Auskunftsverweigerungsrecht

10. November 2015 Thema abonnieren
 Von 
Blechnapf
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Auskunftsverweigerungsrecht

Irgendwie komme ich bei eigenen Recherchen immer wieder durcheinander. Google ich nach "Auskunftsverweigerungsrecht" stoße ich immer wieder auf § 55 StPO und dort auschließlich auf den Begriff des "Zeugen". Mir geht es jedoch um Fragen zum Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter und später eventuell als Angeklagter.

Folgender Sachverhalt:

Es klingelt am Morgen, die Kriop steht vor der Tür ... Hausdurchsuchungsbeschluss. Grund: Hochladen einer KiPo-Datei ins Internet über Emule / eDonkey. Ich natürlich baff und keine Ahnung. Rechner, Lapis, Handys, Speichermedien, externe Festplatten ... alles beschlagnahmt. Ich bin mir sicher, dass da nix sein kann, bin zwar sauer aber lehne mich gelassen zurück.

Einige Zeit später: Eine der externen Festplatten beinhaltet derartige Dateien in einem Ordner. Fassungslosigkeit, Ratlosigkeit.
Die Platte gehört nicht mir, sondern dem Sohn meiner Verlobten und Lebensgefährtin, der aus einer WG in einer anderen Stadt zu Beginn seiner Volljährigkeit rausflog und der hiernach über gewisse Zeiträume meine Wohnung nutzte. Bei seiner Mutter konnte er nicht wohnen, da es dort seinerseits bereits vor Jahren zu sexuellen Übergriffen auf seine kleine Schwester kam, weshalb er dann auch in eine WG außerhalb der Stadt kam. Mir erschließt sich, dass er in der Zeit, in der er in meiner Wohnung unter kam und in der ich mich bei meiner Verlobten aufhielt, fleißig Schmuddelvideos aus dem Internet zog. Beim Herunterladen wurden diese kurzzeitig zum Upload zur Verfügung gestellt und wurden von einer Sonderkommission des LKA aufgespührt. Die IP wurde ermittelt ... und so kam es zur Hausdurchsuchung.

Ich sprach mit meiner Lebensgefährin / Verlobten darüber. Ihr Sohn selbst ist wieder in einer neuen WG untergebracht und beginnt eine Ausbildung. Sie bittet mich, ihn nicht zu verraten. Da ich für den Zeitpunkt des Hochladens der ermittlungsursächlichen Datei ein wasserdichtes Alibi habe (nein, ich war NICHT bei meiner Verlobten sondern über das gesamte Wochenende im Garten von Freunden), versicherte ich meiner Verlobten, ihren Sohn nicht zu verraten. Jetzt habe ich lange nichts gehört ... das Verfahren läuft noch und ich vermute mal, dass es zur Verhandlung kommen wird.

Was kann ich tun? Ich möchte den Jungen nicht verraten, will mich aber nicht selbst verheizen. Die Antwort auf die Frage, ob ich die Aussage als Beschuldigter verweigern kann ist klar. Als Beschuldigter kann ich generell die Aussage verweigern. Aber allein DAS hilft mir ja nicht weiter.

Gilt das Auskunftsverweigerungsrecht / Zeugnisverweigerungsrecht auch im Bezug auf die Kinder meiner Verlobten und Lebensgefährtin? Und wie kann ich davon gebrauch machen, OHNE ihren Sohn ins Spiel zu bringen. Denn wenn ich sage, ich möchte nicht gegen ihren Sohn aussagen, beschuldige ich ihn ja bereits und ziehe die Ermittlungen auf ihn. Ich bin ein wenig ratlos.

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Da Sie ja anscheinend Beschuldigter in dem Verfahren sind, müssen Sie überhaupt nichts sagen.

Allerdings... da die Daten ja auf Ihrem Rechner waren und der "Gartenaufenthalt" eine reine Schutzbehauptung sein könnte, gibt es da jede Menge Spielraum bezüglich der "Überführung/Beweislage gegen Sie." Außerdem muss geprüft werden, ob es bei dem Tatbestand nicht schon ausreicht, dass die Dateien physisch auf dem Rechner hochgeladen/runtergeladen worden sind und zeitlich dort phsysich verblieben. Insofern könnte es sein, dass "verbreiten" und der "öffentlichkeit zugänglich machen" insofern schon ausreicht, als dass der WIlle, diese Dateien auf dem Rechner von dem Rechner zu verbreiten schon ausreichen könnte....
Auf die Gartenparty käme es hierbei nicht mehr an.

