Aussage als Zeuge verweigern

Interessantes Thema. Das würde mich auch mal interessieren.

Und ergänzend noch eine weitere Frage:

§52 StPO besagt:
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen.

Das heißt, der feste Freund, der zwar noch nicht mit seiner Freundin zusammen gezogen ist, dies aber für die Zukunft plant, hat genauso Zeugnisverweigerungsrecht wie der Ehegatte oder die Mutter?

im konkreten fall könnten die eltern und auch die schwester der angeklagten bezeugen, dass konkrete zusammenzugspläne bestehen, genauso wie freunde des zeugen.

in der dauerbesuchserlaubnis steht drin -freund- da dies als begründung für den antrag auf dauerbesuchserlaubnis vom freund genannt wurde.

und in vielen privaten briefen, die das paar sich geschrieben haben, steht auch, dass sie sich auf ihre gemeinsame zukunft und das zusammenziehen freuen, noch gemeinsame kinder planen usw.

>Müsste der Zeuge, der Täter ist, mit der wahrheitsgemäßen Beantwortung einer Frage einräumen, selbst der Täter zu sein, müsste er unter Hinweis darauf, dass er sich mit der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, die Antwort verweigern.

Genau das meinte ich ja: Aber wenn ein Zeuge sagt, er kann nicht aussagen, weil er sich sonst selbst belastet, dann wird doch sicherlich nach dem Hintergrund gefragt!?
Sonst könnte ja JEDER Zeuge auf ALLE Fragen antworten, dass er sich nicht selbst belasten wolle.

"-derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen-"
...
bezieht sich nur auf gleichgeschlechtliche?

nicht auf heterosexuelle, die zwar eine lebenspartnerschaft eingehen bzw. eingegangen sind, aber nicht unbedingt gleich heiraten wollen?

wenn herr x und frau y, wie geschildert, fest planen zusammen zu ziehen (es schon getan hätten, wäre nicht zum beispiel eine verhaftung dazwischen gekommen oder müsste nicht einer der beiden zunächst noch in einer anderen stadt sein studium beenden), ihr leben bis zum ende miteinander verbringen möchten, zunächst aber eine eheähnliche lebensgemeinschaft führen möchten, im laufe der zeit ein kind zeugen und erst irgendwann später heiraten möchten, dann sind sie ja nicht wirklich verlobt. aber sie haben sich das versprechen gegeben, zusammen alt zu werden.

gilt da der § 52?

zum § 52

Ja, die dortige Lebenspartnerschaft bezieht sich nur auf Homosexuelle.

zum § 55

Es ist ja nicht gesagt, daß man sich -wenn man die Aussage verweigert- einer Straftat belasten müßte, die mit der verhandelten Sache in Zusammenhang steht. Es kann ja auch um was anderes gehen. Und das weiß das Gericht eben nicht.

Zum Beispiel wenn ich die Tat, die ich bezeugen soll, als Autofahrer wahrgenommen habe (ggf. nur als solcher wahrgenommen haben kann, z.B. auf der Autobahn) aber ohne Führerschein unterwegs war.

Dann würde ich mich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selber einer Straftat (Fahren ohne FS) bezichtigen. Würde ich sagen, daß ich nur Beifahrer war, wäre es eine Falschaussage (und die ist ja verboten). Somit könnte ich in der Situation den § 55 ziehen.

Ansonsten muß man ja auch nur glaubhaft machen, daß man sicher selber belastet, und nicht warum [vgl. § 56 StPO ]. Die Frage nach dem warum würde ja dem Sinn der Vorschrift zuwider laufen [vgl. dazu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner zu § 55 , 56 StPO ]




-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

In deinem Beispiel würde man also sagen, dass man zur fraglichen Zeit über keinen Führerschein verfügt hat und deshalb nun nichts mehr sagen möchte.

Nein, daß sagt man natürlich nicht.

Man sagt, daß man sich selber belasten würde (aber nicht weswegen!)

Schrieb ich doch auch oben:

'Ansonsten muß man ja auch nur glaubhaft machen, daß man sicher selber belastet, und nicht warum [vgl. § 56 StPO ]. Die Frage nach dem warum würde ja dem Sinn der Vorschrift zuwider laufen [vgl. dazu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner zu § 55 , 56 StPO ]'


In vielen Fällen kann sich die StA vielleicht denken, um was es gehen könnte, aber um ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können, braucht sie ja nun immer noch einen Anfangsverdacht. Ausschliesslich die Aussageverweigerung gibt den nicht her. Da müßte schon noch was dazu kommen. Außerdem muß das Ermittlungsverfahren ja konkret benannt werden. Die StA kann kein Verfahren einleiten, nach dem Motto: 'irgenwas hat er gemacht, deswegen verweigert er ja, und wegen dem 'irgendwas' leite ich jetzt ein Verfahren ein.' 'Irgendwas' ist kein Straftatbestand.

Nochmal: Es kann natürlich sein, daß die Aussageverweigerung des X genau das Puzzleteil ist, daß dem StA noch fehlt. Dann ist es natürl. möglich, daß er gegen X ein Verfahren einleitet, aber eben nicht nur aufgrund der Verweigerung.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Kann man denn nicht so was ähnliches sagen ?:

"da ich kein Meineid leisten will, kann ich beim besten Willen die Frage nicht beantworten. Sie werden verstehen, dass meine Aussage wichtig ist, und wohl der Wahrheitsfindung dient, und da ich nicht sicher bin, würde ich eventuell eine unschuldige Person durch meine unbeabsichtigte Falschaussage belasten".

was wäre dann ?

Warum kann man denn nicht einfach IMMER sagen, dass man die Aussage verweigert, um sich nicht selbst zu belasten?

Wenn man den Grund für die angebliche Selbstbelastung nicht preisgibt, dann ist einem ja auch kaum nachzuweisen, dass die Begründung erlogen ist?

*confused*

Uneidliche Falschaussage oder Meineid liegt erst dann vor, wenn man wider besseren Wissens den Sachverhalt falsch schildert.

Und es liegt auch vor, wenn Teile verschwiegen werden. Der Zeuge ist zur wahrheitsgemäßen und auch vollständigen Aussage verpflichtet. Weiß er also, dass A und B dabei waren, und er sagt auf die Frage, wer dabei war, A, dann ist das falsch.

Kommt es überhaupt vor, dass Zeugen wegen nicht-Aussagens bestraft werden ?

Natürlich.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"