Anzeigepflicht von Amtsträgern

100%ig kann ich es auch nicht aus dem Stehgreif beantworten.

Es geht hier um das Thema: "Strafvereitelung durch Unterlassen".

Dazu braucht es eine Garantenstellung. Die hätte ein Sozialamtsmitarbeiter definitiv nicht , wenn er z.B. sieht wie Kunde X das Auto von Kunde Y auf dem Parkplatz des Sozialamtes beschädigt. Denn er hat nicht als Garant für Unversehrtheit von Y's Eigentum einzustehen und -im Gegensatz zu Polizeibeamten, Staatsanwälten...- auch nicht für "das Recht/die Rechtsordnung" als solche(s).

Ebenso dürfte es sich verhalten, wenn ein Mitarbeiter des Sozialamts Hamburg einen Sozialbetrug zu Lasten des Sozialamts München mitbekommt (keine Garantenstellung ggü. der Kommune München).

Interessant wird es, wenn es darum geht, dass ein eigener Kunde des Sozialamtsmitarbeiters einen Betrug zu Lasten der Kommune begeht, bei der der Mitarbeiter angestellt ist und der Mitarbeiter das auf dienstliche Wege erfährt. Hier könnte man evtl. von einer Garantenstellung des Mitarbeites für das (von seiner Kommune zu verwaltendes) "Vermögen" ausgehen. Aber "sicher" bin ich da wie gesagt keinesfalls.

quote:

---

Und was ist, wenn es nur 10€ sind, die erschlichen wurden?

---