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Beihilfe zum Sozialbetrug?!

 Von 
Krzymowska
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Beihilfe zum Sozialbetrug?!

Der Familie meiner Freundin passiert zur Zeit etwas sehr komisches.
Der Großvater der Familie hat vor seinem Tod das Haus seiner Reinigungskraft aus Mazedonien vererbt. Diese Reinigungskraft ist Hartz4 Empfängerin.
Nach langen hin und her hat meine Freundin dann Ihren Pflichtanteil zugestanden bekommen. Die Reinigungskraft ist leer ausgegangen.
Als man dachte, dass das Thema nun durch sei meldete sich der Anwalt der Reinigungkraft wieder. Die Forderung war klar. Die Reinigungskraft wollte nun ihr Erbe einklagen. Der Anwalt meiner Freundin und der Anwalt der Reinigungskraft einigten sich darauf, dass die Reinungskraft 20000€ bekommt und gleichzeitig ein Dokument unterschreibt in dem drin steht, dass sie mit dem erhalt des Geldes keine weiteren Forderungen mehr stellt. Ich weiß auch darüber lässt sich gut streiten. Nun aber der eigentliche Punkt.

Die Reinigungskraft möchte die 20000€ in bar damit sie an das Amt vorbei kommt.

Da wurde mir anders. Denn macht sich meine Freundin bei so einem "Deal" nicht zur Beiilfe zum Sozialbetrug schuldig?

Mit freundlichen Grüßen
Krzymowska

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Anwalt Freundin Sozialbetrug Macht


15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75412 Beiträge, 33055x hilfreich)

Zitat (von Krzymowska):
Denn macht sich meine Freundin bei so einem "Deal" nicht zur Beiilfe zum Sozialbetrug schuldig?

Was hindert die Freundin daran, eine Kopie des Vertrages und eine Kopie der von der Empfängerin unterzeichnete Quittung über den Erhalt des Geldes ans zuständige Amt zu senden?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Krzymowska
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

ja das stimmt zwar, aber bleibt es dann nicht trotzdem eine Straftat die seitens meiner Freundin begonnen worden ist?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75412 Beiträge, 33055x hilfreich)

Zitat (von Krzymowska):
aber bleibt es dann nicht trotzdem eine Straftat die seitens meiner Freundin begonnen worden ist?

Nö.
Wenn ich im Baumarkt einen Hammer kaufe und meine Schwiegermutter damit erschlage, ist der Verkäufer auch nicht dafür haftbar.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(27417 Beiträge, 8008x hilfreich)

Wenn Du dem Verkäufer erzählst. dass Du jetzt mit dem Hammer nach Hause gehst, um damit Deine Schwiegermutter zu erschlagen schon...

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75412 Beiträge, 33055x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Wenn Du dem Verkäufer erzählst. dass Du jetzt mit dem Hammer nach Hause gehst, um damit Deine Schwiegermutter zu erschlagen schon...

In wiefern?

Das einzige was da kommt, wäre die Pflicht das geplante Verbrechen anzuzeigen?
Wäre mir neu das der Verkäufer dafür haftbar wäre, was ein Dritter mit dem Werkzeug anstellt, selbst wenn er das dann erzählt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
Zuckerberg
Status:
Schüler
(268 Beiträge, 464x hilfreich)

Zitat:
Das einzige was da kommt, wäre die Pflicht das geplante Verbrechen anzuzeigen?
Nein. Es gibt auch die (strafbewehrte) Pflicht, die Beihilfe zu Straftaten gefälligst zu unterlassen. Das anreichen eines Tatwerkzeuges ist das Paradebeispiel einer Beihilfehandlung. Ob man sich Baumarkt-Verkäufer nennen darf oder nicht, macht dabei keinen Unterschied.

Die Nichtanzeige der geplanten Straftat ist dahinter von subsidiärer Bedeutung. Sie kann in praktischer Hinsicht sogar völlig unbedeutend sein, wenn nämlich die Schwiegermutter gleich neben dem Baumarkt lebt und die Polizei unmöglich rechtzeitig dort eintreffen kann.

Zitat:
macht sich meine Freundin bei so einem "Deal" nicht zur Beiilfe zum Sozialbetrug schuldig?
Diese Frage ist sehr berechtigt. Die Antwort darauf ist leider sehr kompliziert. Schon aus Vorsichtsgründen ist dringend davon abzuraten, bei diesem Spiel einfach mitzumachen. Mindestens sollte vorher der (offenbar ohnehin involvierte) Anwalt dazu befragt werden. Keinesfalls würde ich hier einfach das Geld auszahlen.

