Auswandern aber Verhandlung droht

29. Oktober 2015 Thema abonnieren
 Von 
DieWaldfee123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 6x hilfreich)
Auswandern aber Verhandlung droht

Hallo,

meine Tochter (21) ist bei einem Festival mit Amphetaminen erwischt worden. Nun wird ihr Handel damit vorgeworfen (sie hatte ein paar Pillen einstecken). Die Anhörung sagt sie ab und möchte nun auf die Verhandlung warten. Sie sagt diese deshalb ab, weil der Beamte ein echt fieser Mann ist und sie vor etwa 5 Jahren die Treppe hinunter geschubst hatte. Seitdem hatte sie nie wieder etwas mit der Polizei zu tun.

Das Problem dabei ist allerdings, dass sie für nächstes Jahr im Herbst ihre Auswanderung geplant hat bzw. zu uns nach Portugal ziehen möchte. Ist dies möglich oder könnte es da noch Schwierigkeiten geben wegen der Verhandlung? Es kann ja doch länger dauern, bis die Verhandlung ist und da können schon 2 oder 3 Jahre ins Land gehen.

Passiert etwas, wenn sie trotzdem auswandert aber dann zur Verhandlung nach D fliegt?

Herzlichen Dank
Die Waldfee123

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16 Antworten
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#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16332 Beiträge, 9242x hilfreich)

Zitat:
Ist dies möglich oder könnte es da noch Schwierigkeiten geben wegen der Verhandlung? Es kann ja doch länger dauern, bis die Verhandlung ist und da können schon 2 oder 3 Jahre ins Land gehen.

So langsam ist die Justiz bei einfach gelagerten Fällen (wie hier) nun auch nicht.
Wenn die Tochter zum Tatzeitpunkt auch schon 21 war, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Angelegenheit ohnehin im schriftlichen Verfahren (Strafbefehl) erledigt wird.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(940 Beiträge, 703x hilfreich)

Hallo,

die Frage ist hier nun, was ein paar Pillen nun bedeuten? Waren es 2 oder 3 Stück oder 25?

Unter Umständen könnte man hier nämlich von einer nicht geringen Menge ausgehen. Dann würde hier ein Verbrechenstatbestand nach § 29a BtMG zu Grund liegen, welcher mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.

In diesem Fall hätte Ihre Tochter dann möglicherweise sehr wohl Schwierigkeiten auszuwandern, hinsichtlich einer möglichen Bewährungsstrafe, die dann im Raum steht.
Sollte Sie in diesem Worst Case bereits ausgewandert sein und zur Verhandlung nach Deutschland kommen, könnte es möglicherweise bei der Entscheidung über die Strafaussetzung schwierig werden. Wie soll Sie denn mögliche Bewährungsauflagen erfüllen oder mit dem Bewährungshelfer regelmäßig Kontakt halten. In einem solchen Fall könnte man dann eher zu einer Haftstrafe tendieren und man würde Sie wahrscheinlich auch im Anschluss an die Verhandlung in einem solchen Fall nicht mehr ausreisen lassen.



Grüße
PP

-- Editiert von PP9325 am 29.10.2015 12:43

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#3
 Von 
DieWaldfee123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 6x hilfreich)

8-9 waren es

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(940 Beiträge, 703x hilfreich)

Hallo,

dann dürfte Sie tatsächlich nochmal mit einem blauen Auge davon kommen.

Der BGH spricht nämlich erst ab 200 sog. Kosumeinheiten von einer nicht geringen Menge. Eine Konsumeinheit entspricht dabei 50 mg. Jedoch wird ab 3 sog. Konsumeinheiten auch nicht mehr von Eigenbedarf ausgegangen und daher kommt auch die Beschuldigung des Handeltreibens.

Somit dürfte wie durch drkabo angedeutet wahrscheinlich eine Geldstrafe nach § 29 BtMG in Frage kommen. Bei Ersttätern verzichten die Gerichte meist auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Zumal die Menge von 8 oder 9 Pillen nun sich eher am unteren Rand bewegt.


