Bedrohung gemäß 241 Abs 1. 53

10. Februar 2012 Thema abonnieren
 Von 
fb327909-84
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Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Bedrohung gemäß 241 Abs 1. 53

Hallo zusammen,

kurz geschildert:
Meine Ex-Verlobte ( 5 Jahre beziehung ) zeigt mich an, dass ich sie am Telefon a) bedroht habe umzubringen b) bedroht habe in einem weiteren telefonat "sie und ihre familie platt zu machen".

Anzeige war vor 1,5 Jahren und von der Staatsanwaltschaft vor 2 Monaten für mit 45 Tagessätzen für Schuldig gefunden.

Darauf habe ich wiederte ich eispruch und nächste woche ist die gerichtsverhandlung.

Zeuge ist Ihre Mutter und Ihr Nachbar.

Weitere Details:
Sie machte eine anzeige, wo ich ihr am telefon sagte, dass ich sie anzeigen werde, weil ich permanente beleidigungen und drohungen eigentlich von ihr erhalten hatte. Sie ist dann an dem gleichen tag, wo ich ihr das sagte zur polizei gegangen und ich bin 3-4 tage danach zur polizei gegangen und zeigte der polizei sowohl sms und auch einen anruf auf meine mailbox wo ich bedroht wurde.
Ich selbst habe die Anzeige nicht weiter geführt, weil ich a)700km von meiner ex wohne b) nix mehr mit der sache zu tun haben wollte. c) ich meine nummer änderte und ruhe hatte
Jedoch wie ich vor 2 monaten mitbekommen habe, hat meine ex doch nicht die sache belassen und es geht vor gericht.

Ich will hier nicht behaupten, dass ich bei den telefon gesprächen, wo es nur beleidigungen und drohungen hagelte, ich nicht zurück beleidigt habe oder nicht zurück gesagt habe, dass ich dahin kommen werde und sie platt machen würde.
Doch passierte dies nur aus wut. Ich habe die person 1,5 jahre nicht gesehen noch war ich überhaupt im umkreis, ich war 700 km weit weg und habe nie was unternommen, im gegenteil, habe alle kommunikationswege geblockt um in ruhe gelassen zu werden.

Doch jetzt bin ich der schuldige und werde angeklagt. hat jemand erfahrung schonmal gehabt ?? kann doch nicht sein, dass die staatsanwaltschaft nach 1,5 jahren behauptet an hand 2 telefon gesprächen und als zeuge "ihre mutter sowie nachbar", dass ich schuldig bin ???


-- Editiert fb327909-84 am 10.02.2012 17:33

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7 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Bedrohung gemäß 241 Abs 1. 53 <hr size=1 noshade>


Die "53" gehört im engen Sinne nicht mehr dazu. Der Tatvorwurf ist Bedrohung nach § 241, Abs. 1 StGB . Die 53 "meint" den § 53 StGB , der die "Tatmehrheit" regelt:

quote:<hr size=1 noshade>(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. <hr size=1 noshade>


Tatmehrheit liegt hier vor, weil es 2 selbständige Bedrohungshandlungen gab:

quote:<hr size=1 noshade>ich sie am Telefon a) bedroht habe umzubringen b) bedroht habe in einem weiteren telefonat "sie und ihre familie platt zu machen". <hr size=1 noshade>



quote:<hr size=1 noshade>Doch passierte dies nur aus wut. <hr size=1 noshade>


Auch eine Straftat "aus Wut" ist eine Straftat.

quote:<hr size=1 noshade>kann doch nicht sein, dass die staatsanwaltschaft nach 1,5 jahren behauptet an hand 2 telefon gesprächen und als zeuge "ihre mutter sowie nachbar", dass ich schuldig bin ??? <hr size=1 noshade>


Warum soll das nicht sein können? Die Anzeige wurde ja driekt damals vor 1,5 Jahren erstattet. Die StA hat halt bis vor einigen Monaten gebraucht, um den Strafbefehl bei gericht zu beantragen. Und das Gericht hat "bis vor 2 Monaten" gebraucht, um den Strafbefehl zu erlassen. Sicherlich geht das oft/meist schneller, aber so sehr ungewöhnlich lang ist es auch wieder nicht (bei der permanenten Auslastung der Behörden). Das es nun zur Gerichtsverhandlung kommt, ist zwingende Folge Ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl.