Man mag sich darüber streiten, wie wahrscheinlich es ist, dass dieser Fall jemals auffliegt. Im Fall der Fälle mag es aus praktischer Sicht dann auch darauf ankommen, was die Justiz der Freundin alles nachweisen kann, insbesondere hinsichtlich deren Vorsatzes. Wenn dann aber die Putzhilfe dazu belastende Angaben macht oder sogar entsprechender Schriftverkehr auftaucht, dann sieht es ganz übel aus für die Freundin.

Es könnte schnell der Verdacht aufkommen, dass diese Schwarzgeldabrede auch Gegenstand des Vergleichs gewesen ist (wenn es nicht sogar ganz offensichtlich so war). Auch die Freundin könnte sich davon einen Vorteil versprechen, nämlich wenn man annimmt, dass die Putzhilfe aufgrund dieser Abrede (bzw. wegen der deswegen wieterhin zu erwartenden Sozialleistungen) mit dem "Preis" etwas runtergegangen ist.

Wenn diese (ggf. auch erst nachträgliche) Schwarzgeldabred zum Bestandteil des Vergleichs wird, dann wirft das ganz dringend die Frage auf, ob nicht diese Abrede oder sogar der gesamte Vergleich als sittenwidrig und daher nichtig anzusehen ist. Die Putzhilfe hat dann das Bargeld in der Hand, kann aber möglicherweise weiterhin das Erbe einklagen. Die Rechtslage und Rechtsprechung dazu, wie solche betrügerischen Geschäfte dann später zu behandeln sind, würde ich wiederum als recht kompliziert beschreiben. Vielleicht müsste man auch hierzu erneuten Beratungsbedarf bei einem Anwalt sehen.

Ich würde erstmal vorschlagen, dass der Geldtransfer über die beiden (offenbar beteiligten) Anwälte geschieht. Die Freundin überweist dann das Geld an ihren Anwalt, der überweist es an den gegnerischen Anwalt und dieser gibt dann der Putzhilfe das Geld. Ob der das dann als Bargeld auszahlt oder nicht, ist seine Sache. Sehr wahrscheinlich wird er das nicht tun.

Es sollte aber auch geprüft werden, inwiefern dieser Vergleich nun schon "fest" ist. Ist die Putzhilfe daran nämlich nicht gebunden und kommt auch das von ihr vorgeschlagene Geschäft mit der Barauszahlung nicht zustande, dann könnte sie doch auf die Idee kommen, einfach das volle Erbe (insbesondere das Immobilieneigentum) einzuklagen.

Was dn Sozialbetrug der Putzhilfe angeht, würde ich meinen, dass diese schon jetzt verpflichtet ist, den Erbfall auch ohne bisher erfolgte Auszahlung des Erbes dem Amt anzuzeigen. Das ist mir aber nicht ganz klar. Daher ist mir auch nicht ganz klar, in welchem (juristischen) Stadium sich der (geplante) Sozialbetrug gerade befindet. Schon deshalb kann/sollte die Frage, wie es zu bewerten wäre, wenn die Freundin zunächst auf dieses Geschäft eingeht aber dann unmittelbar das Amt informiert, hier nicht beantwortet werden. Dabei halte ich auch diese Frage für sehr berechtigt.

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(27417 Beiträge, 8008x hilfreich)

Zitat:
In wiefern?

Zuckerberg ist mir zuvorgekommen...

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#8
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Student
(2234 Beiträge, 454x hilfreich)

Meine Meinung: Hier versucht jemand Tipps zum Sozialbetrug zu bekommen.

Die Story ist doch hanebüchen.

- Großvater vererbt ein Hause an seine Reinigungskraft.
- Freundin erhält Pflichtanteil. Wieso die Freundin? Wieso nicht der Vater der Freundin?
- Reinigungskraft geht plötzlich leer aus. Warum? Sie war doch Erbin?
- Klage der Reinigungskraft auf Erbe. Also doch Erbin?
- Anwalt der Reinigungskraft stimmt Einigung über Zahlung von 20.000 Euro zu. Wieso? Doch keine Erbin?


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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29647 Beiträge, 12082x hilfreich)

Wobei klar sein muss, dass die Abwicklung über Anwälte nicht gratis ist.

wirdwerden

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#10
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4443 Beiträge, 1549x hilfreich)

Zitat (von Krzymowska):
Die Reinigungskraft möchte die 20000€ in bar damit sie an das Amt vorbei kommt.

