Anzeige wegen Kunsturhebergesetz?

8. Januar 2023 Thema abonnieren
 Von 
Angel.2407
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 1x hilfreich)
Anzeige wegen Kunsturhebergesetz?

Hallo zusammen,
ich habe heute Post von der Polizei bekommen - eine Dame hat mich angezeigt weil ich ihr Bild (die stilisierte Darstellung eines Hundes) vorübergehend (ca. 4 Tage) für eine Anzeige bei eBay Kleinanzeigen verwendet habe. Die Anzeige ist mittlerweile gelöscht.
Wie soll ich auf den Brief der Polizei reagieren?
Soll ich die Tat gestehen oder die Aussage verweigern?
Welche Strafe droht mir?
Vielen Dank vorab für eure Hilfe!
Alles Liebe

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52 Antworten
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#1
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

So weit ich das sehe, wird der auf dem Bild abgebildete Hund wohl kaum Strafantrag gestellt haben. Also darf es keine Strafverfolgung geben. Die Anzeige ist lächerlich.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118533 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von Angel.2407):
Wie soll ich auf den Brief der Polizei reagieren?

Was steht denn im Wortlaut drin?



Zitat (von Angel.2407):
Soll ich die Tat gestehen oder die Aussage verweigern?

Man hat geklaut, ist aufgeflogen und es gibt vermutlich auch ausreichend Beweise.
Die Anzahl der Optionen ist also übersichtlich ...



Zitat (von 3,141592653):
So weit ich das sehe, wird der auf dem Bild abgebildete Hund wohl kaum Strafantrag gestellt haben.

Das dürfte zutreffend sein.



Zitat (von 3,141592653):
Also darf es keine Strafverfolgung geben.

Das ist hingegen unzutreffend.



Zitat (von 3,141592653):
Die Anzeige ist lächerlich.

Ohne auch nur ein einzige Wort aus der Anzeige zu kennen, ist das eine mutige Aussage.



Mehr Sorgen als das strafrechtliche würde mir die zivilrechtliche Seite (Unterlassungsanspruch, Auskunftsanspruch, Schadensersatzanspruch, ...) und deren Kosten machen ...





-- Editiert von User am 8. Januar 2023 23:18

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html sagt ganz deutlich, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Es ist also ein absolutes Antragsdelikt.

§ 23 KunstUrhG ist nicht einschlägig und § 22 spricht ganz deutlich von Bildnissen, die ohne Einwilligung des Abgebildeten nicht veröffentlicht werden dürfen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/77.html sagt auch deutlich, dass der Verletzte den Strafantrag stellen muss.
Das stelle ich mir bei dem abgebildeten Hund sehr schwer vor.

In Folge ist die Anzeige also ein Witz und eine Strafverfolgung darf gar nicht stattfinden.

-- Editiert von User am 8. Januar 2023 23:20

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118533 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von 3,141592653):
https://dejure.org/gesetze/StGB/77.html sagt auch deutlich, dass der Verletzte den Strafantrag stellen muss.

Wobei das dann zum einen nicht auch der Verletzte in persona sein muss.
Zum anderen kann hier der Weg über die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers führen.



Zitat (von 3,141592653):
eine Strafverfolgung darf gar nicht stattfinden.

Dummerweise tut sie das aber gerade ...


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13613 Beiträge, 4342x hilfreich)

Hallo,

woher kennt die Dame (oder die Polizei) denn die Daten des Täters? (ich will darauf hinaus, dass sie die vielleicht gar nicht kennt)
Oder bist du gewerblich tätig?

Und wofür wurde das Bild überhaupt verwendet?
Ich kann mir da einiges vorstellen, aber zu Kleinanzeigen passt das alles nicht so recht.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118533 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
ich will darauf hinaus, dass sie die vielleicht gar nicht kennt

Zitat (von Angel.2407):
ich habe heute Post von der Polizei bekommen ...

Bei manchen Beiträgen ist es echt eine Herausforderung die Forenregel zu beachten ...



Zitat (von reckoner):
Und wofür wurde das Bild überhaupt verwendet?
Ich kann mir da einiges vorstellen, aber zu Kleinanzeigen passt das alles nicht so recht.