quote:<hr size=1 noshade>und als zeuge "ihre mutter sowie nachbar" <hr size=1 noshade>


Wenn die Mutter und der Nachbar das Telefonat mitgehört haben, sind sie halt Zeugen. Das ist doch völlig normal.


quote:<hr size=1 noshade>hat jemand erfahrung schonmal gehabt ?? <hr size=1 noshade>


Diese Erfahrung haben schon viele 1000e Leute vor Ihnen gemacht. Das einzige, was hier etwas aussergewöhnlich ist, ist der Zeitraum von mehr als 1 Jahr von der Anzeige bis zum Strafbefehlsantrag.


Wenn Ihre Ex, die Mutter und der Nachbar im Groben das selbe aussagen, was sie seinerzeit offenbar im Ermittlungsverfahren ausgesagt haben und das nach wie vor glaubhaft für das Gericht ist, werden Sie mit zieml. Sicherheit auch in der Hauptverhandlung verurteilt. Zu bedenken ist, dass Sie in dem Fall auch die Verfahrenskosten zu tragen haben, wozu auch die Fahrtkosten der Zeugen gehören. Wenn die Verhandlung also bei Ihnen am Wohnort sein sollte und die 3 Zeugen (Ex, Mutter und Nachbar) über 700 KM anreisen müssen, kommt schon alleine an Fahrtkosten ein schöner Betrag zusammen.

Eine Bahnfahrkarte Kiel-München (die beiden Städte liegen zieml. genau 700 KM auseinander) und zurück kostet bspw.
270,00 € (Normalpreis 2. Klasse) pro Person. Bei 3 Personen sind das über 800,00 € nur an Fahrtkosten !!!
Und zur Buchung von irgendwelchen zuggebundenen Spar-Tickets oder sog. "Mitfahrer-Rabatten" kann man die Zeugen nicht "zwingen", d.h. der Normalpreis 2. Klasse ist ohne weiteres erstattungsfähig (lt. Gesetz könnten die sich sogar 1. Klasse Karten holen - nur weiß das kaum jemand ;) In dem Fall wäre der Preis sogar 438,00 € pro Person, also gesamt: 1.314,00 € nur Fahrtkosten für die 3 Zeugen. Je nach angesetzer Uhrzeit der Verhandlung kann auch eine Hotelübernachtung notwendig werden. Die Hotelzimmer für die Zeugen wären dann auch von Ihnen zu zahlen.

Wenn es also tatsächlich an dem ist, dass die Zeugen über eine derart weite Strecke anreisen müßten, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie den Einspruch tatsächlich durchziehen wollen, oder ob Sie ihn nicht vielleicht lieber zurücknehmen.

Selbst wenn die Verhandlung am Wohnort der Zeugen (als "Tatort") ist, fallen ja auch zumindest die Reisekosten für Sie selbst an, denn dann müssen Sie ja die 700 KM fahren.

Erstattet bekämen Sie das nur bei einem Freispruch, der aber ja wohl kaum möglich ist, da Sie selbst die Tat ja nicht mal ernsthaft bestreiten, sondern lediglich geltend machen, dass es "aus Wut" passiert ist.



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-- Editiert !!Streetworker!! am 10.02.2012 18:10

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#2
 Von 
fb327909-84
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für die Antwort.
Ja ist verständlich.

Darf man den die glaubwürdigkeit oder die aussage der Mutter aufgrund verwandschaft anzweifeln und streichen lassen?

Meine Mutter könnte auch einiges "erzählen" dem nach zum "schutz".

Was mich aber sehr interessiert ist, dass die Staatsanwaltschaft, meine aussage die geschädigte person sowie familie "platt machen" als 2. Punkt erwähnt.
"platt machen" heißt ja nicht umbringen.
Man kann menschen verbal auch "platt machen"

???