Zurück zum Aussageverweigerungsrecht... Solange Sie nicht als Zeuge belehrt werden, ok. Werden sie, und dass kann "denke ich" auch in der möglichen Verhandlung geschehen, irgendwie als Zeuge "erkannt", haben sie die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage.

Zum §55, der würde zählen, wenn sie bereits ZEUGE wären und der Sohn zum Beispiel Beschuldigter...
Der §52 , bei dem Sie zB Verwandter wären, besagt, sie könnten zb und ua nicht aussagen, wenn die "Verlobte" Beschuldigte wäre. Zusätzlich in erster Linie Verwandte des Beschuldigten.. ob die nichtehelichen/leiblichen Kinder der Verlobten darunter zählen: Wäre hier zu diskutieren, da ich jetzt nicht die Zeit dazu habe, in den Kommentierungen zu lesen. Was ich finde, ist, dass deer Stiefvater (verheiratet!) dieses Zeugnisverweigerungsrecht hätte....


Was aber jetzt zählt ist, dass SIE Beschuldigter sind.

-- Editiert von Situla am 10.11.2015 21:55

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Blechnapf
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank, Situla!

Dass ich als Beschuldigter überhaupt nichts sagen / aussagen muss ist mir bekannt. Aber darum geht es mir nicht. Denn wenn ich nichts aussage blebt die Tatsache im Raum, dass besagte Daten auf einem bei mir gefundenen Datenträger waren/ sind, über die ich im Falle meines Schweigens nicht einmal äußern könnte, dass es ganicht meine Festplatte ist (nichts sagen ist nun einmal der Sinn des Schweigens). Wenn ich also nichts sage, kann ich auch nicht sagen, dass es nicht meine Festplatte ist.

Selbst wenn ich dies tun würde könnte man von einer Schutzbehauptung ausgehen und ich müsste mir die Frage gefallen lassen, wem denn dann diese Festplatte gehört. Und genau hier greift meine Frage. Rein theorethisch müsste ich doch antworten können, dass sie einem Angehörigen gehört, den ich auf der Grundlage des § ??? nicht benennen möchte.

Der von Ihnen genannte § 55 StPO kann es nicht sein ... da ein Beschuldigter kein Zeuge ist, der § 55 StPO bezieht sich aber ausschließlich auf das Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen.

Der von Ihnen genannte § 52 StPO kann es aber auch nicht sein ... weil es sich bei § 52 StPO um das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten handelt und somit nicht um ein Verweigerungsrecht des Beschuldigten gegenüber der Angehörigen.

Es müßte also einen § geben, der im Umkehrschluss zu § 52 StPO dem Beschuldigten das Recht einräumt, Angehörigen nicht zu belasten. Hiernach frage ich mit meinem Beitrag.

Die anderen von Ihnen angestellten Überlegungen sind sicher nachvollziehbar, aber für die Sache selbst eher unerheblich. Der Besitz schließt m.E. nicht zwangsläufig die Verbreitungsabsicht ein. Und der Besitz muss auch nicht zwangsläufig wissentlich sein. Computer und deren Datenträger, die auch anderen zugänglich sind, können durchaus Daten enthalten, von denen der Besitzer keine Kenntnis hat.

Hingegen denke ich schon, dass das Alibi eine wichtige Rolle im Verfahren spielen könnte. Denn es gibt schließlich mehrere Zeugen dafür, dass ich zum Zeitpunkt des Herunterladens und des Ins-Netz-Stellens der Datei an einem anderen Ort war. Es wurde schließlich festgestellt, wann die Datei ins Netz gestellt wurde, über welche IP, zu welchem Anschluss diese IP gehört. Zudem wurde festgestellt, dass sich am besagten Tag die Datei zu einer bestimmten Uhrzeit zunächst zu 2% und zu einer späteren Uhrzeit zu 60 % auf dem Rechner befand. Es wird beschrieben, dass die Datei gedownloadet wurde und während des Downloades automatisch als Upload zur Verfügung gestellt wurde, was für das eDonkey-Netzwerk standart wäre. Nach Downloadende wurde die Datei offensichtlich aus dem Incoming-Ordner entfernt weshalb sie nicht zu 100% als Upload übertragen werden konnte. Da ich jedoch für exakt diesen Gesamtzeitraum ein Alibi habe, welches von meheren Zeugen bestätigt werden kann, dürfte sich von allein die berechtigte Frage ergeben, ob hier nicht eine andere Person am werkeln war.