Das klauen von Bildern um im bei Anpreisung im Internet das eigenen Angebot aufzuhübschen ist kan nun seit Dekaden nichts neuen mehr ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13613 Beiträge, 4342x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Bei manchen Beiträgen ist es echt eine Herausforderung die Forenregel zu beachten ...
Was verstehst du denn nun wieder nicht?
Oder ist dir nicht bewusst, wie jemand auf deie Daten eines Kleinanzeigen-Accounts kommt, und dass er damit nicht richtig liegen muss?

Zitat:
Das klauen von Bildern um im bei Anpreisung im Internet das eigenen Angebot aufzuhübschen ist kan nun seit Dekaden nichts neuen mehr ...
Wenn du schon weißt was da war, warum sagst du dann nicht, wozu man eine "stilisierte Darstellung eines Hundes" nutzen kann? Ich weiß es jedenfalls nicht.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118533 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Was verstehst du denn nun wieder nicht?

Das darf ich aufgrund der Forenregeln nicht schreiben ...



Zitat (von reckoner):
Oder ist dir nicht bewusst, wie jemand auf deie Daten eines Kleinanzeigen-Accounts kommt, und dass er damit nicht richtig liegen muss?

Mir ist vor allem bewusst was Angel.2407 in der Sachverhaltsschilderung schreibt.
Dann von "eventuell wurden falsche Daten ermittelt" zu fabulieren ... naja ...



Zitat (von reckoner):
Wenn du schon weißt was da war, warum sagst du dann nicht, wozu man eine "stilisierte Darstellung eines Hundes" nutzen kann?

Es steht doch da und Du hat es witzigerweise auch noch zitiert...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6200 Beiträge, 1485x hilfreich)

Ist hier wirklich das "Kunsturheberrechtsgesetz" gemeint? (Genauer: Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, abgekürzt KunstUrhG)

Dessen spärliche noch in Kraft befindliche Reste regeln das "Recht am eigenen Bild" von Menschen. Tiere haben kein Recht am eigenen Bild.

Oder ist das Urheberrechtsgesetz gemeint, abgekürzt UrhG?

Das EP lässt eher letzteres vermuten:

"eine Dame hat mich angezeigt weil ich ihr Bild (die stilisierte Darstellung eines Hundes) vorübergehend (ca. 4 Tage) für eine Anzeige bei eBay Kleinanzeigen verwendet habe."

Dann hätte die Dame als Urheberin eine Urheberrechtsverletzung angezeigt, was durchaus möglich ist, da Urheberrechtsverletzungen Straftaten sind. (UrhG §§106 ff.)

Daß da die Polizei (oder die Staatsanwaltschaft) aktiv wird, wäre wiederum höchst ungewöhnlich, weil in aller Regel dabei auf den Privatklageweg und vor allem die zivilrechtlichen Optionen verwiesen wird, von Amts wegen werden eigentlich nur gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen verfolgt, was hier wiederum aber nicht gegeben ist.

Die Verletzung des "Recht am eigenen Bild" ist ebenfalls eine Straftat, das KunstUrhG hat eine Strafvorschrift - allerdings ein absolutes Antragsdelikt. Hierbei wird noch viel häufiger auf den Privatklageweg und die zivilrechtlichen Optionen verweisen als bei Urheberrechtsverletzungen.

Der TE sollte also etwas konkretere Informationen hinsichtlich des Tatvorwurfs nachliefern. So wie es im EP steht klingt es extrem unwahrscheinlich. (Nicht unmöglich, aber wirklich extrem unwahrscheinlich, und das weckt den Verdacht, daß hier einiges gewaltig durcheinander geht.)

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13613 Beiträge, 4342x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Mir ist vor allem bewusst was Angel.2407 in der Sachverhaltsschilderung schreibt.
Dann von "eventuell wurden falsche Daten ermittelt" zu fabulieren ... naja ...
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Es ist völlig legitim, in einem Strafverfahren die Tat zu leugnen, und dann müsste es die Gegenseite beweisen (nicht nur die Tat, sondern auch wer es war, und das ist bei nicht personalisierten Kleinanzeigenseiten wie es Ebay eine ist praktisch unmöglich).

