Anzeige wegen Urkundenfälschung (Nummernschild)

23. März 2003 Thema abonnieren
 Von 
saint_eins
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Anzeige wegen Urkundenfälschung (Nummernschild)

Hallo,

ich wurde am Wochenende zusammen mit einem Bekannten von einem Mann beobachtet, wie wir unsere Motorrädern ohne Nummernschilder an eine Tankstelle geschoben haben und dort die Zündkerze wechselten.
Es handelt sich bei unseren Motorrädern aber um zugelassene, versicherte Fahrzeuge.
An meinem hinteren Kotflügel ist vom Vorbesitzer ein etwa 6 x 10 cm großes altes Schild (kein amtliches Kennzeichen, aber mit der alten Nummer versehen) festgenietet worden. Dieses habe ich als Verstärkung am Kotflügel belassen weil dieser bereits am Einreissen ist.
Der Mann rief die Polizei und nachdem diese eintrafen, haben die Beamten haben gesagt, der Mann hätte angegeben, dass er uns gesehen hat wie wir im Gelände waren. Das kann schon nicht sein weil er an die Tankstelle angefahren ist und mein Motorrad zu diesem Zeitpunkt schon seit einer halben Stunde nicht mehr lief (Zündkerze defekt).
Die Polizei hat unsere Personalien aufgenommen und uns beiden folgende Straftaten angelastet:
-Kennzeichenmißbrauch, da ohne Kennzeichen unterwegs.
-Mir insbesondere Urkundenfälschung, da an meinem Kotflügel das alte Stück Blech mit der Nummer vom Erstbesitzer noch dran ist.

Natürlich mache ich mir jetzt riesige Gedanken was da auf uns zukommen kann.
Dazu ist zu sagen, dass ich bisher im Straßenverkehr sowie im Übrigen nicht Auffällig geworden bin, dies also die erste "Straftat" wäre die ich begangen haben soll.

Ausserdem befinde ich mich derzeit quasi auf dem Sprung ins Ausland, weil ich dort einen sehr guten Job bekommen werde.
Ich brauche dort auf jeden Fall den Führerschein, da dort die zu überbrückenden Distanzen nur mit dem Pkw zu bewältigen sind (USA).
Allein darum leide ich etwas unter Zeitdruck.

Kann mir jemand helfen ? Ich wäre sehr dankbar für jede Hilfe und Informationen über mögliche Folgen, sprich Strafen.

Gruß
Thomas

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4 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)


Verkehrsrecht ist im allg. nicht unbedingt meine Stärke, aber soviel kann ich sagen:

Es handelt sich bei unseren Motorrädern aber um zugelassene, versicherte Fahrzeuge.

Also habt Ihr die gültigen Nummernschilder ??! (nur eben nicht an dem Krad ?!) Falls es so ist, ist es nur eine Ordungswiderigkeit. Hab ich mal 20,- DM für zahlen müssen, ist aber schon ein paar Jährchen her. Einfach im Bußgeldkatalog (BKat.) nachsehen.

Ob eine Urkundenfälschung nachzuweisen ist, halte ich für fraglich. Allerdings wird es dabei sehr auf die Aussagen der Pol.Beamten ankommen (von wegen "sah aus wie amtl. Kennzeichen")


der Mann hätte angegeben, dass er uns gesehen hat wie wir im Gelände waren.

Diese Aussage wird nicht haltbar sein. Nicht unbedingt weil Ihr zu 2 seid und er alleine, aber es wird m.E. mindestens ein "in dubio pro reo" rauskommen, also "Im Zweifel für den Angeklagten".

Es scheint Dir ja hauptsächlich darum zu gehen, die Sache möglichst schnell "über die Bühne zu kriegen"? Dann würde ich einen Anwalt für Vehrkehrsrecht mit der Sache beauftragen. Der kann dann auch auf "beschleunigtes Verfahren" drängen und Akteneinsicht nehmen.

Ohne Zeitdruck würde ich sagen: Abwarten, was die Polizei ermittelt. Anhörungsbogen ausfüllen und wieder warten. Falls nicht wegen mangelndem Tatverdacht [§ 170 StPO ]eingestellt wird, kann immer noch Anwalt beauftragt werden.

Tut mir leid, daß ich nicht konkreter weiterhelfen konnte.



-----------------
"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
saint_eins
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Bob,

danke für die schnelle Antwort schonmal.
Es wäre schön wenn es bei einer OWi bleiben würde.

Ich werd mal mit einem Anwalt sprechen und mich beraten lassen.

Ich freu mich aber über weitere Antworten die das ganze vielleicht etwas präzisieren können.