Meine Frage:
Sollte ich der Polizei direkt mitteilen, dass ich zur Tatzeit garnicht zu hause war und die entsprechenden Zeugen benennen? Ist es wahrscheinlich, dass ich hiernach als Zeuge gehört werden kann und ich als Zeuge einfach schweige um den Sohn meiner Verlobten nicht zu belasten? Ist der Sohn der Verlobten überhaupt eine Person, die man nicht belasten muss? Ich denke gelesen zu haben, dass dies so ist ... dass dieser wie ein Schwager geführt wird.



-- Editiert von Blechnapf am 10.11.2015 23:29

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Wäre ich jetzt Rechtschreibung, würde ich einen langen langen Aufsatz darüber schreiben, in wie fern Ihnen was angelastet werden könnte.

Nochmal:

a) Sie sind aktuell ! Beschuldigter. Man kann Sie alles fragen, sie müssen nichts sagen.

b) Meine genannten Paragraphen sind so einschlägig, dass sie sich daran erinnern werden, wenn sie "Neu" belehrt werden, nämlich als Zeuge, nämlich dann, selbst wenn sie über die HErkunft der Festplatte gelogen hätten, und jemand herausfindet, dass sie nicht ihnen gehört. Dann würde sich eventuell das Verfahren gegen jemand anders richten und sie wären plötzlich Zeuge.. solls ja auch mal geben, diese Richtung.

c) Da sie als Beschuldigter nichts sagen müssen, können sie theoretisch schon überhaupt keinen belasten.

d) Ich lehne mich jetzt aus dem Fenster und wiederhole mich ziemlich sicher, ohne die Kommentierung gelesen zu haben, der Tatbestand ist erfüllt mit physischem Vorhandensein der Datei auf dem Rechner in Verbindung mit der Veröffentlichmachung.
Ihnen als "Hausherr" ist es anzulasten, dass sie ihren PC mindestens fahrlässig so zur Verfügung stellten, dass andere ihn missbräuchlich nutzen konnten. Die Schutzbehauptung schlechthin wäre es ja, zu sagen, die Festplatte gehörte nicht mir, sondern jemand anderem.. der welch Zufall es nur versäumt hatte, diese seine Festplatte mitzunehmen nach dem "Auszug". Und zudem ist die Geschichte mit der Gartenparty zu genau dem Zeitpunkt für mich jedenfalls unrelevant, da der Tatbestand keine persönliche Anwesenheit voraussetzt.
x schaltet sein PC ein, setzt den Upload zeitlilch in die Zukunft und geht sonstwohin.. Das ändert ja nichts an der Strafbarkeit, sonst könnte ja jeder sagen, dass er gerade nicht vorm PC saß.. das müssen die grünen Männchen gewesen sein.

Weiter könnte Zeuge ihre Frau/Freundin sein... sie weiß über den Fall bescheid... sie müsste wahrheitsgemäße Angaben machen. Sie würden sich irgendwann verstricken, denn die Rechnung, die sie machen wollen, den Namen nicht preiszugeben, und dann nicht mal die Schuld heroisch auf sich zu laden, nein, sondern von sich zu weisen, ergibt nur noch mehr neue Ermittlungsansätze. Nämlich den, dass kein Mensch in dem ganzen Hause damit was zu tun haben wollte, wo wir wieder bei den Zeugenvernehmungen wären, welche sich anbieten würden, wobei dann aber wieder das Zeugnisverweigerungsrecht greifen könnte.

Lange Rede kurzer Sinn. Sie sind aktuell Beschuldigter. Ihre Rechte entnehmen Sie aus §136 StPo u.a.

Vielleicht schreibt der User @Rechtschreibung noch was hierzu, ich schätze seine Ausführungen sehr.



