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Anzeigenstellung jetzt in NRW per Internet möglich

23.3.2004 Thema abonnieren Zum Thema: Anzeige Polizei
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JuR
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Anzeigenstellung jetzt in NRW per Internet möglich

PER MAUSKLICK ZUR RECHTSGÜLTIGEN ANZEIGE

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Von Frank Patalong

Wenn das nicht eine tolle Neuerung ist: In Nordrhein-Westfalen kann man jetzt per Internet Anzeige erstatten. Die Testphase verlief äußerst erfolgreich und erhöhte die Zahl der Anzeigen merklich. Deutschlands Richter, Staatsanwälte und Polizisten, schon heute chronisch überlastet, werden sich freuen.

NRW-Polizei-Website: Drei Klicks bis zur rechtsgültigen Anzeige
Am Montag nutzte der NRW-Landesinnenminister Fritz Behrens seinen Besuch auf der Cebit, um einen neuen Bürger-Service mit symbolischem Knopfdruck zu eröffnen. Ab sofort wird es für Nordrhein-Westfalen viel einfacher und bequemer, bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

Schluss mit dem umständlichen Besuch in der Polizeiwache. Schluss auch mit komplizierten, in unverständlichem Beamtendeutsch verfassten Formularen: Künftig kann man seine Anzeige per Internet-Formular auf den Weg bringen.

Die seien "bewusst sprachlich einfach gehalten" sowie mit erklärenden Texten und Videos in deutscher Gebärdensprache versehen. "Das typische Amtsdeutsch", jubelte Behrens, "gehört spätestens mit dem Anbruch des Internet-Zeitalters der Vergangenheit an. Es ist es uns außerdem wichtig, dass unser Angebot barrierefrei ist, also für blinde, gehörlose und motorisch behinderte Menschen genauso offen wie für Nichtbehinderte."

DPA
Landesinnenminister Fritz Behrens: "Die Polizei erfährt so auch von mehr Straftaten"
Ganz im Geiste des eGovernment, dass dem Bürger die Interaktion mit dem Staat erleichtern soll, hat die Polizei NRW kräftig Hilfestellung geleistet: Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Anzeige-Vorgangs hält sie verschiedene, weitgehend vorformulierte Formulare bereit. Im Angebot sind derzeit Anzeigeformulare für:

<b>Körperverletzung, Beleidigung und Ähnliches
Diebstahl, Betrug und andere Eigentumsdelike
Straftaten im Straßenverkehr
Straftaten im Zusammenhang mit dem Internet
Sonstige Straftaten und Vorfälle</b>

Ein Klick auf die Auswahl und man landet in einem freundlich gestalteten Web-Formular, das man wirklich in Null-komma-nix ausgefüllt hat. Man nehme zum Beispiel die Anzeige wegen "Straftaten im Straßenverkehr": Name und Adresse hinein, Angaben zu Tatort und -zeit, Angaben zum "Fahrzeug des Beschuldigten", dann noch eine Benennung oder Beschreibung des Tatverdächtigen und "Angaben zur Tat" - fertig ist die Anzeige.

Das ist so einfach und bequem, das kann der Beifahrer noch während der Fahrt per Laptop und Handy erledigen. Die Anzeige ist natürlich rechtswirksam und muss, so ist es Gesetz in Deutschland, von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.

Das alles hat schon in der Testphase, die im letzten Jahr in neun Städten und Kreisen stattfand, ganz toll und mit großem Erfolg funktioniert. Die Menschen in den Testgemeinden, berichtet das Innenministerium in Düsseldorf, hätten davon "regen Gebrauch" gemacht. Allein in Köln hätte es über das Internet rund 4500 Anzeigen gegeben.

Noch besser: "Dieses Verfahren ist nicht nur für die Bürger sehr bequem und schnell. Die Polizei erfährt so auch von mehr Straftaten", sagte Behrens in Hannover. Umfragen hätten ergeben, dass jede dritte Anzeige ohne Hilfe des Internets gar nicht gestellt worden wäre. Im Klartext: Durch den neuen Service gab es allein in Köln im letzten Jahr rund 1500 Anzeigen mehr - alles Straftaten, die der Polizei ohne diese Möglichkeit nicht bekannt geworden wären.

Das ist eGovernment, aber ist das auch gut?

Da kann man der Justiz in NRW nur noch die Däumchen drücken, dass es bald auch weitgehend automatisierte Gerichtsverfahren gibt. Dem Innenministerium wiederum ist zu wünschen, dass es ihm bei der nächsten Kriminalitäts-Statistik gelingt zu erklären, dass die Welt nicht etwa krimineller geworden ist, sondern nur die Bürger fleißiger. Zumindest die Schwelle, überhaupt Anzeige zu erstatten, wurde ja offensichtlich erfolgreich gesenkt. Kein Wunder: Verrauchte früher so manche Wut auf dem Weg zur Wache, lässt man seinen Dampf über das Internet stante pede ab.

Für Polizei wie Justiz sollte das eigentlich eine Katastrophe sein.