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Darf man den die glaubwürdigkeit oder die aussage der Mutter aufgrund verwandschaft anzweifeln und streichen lassen? <hr size=1 noshade>


Nein - die Mutter ist grundsätzlich genau so ein Zeuge, wie jeder andere auch. Und wie bei jedem anderen Zeugen auch, bewertet das Gericht die Glaubwürdigkeit. Dass es sich bei der Zeugin um die Mutter handelt, wird es dabei schon "im Hinterkopf haben". Aber wie gesagt: Grundsätzlich ist eine Mutter oder ein anderer Verwandter nicht weniger glaubwürdig als auch ein anderer Zeuge.

Und "streichen lassen" kann man sowiso nichts.

quote:<hr size=1 noshade>Meine Mutter könnte auch einiges "erzählen" dem nach zum "schutz". <hr size=1 noshade>


Könnte sie theoretisch machen. Nur - wenn sie dabei die Unwahrheit sagt und das kommt raus, was nicht so selten ist, da die Gerichte und Staatsanwälte sehr genau wissen, wie man Fragen stellen muß um Zeugen in Widersprüche zu verwickeln und so "Lügen" aufzudecken, würde sie empfindlich bestraft. Die uneidliche Falschaussage hat einen Strafrahmen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Es ist nicht ganz so leicht vor Gericht eine glaubhafte(!) Falschaussage hinzulegen, wie viele glauben. Als jemand, der nicht ständig mit Gerichtsverfahren zu tun hat, also sozusagen eine gewisse "Übung" im Umgang mit Gerichten hat, erst Recht nicht.

quote:<hr size=1 noshade> Was mich aber sehr interessiert ist, dass die Staatsanwaltschaft, meine aussage die geschädigte person sowie familie "platt machen" als 2. Punkt erwähnt.
"platt machen" heißt ja nicht umbringen.
Man kann menschen verbal auch "platt machen" <hr size=1 noshade>


Die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus, dass in diesem Kontext damit "umbringen" gemeint war. Und da in Telefonat 1 ja offenbar die Rede von "umbringen" war, leigt es eben sehr nahe, dass das auch in Telefonat 2 gemeint war. Es ist für eine Verurteilung ausreichend, wenn das Gericht zu der zweifelsfreien Überzeugung kommt, dass es so gemeint war.

Aber selbst wenn man -in dubio pro reo- die 2te Sache fallen lassen würde (was sehr, sehr unwahrscheinlich ist), würden sie halt wegen der ersten Sache verurteilt und würden halt einige Tagessätze weniger bekommen, z.B. 35 statt 45, da mit der 2ten Tat auch der "Gesamtstrafenrabett" wegfallen würde. Je nach dem, in welcher Höhe der Tagessatz angesetzt ist, würden Sie vielleicht 100,00, 200,00, oder 300,00 € "sparen". Auf der anderen Seite stehen aber die oben erwähnten Verhfahrenskosten, so dass Sie unter dem Strich "teurer" wegkommen würden, als jetzt. Denn, was viele nicht wissen, der § 473, Abs. 3 und 4 StPO , der die Kosten bei u.a. "teilerfolgreichen" Rechtsmitteln regelt, gilt bei Strafbefehlen und den daran anschliessenden Hauptverhandlungen nicht.

Alles andere als ein kompletter Freispruch würde die Sache also -so wie sie sich hier darstellt- unter dem Strich teurer machen. Und ein kompletter Freispruch kommt ja offenbar nicht in Frage, da Sie die Tat grds. nicht bestreiten.





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-- Editiert !!Streetworker!! am 10.02.2012 18:45

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#4
 Von 
fb327909-84
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Gesamtgeldstrafe 45 Tagessätze
1. zu 30
2. zu 30
je 30,- Euro = 1350,- Euro

Und dabei ist dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft auch egal, dass Sie mich vorerst (Nachweislich) bedrohte ??

