Nur mal aus purem Intersse gefragt. Wie ist eigentlich der Werdegang, wenn man von seinem Recht die Aussage (bei Vorladung zur Polizei-Anzeige) zu verweigern, Gebrauch macht? Das gilt dann auch, bei weiteren, eventuellen, Anhörungen (Staatsanwalt, Richter).
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-- Editiert von mutterheimat am 17.12.2007 18:26:23
Aussageverweigerung
17. Dezember 2007
Thema abonnieren
Frage vom 17. Dezember 2007 | 18:09
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 32x hilfreich)
Aussageverweigerung
#1
Antwort vom 17. Dezember 2007 | 19:12
Von
Status: Beginner (51 Beiträge, 1x hilfreich)
Hallo,
das kommt darauf an. Als Beschuldigter, Angeschuldigter und Angeklagter hast Du ein solches Recht; als Zeuge jedoch nicht. Da bist Du zur Aussage verpflichtet (Ausnahmen: Zeugnisverweigerungsrechte von Angehörigen und bestimmten Berufsgruppen).
Liebe Grüße.
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#2
Antwort vom 17. Dezember 2007 | 19:20
Von
Status: Bachelor (3905 Beiträge, 1302x hilfreich)
Als Zeuge besteht bei der Polizei nur in Ausnahmefällen eine Aussagepflicht.
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#3
Antwort vom 17. Dezember 2007 | 19:40
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 32x hilfreich)
Nur als Ergänzung zu meiner Frage. Man gehe vom Begriff Beschuldigter aus und man würde gern den weiteren Werdegang wissen wollen. Was passiert, wenn man nichts sagt.
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#4
Antwort vom 17. Dezember 2007 | 23:25
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9550x hilfreich)
Kurz Vorweg:
Bei den Zeugnisverweigerungsrechten wurde noch das des § 55 StPO
vergessen.
@ Stefan S.
In z.B. was für einem Ausnahmefall müßte man denn bei der Polizei als Zeuge aussagen?
@ Mutterheimat
Dann geht die Akte ohne die Aussage des Beschuldigten zur StA und die entscheidet ob Einstellung oder Anklage. Wenn Anklage hat der dann 'Angeschuldigte' und später (wenn das HV eröffnet wird) 'Angeklagte' erneut die Wahl, ob er vor Gericht aussagen will, oder nicht.
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
#5
Antwort vom 18. Dezember 2007 | 17:20
Von
Status: Bachelor (3905 Beiträge, 1302x hilfreich)
!Streetworker!,
eine Ausnahme ist insbesondere (zumindest in Hessen), wenn die Vorladung bzw. die Aussage zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person dient.
Die Verfolgung vergangener Straftaten als tatsächlicher Hauptfall einer Vorladung/Aussage fällt nicht darunter.
#6
Antwort vom 20. Dezember 2007 | 20:59
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9550x hilfreich)
Genau, eine zwangsweise Aussage zur Sache kommt nur bei Gefahrenabwehr (nicht bei Strafverfolgung) in Frage und dann auch nur in diesem einen Fall, der von Ihnen genannt wurde (wobei natürl. die Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte aus §§ 52 ff. StPO
zu berücksichtigen sind):
zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person dient.
Ich war etwas irritiert, da Sie von Ausnahmefällen (also der Mehrzahl) sprachen.
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
#7
Antwort vom 20. Dezember 2007 | 23:26
Von
Status: Lehrling (1229 Beiträge, 131x hilfreich)
In z.B. was für einem Ausnahmefall müßte man denn bei der Polizei als Zeuge aussagen?
Ja das ist mir auch aufgefallen, nach LPolG.
#8
Antwort vom 26. Dezember 2007 | 11:34
Von
Status: Bachelor (3905 Beiträge, 1302x hilfreich)
'(wobei natürl. die Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte aus §§ 52 ff. StPO
zu berücksichtigen sind)'
Zumindest in Hessen ist man ohne Ausnahme zur Aussage verpflichtet.
#9
Antwort vom 26. Dezember 2007 | 19:34
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9550x hilfreich)
Zumindest in Hessen ist man ohne Ausnahme zur Aussage verpflichtet.
O.K. stimmt (unter den genannten Voraussetzungen), man muß dann aber vollständigkeitshalber auch den § 12, Abs. 2, Satz 4 HSOG erwähnen, wonach die Auskünfte zu keinen anderen Zwecken als den dort genannten genutzt werden dürfen. Also z.B. nicht
in einem späteren Strafverfahren gegen den Zeugen oder einen Angehörigen. Wäre dem nicht so, wäre § 12, Abs. 2, Satz 3 HSOG verfassungswiderig. Ist er m.M. auch so, da er die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 52 ff. StPO
aushebelt, bzw. wäre die zwangsweise -rechtmäßgige- Durchsetzung einer Aussage m.E. ein Verstoß gegen Art. 31 GG
. Aber in Hessen hat man ja bereits gute Erfahrungen damit, wenn es darum geht -auch unrechtmäßige Aussagen- zu erzwingen 
...
Würde mich wirklich interessieren, ob solch eine Aussage bereits einmal -legal- auf dieser Vorschrift (insb. Satz 3) fußend durchgesetzt wurde und der Betroffene vors BVerfG gezogen ist und -wenn ja- wie dort entschieden wurde.
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
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