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Aussageverweigerungsrecht nach der Scheidung

 Von 
XD5
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 83x hilfreich)
Aussageverweigerungsrecht nach der Scheidung

Guten Abend,

angenommen gegen A läuft ein Ermittlungsverfahren wo die Ehefrau als Zeugin aussagen soll.

Die Ehefrau will jedoch vom Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen.

Parallel wird die Ehe zwischen beiden aktuell geschieden.

Hat die Ehefrau bei der Hauptverhandlung, diese nach der endgültigen Scheidung angesetzt ist, immernoch ein Aussageverweigerungsrecht?

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Ermittlungsverfahren Hauptverhandlung


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cfunke
Status:
Beginner
(118 Beiträge, 20x hilfreich)

Ja, denn:

StPo § 52
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1. (...)
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(25499 Beiträge, 7052x hilfreich)

Zitat:
Hat die Ehefrau bei der Hauptverhandlung, diese nach der endgültigen Scheidung angesetzt ist, immernoch ein Aussageverweigerungsrecht?

Ja, wobei es korrekter Weise Zeugnisverweigerungsrecht heißt, Aussageverweigerungsrecht ist etwas anderes, das haben Beschuldigte und Angeklagte.

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