Guten Tag.
Person A kommentiert Anfang Juni 2023 auf Facebook unter einem Beitrag von "WELT.DE" zum Thema Stolzmonat.
Er schreibt: "Der Stolzmonat ist ein weiterer Versuch der Rechtsextremen, Minderheiten zu marginalisieren und selbst die Opferrolle einzunehmen. Kritisch ist die Rolle der Presse zu sehen, die diesem Schwachsinn so viel Reichweite gibt."
Rund eine Stunde antwortet Person B auf den Kommentar.
Pikant: Person B sitzt für eine bestimmte Partei im Landtag.
Person B markiert Person A unter dem Kommentar und schreibt: "Schwachsinn ist Ihr Kommentar, der so dümmlich nur von einem indoktrinierten Dummerchen wie Ihnen abgesondert werden kann. Kritisch sehe ICH die Rolle von Linksfaschisten wie Ihnen, die diesem Land seine Identität nehmen wollen."
Darauf antwortet Person A:
"Herr B, Sie übernehmen das Narrativ erwiesenermaßen rechtsextremer Gruppen und schwafeln sinnfreien Stuss von "Linksfaschisten" und "Identitätsraub". Gerade Sie sollten sich zurückhalten, wenn Sie andere Personen als Faschisten titulieren."
Damit war die Konversation beendet.
Person A erhielt am 16.06.2023 ein schreiben von der örtlichen Polizei. Ihm wurde vorgeworfen, mit den o.g. Worten den Landespolitiker beleidigt zu haben. Der Vorwurf lautete auf §188 STGB.
Person A hat am 22.06.2023 zur Sache ausgesagt und dabei den Chatverlauf vorgezeigt.
Person A hat dann auch besagten Landespolitiker angezeigt.
Person A erhielt am 07.07.2023 die Mitteilung, dass seine Anzeige gegen den Landespolitiker nach §153 STPO eingestellt wurde.
Am 13.07.2023 erhielt Person einen Strafbefehl vom Amtsgericht wegen des vorgenannten Vorwurfs.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen.
Person A ist nicht vorbestraft.
Frage an das Forum:
Ist die Entscheidung nachvollziehbar? Also stehen Politiker unter einem besonderen Schutz vor Beleidigungen, auch wenn sie selbst mit Beleidigungen in eine Diskussion einsteigen?
Wie sinnvoll ist es, Widerspruch gegen den Strafbefehl zu erheben?
Beleidigung erwidert gegen Landespolitiker, jetzt Strafbefehl
16. Juli 2023
Thema abonnieren
Frage vom 16. Juli 2023 | 14:58
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Beleidigung erwidert gegen Landespolitiker, jetzt Strafbefehl
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 16. Juli 2023 | 15:48
Von
Status: Unbeschreiblich (32398 Beiträge, 17074x hilfreich)
Wie sinnvoll ist es, Widerspruch gegen den Strafbefehl zu erheben? Ich sehe gar keine Beleidigung. "Schwafelt sinnfreien Stuss" dürfte noch unter Meinungsfreiheit fallen.
-- Editiert von User am 16. Juli 2023 15:49
#2
Antwort vom 16. Juli 2023 | 16:43
Von
Status: Praktikant (755 Beiträge, 124x hilfreich)
Man hat den Landtagsabgeordneten indirekt als Faschisten bezeichnet, anderseits hat dieser Sie ja zuerst persönlich angesprochen und dann erstmal selbst ordentlich ausgeteilt.
Zitat :Wie sinnvoll ist es, Widerspruch gegen den Strafbefehl zu erheben?
Ebenso hat der Landtagsabgeordnete Sie selbst ja auch einen Faschisten genannt, somit habe ich auch den Eindruck, dass hier eventuell mit zweierlei Maß gemessen wurde. An Ihrer Stelle würde ich mich an einen Anwalt wenden, der wird die Erfolgsaussichten genauer einschätzen können.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Strafrecht" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 16. Juli 2023 | 17:00
Von
Status: Unbeschreiblich (32398 Beiträge, 17074x hilfreich)
An Ihrer Stelle würde ich mich an einen Anwalt wenden, der wird die Erfolgsaussichten genauer einschätzen können. Und auf dessen hohen Kosten Sie im Falle einer Verfahrenseinstellung sitzen bleiben...
