Anzeige wegen Sozialhilfebetrug

§ 263 StGB
Die Info sollte am besten an die zuständige Behörde gehen, die kümmern sich dann schon um Überprüfung und erstatten ggf. Anzeige

Am besten über die Staatsanwaltschaft anzeigen.
In meinem hier geschilderten Fall wurde durch Dritte das Sozialamt (deren Leitung) schon im Oktober 08 über massiven Betrug (inkl. aller Hinweise) informiert und zur Anzeige gebracht. Diese haben bis heute nichts unternommen. Als durch selbe Dritte kurz vor Ostern 09 die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde erhielt dieser binnen 3 Wochen aktenzeichen. Ebenso Mitteilung der zuständigen Kripo das Ermittlungen aufgenommen wurden.

Ich überlege mir zudem noch, sollte, und hiervon ist auszugehen meine Ex verurteilt werden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Leiter des Sozialamtes.

Es kann ja wohl nicht sein das die Staatsanwaltschaft bei gleicher Beweislage sofort Ermittlungen aufnimmt, das zuständige Sozialamt jedoch nicht!

Es sind unsere Steuergelder und somit wird jeder von uns betrogen

schöne PFingsten

@nwg100:

Die Meldung an den Träger der Grundsicherung scheint mir definitiv der richtige Weg zu sein. Denn nur dort kann zunächst einmal geklärt werden, ob das Sparguthaben tatsächlich nicht angegeben wurde. Allein aus diesem Grund wird der Leistungsträger ohnehin in die Ermittlungen einbezogen werden. Und sollte der Leistungsträger feststellen, dass tatsächlich das genannte Guthaben vorhanden ist und nicht angegeben wurde, dann wird - neben der Rückforderung zu Unrecht erhaltener Leistungen - mit Sicherheit auch Strafanzeige erstattet werden.

Wobei sich hier wieder einmal die Frage stellt, woher jemand außenstehendes so genau über die Vermögensverhältnisse eines Leistungsempfängers und insbesondere auch über dessen Angagen im Leistungsantrag Bescheid weiß.

@simsee:

Allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft bzw. die Kripo, Ermittlungen aufgenommen hat, bedeutet noch lange nicht, dass auch tatsächlich eine Straftat vorliegt, sondern lediglich dass ein ausreichender Anfangsverdacht besteht.

Du kannst auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch die Sozialbehörde Ermittlungen angestellt hat bzw. noch anstellt. Nur weil Du von dort keine entsprechende Information bekommen hast, heißt das noch längst nicht, dass die Behörde untätig war. Die Sozialbehörden führen in solchen Fällen eingene, teilweise recht langwierige, Ermittlungen durch, wie z.B. Datenabgleiche mit den Finanzbehörden, Kfz-Zulassungsstellen, anderen Sozialleistungsträgern, Rentenversicherung usw., aber auch die Abfrage von Kontostammdaten etc. Dieses Überprüfungen nehmen ihre Zeit in Anspruch, führen aber dann, wenn die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird, dazu, dass diese praktisch einen wasserdichten Fall übernimmt und nur noch über die Anklageerhebung entscheiden muss.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte hier mit ziemlicher Sicherheit ins Leere gehen.

Gruß,

Axel



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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: www.axelkrueger.info"

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Es kann ja wohl nicht sein das die Staatsanwaltschaft bei gleicher Beweislage sofort Ermittlungen aufnimmt, das zuständige Sozialamt jedoch nicht!

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