-- Editiert von Situla am 11.11.2015 00:33

-- Editiert von Situla am 11.11.2015 00:35

3x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Zitat:
 Da ich für den Zeitpunkt des Hochladens der ermittlungsursächlichen Datei ein wasserdichtes Alibi habe (nein, ich war NICHT bei meiner Verlobten sondern über das gesamte Wochenende im Garten von Freunden
Selbst wenn das Alibi wasserdicht wäre (da haben sich schon einige vertan), was sollte das Nutzen? Der Upload kann auch ohne eigene Anwesenheit erfolgen. Aber der Upload ist doch Nebensache. Strafbar ist schon der Besitz. Dazu braucht es zwar auch Vorsatz. Aber den kann man mal großzügig unterstellen, wenn solche Dateien massenweise auf einer in einer Singlewohnung gefundenen Festplatte liegen.

Zitat:
Selbst wenn ich dies tun würde könnte man von einer Schutzbehauptung ausgehen und ich müsste mir die Frage gefallen lassen, wem denn dann diese Festplatte gehört. 
Genau.

Zitat:
Rein theorethisch müsste ich doch antworten können, dass sie einem Angehörigen gehört, den ich auf der Grundlage des § ??? nicht benennen möchte.
Nein. Sie müssen Ihr weitere Schweigen in keinster Weise begründen. Auf die Frage des Richters, wem die Festplatte denn dann gehört, können Sie also wieder schweigen oder dem Anwalt das Reden überlassen. Sie müssen den Kreis der Verdächtigen also weder auf die Verwandtschaft einengen noch irgendwelche §§ aus dem Hut zaubern. Das Problem ist: Ihre Aussage bleibt dann bei dem typischen "Ein anderer war es!", was schon logisch aus dem "Ich war es nicht!" folgt. Also noch immer eine Schutzbehauptung.

Zitat:
Als Beschuldigter kann ich generell die Aussage verweigern. Aber allein DAS hilft mir ja nicht weiter.
In beiden Punkte teile ich Ihre Meinung. Sie können den Sohn also als Täter angeben, müssen es aber nicht, solange Sie Beschuldigter sind.

Es gibt bereits kein Gesetz, dass von Ihnen als Beschuldigtem irgendeine Angabe zur Sache verlangt. Damit können Sie Ihr Schweigerecht schon aus Art 2 GG herleiten. Außerdem ist dieser (Ihnen offenbar doch Bekannte) Grundsatz in allen möglichen völkerrechtlichen Vertragswerken festgehalten. Zur Sicherheit hat man es nochmal in § 136 und 136a StPO aufgenommen. Solange Sie also Beschuldigter sind, wird man von Ihnen nicht den Namen des eigentlichen Täters verlangen und sich mit Ihrer Entscheidung, diesen nicht zu nennen, ohne weiteres zufriedengeben. Nur können Sie dem Richter nicht verbieten, dann auf die Idee zu kommen, dass es diesen anderen Täter vielleicht gar nicht gibt.

Zitat:
Gilt das Auskunftsverweigerungsrecht / Zeugnisverweigerungsrecht auch im Bezug auf die Kinder meiner Verlobten und Lebensgefährtin? 
Diese Frage verwundert mich. Wie Sie kurz zuvor selber geschrieben haben, müssen Sie absolut gar nichts sagen. Sie müssen den Sohn der Verlobten also nicht verpfeifen, ebenso auch nicht Ihren Nachbarn oder irgendwen sonst. Nur sollte klar sein, wie das Gericht das wertet, wenn Sie dem keinen alternativen Täter präsentieren.
Die bloße Behauptung "Ich war es nicht!" hören die dort jeden Tag. Die ist erstmal nichts wert. Die wird umso wertvoller, je mehr eine substantiierte Alternative für den (angeblich unwisssentlichen) Besitz vorgebracht wird. Nur damit steigt natürlich das Risiko, dass man auf den Sohn zu sprechen kommt.

Sie sind da gegenüber der Verlobten eine Verpflichtung eingegangen, die Sie schlimmstenfalls nur erfüllen können, indem Sie selber den Kopf hinhalten. Irgendwo zwischen dem "Ich war es!" und dem "Der war es!" gibt es vielleicht auch noch ein "Es war jemand anderes!". Nur dabei bestsht eben zum einem die Gefahr, dass man Ihnen nicht glaubt, zum anderen die Gefahr, dass man aus den Umständen auf den Sohn schließt.
Da müsste also schon ein sehr geschickter Weg gefunden werden, der vermutlich sehr schmal ist. Diesen Weg würde ich nicht gehen wollen, ohne einen Fachanwalt für Strafrecht dabei zu haben. Ich wüsste auch schon, von wem ich mir den bezahlen lasse.