#4
Antwort vom 16. Juli 2023 | 17:11
Von
Status: Praktikant (755 Beiträge, 124x hilfreich)
Eine Einstellung nach §153 wäre doch deutlich zu bevorzugen, als ein Strafbefehl über 50 TS, da investiert man die Summe doch besser in einen Anwalt.
#5
Antwort vom 16. Juli 2023 | 17:24
Von
Status: Unbeschreiblich (32398 Beiträge, 17074x hilfreich)
da investiert man die Summe doch besser in einen Anwalt. Kann man machen - man kann es aber ohne Anwalt versuchen.
#6
Antwort vom 17. Juli 2023 | 03:35
Von
Status: Lehrling (1206 Beiträge, 225x hilfreich)
Argh, der 188.. eines der gruseligsten Delikte überhaupt. Warum wird es eigentlich nicht auf Prominente ausgeweitet? Die können ja genauso tief fallen.
Zur Sache - ich fange hinten an:
Nach den bisherigen Schilderungen ist es sinnvoll, Einspruch (innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung (s. 410 Abs. 1 StPO)) gg. den SB einzulegen.Zitat :Wie sinnvoll ist es, Widerspruch gegen den Strafbefehl zu erheben?
Das ist im ersten Schritt erstmal irrelevant, egal um welches Delikt/Opfer/Täter es sich handelt.Zitat :auch wenn sie selbst mit Beleidigungen in eine Diskussion einsteigen?
Bereits in Hinblick auf das angedrohte Höchststrafmaß: Ja (das gilt seit einiger Zeit übrigens auch für die üble Nachrede und Verleumdung).Zitat :Also stehen Politiker unter einem besonderen Schutz vor Beleidigungen
Das ist immer schwierig zu beantworten. Nach den bisherigen Schilderungen würde ich das negieren. Nun haben StA und Gericht natürlich auch rglm. mehr Input als wir hier im Forum. Vielleicht war man schön früher auffällig oder hat in den bisherigen Schilderungen den ein oder anderen Satz ausgelassen etc.?Zitat :Ist die Entscheidung nachvollziehbar?
#7
Antwort vom 18. Juli 2023 | 23:58
Von
Status: Schüler (238 Beiträge, 29x hilfreich)
Zitat :Bereits in Hinblick auf das angedrohte Höchststrafmaß: Ja (das gilt seit einiger Zeit übrigens auch für die üble Nachrede und Verleumdung).
Was ja nun wieder nach dem Motto "Das Gegenteil von 'Gut gemacht' ist 'Gut gemeint'" läuft.
Die Verschärfung geschah aufgrund des zunehmenden "Hasses im Netz" gegen Politiker.
Wenn nun aber Politiker "bestimmter Parteien" selbst hart einsteigen und den gewöhnlichen Bürger beschimpfen dürfen, während sie selbst durch das Gesetz vor Widerrede im gleichen Tonfall geschützt sind, drängen sich mir da einige verfassungsrechtliche Bedenken auf
#8
Antwort vom 22. Juli 2023 | 02:24
Von
Status: Lehrling (1206 Beiträge, 225x hilfreich)
Tja, da ist der @Cousupp wieder, der weiter Mensch bleiben möchteZitat :Was ja nun wieder nach dem Motto "Das Gegenteil von 'Gut gemacht' ist 'Gut gemeint'" läuft.
Vielleicht ist dies das falsche Forum für Dich.. jede einzelne Nacht hoffe ich kurz vor dem Einschlafen, dass mich meine Träume an den Punkt tragen, wo ich nicht nur mit dem arbeiten muss, was uns der - vom zunehmenden Irrsinn befallener Wähler bescherte - Gesetzgeber auf den Tisch legt. Leider funktioniert die Welt so nicht und wir müssen uns damit abfinden. Und deshalb können wir nur auf eben dieser Grundlage antworten, egal wie grotesk es erscheint.
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
259.646
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
Ähnliche Themen
-
16 Antworten
-
2 Antworten
-
5 Antworten
-
7 Antworten
-
4 Antworten
-
3 Antworten