BGH Urteil anfechten?

24. Januar 2015 Thema abonnieren
 Von 
Tom89
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)
BGH Urteil anfechten?

Guten Tag,
ich wurde in einem Prozess wegen Schweren Raub vor der Großenstrafkammer am Landgericht zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es wurden aus Sicht meines Anwaltes, der Staatsanwaltschaft und auch in der Revision vor dem BGH keine Verfahrensfehler gemacht. Doch mein Anwalt hat sich nicht wirklich bemüht in diesem Prozess und auch seine Revisionbegründung war nicht gut geschrieben. Ich habe mich im Internet und bei Freunden über die Thematik erkundigt.

Fakt ist nämlich:
Das Gericht hat fehlerhaft nicht alle vorhandenen Beweismittel ausgeschöpft (sog. Aufklärungsrüge, z. B. Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO - (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind)

Es war von Anfang an ein Zeuge geladen der mich hätte entlasten können. Dieser wurde aber nicht gehört da das Gericht meinte den brauchen wir nicht. Doch die Tat hatte sehr viel mit diesem Zeugen zu tun.

Ich habe in ca. 15 Seiten das ganze Verfahren und Hintergründe für mich rausgearbeitet. Ich habe es einige Leute lesen lassen, Verwandte, Freunde und auch einige hochgebildete Leute darunter einen Prof. und zwei Dipl. Ing. Alle diese Personen konnten mich voll und ganz verstehen und fanden das Urteil nicht gerecht. Das Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Dinge sind, dass ist mir leider bewusst. Ich habe auch meinen Anwalt daraufhin gewiesen aber nur die antwort bekommen, gegen ein BGH Urteil könne man nichts unternehmen.

Meine frage zu eurer Meinung ist: Wäre es Ratsam meine Persönliche Stellungnahme an den BGH oder das Jutizministerium des entsprechenden Bundeslandes zu senden?

Mit freundlichen Grüßen
TOM

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-- Editiert von Moderator am 24.01.2015 17:26

-- Thema wurde verschoben am 24.01.2015 17:26

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33134 Beiträge, 17349x hilfreich)

Wäre es Ratsam meine Persönliche Stellungnahme an den BGH oder das Jutizministerium des entsprechenden Bundeslandes zu senden? Nö. Das wäre allenfalls eine Verschwendung von Papier und Porto.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich habe es einige Leute lesen lassen, Verwandte, Freunde und auch einige hochgebildete Leute darunter einen Prof. und zwei Dipl. Ing. Alle diese Personen konnten mich voll und ganz verstehen und fanden das Urteil nicht gerecht. <hr size=1 noshade>


Das ist bei "Freunden und Verwandten" nicht sonderlich überraschend.

quote:<hr size=1 noshade> einen Prof. und zwei Dipl. Ing. <hr size=1 noshade>


Und was soll das besagen? Ein z.B. Prof. der Medizin ist sicherlich nicht sonderlich qualifiziert eine Stellungnahme im Bereich der Juristerei abzugeben. Das selbe gilt für Dipl.-Ings, die sich mit z.B. Klimatechnik, Maschinenbau oder was auch immer beschäftigen.

quote:<hr size=1 noshade>
Fakt ist nämlich:
Das Gericht hat fehlerhaft nicht alle vorhandenen Beweismittel ausgeschöpft <hr size=1 noshade>


Das ist wohl eher Ihre Auffassung, als "Fakt". Der BGH sah es jedenfalls nicht als Fakt an.

quote:<hr size=1 noshade>Doch mein Anwalt hat sich nicht wirklich bemüht in diesem Prozess <hr size=1 noshade>


Leider teilen Sie nicht mit, ob es um den Schuldspruch als solchen geht, oder um das Strafmaß. Wenn letzteres: 3 Jahre sind das gesetzliche Minimum bei schwerem Raub, beim Regelstrafrahmen der leichteren Variante des Abs. 1 des § 250 StGB .

quote:<hr size=1 noshade>Meine frage zu eurer Meinung ist: Wäre es Ratsam meine Persönliche Stellungnahme an den BGH oder das Jutizministerium des entsprechenden Bundeslandes zu senden? <hr size=1 noshade>


Weder das eine noch das andere macht irgendeinen Sinn

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2085 Beiträge, 546x hilfreich)

Interessant wäre um was es dir geht. Willst du sagen du bist unschuldig und wurdest verurteilt oder geht es dir um die Höhe der Strafe?

quote:
Es war von Anfang an ein Zeuge geladen der mich hätte entlasten können.


Was genau konnte der Zeuge denn zur Entlastung beitragen?

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#4
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1226x hilfreich)

quote:
Wäre es Ratsam meine Persönliche Stellungnahme an den BGH oder das Jutizministerium des entsprechenden Bundeslandes zu senden?


Weder wird der BGH ein Urteil abändern (Ausnahme: triviale Fehler wie falscher Name des Angeklagten) noch kann/darf das Justizministerium sich in Urteile der Gerichte einmischen oder sie gar aufheben/abändern.

Auf dem normalen Rechtsweg ist der Drops gelutscht. Man könnte prüfen lassen, ob verfassungsmäßige Rechte verletzt wurden, dann könnte man sich an das BVerfG wenden (das sollte aber ein Anwalt tun).

Denkbar wäre noch ein Gnadengesuch:
http://www.gnadengesuch-berlin.de/

Wenn allerdings "nur" ein Zeuge nicht gehört wurde, sind die Erfolgsaussichten für letzteres wohl Null. Denn dort wird der Fall nur auf objektive Härten geprüft, aber nicht darauf, ob nun der Zeuge entlastend genug wäre, glaubwürdig ist etc. Das wäre eine Sachentscheidung, das nimmt niemand den Gerichten aus der Hand.

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