Aussage unter Eid - Zulässigkeit

quote:<hr size=1 noshade>§ 59 StPO

(1) Zeugen werden [color=red]nur[/color] vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.

(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>§ 60

Von der Vereidigung ist abzusehen
1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben;
2. bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.
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quote:<hr size=1 noshade>§ 61

Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.
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Umgekehrt wäre dann bspw. die Maßnahme unzulässig, wenn das Urteil für das Gericht bereits vorher feststand und der Eid nur dazu dienen sollte um den Prozess und das Urteil "sauberer" aussehen zu lassen, in dem man den Zeugen mit Konsequenzen droht um ihn somit zum einknicken zu bewegen (was man natürlich beweisen müsste). <hr size=1 noshade>

Ich werde jetzt mal etwas konkreter. Angenommen eine person gibt vor gericht an, die person b über einen bestimmten zeitpunkt ständig im blick gehabt zu haben und kann somit ausschliessen das b eine ihm vorgeworfene tat begang. In der aussage gibt er aber auch an, zwischenzeitlich eine sms geschrieben zu haben, das dies aber in seinen augen nicht dazu geführt haben kann, das er die tat von b übersehen hat. Ca 5 minuten später gibt er selbige aussge unter eid ab, aber ohne den zusatz mit dem handy, da einerseits davon ausgeht das gericht wüsste das und andererseits die meinung vertritt dass ein blick aufs handy keine auswirkungen gehabt hat.er sagt also, dass er b ständig im blick hatte und die tat ausschließen kann.


Kann das allein person a als falschaussage ausgelegt werden, wenn b verurteilt wurde und zwar nur deshalb weil 3 andere zeugen sich wage an einen b ähnlich sehenden errinnern. Ich würde mal die subjektive theorie in den raum werfen, nach der man "nach besten wissen und gewissen" aussagen muss.

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-- Editiert am 12.06.2010 11:21