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Beamtenbeleidigung - Einspruch erheben oder habe ich dann nur noch teurere Gerichtskosten zu zahlen?

 Von 
Dr Lamm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Beamtenbeleidigung - Einspruch erheben oder habe ich dann nur noch teurere Gerichtskosten zu zahlen?

Hallo Zusammen,

ich habe letzte Woche einen Strafbefehl wegen Beamtenbeleidigung erhalten (Geldstrafe: 210€ ;) . In dem Schreiben steht wörtlich: "Sie waren dabei zwar angetrunken, keinesfalls jedoch volltrunken." - Allerdings war ich in Wirklichkeit mehr als bruchhagelvollzu! Ein Alkoholtest wurde nicht gemacht und ich wundere mich, wie die überhaupt auf so eine Behauptung kommen!
Nun frage ich mich - wenn ich volltrunken gewesen wäre (=unzurechnungsfähig?), müßte ich dann vielleicht gar keine Strafe zahlen???

Und kann man mit sowas Einspruch erheben oder habe ich dann nur noch teurere Gerichtskosten zu zahlen?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Beamtenbeleidigung Beleidigung Einspruch


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9884 Beiträge, 1351x hilfreich)

Guten Abend,

je nach Promillewert kann die Strafe gemildert, oder auf sie ganz verzichtet werden. Ob Sie mit einem Einspruch Erfolg haben würden, kann mangels Kenntnis von Einzelheiten nicht vorhergesagt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26803 Beiträge, 14669x hilfreich)

Hi,

erstens ist ein Vollrausch nachträglich schwer zu beweisen und zweitens gibt es für solche Fälle den Vollrauschparagraphen, nach welchem Du dann nicht für die Beleidigung, sondern halt den Vollrausch bestraft wirst. Insofern scheint ein Einspruch wenig sinnvoll.

Gruß vom mümmel

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#3
 Von 
Dr Lamm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

... aber es wurde ja kein Alkoholtest gemacht, oder kann man den anhand von Zeugenaussagen abschätzen? (da hätte ich welche)

Also ich hatte bereits eine Schramme auf der Stirn und war nicht mehr in der Lage, meine Papiere selbst aus dem Geldbeutel zu holen. Meiner Meinung nach war ich in einem Zustand, wo mich die Beamten eigentlich in Sicherheitsgewahrsam hätten nehmen müssen.

Danke übrigens für die schnelle Antwort!

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26699 Beiträge, 7652x hilfreich)

Die Beamten werden entsprechend ausgesagt haben, wie es auch im Strafbefehl steht. Auch bei einer Hauptverhandlung -die einem Einspruch ja folgen würde- würden sie wieder so aussagen. Und da sind wir an dem Punkt, daß das Gericht sich meist der Auffassung der Beamten anschliesst.

Mit 210,-€ (wieviel Tagessätze sind das denn?) sind sie im Übrigen recht gut weggekommen. Ich würde mir den Einspruch schenken.

Meiner Meinung nach war ich in einem Zustand, wo mich die Beamten eigentlich in Sicherheitsgewahrsam hätten nehmen müssen

Auch das ist so ein Thema für sich. Die Polizei macht es immer falsch, egal wie sie es macht ;) . Nimmt sie einen in Gewahrsam, heißt es hinterher immer: "Übertreibung, ich werde mich beschweren!" Macht sie es nicht, ist es auch nicht richtig.

Die Beamten haben nach ihrem objektiven Eindruck gehandelt.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#5
 Von 
Dr Lamm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi Mümmel,

hatte Deine mail noch gar nicht gesehen. Vielen Dank, auch wenn der Inhalt nicht ganz so erfreulich ist.
Dann werde ich die Strafe wohl zahlen müssen (obwohl ich noch nicht mal das gesagt habe, was die mir vorwerfen!!)

mit besten Grüßen, Dr Lamm

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#6
 Von 
Dr Lamm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi Streetworker,

es waren 30 Tagessätze a 7€. Für mich viel genug, da es sich auch nicht um eine bösartige Beleidigung handelte, sondern wir uns eher nur ein bissle über die Jungs lustig gemacht haben.
Natürlich hätte ich es gar nicht toll gefunden, wenn sie mich mitgenommen hätten!
Es ist mir aber auch zuwider, für eine eindeutig nicht ernst gemeinte Beleidigung eine solche Strafe zu zahlen (bin Student und habe es nicht gerade ganz dicke).

bis denne, Dr Lamm

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26699 Beiträge, 7652x hilfreich)

...eindeutig nicht ernst gemeinte Beleidigung eine solche Strafe zu zahlen


Ja, da verstehen die Jungs keinen Spaß.

Aber tröste Dich, andere sind da schon ganz anders zur Kasse gebeten worden. Ich kannte mal einen Amtsrichter, der hat bei Beleidigungen von (an) Polizisten prinzipiell immer zwischen 70 und 90 TS verhängt

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#8
 Von 
Dr Lamm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ha, da hatte mein Amtrichter ja wohl beste Sonntagslaune!

Nochmals herzlichsten Dank an Euch alle! Ich habe noch ein bissi hier im Forum rumgeschaut und muß sagen: Super Sache! Schätze hier sind ganz schön viele Leute richtig froh daß es Euch gibt!

Ich hoffe allerdings, daß ich Eure Hilfe nicht mehr so schnell in Anspruch nehmen muß, grins!!

Bis dahin beste Tage,

Dr Lamm

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