Die Polizei in NRW: Permanente Überlastung


DPA
Demonstrierende Polizisten in Wiesbaden: Mehr Überstunden, längere Arbeitszeit, spätere Rente
In Nordrhein-Westfalen rumort es schon jetzt kräftig unter den Beamten: Die Landesregierung reformiert die Polizei gerade, indem sie unter anderem die Wochen- und Lebensarbeitszeit verlängert, um so in den nächsten vier Jahren 2143 Stellen einzusparen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Herbert Planke, weist darauf hin, dass der Polizei in NRW bereits im letzten Jahr mehr als 5000 Stellen gefehlt hätten. Statt der für dieses Jahr erhofften 1000 Neueinstellungen gäbe es nun nur 500, "und 20 davon werden für die Verwaltung abgeknapst".
Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft DPoIG sieht man die Sache dann auch eher skeptisch: Für Rainer Wendt, Landesvorsitzender NRW, beißt sich da das Ideal mit den Realitäten. Wendt: "Online heißt ja nicht, dass die Polizeibeamten dadurch weniger Arbeit hätten. Die Online-Anzeige erspart dem Beamten den Weg zum Opfer nicht. Spätestens da endet die schöne Online-Welt: Der Fall muss erfasst und bearbeitet werden."

Bereits jetzt, beklagt Wendt, "landen über 80 Prozent der Anzeigen im Papierkorb der Justiz". Wendt kann sich gut vorstellen, dass mit der - prinzipiell begrüßenswerten - Möglichkeit der Online-Anzeige die Hemmschwelle weiter sinkt, Vorgänge zur Anzeige zu bringen.

Ähnlich sieht das auch Herbert Planke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP NRW. Auf der einen Seite weiß er um die originäre Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit des Bürgers zu arbeiten und freut sich über neue Möglichkeiten. Es sei doch positiv, wenn ein Online-Anzeigensystem offensichtlich dazu führe, mehr Fälle aus der bisher nicht erfassten Dunkelziffer angehen zu können. Aber wenn Behrens selbst schon auf ein Mehr an Anzeigen verweise und sich darüber bewusst sei, "warum erhöht er dann nicht den Personalbestand?"

So einfach dürfe man es sich eben nicht machen: Eine schicke Pressemitteilung veröffentlichen, sich im Licht der Medien sonnen - und dann nichts dafür tun, dass die neuen Aufgaben auch bewältigt werden können. eGovernment, meint Planke, gehöre zur modernen Verwaltung. "Aber spätestens, wenn nach der Online-Anzeige lange nichts passiert, fragt sich der Bürger doch, was das alles soll."

Sein Kollege Wendt sagt das noch deutlicher: "Die Landesregierung hechelt von einem Modernisierungsprojekt zum anderen. Im Revier sitzt der Beamte dann wieder vor Drucker, Locher, Aktenordner."

Langeweile kommt auch bei den Gerichten kaum auf. Der gemeine Deutsche gilt nicht von ungefähr als einer der weltweit fleißigsten Paragraphen-Produzenten. Der deutsche Bürger nutzt sie auch: Verklagt und angezeigt wird, was nicht rechtzeitig auf den Baum kommt. Immer öfter schreitet "Michel" zur Anzeige - so oft, dass der Deutsche Richterbund im letzten Jahr öffentlich um Hilfe rief.

Otto-Normalverbraucher bemerkt nur, dass er auf seine Verhandlung immer häufiger sehr, sehr lange warten darf. "Überlastung der Gerichte lähmt Standort Deutschland" titelte die "Welt" im Januar und rechnete vor, dass selbst Verwaltungsgerichtsverfahren im bundesdeutschen Durchschnitt heute 15 Monate dauerten. Den Schnitt heben dabei die noch immer so genannten Neuen Länder, wo ein Verfahren gut und gern 30 Monate dauert.



DPA
Kürzungsopfer Reiterstaffel Düsseldorf: Kürzen, zusammenziehen, Synergien nutzen
Das liegt wohl kaum daran, dass Justizias Diener untätig wären: Die durchschnittliche Arbeitsbelastung, behauptet der Richterbund, liege "50 Prozent über Soll". Selbst mit diesem Zeitaufwand gelingt es vielen Richtern nicht, sich durch den Wust der Neufälle zu wühlen.

Für den Richterbund ist klar, wie man die Misere lindern könnte: Natürlich durch Aufstockung des Personalbestandes statt eines Abbaus. Das aber gilt als so wahrscheinlich wie die Landung von Marsianern in Castrop-Rauxel. Bliebe nur der Weg, die Zahl der Fälle zu senken.

Wie das gelingen könnte, weiß der Richterbund auch: Es müsse wieder schwerer werden, zu klagen. Vor Deutschlands Gerichten werde jeder triviale Mist verhandelt, ohne dass den Klägern dabei Kosten entstünden.

Da reiht sich die Internet-Initiative aus NRW nahtlos ein: Dass die Zahl der Anzeigen und daraus resultierenden Klagen steigen wird, gilt als ausgemachte, bereits in der Testphase bestätigte Sache. Das, sagt der GDP-Mann Planke, sei positiv. "Wir brauchen nur auch die Leute, das vernünftig zu bearbeiten."

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