Anzeige Unterhaltspflichtverletzung stgb

10. Juni 2012 Thema abonnieren
 Von 
Maliya
Status:
Beginner
(137 Beiträge, 20x hilfreich)
Anzeige Unterhaltspflichtverletzung stgb

Guten Morgen,
mein LG hat vor ein paar Wochen o.a. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die KM seiner bei uns lebenden Kinder gemacht. Bislang kam nur die Eingangsbestätigung.
Zum Hintergrund: Beide Kinder leben seit 1 Jahr bei uns, weil es im mütterlichen Haushalt zu Vernachlässigung und Misshandlungen gekommen war. Die Mädchen sind von sich aus zum Jugendamt, das sie rausgeholt hat, mein LG holte sie ab. Im August Verhandlung wegen ABR, was meinem LG alleinig übertragen wurde nebst Teilbereichen Gesundheit und Schule. In der Verhandlung teilte die KM einerseits mit, dass alles nicht stimmen würde, was die Kinder so sagen, andererseits teilte sie auch, schlau wie sie ist, mit, sie hätte Arbeit, Vollzeit, unbefristet, ohne Probezeit. Dies steht auch im Verhandlungsprotokoll.
So, im selben Monat noch über RAin Einkommensauskunft zwecks KU Berechnung gefordert: keine Reaktion. Dann über Gericht, dieses forderte nun: keine Reaktion. Dann Beschluss, sie muss die Unterlagen vorlegen (Anfang Januar 2012): keine Reaktion. Zwischenzeitlich EA ans Gericht, dass KU gesichert werden soll, Einkommen wurde geschätzt nach Angabe der Branche, Tätigkeit. Heraus kamen 68 € pro Kind. Gültig ab 01.02.2012. Eig. für die Hauptverhandlung MindestKU gefordert. Einkommensnachweise oder sonstiges, irgendwas von der KM, liegt nicht vor, sie meldet sich/reagiert schlichtweg nicht. KU wird natürlich nicht gezahlt.
Gepfändet werden kann aber nicht, weil die KM zwischenzeitlich schon wieder verzogen war, und 3 Monate nicht auffindbar. Das EWMA hatte keine neue Adresse, erst vor kurzem wieder aufgefunden. Daher konnte kein vollstreckbarer Titel erstellt werden, da kein Zugangsnachweis vorlag.
Auf SMS von der Tochter, die die neue Adresse erfragt, gibt es keine Antwort, aber Beleidigungen per SMS schon. Meinem LG teilte sie schon Anfang März mit, per SMS, sie wird niemals zahlen, da wäre eh nix zu holen, und dann gehe sie halt in den Knast, hätte eh nichts mehr zu verlieren.
So, wir sind nicht informiert, was Sache ist, ob sie überhaupt noch arbeitet oder mal wieder H4 bekommt.
Um aufs Thema zurückzukommen: wie sehen wohl die Erfolgsaussichten aus? Wenn sie arbeitet und nicht zahlt, dann sieht die Sache rel. eindeutig aus. Wenn sie arbeitet, aber zuwenig verdient, wohl auch, jedoch sollte sie dann wohl nachweisen, dass da nicht noch mehr drin ist? Wenn sie nicht mehr arbeitet, müsste sie nicht nachweisen, was aus ihrer tollen Arbeit geworden ist? Wieso sie da nicht mehr arbeitet? Ggf, was sie getan hat, um wieder in Arbeit zu kommen?
Wertet die Staatsanwaltschaft/der Richter nicht auch ihr Verhalten ggü dem FamG, bzw wie wird ihr "Verschwinden" über 3 Monate gewertet? Ist das nicht auch ein "sich entziehen"? Es ist nämlich nicht klar, warum sie sich dann nach 3 Monaten doch wieder angemeldet hat? Vielleicht auf Zwang durchs EWMA, oder weil sie Sozialleistungen brauchte? Wie geht es nun weiter? wie lange dauert so etwas?

Mein LG selbst verdient in Schichtarbeit etwa 1000 € netto, wir haben auch ein Kind zusammen (3 Jahre). Wäre ich nicht, müsste er aufstockendes ALG II beantragen, also der KU ist wichtig. Er hat natürlich im Rahmen seiner Möglichkeiten immer gezahlt und auch mal Extras.

Es ist müßig zu erwähnen, dass natürlich kein Umgang stattfindet, die KM nicht mal die Auflage aus der ABR Verhandlung erfüllt hat, sich beim JA Berlin wegen Umgang zu melden (betreuter Umgang war angesetzt). Keine Anrufe, Mails oder SMS, außer die Kinder gehen voran, und zurück kommen nur Vorwürfe und Beleidigungen.

Hhhhh....sehr lang geworden. Vielleicht hat jemand die Muße, sich mit meinen Fragen zu beschäftigen. Ich wäre wirklich sehr dankbar.

Liebe Grüße aus Berlin



-----------------
" "

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

wie sehen wohl die Erfolgsaussichten aus?
Das ist ja wohl die Kernfrage. Und genau die kann nicht beantwortet werden. § 170 StGB , also die Verletzung der Unterhaltspflicht, stellt die Nicht-Erfüllung einer zivilrechtlichen Schuld unter Strafe. Es muss also eine Unterhaltspflicht bestehen, die nicht erfüllt wird. Der Lebensunterhalt des Berechtigten muss durch diese Nicht-Erfüllung gefährdet sein (was üblicherweise kein Problem ist) und der Schuldner muss leistungsfähig sein (das steht zwar nicht im Gesetz, ist aber ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal).

Das hilft Ihnen aber alles nicht weiter, denn das Strafrecht regelt nur , dass eine Bestrafung möglich ist, aber sorgt nicht dafür, dass der Unterhalt gezahlt wird.

Sie müssen sich jedenfalls keine Gedanken machen, weil Sie seit der Aktenzeichenmitteilung nichts mehr gehört haben. Solche Verfahren dauern immer eine Weile, weil die Ermittlungen ziemlich aufwendig sind.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 270.244 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.190 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen