Anzeige gegen Falschaussage

6. März 2003 Thema abonnieren
 Von 
NDHM
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)
Anzeige gegen Falschaussage

Hallo,

wir haben vor Gericht ein Verfahren verloren, weil die Gegenseite vor Gericht eine Falschaussage machte. Im Zivilprozess kann der Kläger (wir) nicht als Zeuge auftreten, weshalb es Aussage gegen Aussage war und unsere Klage abgewiesen wurde. Wenn wir nun den Zeugen der Gegenseite wegen Falschaussage verklagen, ständen wir mit zwei Zeugen da (meine Frau und ich) die Gegenseite hat aber nur den einen Zeugen. Wie hoch ist die wahrscheinlich eine solche Klage zu gewinnen ?

Gruß
Andreas

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Hallo Andreas.

1. Du kannst niemanden wegen Falschaussage verklagen, sondern anzeigen. Dann werden Ermittlungen geführt und evtl. von der Staatsanwaltschaft (bei hinreichendem Tatverdacht) Anklage erhoben.

2. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß es auf die Anzahl der Zuegen ankommt, die man aufbieten kann.(ganz witzige Zeitgenossen meinen, daß man 5 "normale" Aussagen braucht, um die eines Polizisten zu "neutraliesieren") Das ist natürl. völliger Unfug.

Entscheidend ist, wie das Gericht die Glaubwüdigkeit der einzelnen Zeugen beurteilt. Es kann also auch der einen Seite (die nur einen Zeugen hat, dem geglaubt wird) "Recht geben", und der anderen Seite (die zwar 5 zeugen hat, aber unglaubwürdige) nicht. So ähnlich ist es euch ja im Zivilverfahren passiert.

Allerdings hat das Urteil aus dem Zivilverfahren auch weiterhin Bestand, wenn der von Dir genannte zeuge in einem evtl. späteren Strafverfahren tatsächlich wegen Falschaussage verurteilt werden sollte, da Straf- und zivilverfahren voneinander unabhängig sind.

Wenn es Dir also darum geht, einen für dich günstigeren Ausgang des Zivilverf. herbeizuführen, mußt Du Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Wenn es Dir darum geht, daß der "Falschaussager" bestraft wird, kannst Du ihn bei der Polizei anzeigen.


Gruß, Bob

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
NDHM
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Erst einmal vielen Dank Bob,

mit dem Urteil im Zivilprozess bin ich nicht glücklich, habe mich aber damit abgefunden. Es geht mir nur darum den "Falschaussager" zu bestrafen. Es müsste also schon sehr wahrscheinlich sein, dass die Anzeige den gewünschten Erfolg bringt, da ich dem Falschaussager keinen zweiten Triumph gönnen würde.
Gibt es eigentlich eine Frist für eine entsprechende Anzeige ?

Gruß
Andreas

8x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Eine Frist zur Anzeige gibt es m.W. nur bei sog. Antragsdelikten. Dort ist sie 3 Monate.

Da Falschaussage ein sog. offizialdelikt ist, gibt es m.W. keine Frist.

Allerdings wird man sich schon wundern, wenn Du "ewig" mit der Anzeige wartest.

Zwar sind Straf- und zivilverfahren von einander unabhängig, jedoch wird sich der Richter im Strafprozess, bzw. vorher evtl. schon der zust. StA das Zivilurteil heranziehen um über Anklage oder Nicht-anklage zu entscheiden.

Da der Zivilrichter dem Zeugen ja offenbar geglaubt hat, sehe ich keine großen Chancen für eine Verurteilung, wenn nicht neue Beweise/indizien aufgetaucht sind, die eine Falschaussage belegen.

Daher wird wahrscheinlich der -von Dir nicht gewollte- 2. Triumph herauskommen und mit viel Pech hast Du selber ein Ermittlungsverfahren wg. "des Verdachtes der falschen Verdächtigung" (§ 164 StGB ) am Hals.

Gruß, Bob

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
origioia
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 2x hilfreich)

Eine Privatperson aus Muenchen hat in der Schweiz eine Maeklerprovisionsquittung unterzeichnet und diese dann in seinem Domizil nicht versteuert. Ist das Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Wann verjaehrt der Anspruch der Steuerverwaltung.

anagioia

2x Hilfreiche Antwort

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