Ladung informieren. Käme Z dieser nicht nach, so hätte Z mit strafrechtlichen bzw. -prozessualen Konsequenzen zu rechnen. Die Herausgabe der Handynummer durch die RAin könnte man in diesem Fall i.S.d. Anwaltsgeheimnisses nicht erzwingen.

-- Editiert von User am 27. Februar 2024 23:05

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

0x Hilfreiche Antwort

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