- Anwalt wird mir wohl auch nicht viel dabei helfen können ? :-/ oder


Zum zurück ziehen ist es wohl etwas zu spät. Am Dienstag am Valentinstag ist Gerichtstermin :o

-- Editiert fb327909-84 am 10.02.2012 18:47

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Ja, wie gesagt: Selbst wenn man Tat 2 fallen lassen würde (was aber zu 90% nicht passieren wird, da es im Kontext der beiden Anrufe sehr, sehr nahe liegt, dass mit "platt machen" eine relevanten Drohung iSv. § 241 StGB gemeint ist) würde die Strafe ggf. nur die 30 Tagessätze betragen, die ursprüngl. für Tat 1 vorgesehen waren (wobei das Gericht auch daran nicht gebunden ist - es kann theo. auch nur für Tat 1 = 45 Tagessätze verhängen). Aber mal davon ausgehend, dass das Urteil auf 30 TS lauten würde:

Dann würden Sie rein vom Strafmaß her 450,00 € (15 Tagessätze á 30,00 €) "sparen".

Dagegen müssen Sie die Verfahrenskosten rechnen, die durch die Hauptverhandlung entstehen, also wie gesagt, hauptsächlich die Auslagen der Zeugen für Fahrtkosten und , was ich bisher auch noch nicht erwähnt hatte, ggf. Verdienstausfall (oder "Freizeitentschädigung") und/oder halt ihre eigenen Kosten.

Was bliebe dann noch über von den 450,00 € Ersparnis?
Und das alles wie gesagt für eine rd. 10%-Chance, dass man Nr. 2 fallen läßt.

Also ich müßte bei der Rechnung keine 2mal überlegen, wie ich mich entscheide, aber letztendlich ist es natürl. ganz alleine Ihre Entscheidung.

quote:<hr size=1 noshade>
Und dabei ist dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft auch egal, dass Sie mich vorerst (Nachweislich) bedrohte ?? <hr size=1 noshade>


Taten heben sich nicht gegeneinander auf (ausg. bei Beleidigungen - da ist es theo möglich).

Wenn ich z.B. jemanden verprügele, gehe ich nicht straffrei aus, weil der mich 1 Woche vorher auch verprügelt hat.

Natürl. kann ich ihn auch anzeigen. Dann werden wir beide bestraft. Er dafür, dass er mich verprügelt hat und ich dafür, dass ich ihn verprügelt habe.

Sie können Ihre Ex also auch wegen Bedrohung anzeigen. Aber an Ihrem Verfahren ändert das nichts.

quote:<hr size=1 noshade>
Anwalt wird mir wohl auch nicht viel dabei helfen können ? :-/ oder <hr size=1 noshade>


Naja, ein Anwalt kann es auch nicht schlimmer machen, sagen wir mal so ;) . Aber auch hier ist es halt immer die Kostenfrage: Ein Anwalt kostet hier (wenn man den "Durchschnittspreis" nimmt, also die Mittelgebühr des RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) rd. 660,00 € incl. MWST.

Nun können Sie selbst ausrechnen, um wieviele Tagessätze der Anwalt das Strafmaß drücken müßte, nur damit alleine sein Honorar dabei rausspringt: 22 Tagessätze. Und dann wären Sie nur plus/minus 0, was die Anwaltskosten angeht.

quote:<hr size=1 noshade>Zum zurück ziehen ist es wohl etwas zu spät. <hr size=1 noshade>


Nein, das ist nicht zu spät. Sie könnten den Einspruch sogar noch innerhalb der Verhandlung zurücknehmen, bis vor der Urteilsverkündung. Siehe § 411, Abs. 3 StPO . In der Verhandlung allerdings nur noch mit Zustimmung der StA und die Reisekosten usw. wären dann natürl. auch bereits angefallen.

Aber Sie können völlig problemlos jetzt am Wochenende ein FAX ans Gericht senden, dass sie den Einspruch zurücknehmen. Dann wird der Strafbefehl rechtskräftig und die Verhandlung fällt aus.