Zitat:
Es steht doch da und Du hat es witzigerweise auch noch zitiert...
Es steht da eben nicht, sonst würde ich nicht fragen.
Möglich wäre:
1. das genau das abgebildete Bild verkauft werden soll, und dazu ein selbst gemachtes Foto eingestellt wurde
2. dito, aber mit einem geklauten Bild
3. das ein Hund verkauft werden sollte, und das Bild quasi als Fotoersatz dienen sollte
4. das eine Dienstleistung verkauft werden sollte (Hundefriseur), und der abgebildete Hund ein Beispiel war
und und und

editiert

Stefan


-- Editiert von User am 9. Januar 2023 01:25

-- Editiert von Moderator am 9. Januar 2023 19:08

0x Hilfreiche Antwort


#12
 Von 
Angel.2407
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke für die zahlreichen Antworten - um ehrlich zu sein bin ich mir aber immer noch unsicher, wie ich jetzt vorgehen soll…

Der Tatvorwurf auf dem Brief lautet Kunsturhebergesetz 33.

Das Bild diente als "Platzhalter" bis ich eigene Fotos von unserem Hund gemacht hatte. Ich bin nicht gewerblich tätig, es handelt sich um eine private Anzeige.
Die Klägerin verkauft die stilisierte Darstellung eines Hundes in einem Etsy Shop als Aufkleber.

Würde mich sehr über konkrete Tipps freuen.
Habt Dank!

-- Editiert von User am 9. Januar 2023 05:50

-- Editiert von User am 9. Januar 2023 06:21

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
Also darf es keine Strafverfolgung geben.
Im Gesetz steht allerdings etwas anderes.

Zitat:
Die Anzeige ist lächerlich.
Die Anzeige ist für den Beschuldigten noch recht günstig, da es für den Beschuldigten deutlich kostspieligere Optionen gegeben hätte.

Zitat:
Es ist völlig legitim, in einem Strafverfahren die Tat zu leugnen
Die Frage ist nicht, was legitim ist, sondern was sinnvoll ist.

Zitat:
dann müsste es die Gegenseite beweisen
Blöd nur, wenn die Gegenseite (= Staatsanwaltschaft) das mühelos kann.

Zitat:
nicht personalisierten Kleinanzeigenseiten wie es Ebay eine ist
Das ist ja schon falsch.

Zitat:
praktisch unmöglich
Das ist noch falscher. Die Realität hat diese Theorie ja nun auch schon unlängst eingeholt. Wieso der Brief mit der Beschuldigtenanhörung wohl ausgerechnet bei dem Threadersteller gelandet ist? Welch ein mysteriöses Geheimnis.

Zitat:
Würde mich sehr über konkrete Tipps freuen.
Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, zum Beispiel einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47249 Beiträge, 16735x hilfreich)

Zitat (von Angel.2407):
Der Tatvorwurf auf dem Brief lautet Kunsturhebergesetz 33.


Der Vorwurf passt nicht auf die Verwendung des Bildes eines stilisierten Hundes. Der § 33 KUG bezieht sich nur auf die Abbildung von Personen, nicht jedoch auf die Abbildung von Tieren und schon gar nicht auf Kunstwerke.

Zitat (von Angel.2407):
Die Klägerin verkauft die stilisierte Darstellung eines Hundes in einem Etsy Shop als Aufkleber.


Dann wäre der § 106 UrhG einschlägig, was die Sache aber nicht besser macht, denn der Tatvorwurf lässt sich schnell ändern.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47249 Beiträge, 16735x hilfreich)

Woher weiß Du eigentlich, dass es in der Anzeige darum geht:

Zitat (von Angel.2407):
eine Dame hat mich angezeigt weil ich ihr Bild (die stilisierte Darstellung eines Hundes) vorübergehend (ca. 4 Tage) für eine Anzeige bei eBay Kleinanzeigen verwendet habe.


Da der Tatvorwurf nicht zu diesem Sachverhalt passt, wäre es ja auch denkbar, dass es um ganz etwas anderes geht.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von hh):
Dann wäre der § 106 UrhG einschlägig, was die Sache aber nicht besser macht, denn der Tatvorwurf lässt sich schnell ändern.
Korrekt.

