Bafögbetrug- Strafe folgt auf dem Fuße

Habe vergessen zu erwähnen, das es sich bei dem Bafög nicht um einen Zuschuß, sondern um ein Darlehen handelte. Mithin wären von der o.g. Schadensumm ohnehin 50% rückzahlbar gewesen. Reduziert sich dadurch der entstandene Schaden, über den die StA ermittelt auf etwa 3.400 Euro? Oder ist diese Annahme falsch, weil ja von vorneherein gar kein Anspruch auf das Bafög bestand, und daher der Schaden *immer* 6.800 Euros beträgt?

Danke nochmals für die Ausführungen!

-- Editiert von Sünder am 18.10.2005 00:51:20

In dieser Größenordnung des Schadens dürfte eine Einstellung gegen Auflagen wohl völlig indiskutabel sein.
Das sehe ich auch so.

Wie hoch könnte das Strafmass ausfallen? Noch Geldstrafe (unter 90 TS) oder schon Bewährungsstrafe?
Wenn Sie geständig sind dürfte eine Geldstrafe herauskommen. Ob das nun über oder unter 90 TS wird kann nur spekuliert werden. Übrigens wird das Verfahren im Falle eines Strafbefehls nicht eingestellt. Ein Strafbefehl ist im Falle der Rechtskraft wie ein Urteil, es entfällt nur die Hauptverhandlung. Üblicherweise wird von der StA nur dann ein SB beantragt, wenn davon ausgegangen wird, dass kein Einspruch eingelegt wird, denn dann könnte ja gleich Anklage erhoben werden (auch wenn es im Ergebnis auf's selbe hinausläuft). Der Schaden beläuft sich auf die volle Höhe, weil das Geld ja erstmal weg ist. Ein Rückzahlungsanspruch gleicht das nicht aus, weil ja unsicher ist, ob jemals zurückgezahlt werden kann.

Bin ich darüber hinaus verpflichtet meinen Arbeitgeber über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens in Kenntnis zu setzen- oder geht das von selbst? (Und wie wäre das im Falle einer eventuellen Verurteilung? Bin ich dann meinen Job los?).
Sie selbst müssen überhaupt nichts mitteilen. In bestimmten Fällen muss aber die StA eine Mitteilung machen.
Die einschlägige Vorschrift, Nr. 16 MiStra, sieht so aus:
16 – Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst

(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitnehmer oder Ausbildungsverhältnis zum Bund, einem
Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts
stehen, sind, soweit es um den Vorwurf eines Verbrechens geht, mitzuteilen
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1.der Erlass und der Vollzug eines Haft oder Unterbringungsbefehls,
2.die Erhebung der öffentlichen Klage,
3.die Urteile,
4.der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war.
(2) Entsprechend ist in Strafsachen wegen eines Vergehens zu verfahren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten
schließen lässt, die bei der Ausübung des Dienstes bzw. des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist,
Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen.
(3) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu
einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB unterbleibt die Mitteilung,
wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art
nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die
Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei
Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) In Strafsachen gegen Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, das nicht unter Nummer 15
fällt, ist diese Bestimmung dann anzuwenden, wenn für das Rechtsverhältnis im Gesetz auf die Regelungen des Beamtenrechts
verwiesen wird. Ist dies nicht der Fall, ist nach den Absätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Die Mitteilungen sind an die Leitung der Behörde oder Beschäftigungsstelle oder die Vertretung im Amt zu richten und als
„Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

Bis zur Bezahlung der Strafe ist es ja noch etwas hin. Außerdem besteht die Möglichkeit, sie in Raten zu bezahlen oder abzuarbeiten. Was der Rechtsanwalt haben will kann beim besten Willen nicht vorhergesagt werden.

Man kann sie immer abarbeiten. Es muss aber beantragt werden.

Klar, es heißt ja auch TAGESsatz, also normalerweise das, was derjenige an einem Tag verdient. Dass der Tag mit nur 6 Std. angesetzt wird ist doch ausgesprochen nett.

Oh ja, aber nur für die, die tatsächlich hingehen. Bzw. öfter als einmal hingehen. Es soll ja Stellen geben, da schreiben die den Leuten doch tatsächlich vor, wann und wo sie zu erscheinen haben. Ja wo bleibt denn da die Menschenwürde? (Die wird ja immer gern angeführt).