Anzeige wegen Verleumdung

Wenn derjenige die Anzeige 'wider besseren Wissens' erstattet hat, ist der Tatbestand erfüllt.

Wollen Sie jetzt, nachdem Sie sich selber mit diesem Tatvorwurf konfrontiert sehen, auch mal ein paar § 164er Anzeigen loslassen?? ;-)



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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Raten (im engen Sinne) darf ich Ihnen lt. RBerG nichts. Ich bin kein Anwalt.

Wenn eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung Sinn haben soll, sollte man nachweisen können, daß Sie wider besseren Wissens erstattet wurde.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Nein, keinesfalls. Tatbestandsmerkmal der falschen Verd. ist, daß sie wider besseren Wissens erfolgte.

Eine Einstellung (selbst eine nach § 170 StPO )ist ja kein Unschuldsbeweis. Eine solche nach einer Opportunitätsvorschrift (§§ 153 ff. StPO ) erst recht nicht.

Wäre aber auch nicht von Bedeutung, denn selbst bei einem Freispruch muß die zugrunde liegende Anzeige ja nicht notwendigerweise wider besseren Wissens erfolgt sein. Der Anzeigenerstatter kann ja durchaus berechtigt davon ausgegangen sein, daß der Angezeigte die Tat begangen hat. Selbst wenn er das fahrlässig täte, wäre der Tatbestand nicht erfüllt. Der § 164 StGB erfordert den direkten Vorsatz (dolus directus), selbst der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) wäre hier (im Gegensatz zu sehr vielen anderen Straftatbeständen) nicht ausreichend. Der § 164 ist einer der am schwierigsten nachzuweisenen Tatbestände, wenn es nicht glasklare Beweise gibt.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Nein, dass nicht, aber wenn er Anklage erhebt, oder erst recht, wenn das Gericht verurteilt sollte es solche geben. Für ein Ermittlungsverfahren reicht schon ein Anfangsverdacht.

@ Daniel.B
Für die Anklageerhebung genügt ein hinreichender Tatverdacht. Das heißt nur, dass die Verurteilung wahrscheinlicher sein muss als ein Freispruch. Glasklar muss da noch nichts sein.

§ 153 StPO
<font color="red">(1)</font> Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann <font color="red">die Staatsanwaltschaft</font> mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.


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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 28.01.2006 17:21:21

Also für mich bedeutet das auch nicht zwangsweise das ich damit unschuldig bin und gegen den Anzeigenerstatter vorgehen kann weil ja meine Schuld oder Unschuld nicht bewiesen ist richtig?
Vermutlich macht das genauso wenig Sinn wie die eigentliche Anzeige.........

-- Editiert von TumadieMoerchen am 30.01.2006 13:33:13

An TumadieMöhrchen: Ich habe derzeit genau so eine Pappnase am Hals. Bislang 2 Anzeigen und 2 Hausdurchsuchungen. Beide natürlich negativ, allerdings wohl auch nicht "wider besseren Wissens" erstattet. Somit kann ich ihn auch nicht wegen falscher Verdächtigung anzeigen. Was kann man man denn tun, damit diese puren Schikaneaktionen aufhören? Irgendwo muss es doch auch Schutz für unschuldig Verdächtigte geben. Der Typ hat auch seine Ex aus Rache angezeigt, sie hätte angeblich beim Arbeitgeber Hygieneartikel gestohlen. Alles Nonsens und pure Rache, weil sie ihn, nachdem er sie geschlagen hatte, mit Polizeihilfe aus ihrer Wohnung geschmissen hat. Ich erwähne mal am Rande, dass seine DNA im Polizeicomputer gespeichert ist und er aufgrund dieser Tatsache wohl als kriminell zu bezeichnen ist.
Er hat angekündigt, jetzt auch die Mitglieder meiner Rockband anzuzeigen. Darf der so einfach jeden anzeigen wegen Pillepalle? Was kann ich dagegen tun?

@iMix:

Zitat (von "iMix"):

Beide natürlich negativ, allerdings wohl auch nicht wider besseren Wissens erstattet. Somit kann ich ihn auch nicht wegen falscher Verdächtigung anzeigen.
Es genügt für den Tatbestand der falschen Verdächtigung schon, wenn Tatsachen, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren in Ganz zu setzen oder aufrecht erhalten wissentlich falsch geschildert wurden.

Zitat (von "iMax"):

Er hat angekündigt, jetzt auch die Mitglieder meiner Rockband anzuzeigen. Darf der so einfach jeden anzeigen wegen Pillepalle? Was kann ich dagegen tun?
Solange er nicht wesentliche Tatsachen bewußt falsch schildert, ja. Hat man den Eindruck, dass er das tut, sollte man halt per Anwalt Akteneinsicht beantragen und versuchen das zu belegen, in solchen Fällen dürfte es auch möglich sein, vorgerichtlich Anwaltskosten gegen den Anzeigenerstatter einzuklagen.