Es sei denn, das vom TE genutzte Bild würde keinen stilisierten Hund, sondern die Dame in stilisierter Form darstellen ... manche Hundebesitzerinnen gleichen ja sehr ihrem Hund.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47249 Beiträge, 16735x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
würde keinen stilisierten Hund, sondern die Dame in stilisierter Form darstellen


Naja, wenn man das schon nicht unterscheiden kann, dann fällt es auch in so einem Fall unter das UrhG und nicht unter das KUG.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13613 Beiträge, 4342x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Die Realität hat diese Theorie ja nun auch schon unlängst eingeholt. Wieso der Brief mit der Beschuldigtenanhörung wohl ausgerechnet bei dem Threadersteller gelandet ist? Welch ein mysteriöses Geheimnis.
Was soll daran mysteriöses sein? Der Name muss trotzdem nicht mit dem Täter übereinstimmen.
Man kann ganz einfach einen Account mit fremden Namen erstellen, da gibt es sicher Tausende. Solange alles ordentlich abläuft bekommt das niemand mit. Wenn es aber dann irgendwann zu einem Rechtsstreit kommt stellt sich plötzlich heraus, dass die Personen gar nicht übereinstimmen.
Dabei reicht es übrigens schon, dass es ein Familienangehöriger ist, und das gibt es sogar noch häufiger allein aus praktischen Gründen (etwa damit der Name auf dem Klingelschild passt, oder weil regelmäßig eine andere Lieferadresse verwendet werden soll).
Natürlich könnte man dann weiter recherchieren, z.B. anhand der aktuell angebotenen und in der Vergangenheit verkauften Dinge nebst den dortigen Beschreibungen. Aber macht das die Staatsanwaltschaft bei solchem Kleinkram? Nee, macht sie nicht, solche Verfahren werden direkt eingestellt mit Verweiß auf den Privatklageweg.

Im Zivilverfahren kann es natürlich anders aussehen, denn da kommt es mehr auf die Glaubwürdigkeit an.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Angel.2407
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke für eure vielen Beiträge!

Ich kann auf dem Äußerubgsbogen, der dem Schreiben anhängt "ich möchte mich nicht äußern" ankreuzen - was sagt ihr: soll ich das tun und schauen, was passiert?

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6200 Beiträge, 1485x hilfreich)

Zitat (von Angel.2407):
Ich kann auf dem Äußerubgsbogen, der dem Schreiben anhängt "ich möchte mich nicht äußern" ankreuzen - was sagt ihr: soll ich das tun und schauen, was passiert?

Ich würde in dem Fall zurückschreiben, daß der Vorwurf rechtlich gegenstandslos ist, da Hunde kein Recht am eigenen Bild haben, und insofern ein solches auch nicht verletzt werden kann; Hunde unterliegen dem Sachenrecht, und ein "Recht am Bild der eigenen Sache" gibt es nicht.

Da hat sich irgendein Polizeibeamter gewaltig in der Rechtslage verlaufen.

Wenn man gemein sein will, schickt man eine Kopie des Anhörungsbogens mitsamt einer Sachverhaltsschilderung an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft und fragt dort freundlich an, ob die ganze Sache eigentlich vielleicht schon die Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) überschreitet. Immerhin heißt es dort

Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ermittlungsverfahren aufgrund falscher Tatbestände können m.E. unter Umständen durchaus eine Verfolgung Unschuldiger im Sinne des §344 StGB darstellen. Wenn z.B. ein Diebstahl begangen wurde, und eine Ermittlungsbehörde ermittelt in klarer Kenntnis dieses Tatvorwurfs statt wg. Diebstahls wegen Mordes, ohne daß überhaupt ein Tötungsdelikt stattgefunden hat... dann erfüllt das m.E. durchaus den Tatbestand des §344 StGB.

Die Ermittlungsbehörden können sich schließlich nicht aussuchen, wegen was sie ermitteln - frei nach dem Motto "Ach, die ewigen Diebstähle (§240 StGB) von Fahrrädern sind doch langweilig - wir nennen den nächsten Fahrraddiebstahl jetzt einfach mal 'Körperverletzung' (§225 StGB)..."

Vermutlich hat die Dame in grotesker Verkennung der Gesetzeslage einen Strafantrag wg. Verletzung des Recht am eigenen Bild gemacht, und ein ebenso ahnungsloser Polizeibeamter hat das zu Papier gebracht und quasi vollautomatisch dem Beschuldigten einen Anhörungsbogen geschickt...