Grüße

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
DieWaldfee123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 6x hilfreich)

Naja sie könnte sogar nachweisen, dass sie nicht wirklich damit handelt. Es sei denn das Gericht vermutet, dass sie das Geld irgendwo bunkert. Sie hat keine luxuswohnung, muss sich das Geld für den Tierarzt leihen usw.
Ich denke auch, dass das mit einer Geldstrafe erledigt ist.
Ich schlage ihr jetzt vor, dass sie den Umzug verschieben soll. Sicher ist sicher. Wäre dumm, wenn sie sich hier ein neues Leben aufbauen möchte und dann meint das Gericht dann doch was anderes.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(940 Beiträge, 703x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Naja sie könnte sogar nachweisen, dass sie nicht wirklich damit handelt. Es sei denn das Gericht vermutet, dass sie das Geld irgendwo bunkert. Sie hat keine luxuswohnung, muss sich das Geld für den Tierarzt leihen usw.


Das wäre auch als Beweis nicht wirklich tauglich. Nicht jeder, der mit BTM handelt, hat auch eine Villa. Der Handel fängt ja auch schon im Kleinen an. Viele der "kleinen Fische" handeln auch mit BTM, alleine um den eignen Konsum finanzieren zu können.

Grüße

-- Editiert von PP9325 am 29.10.2015 14:23

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
DieWaldfee123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 6x hilfreich)

Stimmt natürlich auch PP, aber das lässt sich ja nachweisen :) Und da sie nur mal was nimmt, wenn sie auf die Festivals geht dürfte das ja kein Problem sein. Aber das ist ja was anderes.

Mir ist nur wichtig, dass sie dann jetzt abwartet und keine großen Probleme bekommt wegen der Auswanderung. Es weiß auch noch keiner so wirklich. Somit ist auch nicht Gefahr in Verzug und sie wird in U-Haft genommen - warum auch immer. Ich denke es ist auch wichtig, dass sie Job und Wohnung hat und bei ihr soweit alles in geregelten Bahnen läuft. Hoffe ich zumindest..

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Zitat (von DieWaldfee123):
Sie sagt diese deshalb ab, weil der Beamte ein echt fieser Mann ist und sie vor etwa 5 Jahren die Treppe hinunter geschubst hatte.


Ist heute wieder Märchenstunde?

Auf die Idee, dass bei einer Polizeistation vor Ort mehrere Beamte arbeiten, welche Vernehmungen durchführen können, kam man nicht? Wäre ja auch im Interesse der Polizei.

Wenn sie sich erfolgreich im Ausland absetzen sollte,bevor die Justiz Maßnahmen ergreift hat, okay, darf sie sich aber nicht wundern, wenn sie nach Deutschland zurückkehrt und in eine Polizeikontrolle kommt, dass die Staatsanwaltschaft sie "plötzlich" sucht, zudem ergeben sich, sofern wegen unterstelltem Handel ermittelt werden sollte, bei Indizien zur Entziehung im Strafverfahren auch die Möglichkeit der vorübergehenden Freiheitsentziehung, je nach Verhältnismäßigkeit und Beweislage. Insofern wären bei BTM - Geschichten ein Anwalt von Vorteil.

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#9
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Außerdem, zwischen "Pillen einstecken" und Ermittlungen wegen "Handels" ist ein Unterschied.
Hat die Polizei ihr Handy beschlagnahmt? Oder was anderes? Wieviel Geld hatte Sie denn einstecken?
Und wie wollen sie denn ein Nichthandeln "beweisen"?

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat:
Mir ist nur wichtig, dass sie dann jetzt abwartet und keine großen Probleme bekommt wegen der Auswanderung.


Was für Probleme sollten das sein? Ich gehe davon aus, dass Ihre Tochter Deutsche ist, oder zumindest die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat. Portugal ist ebenfalls EU-Land, in dem -wie in allen anderen EU-Ländern auch- Niederlassungsfreiheit für andere EU Bürger besteht, ohne das es eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Visum braucht.

Das allerschrecklichste, was passieren könnte, ist dass sie zur Verhndlung nach Deutschland anreisen müßte, insofern eine stattfindet und der Termin erst in mehr als 1 Jahr wäre, was aber zu 98% nicht der Fall sein wird. Wie schon gesagt wurde - soooo langsam ist die dt. Jusitz nun auch nicht, vor allem nicht in solchen Bagatellsachen, die klar auf der Hand liegen, wo es also nichts weiter großartig zu ermitteln gibt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Sache im Strafbefehlsverfahren abgewickelt, also schriftlich.

Zitat:
Es weiß auch noch keiner so wirklich. Somit ist auch nicht Gefahr in Verzug und sie wird in U-Haft genommen - warum auch immer.