Zitat:
Da ich jedoch für exakt diesen Gesamtzeitraum ein Alibi habe, welches von meheren Zeugen bestätigt werden kann, dürfte sich von allein die berechtigte Frage ergeben, ob hier nicht eine andere Person am werkeln war.
Dann präsentieren Sie dem.Gericht eben dieses Alibi. Ich sage ja nur, dass immer eine Restgefahr besteht, dass das Gericht diesem nicht folgt. Und selbst wenn man das Glaubt, ist noch die Frage, welchen Schluss man daraus zieht. Und wenn man den Schluss zieht, dass eine andere (oder besser: weitere!) Person gewerkelt hat, befreit Sie das noch nicht automatisch von den Vorwürfen. Insbesondere nicht von dem des wissentlichen Besitzes.

Der Sohn der Verlobten wird zum Schwager, sobald Sie verheiratet sind. Siehe § 1589 und 1590 BGB .


Zitat:
der welch Zufall es nur versäumt hatte, diese seine Festplatte mitzunehmen nach dem "Auszug".
Das kommt hinzu. Es ist tendenziell eher unglaubwürdig, dass jemand so unachtsam mit diesen Daten umgeht und sie zurücklässt. Hier war es ja nun so. Dann ersetze man das Wort "unglaubwürdig" doch bitte mit "ungeschickt". Damit ist auch auf ganzer Linie klar, wer Ihnen das alles grob fahrlässig eingebrockt hat.

Zusammenfassung:
Meiner Meimung nach müssen Sie den Sohn nicht nennen. Meiner Meinung nach wäre das aber in Ihrem Interesse. Meiner Meinung nach sollten Sie darüber nachdenken, genau das zu tun. Meiner Meinung nach empfiehlt sich spätestens bei Erhalt einer Anklageschrift das Hinzuziehen eines Verteidigers, wenn man die wirklich schonendste Lösung für alle finden will. Bestenfalls (und wenn die finanziellen Aspekte kein Problem sind) aber noch im Ermittlungsverfahren. Zum einen kann der Anwalt da vielleicht noch etwas rumreißen. Zum anderen Stelle ich mir eine HV mit diesem Vorwurf unangenehm vor. Ihre Entscheidung!

-- Editiert von Rechtschreibung am 11.11.2015 01:05

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat:
Es müßte also einen § geben, der im Umkehrschluss zu § 52 StPO dem Beschuldigten das Recht einräumt, Angehörigen nicht zu belasten. Hiernach frage ich mit meinem Beitrag.


Nein, dieses Recht ergibt sich schon aus dem vollumfänglichen Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter. Es ist ja keine Aussageverweigerungspflicht. Sie können über das aussagen, über das Sie aussagen wollen und über das schweigen, über das Sie schweigen wolllen.

Der Sohn Ihrer Verlobten gehört im Übrigen nicht zum priviligierten Kreis der §§ 52 , 55 StPO . Sollten Sie also -ggf. später- als Zeuge vernommen werden wären Sie -jedenfalls vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht- zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, es sei denn, Sie würden sich durch eine wahrheitsgemäße Aussagen ebenfalls selbst belasten.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2517 Beiträge, 2551x hilfreich)

Zitat:
Da ich für den Zeitpunkt des Hochladens der ermittlungsursächlichen Datei ein wasserdichtes Alibi habe


? Ich kann die Downloads auf meinem Rechner bequem per Handy-App steuern, insbesondere den Download (und damit den Upload) einer Datei in meiner deutschen Wohnung von Hawaii aus starten.

Die Frage ist eher, möchtest du eine unangenehme einschlägige Vorstrafe, um den Sohn deiner Verlobten zu schützen?

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Blechnapf
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Ihnen als "Hausherr" ist es anzulasten, dass sie ihren PC mindestens fahrlässig so zur Verfügung stellten, dass andere ihn missbräuchlich nutzen konnten.