(Nicht, daß die Dame da allein wäre - ich habe in den nun schon mehr als 4 Jahrzehnten Tätigkeit als Fotograf und Bildjournalist Sprüche à la "Das verletzt mein Recht am eigenen Bild" für Hunde, Pferde, Autos, Häuser, Baustellen, Boote und ein Feld mit Sonnenblumen erlebt... Allesamt ohne jegliche Menschen im Bild...)

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
Natürlich könnte man dann weiter recherchieren, z.B. anhand der aktuell angebotenen und in der Vergangenheit verkauften Dinge nebst den dortigen Beschreibungen. Aber macht das die Staatsanwaltschaft bei solchem Kleinkram?
Nein, die tun "ich war das aber gar nicht" ohne Weiteres als Schutzbehauptung ab.

Zitat:
Ich würde in dem Fall zurückschreiben, daß der Vorwurf rechtlich gegenstandslos ist, da Hunde kein Recht am eigenen Bild haben, und insofern ein solches auch nicht verletzt werden kann; Hunde unterliegen dem Sachenrecht, und ein "Recht am Bild der eigenen Sache" gibt es nicht.

Da hat sich irgendein Polizeibeamter gewaltig in der Rechtslage verlaufen.

Wenn man gemein sein will, schickt man eine Kopie des Anhörungsbogens mitsamt einer Sachverhaltsschilderung an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft und fragt dort freundlich an, ob die ganze Sache eigentlich vielleicht schon die Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) überschreitet.
Das kann man natürlich genau so machen. Nur darf man sich am Ende über hohe Geldforderungen und einen Eintrag im Bundeszentralregister nicht zu sehr wundern.

Zitat:
Ermittlungsverfahren aufgrund falscher Tatbestände können m.E. unter Umständen durchaus eine Verfolgung Unschuldiger im Sinne des §344 StGB darstellen.
Solange es in derartigem Maße an strafrechtlichen Grundkenntnissen fehlt, sollte man sich vielleicht nicht als Hobby-Strafverteidiger versuchen.

-- Editiert von User am 9. Januar 2023 16:18

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Angel.2407
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 1x hilfreich)

Es handelt sich um die stilisierte Darstellung eines Hundes, also eine Art "Kunstwerk" - die Dame ist bestimmt die Künstlerin und ist daher durch ein Gesetz vor der ungewollten Verbreitung ihrer Kunst geschützt.
Vielleicht möchte sie, dass ich die Tat gestehe um mir anschließend ihre Anwälte auf den Hals zu hetzen. Könnte das auch eine Masche sein?
Es ist eines der ersten Bilder die auftauchen wenn man bei Google Bildersuche "Pudel stilisiert" eingibt…
Kann jemand abschätzen in welcher Höhe die Strafe für ein 4 Tage online geschaltetes Bild sein wird?
Habt Dank!

-- Editiert von User am 9. Januar 2023 17:03

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
Vielleicht möchte sie, dass ich die Tat gestehe um mir anschließend ihre Anwälte auf den Hals zu hetzen. Könnte das auch eine Masche sein?
Möglich ist das. Das mit den Anwälten kann die Frau aber auch ohne Geständnis probieren.

Zitat:
Kann jemand abschätzen in welcher Höhe die Strafe für ein 4 Tage online geschaltetes Bild sein wird
Verschwindend gering bis gar keine.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47249 Beiträge, 16735x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Ich würde in dem Fall zurückschreiben, daß der Vorwurf rechtlich gegenstandslos ist, da Hunde kein Recht am eigenen Bild haben, und insofern ein solches auch nicht verletzt werden kann; Hunde unterliegen dem Sachenrecht, und ein "Recht am Bild der eigenen Sache" gibt es nicht.


Das würde ich so nicht machen, da man damit quasi einen Verstoß nach § 106 UrhG zugibt.

Die Aussage verweigern würde ich aber auch nicht, sondern einfach bestreiten, dass man irgendwann ein Bildnis einer Person verwendet hat. Man kennt die Anzeigeerstatterin nicht persönlich und könne sich auch nicht daran erinnern, von ihr ein Bild gemacht zu haben, geschweige denn so ein Bild veröffentlicht zu haben.

