Assistierte Sterbehilfe - rechtliche Grauzone?

26. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
fragendmalnach
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 0x hilfreich)
Assistierte Sterbehilfe - rechtliche Grauzone?

In meinen Bekanntenkreis wird im Moment das Thema „assistierte Sterbehilfe" diskutiert. Der § 217 Abs. 1 StGB („strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung") verbietet die assistierte Sterbehilfe über einen sog. Sterbehilfeverein. Mit dem Urteil des BVerfG (Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020) wurde das Verbot aufgehoben (laienhaft ausgedrückt). Seitdem bieten nach meiner Recherche drei Vereine mit Büros bzw. Sitz in Deutschland assistiere Sterbehilfe an. In diesem Zusammenhang lese ich immer wieder den Hinweis auf eine „rechtliche Grauzone". Dieser Aussage hält der Verein DIGNITAS-Deutschland e.V. in seinem Dokument „Klarstellung der Fakten im Bereich Sterbehilfe" folgendes entgegen – Zitat (Punkt III - letzter Absatz): „Es gibt folglich keine „Grauzone" sondern eine existente klare Regelung.".
Nun meine Frage – ist assistierte Sterbehilfe in Deutschland nun eine rechtliche Grauzone oder nicht?


-- Editiert von User am 26. November 2023 16:05

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118453 Beiträge, 39575x hilfreich)

Zitat (von fragendmalnach):
Dieser Aussage hält der Verein DIGNITAS-Deutschland e.V. in seinem Dokument „Klarstellung der Fakten im Bereich Sterbehilfe" folgendes entgegen – Zitat (Punkt III - letzter Absatz): „Es gibt folglich keine „Grauzone" sondern eine existente klare Regelung.".

Mich verwundert aufgrund diverser Ungenauigkeiten doch ein wenig, das der Verfasser dieses Dokumentes Rechtsanwalt sein soll ...



Zitat (von fragendmalnach):
ist assistierte Sterbehilfe in Deutschland nun eine rechtliche Grauzone oder nicht?

Das ist Ansichtssache.

In Ermangelung einer definierten gesetzlichen Regelung würde ich das als Grauzone sehen.
Zwar ist das Urteil eine gute Richtlinie, ersetztin meinen Augen aber keine gesetzliche Regelung


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38118 Beiträge, 13923x hilfreich)

Mich verwundert wie Harry auch, dass ein Organ der Rechtspflege offensichtlich ohne jedwede Grundkenntnis unseres Rechtssystems erfolgreich tätig sein kann, und vor allen Dingen, wie er sich durch Studium/Referendarzeit gemogelt hat.

Wir haben in Deutschland kein "case law," Basis unseres Systems und der Rechtsprechung sind ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetze und die Justiz ist dafür nun mal nicht zuständig siehe z.B. Art. 20 GG. Das BVerfG kann lediglich darauf hin wirken, dass ein Gesetz verfassungskonform erlassen/geändert wird. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Durch die zitierte Entscheidung wird abgesehen davon das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe auch nicht grundsätzlich ausgehebelt. es wird lediglich festgestellt, dass das uneingeschränkte Verbot eine unzulässige Einengung der eigenen Entscheidungsfreiheit bedeute. Man wird insoweit also konkrete Regelungen finden müssen und diese dann auch gesetzlich niederlegen.

wirdwerden

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#3
 Von 
fragendmalnach
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die ausführlichen Antworten. Was bedeutet dies im "juristischen Alltag". Seit dem Urteil haben die Sterbehilfevereine einigen hundert Menschen in Deutschland assistiert Sterbehilfe geleistet (z.B. in fast 350 Fällen 2021). Nach meinem Wissen kam es in keinen dieser Fällen zu einer Anzeige / Anklage. Gesetzt dem Fall es würde eine Anzeige wegen einem konkreten Fall erfolgen würde es dann zur einer Gerichtsverhandlung kommen? Welche Bedeutung hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Ich weiß, ist eine hypothetische Frage. Es verwundert mich nur, dass assistierte Sterbehilfe in Deutschland mit dem Verweis auf das Urteil praktiziert wird.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38118 Beiträge, 13923x hilfreich)

Ich finde das auch sehr mutig. Ob irgendwo Anklage erhoben worden ist, das wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, wie die Assistenz konkret im Einzelfall ausgesehen hat. Deshalb kann man dazu nichts sagen. Nur, das Problem ist ja doch sehr komplex, mit vielen denkbaren Fallkonstellationen.

Wenn es zu einer Anzeige kommt, oder die Staatsanwaltschaft anderweitig zu der Kenntnis von Fällen kommt, wird sie die Ermittlungen aufnehmen. Mit welchem Ergebnis - Einzelfallentscheidung.

wirdwerden

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#5
 Von 
fragendmalnach
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wir wissen auch nicht, wie die Assistenz konkret im Einzelfall ausgesehen hat.

Das weiß "man" schon. Auf den Webseiten der Sterbehilfevereine ist es beschrieben. Konkret wird ein tödliches Medikament von dem Verein zur Verfügung gestellt. Ein Sterbebegleiter, Angehöriger oder Arzt ist zugegen, wenn der Sterbewillige das Medikament selbst einnimmt. In Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe muss der Sterbewillige das Medikament selber zu sich nehmen bzw. eine Infusion selbständig aktivieren. Es gibt einige Berichte hierzu in den Medien z.B. diese "37° Reportage.