Wenn ich jemandem mein Auto leihe und selbiger mit dem Fahrzeug einen Banküberfall macht, bin ich da etwa auch verantwortlich oder mitverantwortlich? Jeder Erwachsene und Strafmündige ist m.E. für sein Handeln selbst verantwortlich. Anderenfalls müsste jeder Computerhändler Mittäter sein, weil er ja etwaigen Tätern das Tatwerkeug durch den Verkauf zur Verfügung gestellt hat. Über diese Brücke gehe ich schon mal nicht.

Zitat:
Die Schutzbehauptung schlechthin wäre es ja, zu sagen, die Festplatte gehörte nicht mir, sondern jemand anderem.. der welch Zufall es nur versäumt hatte, diese seine Festplatte mitzunehmen nach dem "Auszug".


Eigene Interpretationen und wage Auslegungen helfen mir hier nicht weiter. Es war meinerseits nie die Rede davon, dass der Sohn meiner Verlobten die Festplatte nach einem Auszug vergessen hätte. In meinem Eröffnungsthread schrieb ich vielmehr:

"Die Platte gehört nicht mir, sondern dem Sohn meiner Verlobten und Lebensgefährtin, der aus einer WG in einer anderen Stadt zu Beginn seiner Volljährigkeit rausflog und der hiernach über gewisse Zeiträume meine Wohnung nutzte."

womit ich zum Ausdruck brachte, dass er meine Wohnung mehrfach - also in Abständen - nutzte und nicht etwa "auszog", sondern einen Großteil seiner Sachen in der Wohnung belies, weil er ja in gewissen Abständen immer wieder auftauchte und die Wohnung nutzte. Er pendelte also zwischen der Stadt in der seine damalige WG (und auch die jetzige WG) war und ist und meiner Stadt.

Zitat:
Und zudem ist die Geschichte mit der Gartenparty zu genau dem Zeitpunkt für mich jedenfalls unrelevant, da der Tatbestand keine persönliche Anwesenheit voraussetzt.
x schaltet sein PC ein, setzt den Upload zeitlilch in die Zukunft und geht sonstwohin.. Das ändert ja nichts an der Strafbarkeit, sonst könnte ja jeder sagen, dass er gerade nicht vorm PC saß.. das müssen die grünen Männchen gewesen sein.


Nun gehen aber die Pferde mit dir durch ... :augenroll:
Eine solche Funktion ist mir bei Emule (eDonkey) nicht bekannt. Diese Superfunktion müsste den Download vorher ausgewählter Dateien automatisch zu einem vorgewählten Zeitpunkt starten, das Ende des Downloads abwarten, die Datei dann automatisch vom Incoming-Ordner auf die externe Festplatte verschieben und das Programm danach beenden. Von solchen Funktionen ist mir ehrlich gesagt nichts bekannt.

Zitat:
Dann präsentieren Sie dem.Gericht eben dieses Alibi. Ich sage ja nur, dass immer eine Restgefahr besteht, dass das Gericht diesem nicht folgt. Und selbst wenn man das Glaubt, ist noch die Frage, welchen Schluss man daraus zieht. Und wenn man den Schluss zieht, dass eine andere (oder besser: weitere!) Person gewerkelt hat, befreit Sie das noch nicht automatisch von den Vorwürfen. Insbesondere nicht von dem des wissentlichen Besitzes.


... den man mir aber auch zweifelsfrei nachweisen müsste. Man scheint da ohnehin ein wenig vorsichtig zu sein, denn bereits in der "Ermittlungszwischenbewertung" geht das LKA hiervon aus:

"Herr xxx dürfte nach den bisherigen Ermittlungen zumindest als Tatverdächtiger in Frage kommen. Welcher Personenkreis jedoch letztlich Zugriff auf den Rechner bzw. Internetanschluss des Tatverdächtigen hatte und für das Verbreiten der strafrechtlich relevanten Datei verantwortlich ist, kann nur vor Ort durch die örtlich zuständige Ermittlungsdienststelle geklärt werden."

Letztlich hat sich meine Frage hinsichtlich der gesetzlich geschützen Aussageverweigung durch weitere Recherchen im Internet beantwortet:

Angehörige i. d. S. sind:
Verlobte , also Personen, die ernsthaft ein Verlöbnis i. S. d. § 1297 BGB eingegangen sind, d. h., sich versprochen haben, die Ehe miteinander einzugehen.
Die Angehörigeneigenschaft besteht nur für die Dauer des Verlöbnisses, sie endet mit der Entlobung (s. Schwarz, in Schwarz, AO, § 15 Rz. 2).
Die Angehörigeneigenschaft besteht nur im Verhältnis zu dem Verlobten. Die Verwandten und Verschwägerten eines Verlobten sind nicht Angehörige des anderen Verlobten.