Gruß
Thomas

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Thomas,

(1) Urkundenfälschung gemß §267 I StGB

Die Urkundenfälschung bestimmt sich nach §267 I StGB . In Ihrem Fall handelt es sich um den Fall einer zusammengesetzten Urkunde. Davon spricht man, wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit ihrem Bezugsobjekt räumlich fest (=nicht notwendig untrennbar) zu einer Beweismitteleinheit derart verbunden ist, dass beide zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen (vgl. BGHSt 5, 76, 79; OLG Stuttgart NJW 78, 715 ).

Das ist u.a. der Fall bei amtlichen Kennzeichen im Sinne des §23 StVZO an Kraftfahrzeugen (nicht aber bei den roten Kennzeichen im Sinne des §28 StVZO, die anderen Zwecken dienen: BGHSt 34, 375 ).

Verfälschung ist jede (unbefugte, nachträgliche) Veränderung der Beweisrichtung und des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, so dass diese nach dem Eingriff etwas anderes zum Ausdruck bringt als vorher.

Diese echte Urkunde haben Sie verfälscht, indem Sie das Kennzeichen vom Bezugsobjekt Motorrad austauschten. Dabei kommt es jedoch darauf an, ob sich die bisherige Beweisrichtung veränderte und den Anschein erweckte, Sie würden mit einem anderen Kennzeichen herumfahren. Mit anderen Worten kommt es also auf die genauen Umstände des Einzelfalls an.

Auch kommt es hierbei darauf an, ob Sie zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt haben. Dazu müssen Sie vorsätzlich gehandelt haben. Zum Vorsatz gehört die Kenntnis der wesentlichen Umstände, aus denen sich die Urkundeneigenschaft ergibt. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer irgendeinen anderen über die Echtheit (oder Unverfälschtheit) der Urkunde zu täuschen sucht und ihn dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen will. Dabei ist die Urkunde Ihr Motorrad.

(2) Kennzeichenmissbrauch

Die Anzeige wegen Kennzeichenmissbrauch basiert auf §22 StVG . Dabei kommt es darauf an, ob Sie in rechtswidriger Absicht (Dolus dritten Grades) Ihr Motorrad mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichen versehen haben. Dazu müssen Sie wohl versuchen zu beweisen, dass Sie das Nummernschild ohne rechtswidrige Absicht angebracht haben. Dabei frage ich mich jedoch, warum Sie dann ohne amtlich zugelassenes Kennzeichen gefahren sind.

Bei einer Verurteilung diesbezüglich werden Sie wohl zu einer Geldstrafe verurteilt.

(3) Ordnungswidrigkeit

Ob Sie ordnungswidrig gehandelt haben, kommt es darauf an, ob Sie vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des §6 Abs. 1 StVO erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandeln, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des §24 StVO verweist.

Ich habe aber im Moment leider keine StVO zur Hand. Von daher empfehle ich Ihnen, dieses im Gesetz selbst nachzuschlagen, oder zu warten, bis jemand mit einer StVO eine Antwort gibt.

(4)

Desweiteren schliesse ich mich dem Rat von Bob an, dass Sie erstmal den Anhörungsbogen der Polizei ausfüllen und abwarten, wie es weitergeht. Sollte es dann wirklich zur Anklage kommen, dann würde ich Ihnen auch empfehlen einen Anwalt zu befragen.

Angst zu haben, dass Ihnen der Führerschein entzogen wird, brauchen Sie wohl nicht. Allerdings kann ich Ihnen den genauen Betrag der Geldstrafe nicht prognostizieren. Sollte sich die Anklage wegen Urkundenfälschung bestätigen, wird die Geldstrafe natürlich wesentlich höher ausfallen. Die Urkundenfälschung halte ich jedoch in Ihrem Fall für unwahrscheinlich. Dabei kommt es jedoch auch wieder auf die genauen Umstände des Einzelfalles an und auch auf Ihre Absichten dabei.
Zusätzlich ist jedoch zu beachten, dass Sie als Ersttäter mildernde Umstände erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
saint_eins
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe keine böse Absicht gehabt.
Das alte Blech ist wie gesagt im Normalbetrieb unter dem neuen amtlichen Kennzeichen als Verstärkung für den Kotflügel verblieben.
Und das amtliche Kennzeichen ist samt der Gummilagerblöcke, mit denen es am Kotflügel befestigt war, auf der abgesperrten Sandhalde abgerissen und lag im Kofferaum meines Pkw.

Mein Bekannter hatte einen anderen Kotflügel für die Strecke montiert, der weniger empfindlich gegen "Erdung" ist. :)
Und hatte darum gar kein Schild

Allein deswegen war bei mir das alte Blech zu sehen.

Ausserdem schoben wir ja zur Tankstelle um dort ein Paar Liter Benzin zu fassen und anschliessend die Zündkerze zu tauschen.

0x Hilfreiche Antwort

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