Aussageverweigerung - Nach vers. Strafvereitelung

Question

Person A ist als Zeuge im Gerichtsverfahren gegen die Personen B, C, D & E vorgeladen,
Ihnen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Person A musste hierzu bereits nach staatsanwaltschaftlicher Vorladung bei der Polizei aussagen,
diese hat dann gegen Person A ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung eingeleitet.

Wie stehen die Chancen von Person A die Aussage zuverweigern?

Person A steht ja nun in der Klemme, da der einerseits bei seiner Aussage bleiben möchte, jedoch Angst hat, sich wegen Falschaussage nochmals strafbar zu machen.
Andererseits ist es ja doch so, wenn er nun die Aussage ändert,
belastet er sich ja im Verfahren gegen sich selbst.

!!Streetworker!! · Answer

Die Antwort, die Sie in dem anderen Forum bekommen haben, war schon vollkommen richtig.

Solange das Ermittlungsverfahren gegen Sie noch läuft, haben Sie als Zeuge ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO .

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

guest-12305.04.2015 21:25:24 · Answer

Da ich den Hintergrund nicht kenne , kann ich nur folgendes sagen:

quote:<hr size=1 noshade>Andererseits ist es ja doch so, wenn er nun die Aussage ändert,
belastet er sich ja im Verfahren gegen sich selbst. <hr size=1 noshade>

Zunächst hat der Zeuge wahrheitsgemäße Angaben zu machen gem. § 57 StPO ,

wie Streetworker schon geschrieben hat muss er sich selbst aber nicht belasten oder beschuldigte Verwandte.
In der Praxis bedeutet das, dass der Zeuge die Beantwortung einzelner Fragen bei oben genannten Voraussetzungen verneinen kann.

Dass er nun versucht, die Aussage gänzlich zu verweigern, weil er mit Absicht was anderes ausgesagt hat und nun durch die versuchte Strafvereitelung gänzlich zu schweigen halte ich für nicht zielführend.

Hier gilt mit einem Anwalt beraten, ansonsten teilt das Gericht schon mit, welche Rechte und Pflichten der A hat.

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-- Editiert Polarwolf am 04.03.2015 20:28

!!Streetworker!! · Answer

quote:In der Praxis bedeutet das, dass der Zeuge die Beantwortung einzelner Fragen bei oben genannten Voraussetzungen verneinen kann.      Bestimmte Situationen ziehen ein vollumfängliches   Auskunftsverweigerungsrecht nach sich.    Klassicher Fall:    X begeht bei der Polizei eine "falsche Verdächtigung" gegen Y. Y wird angeklgt, X als Zeuge geladen. Nun kann er entweder das wiederholen,was er bei der Polizei gesagt hat, somit zum &#167; 164 auch noch einen &#167; 153 StGB verwirklichen oder er sagt nun vor Gericht die Wahrheit. Damit gestände er aber den &#167; 164 ggü. der Polizei. Klassiker für vollumfänglichen &#167; 55 StPO.    Und in genauso einer Situation befindet sich der Fragesteller, nur dass es bei ihm nicht um "falsche Verdächtigung" &lpar;Polizeiaussage&rpar; geht, sondern um "vers. Strafvereitelung" was aber grds. nichts ändert.      ----------------- "Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

guest-12305.04.2015 21:25:24 · Answer

In der speziellen Situation hat der Zeuge sich da hineinmanövriert, ja. Danke nochmal für die Erklärung.    @ TE, das Ergebnis würde mich interessieren.      ----------------- ""

TomRohwer · Answer

Person A musste hierzu bereits nach staatsanwaltschaftlicher Vorladung bei der Polizei aussagen, diese hat dann gegen Person A ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung eingeleitet.    Bei der Polizei muß niemand aussagen, weder als Beschuldigter noch als Zeuge.    Ein Zeuge muß bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft aussagen, die Vernehmung muß   ein Staatsanwalt machen, er darf dies nicht der Polizei überlassen. &lpar;LG Hamburg, Az bei Interesse bitte selbst googlen&rpar;    Vor der Vernehmung als Zeuge - egal ob bei der Polizei oder der StA - muß der Betreffende umfassend informiert werden,     - als was er vernommen wird &lpar;Zeuge oder Beschuldigter&rpar;  - daß er ein Aussageverweigerungsrecht hat, wenn er sich selbst oder Angehörige einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezichtigen würde    Sollte während der Vernehmung als Zeuge Polizei oder Staatsanwalt zu der Einschätzung gelangen, daß der Zeuge als Tatverdächtiger in Frage kommt, muß die Vernehmung unterbrochen werden, der Betreffende muß informiert werden, daß er ab sofort als Tatverdächtiger angesehen wird und es muß ihm Gelegenheit gegeben werden, sich mit einem Anwalt zu besprechen.    Außerdem hat er ab diesem Augenblick ein umfassendes Recht, jegliche Aussage zu verweigern.    Der Betreffende sollte keinerlei Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft machen, ohne sich vorher mit einem Anwalt zu beraten, und den nimmt er am besten zu jeder weiteren Vernehmung mit.      ----------------- ""

!!Streetworker!! · Answer

quote:Ein Zeuge muß bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft aussagen, die Vernehmung muß ein Staatsanwalt machen, er darf dies nicht der Polizei überlassen.      Richtig, wobei bei dieser Vernehmung aber natürl. auch PolB anwesend sein dürfen und Fragen stellen. "Geführt" werden muß die Vernehmung aber von der StA, das stimmt.    Unser Fragesteller hier war aber zum Zeitpunkt der Vernehmung &lpar;lt. Sachverhalt&rpar; nur Zeuge und hatte zum damaligen Zeitpunkt auch kein Auskunftsverweigerungsrecht nach &#167; 55 StPO. Bei einer regulären, durch die StA veranlasste und geführte, Zeugenvernehmung hätte er also wahrheitsgemäß aussagen müssen. Das -nun bestehende- Auskunftsverweigerungsrecht ist erst durch die &lpar;wohl zu Gunsten der Beschuldigten wahrheitswidrige&rpar; Aussage bei der Polizei überhaupt entstanden      ----------------- "Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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