Zitat (von Angel.2407):
Kann jemand abschätzen in welcher Höhe die Strafe für ein 4 Tage online geschaltetes Bild sein wird?


Das geht normalerweise ziemlich glimpflich aus, möglicherweise sogar mit einer Einstellung nach § 153 StPO

Zitat (von Angel.2407):
Vielleicht möchte sie, dass ich die Tat gestehe um mir anschließend ihre Anwälte auf den Hals zu hetzen. Könnte das auch eine Masche sein?


Das ist denkbar, aber ist denn überhaupt klar, dass es sich um genau den Fall handelt, von dem Du hier berichtest?

Es ist möglich, dass sie die Anzeige nur deswegen gemacht hat, um an Deinen Namen und Deine Anschrift zu kommen. Anschließend kann sie zivilrechtlich mit einer anwaltlichen Unterlassungserklärung gegen Dich vorgehen. Das dürfte dann deutlich teurer werden als die eigentliche Strafe.

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Angel.2407
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 1x hilfreich)

Oh je, das sind ja gruselige Aussichten…

Auf dem Bild ist, wie gesagt, ein stilisierter Hund zu sehen, keine Person.
Soll ich trotzdem das Feld "ich möchte mich nicht äußern" ankreuzen oder "ich gebe die Straftat nicht zu"?
Es gibt auch das Feld "mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wäre ich einverstanden"…

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Wenn man schon keinen Anwalt hinzuziehen möchte, sollte man sich hier definitiv äußern.

Es könnte auch z.B. sein, dass die Anzeigenerstatterin einfach behauptet hat, Sie hätten ein Bild von ihr hochgeladen, eben ohne explizit zu erwähnen, dass es ein von ihr gezeichnetes (oder wie man das hier
nennt) war.

Dass Sie das Bild nach einigen Tagen von selbst gelöscht haben, wahrscheinlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es dumm/unnötig war und es nicht wieder machen werden, weiß die Staatsanwaltschaft aber nicht und wird sie auch nicht erfahren, wenn Sie sich nicht äußern. Außerdem sollte man definitiv nochmal (höflich) darauf hinweisen, dass es sich eben um kein Bild von einer Person handelt.

Zitat (von Angel.2407):
Ich kann auf dem Äußerubgsbogen, der dem Schreiben anhängt "ich möchte mich nicht äußern" ankreuzen - was sagt ihr: soll ich das tun und schauen, was passiert?


Nicht mehr viel und wenn sich das nicht aufklärt, irgendwann vermutlich ein Strafbefehl. Daher wäre eine Einlassung zu empfehlen. Wenn man es sowieso gestehen möchte (was ja sinnvoll erscheint), könnte man eventuell auch einfach anrufen, vielleicht bringt das schon Aufklärung.



-- Editiert von User am 9. Januar 2023 18:05

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Angel.2407
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 1x hilfreich)

Auf die Frage woher ich weiß, worum es geht:
Im Feld "Bemerkungen" des Briefs der Polizei steht folgendes:

Sehr geehrte Frau S., sie haben auf eBay Kleinanzeigen eine Anzeige aufgegeben zu haben in der sie einen Hund verkaufen wollten. Ihnen wird vorgeworfen hierbei Bilder der Geschä-digten, Frau X, verwendet zu haben. Die Geschädgite stellt diesbezüglich Strafantrag.

Wortlaut.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Den Einschätzungen von den meisten hier, dass nur Abbildungen von Personen strafbar wären, schließe ich mich an. Notfalls fragen Sie eben hier auf der "Nachbarseite" noch einen Anwalt.

Zitat (von Angel.2407):
Auf die Frage woher ich weiß, worum es geht:
Im Feld "Bemerkungen" des Briefs der Polizei steht folgendes:


Bringt uns meiner Ansicht nach auch nicht viel weiter, außerdem: Keiner hier kann genau kann wissen, was die Geschädigte gesagt hat, weil wir die Akte nicht kennen.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Angel.2407
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 1x hilfreich)

…und wenn ich bei dem zuständigen Polizeibeamten anrufe und frage, was es mit der Anzeige auf sich hat?

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Klar kann und darf man da anrufen, ein paar Details wird man im Normalfall auch erfahren. Natürlich sollte man dann keinen vom Pferd erzählen, sonst lässt man es besser.

0x Hilfreiche Antwort

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