Somit war der Hinweis von !!Streetworker!! schon sehr hilfreich ... vielen Dank dafür!

Geholfen hat mir der Dialog am Ende schon sehr ... denn er führte mich zu der Erkenntnis dass es vorliegend das Beste zu sein scheint, die Karten offen auf den Tisch zu legen und den Sohn nicht zu schützen. Bestärkt werde ich hierbei auch durch meine Ausführungen im 3. Absatz meines Eröffnungsthreades, nämlich dem Grund dafür, weshalb er bei mir und nicht in der Wohnung seiner Mutter untergebracht wurde.

Von daher gibts für alle Auskünfte einen Klick auf "Hilfreiche Antwort" und ein Dankeschön!

-- Editiert von Blechnapf am 11.11.2015 12:57

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Zitat:
Eine solche Funktion ist mir bei Emule (eDonkey) nicht bekannt. Diese Superfunktion müsste den Download vorher ausgewählter Dateien automatisch zu einem vorgewählten


Als Nutzer von Emule ist Ihnen also die Verwendung des Programmes hinreichend bekannt. Also könnte die Frage gestellt werden, ob ihnen während der Nutzungszeit in der gemeinsamen Wohnung nichts aufgefallen war, zudem Dateien ja nicht nur über dem "Gartenfest" auf dem Rechner verbleiben, sondern in Emule oder sonstwo "öfters" hochgeladen werden könnnen, bzw. getauscht.

Also würde es auch hier nicht auf den einen Tag ankommen.

Woher wissen Sie denn, ob es der Sohn war? Hat er es zugegeben? Mal mit ihm gesprochen? Sollte er es verneinen, können sich ja weitere (Gegen)Anzeigen ergeben (falsche Verdächtigung) usw.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Blechnapf
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Als Nutzer von Emule ist Ihnen also die Verwendung des Programmes hinreichend bekannt. Also könnte die Frage gestellt werden, ob ihnen während der Nutzungszeit in der gemeinsamen Wohnung nichts aufgefallen war, zudem Dateien ja nicht nur über dem "Gartenfest" auf dem Rechner verbleiben, sondern in Emule oder sonstwo "öfters" hochgeladen werden könnnen, bzw. getauscht.


Ja, die Nutzung von Emule ist mir hinlänglich bekannt weil ich dieses durchaus legale Programm vor einigen Jahren selbst nutzte. Ich selbst hatte es aber auf dem gegenwärtigen Rechner nie installiert, was den zweiten Teilsatz Ihrer erneuten Mutmaßung aushebeln dürfte.

Zitat:
Woher wissen Sie denn, ob es der Sohn war? Hat er es zugegeben? Mal mit ihm gesprochen? Sollte er es verneinen, können sich ja weitere (Gegen)Anzeigen ergeben (falsche Verdächtigung) usw.


Ich werde ja wohl noch wissen, wer in meiner Abwesenheit - insbesondere zum exakt vorgeworfenen Zeitpunkt - meine Wohnung genutzt und sich in selbiger aufgehalten hat. Zudem ergibt es wenig Sinn dass ein von Ihnen zitiertes "grünes Männchen" eine solche Datei downloadet und diese ausgerechnet auf der externen Festplatte der Person ablegt, die zu diesem Zeitpunkt meine Wohnung nutzte. Da sich im genannten Ordner der sichergestellten extrenen Festplatte weitere derartige Dateien befinden lässt sich sicher feststellen, wann diese Dateien auf die besagte Festplatte aufgespielt wurden. Und was für ein "Zufall", wenn ich für all diese Zeiten Alibis haben werde, die belegen, dass ich nicht in meiner Wohnung war sondern ausgerechnet zu diesen Zeitpunkten immer der werte Herr Sohn ;) . Ich muss ja wohl selbst am besten wissen, ob ich Emule genutz, derartige Dateien gedownloadet und auf externe Datenträger verschoben habe.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7422 Beiträge, 3087x hilfreich)