Wäre eine solche Zahlung schon eine Beihilfe, würde das ja bedeuten, es gäbe quasi eine Verpflichtung zur Abwicklung von Geschäften per Banküberweisung.
Das wird lustig beim Autokauf und anderen Geschäften, wenn man sich da überall strafbar macht, nur weil man bar zahlt... :D

Wenn nichts schriftlich nachweisbar ist, würde die Aussage der Putzhilfe im Zweifel kaum genügen - die hat als "geschaßte Erbin" immerhin jede Menge Anlaß, zu Lasten der eigentlichen Erben falsch auszusagen.

Zitat (von Zuckerberg):
Die Putzhilfe hat dann das Bargeld in der Hand, kann aber möglicherweise weiterhin das Erbe einklagen.

Da kämen wir ja ganz schnell in den Bereich der Rechtsmißbräuchlichkeit oder sogar des vorsätzlichen Betruges, wenn die Putzhilfe womöglich von Anfang an vorhatte, sich später auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages zu berufen und das Geld einstecken zu wollen. So schnell schießen die Preußen also auch nicht. ;)

-- Editiert von BigiBigiBigi am 11.09.2018 11:44

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#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(27417 Beiträge, 8008x hilfreich)

Zitat:
Wäre eine solche Zahlung schon eine Beihilfe, würde das ja bedeuten...

Ganz so einfach ist es ja auch nicht. Es braucht natürlich Vorsatz für die Beihilfe.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 11.09.2018 12:54

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#12
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2513 Beiträge, 813x hilfreich)

Zitat (von Krzymowska):

Der Großvater der Familie hat vor seinem Tod das Haus seiner Reinigungskraft aus Mazedonien vererbt. Diese Reinigungskraft ist Hartz4 Empfängerin.
Nach langen hin und her hat meine Freundin dann Ihren Pflichtanteil zugestanden bekommen. Die Reinigungskraft ist leer ausgegangen.

Das geht schon mal nicht auf. Wenn die Freundin eine gesetzliche Erbin des Großvaters ist und ihren Pflichtteil bekommt, dann bekommt sie 50% des gesetzlichen Erbteils. Und zwar in Geld. Der Rest bliebe bei der mazedonischen Reinigungskraft. Die erbt, so schreiben Sie selbst, das Haus, und muss dann ggf. pflichtteils-berechtigte Erben auszahlen.
Zitat:

Als man dachte, dass das Thema nun durch sei meldete sich der Anwalt der Reinigungkraft wieder. Die Forderung war klar. Die Reinigungskraft wollte nun ihr Erbe einklagen.

Das ist ja auch nachvollziehbar. Die Reinigungskraft hat kraft Testament das Haus geerbt. Wenn es Pflichtteilsansprüche gibt, muss sie die auszahlen.
Zitat:

Der Anwalt meiner Freundin und der Anwalt der Reinigungskraft einigten sich darauf, dass die Reinungskraft 20000€ bekommt und gleichzeitig ein Dokument unterschreibt in dem drin steht, dass sie mit dem erhalt des Geldes keine weiteren Forderungen mehr stellt. Ich weiß auch darüber lässt sich gut streiten. Nun aber der eigentliche Punkt.

Da hier nichts dazu geschrieben wird, wieviel a) das Haus wert ist und wieviele Personen welche Pflichtteilsansprüche haben, kann man dazu nichts sagen.
Zitat:

Die Reinigungskraft möchte die 20000€ in bar damit sie an das Amt vorbei kommt.

Kann sie wollen. M.W. wird sie sich aber mit einer Überweisung oder einem Scheck abfinden müssen, wenn die Zahlungspflichtigen nicht in bar zahen wollen.
Zitat:

Da wurde mir anders. Denn macht sich meine Freundin bei so einem "Deal" nicht zur Beiilfe zum Sozialbetrug schuldig?

Nein. Warum sollte sie? Die Reinigungskraft hat einen Anspruch auf Zahlung von 20.000€. Der Rest ist ihre Sache. Wenn sie Sozialleistungen bezieht, muss sie diesen Geldzufluss ggf. angeben, aber das ist nicht Sache der zahlungspflichtigen Familienmitglieder.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#13
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2513 Beiträge, 813x hilfreich)

Zitat (von guyfromhamburg):
Meine Meinung: Hier versucht jemand Tipps zum Sozialbetrug zu bekommen.

Die Story ist doch hanebüchen.

- Großvater vererbt ein Hause an seine Reinigungskraft.
- Freundin erhält Pflichtanteil. Wieso die Freundin? Wieso nicht der Vater der Freundin?