-- Editiert von User am 26. November 2023 18:51

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118453 Beiträge, 39575x hilfreich)

Zitat (von fragendmalnach):
Gesetzt dem Fall es würde eine Anzeige wegen einem konkreten Fall erfolgen würde es dann zur einer Gerichtsverhandlung kommen?

Aufgrund der Vielzahl unbekannter Faktoren / zahlreicher Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.
Aktuell erscheint die Neigung diesbezüglich aber nicht übermäßig hoch zu sein.



Zitat (von fragendmalnach):
Welche Bedeutung hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes?

Die, welche das entscheidende Gericht geneigt ist, ihm zuzusprechen.
In der Regel wird es allerdings nicht unbeachtet bleiben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118453 Beiträge, 39575x hilfreich)

Zitat (von fragendmalnach):
Das weiß "man" schon.

Nö.



Zitat (von fragendmalnach):
Auf den Webseiten der Sterbehilfevereine ist es beschrieben.

Da finden sich allgemeine Beschreibungen / (unbewiesene) Behauptungen - weitab vom jeweiligen Einzelfall.



Zitat (von fragendmalnach):
Es gibt einige Berichte hierzu in den Medien z.B. diese "37° Reportage.

Die sind dann schon näher am Einzelfall, allerdings auch nur an dem jeweils beschriebenen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
fragendmalnach
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 0x hilfreich)

Also aus juristischer Sicht Unterscheidung zwischen der allgemeinen Vorgangsbeschreibung auf den Webseiten der Sterbehilfevereine und dem konkreten Einzelfall – soweit verstanden. Würdet Ihr auch zutrauen mir eine juristische Beurteilung des verlinkten „37° Falles" zu geben? Also ist nach eurer Auffassung eine Anklage in diesem Fall im Bereich des Möglichen und wie würdet Ihr aus der Sicht eines Staatsanwaltes den Fall beurteilen? Ich weiß, alles nur hypothetisch und Ihr seid keine Hellseher. Aber evtl. könnt Ihr mir mit eurem juristischen Hintergrund und Erfahrungen eine Beurteilung geben.

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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38118 Beiträge, 13923x hilfreich)

Ich wehre mit dagegen, in so vielschichtigen Fällen einfach ein paar Bewertungen aus dem www heran zu ziehen und daraus irgendwelche juristischen Schlüsse zu ziehen. Das geht gar nicht. Wir haben ja da auch eine Koppelung von verschiedenen Rechtskreisen. Z.B., ob der Betroffenen überhaupt noch entscheiden kann, was er will. Und erst danach kommen wir dann in die Umsetzungsphase. Also alles sehr individuell. Und auch sehr sensibel zu betrachten.

Das, was da von dem Sterbehilfeverein veröffentlicht wurde, ist falsch, deshalb irreführend auf einem hochsensiblen Gebiet, wohl offensichtlich aus Werbegründen. Bitte nicht vergessen: auch Vereine können gewerblich und damit auf Gewinn orientiert sein.

wirdwerden

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118453 Beiträge, 39575x hilfreich)

Zitat (von fragendmalnach):
Würdet Ihr auch zutrauen mir eine juristische Beurteilung des verlinkten „37° Falles" zu geben?

Den werde ich mir erst mal ansehen müssen.
Erfahrungsgemäß wird das in den 29 Minuten aber höchstens an der juristischen Oberfläche kratzen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
fragendmalnach
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Das, was da von dem Sterbehilfeverein veröffentlicht wurde, ist falsch, deshalb irreführend auf einem hochsensiblen Gebiet, wohl offensichtlich aus Werbegründen.

Ist es im juristischen Sinne "falsch". Also können diese Aussagen zur Anzeige gebracht werden bzw. könnte ein Antrag auf Unterlassung gestellt werden? Wer könnte eine solche Anzeige / Unterlassungsantrag stellen - ein Leser der Webseite, ein Vereinsmitglied (Sterbewilliger), ein Angehöriger eines Vereinsmitgliedes?

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38118 Beiträge, 13923x hilfreich)

Nicht alles, was falsch ist, wie hier z.B. die Aussagen, ein Gerichtsurteil ersetze ein Gesetz oder aber, es werde festgestellt, dass jedwede Sterbehilfe erlaubt sei, ist auch wie auch immer angreifbar. Grundsätzlich darf man ja in Deutschland lügen; es sei denn, es ist im konkreten Einzelfall verboten. Einige Beispiele: der Angeklagte darf aussagen, was er will, also auch lügen. Der Zeuge darf es nicht; deshalb macht er sich auch strafbar, wenn er lügt. Häufig werden durch Lügen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt. Da ist dann gesetzlich festgelegt, wer sich wehren darf und unter welchen Voraussetzungen. Also, nicht jeder Leser einer solchen Anzeige darf sich wehren. Auch hier komme ich wieder zur Einzelfallentscheidung.

wirdwerden

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