Anzeige zurückziehen bei Diebstahl geringw. Sachen

29. Mai 2013 Thema abonnieren
 Von 
guest-12328.01.2016 16:04:47
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 24x hilfreich)
Anzeige zurückziehen bei Diebstahl geringw. Sachen

Hallo zusammen,
gibt es eigentlich seitens des Antragstellers die Möglichkeit, bei Diebstahl geringwertiger Sachen, die Anzeige zurückzuziehen und die StA zur Einstellung des Verfahrens zu bewegen, obwohl Diebstahl an sich Offizialdelikt ist? Kann die Strafverfolgungsbehörde trotzdem nach ihrer Willkür auf die Strafvollstreckung des Täters beharren?

MfG

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)


Hallo pikant,

eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines strafrechtlich relevanten Verdachts einer Straftat verbunden mit der Anregung zu prüfen, ob diesbezüglich Anlass zur Strafverfolgung besteht.

Zurückgenommen kann nur der Strafantrag . Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Zu beachten ist, dass ein zurückgenommener Antrag nicht nochmals gestellt werden kann.

Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird in den Fällen des § 242 StGB nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Maßgeblich relevant sind mithin die jeweiligen Umstände im Einzelfall.

12x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12328.01.2016 16:04:47
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 24x hilfreich)

Und wann hält die Strafverfolgungsbehörde ein Einschreiten von Amts wegen für geboten und wie kann das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beurteilt werden?

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6x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Und wann hält die Strafverfolgungsbehörde ein Einschreiten von Amts wegen für geboten und wie kann das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beurteilt werden?
Das hängt z.B. davon ab, ob und wie oft der Beschuldigte schon strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Kann die Strafverfolgungsbehörde trotzdem nach ihrer Willkür auf die Strafvollstreckung des Täters beharren?
Willkür liegt nicht immer dann vor, wenn es nicht nach den Wünschen eines Beteiligten geht. Ein Strafverfahren ist nicht dazu da, dass die Behörden nach der Pfeife des Anzeigenden tanzen. Wenn eine Anzeige erstattet worden ist hat die Behörde Kenntnis. Diese Kenntnis kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Das muss sich der Anzeigende halt überlegen und damit leben, dass u.U. das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung angenommen wird und er absolut keinen Einfluss darauf hat.

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""Der Mensch sehnt sich so lange nach der Stimme der Vernunft, bis sie anfängt zu sprechen." (ZEIT)""

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12328.01.2016 16:04:47
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 24x hilfreich)

Und wenn man früher wg. gleichem Delikt Diebstahl geringwertiger Sachen aufgefallen ist, ist beim zweiten mal ein Strafverfahren garantiert? Spiet es überhaupt keine Rolle wie geringwertig bzw. wie wertlos der Betrag ist? Wenn man z.B. zwei Male hintereinander Gegenstände im Wert von je 5 Euro geklaut hat, dann wird der Gesamtwert von 50-Euro-Grenze immer noch nicht erreicht, wonach ein Verfahren vors Gericht führt.

MfG

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2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

quote:
Und wenn man früher wg. gleichem Delikt Diebstahl geringwertiger Sachen aufgefallen ist, ist beim zweiten mal ein Strafverfahren garantiert?


"Garantiert" ist überhaupt nichts. Aber die StA könnte diese Tatsache zum Anlaß nehmen, das "öffentliche Interesse" in dem 2. Fall zu bejahen.

quote:
Wenn man z.B. zwei Male hintereinander Gegenstände im Wert von je 5 Euro geklaut hat, dann wird der Gesamtwert von 50-Euro-Grenze immer noch nicht erreicht


Darum geht es auch nicht. Die Beträge werden nicht zusammengerechnet.

quote:
wonach ein Verfahren vors Gericht führt.


Es kann auch ein 5,00 € Diebstahl zur Anklage (vor Gericht) führen (wie schon gesagt), genauso wie ein 100,00 € Diebstahl nicht vor Gericht führen kann (sondern zur Einstellung)

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12328.01.2016 16:04:47
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 24x hilfreich)

Und wenn den Strafantrag ein Zeuge (Zeuge eines Vergehens) gestellt hat, kann das Opfer/der Geschädigte es dann die Anzeige für nichtig erklären? Der Geschädigte selbst hätte vielleicht die Sache als bedeutungslos für sich betrachtet und würde nicht die Polizei informieren.

Grüße



-- Editiert pikant am 30.05.2013 15:54

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

quote:
Und wenn den Strafantrag ein Zeuge (Zeuge eines Vergehens) gestellt hat,


Ein (nicht geschädigter) Zeuge kann keinen Strafantrag stellen, da er nicht antragsberechtigt ist. Er kann allenfalls eine Strafanzeige erstatten.

quote:

kann das Opfer/der Geschädigte es dann die Anzeige für nichtig erklären?


Bei einem absoluten Antragsdelikt besteht ein Verfahrenshindernis, wenn der Antragsberechtigte keinen Strafantrag stellt. Er muß also nichts "für nichtig erklären" sondern einfach das Stellen des notw. Strafantrags unterlassen.

Beim relativen Antragsdelikt kann -womit wir wieder beim Anfang wären- die Staatsanwaltschaft den ggf. fehlenden Strafantrag des Geschädigten durch das "(besondere) öffentl. Interesse" ersetzen.

quote:

Der Geschädigte selbst hätte vielleicht die Sache als bedeutungslos für sich betrachtet und würde nicht die Polizei informieren.


Kommt wie gesagt auf die Deliktsart an. Beim relativen Antragsdelikt (wie Diebstahl geringwertiger Sachen eines ist) braucht es -wie bereits erklärt- entweder einen Strafantrag des Geschädigten oder das öffentl. Interesse (geltend gemacht durch die StA)

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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