- Es stirbt der Großvater der Freundin.
- Es gibt ein Testament, das das Haus an die Putze vererbt.
- Die Freundin ist als Enkeltochter pflichtteilsberechtigt. Vermutlich, weil der Sohn/die Tochter des Großvaters nicht mehr lebt und die Enkeltochter (= Freundin der TE) nun gesetzliche Erbin ist.
Zitat:

- Reinigungskraft geht plötzlich leer aus. Warum? Sie war doch Erbin?
- Klage der Reinigungskraft auf Erbe. Also doch Erbin?
- Anwalt der Reinigungskraft stimmt Einigung über Zahlung von 20.000 Euro zu. Wieso? Doch keine Erbin?

Da wird's Spekulatius...

Vielleicht möchte die Putze lieber 20.000 € in bar als das Haus, denn das Haus zu erben verursacht Papierkram, den das Jobcenter/das Sozialamt mitbekommt.
Vielleicht lohnt sich "20.000€ cash + weiter Hartz IV" mehr als "ein renovierungsbedürftiges Haus + kein Hartz IV mehr"...

Dann müsste das Haus zwar schon sehr runterkommen sein, aber wer hier kann das wissen? In jedem Fall fiele erstmal der Hartz IV-Anspruch weg, wenn die Putze ein Haus erbt, das mehr wert ist als das "Schonvermögen". Grundsätzlich kann auch der Hartz IV-Bezieher in der eigenen Immobilie wohnen, aber ob das möglich ist oder die Immobilie verwertet werden muss, hängt vom Einzelfall ab.

"Großvater vererbt seiner Hartz IV-beziehenden mazedonischen Putzfrau sein Haus".

Da sehe ich eine Hartz IV-beziehende Mazedonierin, die neben den Sozialleistungen schwarz bar auf die Hand Geld für's Putzen bekommt. Denn wer putzt schon bei einem fremden Oppa, wenn das Geld anschließend auf die Hartz IV-Bezüge angerechnet werden??

Oppa mochte die Mazedonierin so gern (die sind ja auch hübsch), und seine Sippschaft so wenig, daß er seiner Schwarz-Putze sein Haus vererbt.

Das Haus sehe ich vor mir. Letzte Grundrenovierung 1978. Erneuerungsbedürftig: Fenster, Heizungsanlage, Wasserleitungen, Elektroinstallation, Dacheindeckung. Keller feucht. Badezimmer von 1971, schwarz-rosa Mosaikfliesen, Keramik moosgrün, verkalkt wie Omma kurz vor ihrem Ableben. Garten nur nach Einsatz einer Planierraupe neu wieder anzulegen. Grundstück an der Ecke einer Hauptverkehrsstraße in einer Kleinstadt, deren Einwohnerzahl von 40.000 im Jahr 1990 auf 32.000 im Jahr 2018 gesunken ist. Die Grundstückspreise haben sich entsprechend angepasst.

Da als Hartz IV-beziehende mazedonische Putze zu sagen "Gebt mir 20.000€ bar auf die Hand, und ich verzichte auf meine Ansprüche!" ist rational, vernünftig und nachvollziehbar.

Ich sage nicht, daß es so ist. Oder so sein muss.
Ich meine ja nur... ;-))

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#14
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29647 Beiträge, 12082x hilfreich)

@ eh1960, einer der schönsten Beiträge, die ich je von Dir gelesen habe. Hast auch eine "Streicheleinheit" bekommen.
Letztlich kann doch der Empfänger immer noch bestimmen (da liegt ja auch der Erfüllungsort), wie er das geregelt haben will. Es geht nur um die Absicherung des Schuldners, dass alles registriert ist und er nicht doppelt zahlen muss. Wenn man ganz unsicher ist, dann gibt es ja noch zwei Varianten: Hinterlegung beim Amtsgericht oder Hinterlegung beim Notar.

wirdwerden

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#15
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(27417 Beiträge, 8008x hilfreich)

Zitat:
Wenn sie Sozialleistungen bezieht, muss sie diesen Geldzufluss ggf. angeben, aber das ist nicht Sache der zahlungspflichtigen Familienmitglieder

Wie gesagt, ganz so einfach ist es nicht. Wenn die Zahlenden die Barzahlung (statt anderer Zahlungsart) extra deswegen vornehmen, damit die Hilfeempfängerin die Möglichkeit hat den Geldzufluss ggü. dem Amt zu verheimlichen und auch wissen, dass sie das vorhat (was ja offensichtlich der Fall ist), ist das Beihilfe...

Die Nachweisbarkeit steht wie immer auf einem anderen Blatt. Es wäre aber auch nicht der erste Fall, wo sich Beteiligte, oder Neider, oder vermeintlich zu kurz gekommene im Nachhinein noch in die Flicken kriegen und sich gegenseitig anschwärzen.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 11.09.2018 14:41

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