Es wäre dann halt noch wichtig, dass die Zeugen rechtszeitig abgeladen werden können, damit diesbezüglich keine Kosten entstehen. Aber auch das läßt sich bewerkstelligen. Wo soll die Verhandlung denn stattfinden? Dort wo die Zeugen wohnen, so dass Sie die 700 KM fahren müßten, oder bei Ihnen am Wohnort, so dass die Zeugen die 700 KM fahren müßten?



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-- Editiert !!Streetworker!! am 10.02.2012 19:30

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#6
 Von 
fb327909-84
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Gerichtsort ist bei meiner Ex. Also ich müsste 700km anfahren und ich wollte 2 Zeugen mit bringen, die bezeugen werden, dass sie mich und meine familie eigentlich bedrohte.
Was abgesehen von meinen 2 Zeugen, ich auch schriftlich belegen kann.

Wie gesagt, ich will nicht verleugnen, dass ich sie nicht beleidigt habe. Meine drohungen waren eher, Gott wird dich bestraffen oder gott wird dir zeigen was passieren wird, du wirst leiden. und ich sagte eigentlich dass der nächste sie umbringen wird. war aber nicht körperlich sondern seelisch gemeint, nach dem motto, dass sie niemals jemanden wie mich finden würde.
Und ja, ich sagte ich "mache euch" platt. das will ich nicht verleugnen.
Aber ich habe nie gesagt, ich komme und werde dich umbringen.

Und ich habe eine Sache gerade herausgefunden.
Im Strafbefehl steht zu punkt 1 ein datum mit uhrzeit, wo ich sie telefonisch bedroht haben soll, sie umzubringen.

Das Problem ist nur. Das sie zu dieser Uhrzeit auf der Arbeit war und ich mit ihr gar nicht telefoniert habe. Noch dazu, Sie weder Ihre Mutter noch Ihren Nachbarn als zeugen holen kann, da Sie auf der Arbeit war.

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:
und ich wollte 2 Zeugen mit bringen, die bezeugen werden, dass sie mich und meine familie eigentlich bedrohte.
Was abgesehen von meinen 2 Zeugen, ich auch schriftlich belegen kann.


Wie gesagt - das bringt Ihnen in Ihrem Verfahren nicht viel. Zeigen Sie die EX ebenfalls wegen Bedrohung an. Dann wird gegen ihre EX ebenfalls ein Ermittlungasverfahren eingeleitet. Da können Sie dann Ihre Zeugen ins Spiel bringen. Es ist auch fraglich, ob man Ihre 2 Zeugen überhaupt anhören würde, da es in diesem Verfahren eben um die Bedrohung von Ihnen ggü. Ihrer Ex geht und nicht umgekehrt. Daher kann der Richter auch sagen, dass ihn die 2 Zeugen in dem Verfahren nicht weiter interessieren. Vielleicht hört er sie auch. Man weiß es nicht.

quote:
Sie weder Ihre Mutter noch Ihren Nachbarn als zeugen holen kann, da Sie auf der Arbeit war.


Wenn die beiden im Strafbefehl als Zeugen angegeben sind, haben sie auch irgendwas "bezeugt" und das ist ihnen -zumindest bis jetzt- offenbar auch geglaubt worden.

quote:
und ich sagte eigentlich dass der nächste sie umbringen wird. war aber nicht körperlich sondern seelisch gemeint, nach dem motto, dass sie niemals jemanden wie mich finden würde.
Und ja, ich sagte ich "mache euch" platt. das will ich nicht verleugnen.
Aber ich habe nie gesagt, ich komme und werde dich umbringen.


Wie schon gesagt: Sie beissen sich da anscheinend zu sehr am Wortlaut fest. Es kommt aber darauf an, wie es -zur Überzeugung des Gerichts- gemeint gewesen ist.

Aber gut, was solls - Sie scheinen ja wild entschlossen zu sein, die Nummer durchzuziehen. Dann bleibt mir nur, Ihnen viel Erfolg für die Verhandlung zu wünschen, und für Sie zu hoffen, dass Sie nicht nächste Woche nach der Verhandlung hier schreiben, dass es am Ende ein paar hundert Euro teurer geworden ist, als es jetzt ist.



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