Dieser Satz macht keinen Sinn. Gefahr im Verzug ist kein Kriterium für Untersuchungshaft (das verwechseln Sie wohl mit den Voraussetzungen für eine nicht-richterlich angeordnete Hausdurchsuchung. Dort spielt Gefahr im Verzug eine Rolle)

Ach so, jetzt verstehe ich, sie meinen mit "im Verzug" ein Wegziehen/Ausziehen/Umziehen vom einem Ort zu anderen .... :grins:

Nein, das ist damit nicht gemeint... ;) Verzug im strafprozesslichen Sinne ist eher gemeint wie "mit einer Zahlung in Verzug zu geraten", also dass etwas (idF. eine "Gefahr") bereit "akut" ist und deswegen sofort gehandelt werden muß, ohne (wie im Falle einer Hausdurchsuchung) erst eine richterliche Anordnung abwarten zu müssen. Wie gesagt - mit Verzug im Sinne von Umziehen in ein anderes Land hat das rein gar nichts zu tun.

Das könnte grds. allenfalls als Flucht(-gefahr) interpretiert werden, was man jedoch direkt dadurch bannen kann, indem man die Justiz vom Umzug informiert. Außerdem würde sie aus Portugal auch ohne weiteres ausgeliefert (da wie gesagt EU- und Schengen-Land) - von daher wäre eine "Flucht" nach Portugal Unsinn. Und Zweck der "Flucht" muß dem Gesetz nach sein, dass man sich dadurch dem Strafverfahren entziehen will. Das ist bei einer "Flucht" nach Portugal nicht mehr zu erwarten, als bei einer Flucht nach Wanne-Eickel. ;) Würde sie nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea wollen, wäre das was anderes.

Aber wegen "8-9 Pillen" kommt man auch nicht in U-Haft, ein bisher nicht vorbestrafter gleich 3mal nicht. Sie machen sich da eindeutig zu viel Sorgen über das, was da kommen wird.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 29.10.2015 20:40

2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Da hat Streetworker natürlich recht. Meinte natürlich Fluchtgefahr und nicht Gefahr im Verzug, mein Fehler.

Und mit Europa hat er natürlich auch recht ;) Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit/Beweiswürdigung/zu erwartende Strafe etc an.. was die Fluchtgefahr betrifft.

Was die 8 Pillen betreffen... wäre diese Maßnahme eher unverhältnismäßig. Daher ist wichtig, wie kommt TE darauf, dass wegen Handels ermittelt wird? War vor 5 Jahren auch "etwas" mit Drogen?

-- Editiert von Situla am 29.10.2015 20:52

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12331.10.2017 22:18:45
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 309x hilfreich)

Achherrje... ich hatte überhaupt nichts von Gefahr im Verzug geschrieben :D Sorry Steetworker & Mod.

Wenn man mit Handy schreibt, hat man gaanz wenig Überblick.

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16332 Beiträge, 9242x hilfreich)

Zitat:
Naja sie könnte sogar nachweisen, dass sie nicht wirklich damit handelt.

und
Zitat:
Und da sie nur mal was nimmt, wenn sie auf die Festivals geht dürfte das ja kein Problem sein.

veranlassen mich auf das Standard-Dilemma bei BtM-Angelegenheiten hinzuweisen:

Gibt man zu, dass man das BtM alles selbst konsumiert, hat man den Handel vom Tisch, stimmt den Staatsanwalt milde und bringt eine milde Strafe ein - dafür ist der Führerschein sicher weg. (Der Konsum von harten Drogen, wozu auch "Pillen" gehören, berechtigt zum sofortigen Führerscheinentzug, und zwar auch dann wenn der Konsum nur außerhalb des Straßenverkehrs stattfindet.)

Will man den Führerschein retten, darf man den Eigenkonsum nicht zugeben - damit macht man sich aber automatisch des Handels verdächtig.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
DieWaldfee123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 6x hilfreich)

Hallo Situla,

was hier Märchenstunde ist und was nicht, können Sie gar nicht beurteilen. Ich war dabei - sonst hätte ich das nicht geschrieben. Und es war kein andere Beamte auf der Treppe dabei..

Nein damals ging es nicht um Drogen.

Vielen lieben Dank für die übrigen, sehr hilfreichen Antworten.

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
zwitschervogel
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 148x hilfreich)

(Sinnfreie Polemik editiert)

-- Editiert von Moderator am 30.10.2015 20:25

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
DieWaldfee123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 6x hilfreich)

Danke Zwitschervogel, Dein Kommentar war äußerst hilfreich :) Und es beweist wieder, warum ich Foren eigentlich meide. Menschen, die es lieben zu posten aber nichts aussagen.. ich liebe euch.. made my day :P


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