Zitat (von Blechnapf):
Geholfen hat mir der Dialog am Ende schon sehr ... denn er führte mich zu der Erkenntnis dass es vorliegend das Beste zu sein scheint, die Karten offen auf den Tisch zu legen und den Sohn nicht zu schützen. Bestärkt werde ich hierbei auch durch meine Ausführungen im 3. Absatz meines Eröffnungsthreades, nämlich dem Grund dafür, weshalb er bei mir und nicht in der Wohnung seiner Mutter untergebracht wurde.
Von daher gibts für alle Auskünfte einen Klick auf "Hilfreiche Antwort" und ein Dankeschön!
-- Editiert von Blechnapf am 11.11.2015 12:57


Sehr vernünftig.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2517 Beiträge, 2551x hilfreich)

Zitat:
Eine solche Funktion ist mir bei Emule (eDonkey) nicht bekannt.


Mal abgesehen davon, daß es noch andere "Tauschbörsen"-Progamme gibt, die auf demselben Protokoll arbeiten und weitergehende Funktionen bieten:

Zitat:
Diese Superfunktion müsste den Download vorher ausgewählter Dateien automatisch zu einem vorgewählten Zeitpunkt starten, das Ende des Downloads abwarten, die Datei dann automatisch vom Incoming-Ordner auf die externe Festplatte verschieben und das Programm danach beenden.


Das muß gar nicht Emule selbst tun.

1. Wie schon gesagt, kann man Programme problemlos fernsteuern; notfalls den ganzen Rechner via TeamViewer - dazu kann man dann auch in Hawaii sitzen, um ein "Alibi" zu haben.

2. Bei den meisten "Tauschbörsen"-Programmen kann man Fenster angeben, in denen Downloads möglich/unmöglich sind (um die Zeit der Belastung der Leitung auf Zeiten zu legen, in denen man nicht am Rechner sitzt). Das spätere Starten eines früher angelegten Downloads ist also kein Problem. Genau so ist es möglich, den kompletten Rechner via Zeitschaltuhr entsprechend zu steuern (und das "Tauschbörsen"-Programm so zu konfigurieren, daß es mit dem Systemstart losläuft und anstehende Downloads abarbeitet) - und ja, auch automatischer Login in einen Account geht, etwa wenn es der einzige auf dem Rechner ist und ohne Passwort konfiguriert wurde.

3. Zum Verschieben von Dateien in andere Ordner oder auf andere Geräte gibt es haufenweise Tools, die nichts mit Emule selbst zu tun haben müssen. Die erkennen dann auch, ob eine Datei noch im Zugriff (= nicht fertig heruntergeladen) ist oder nicht. Oder sie werden auf bestimmte Dateiendungen festgelegt und greifen erst, wenn die Datei ihren richtigen Namen (z.B. "Gravity.mkv") haben und nicht bei den temporären Dateien von Emule (wobei die auch woanders liegen können als im Incoming-Ordner, dann hat man das Problem der Unterscheidung gar nicht).

Ergo: mit dem technischen Argument "das ginge ja gar nicht" wirst du nicht weit kommen.

-- Editiert von JenAn am 12.11.2015 13:19

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Blechnapf
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@ JenAn:

Theorethisch ist vielleicht alles möglich ... ich beschaffe mir alle möglichen / unmöglichen Programme oder Tools, versuche somit etwaige Alibis zu erzeugen, fliege nach Hawaii und starte die ganzen Dinge incl. der Datenverschiebung auf eine andere Festplatte per Fernzugriff. Ein gigantischer Aufwand um hinterher die so ergatterten Daten offen in der Wohnung liegen zu lassen.

Ich dachte hier sei eine Plattform für realistische Sachfragen ... nicht für utopische Hirngespinste.

Ich für meinen Teil ziehe mich hier mal lieber wieder zurück, betrachte mich als Vertriebener und lösche meinen Account. Vielleicht fliege ich ja wirklich besser nach Hawaii, kraule kleinen grünen Männchen den Bauch und denke darüber nach, [Beleidigung editiert]


-- Editiert von Blechnapf am 12.11.2015 14:00

-- Editiert von Moderator am 25.04.2016 16:11

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Ein wenig Unverschämt die Antwort, wie ich finde.

4x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Blechnapf
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ganz meinerseits ...

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.229 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
106.954 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.