Beleidigung von Polizist - Einspruch erheben?

24. März 2011 Thema abonnieren
 Von 
multihipper
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Beleidigung von Polizist - Einspruch erheben?

Hallo,

ich werde beschuldigt einen Polizisten beleidigt zu haben. Jetzt soll ich laut Strafanzeige 1600€ + weitere Kosten bezahlen.

Habe in meinem angetrunkenen Zustand zu dem Polizisten gesagt das er doch nicht auch so ein blödes ********* sei, wie der vom Sicherheitsdienst. Ich meinte aber dabei nicht, dass der Polizist ein A….loch ist, sondern habe gemeint, dass er es doch nicht sei.

Habe den Ablauf des Abends auch schriftlich angegeben. Mich auch schriftlich und persönlich bei dem Polizisten für die ganze Sache entschuldigt.

Das ganze hat aber wohl nichts gebracht.

Jetzt weis ich nicht ob ich Einspruch erheben und einen Anwalt nehmen soll. Vielleicht bezahle ich dann am Schluss mehr wie ich jetzt schon bezahlen muss.

Kann mir jemand helfen?

Gruß Multi

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22 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Wenn Sie Ihre Sicht der Dinge dargelegt haben, hat man das offenbar nicht geglaubt. Vermutlich auch deswegen nicht, weil der Polizist genau das Gegenteil sagt.

Wie setzen sich die 1.600 zusammen? X Tagessätze á X € ???

Vorstrafen???
Höhe Nettoeinkommen (ohne Abzüge wie Miete, Raten usw)???

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#2
 Von 
multihipper
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Es gab halt keinen Grund warum ich auf den Polizisten sauer gewesen sein könnte. Warum hätte ich das denn zu ihm sagen sollen. Schließlich war ich sauer weil ich und wie ich aus der Disco rausgeflogen bin. Ich wollte mich bei der Polizei nur "beschweren" (warum auch immer :-) ).

- 40 Tagessätze x 40€
- Keine Vorstrafen (bin ja An sich ein ganz netter)
- Angegeben habe ich ca. 1600€ Brutto geht aber eher Richtung 1800€.

Ich finde halt, das das überhaupt nicht im Verhältnis steht. Habe ja schließlich niemanden gefährdet, geschlagen, getötet... .

Mir haben die Handschellen und die 2h in der Zelle ja schon gereicht um sehr sehr nachdenklich zu werden.

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(31251 Beiträge, 16703x hilfreich)

Hi,

40 Euro TS-Höhe sind hier okay - die Zahl der TS scheint aber etwas viel. Ein Anwalt kostet so 600 Euro und könnte also genausoviel kosten, wie die Einsparung bei der Geldstrafe. Allerdings können Sie auch ohne Anwalt Einspruch einlegen.

Gruß vom mümmel

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#4
 Von 
multihipper
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist es möglich den Richter zu kontaktieren um das erstmal so zu klären? Ich denke Einspruch würde ja automatisch zur Verhandlung führen. Oder würde es nicht reichen wenn ein Anwalt einen geschickten Brief für weniger Geld schreiben würde?

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#5
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1155x hilfreich)

quote:
Habe in meinem angetrunkenen Zustand zu dem Polizisten gesagt das er doch nicht auch so ein blödes ********* sei, wie der vom Sicherheitsdienst. Ich meinte aber dabei nicht, dass der Polizist ein A….loch ist, sondern habe gemeint, dass er es doch nicht sei.

Was soll denn das für eine Rechtfertigung sein? – Folgt man Ihrer Erklärung, dann haben Sie zwar nicht den Polizisten, dafür aber den Sicherheitsdienst beleidigen wollen. Das ist nicht weniger strafbar. Und die strafmildernde Entschuldigung beim Polizisten wäre ja dann auch umsonst gewesen

Ob die Strafe zu hoch ist, oder ob sie gut weggekommen sind, hängt von der Anzahl der Tagessätze (TS) und ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ab (und davon was sich hinter den *** verbirgt). Mit 40 TS liegt die Sache im Rahmen. Selbst wenn der Anwalt den drücken könnte, müssten Sie halt den Anwalt bezahlen.


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#6
 Von 
guest-12325.03.2011 17:11:16
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 5x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Ich kann mich da nur anschliessen. 40 TS sind für das Delikt im unteren Bereich dessen, was es üblicherweise gibt. Bei 1600,00 Einkommen ist der Tagessaatz rechnerisch 53,33 €, bei 1800,00 gar 60,00 €. Mit 40,00 € ist man daher auch "gut dabei". Ein auf die TS-Höhe beschränkter Einspruch macht hier also keinen Sinn, zumal der TS ja in Kenntnis des Einkommens festgesetz wurde.

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#8
 Von 
guest-12325.03.2011 17:11:16
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 5x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Stimmt. Ich hatte übersehen, dass er Brutto angegeben hat, obwohl ich nach Netto gefragt hatte... :)

Mit 1600 Brutto läge er dann netto bei rd. 1150,00 netto (Steuerklasse 1, keine Kinder, gesetzliche KV, RV, Alter 35 und Bundesland Niedersachsen vorausgesetzt).

Insofern läge der TS -rechnerisch- bei 38,33 €

Wobei das Gericht eine Gehaltsabrechnung sehen wollen wird, wenn er den TS angreift. Und mit den dann dort aufscheinenden 1800,00 wäre er rechnerisch bei rd. 1270,00 netto.

Versuchen kann man es. Schlechter werden kann es ja nicht, wenn man den Einspruch auf die TS-Höhe beschränkt.

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#10
 Von 
guest-12325.03.2011 17:49:37
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

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#12
 Von 
Randy84
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Interessant wie unterschiedlich die verschiedenen Staatsanwaltschaften solche Fälle handhaben.
In einem (natürlich rein fiktiven) Fall kam Person A nämlich vor kurzem bei deutlich drastischeren Beleidigungen inkl. Mittelfinger mit einer Einstellung nach 153a mit einer Geldauflage iHv 300€ "davon"..

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#13
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1816x hilfreich)

...aber nicht mit 29 Vorstrafen.

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#14
 Von 
Randy84
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Das stimmt, im von mir beschriebenen Fall ist Person A tatsächlich ein gänzlich unbeschriebenes Blatt; genauso wie der Threadersteller im vorliegenden Fall.
Im übrigen entschuldigte er sich auch bei den Vollzugsbeamten; in meinem fiktiven Fall geschah das auf anraten eines RA nicht.


-- Editiert am 26.03.2011 18:32

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#15
 Von 
multihipper
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo,

habe gerade kurz mit dem richter telefonieren können, er meinte das ich einen beschränkten einspruch auf die höhe des tagessatzes einlegen könnte. mit einer dementsprechenden begründung. naja jetzt habe ich auch noch bemerkt das ich netto und brutto verwechselt. ich habe nämlich eher 1800€ netto, nicht brutto.

könnte ich auch auf die anzahl der tagessätze einen beschränkten einspruch einlegen. wenn ja hätte jemand ein paar tipps für die begründung. z.b. habe mich bereits mehrmals entschuldigt, die erklärung wie das ganze überhaupt entstanden ist oder das die 2 stunden in der zelle ja schon sehr "heilsam" waren.

wie gesagt ich habe mir bis dato noch nie was zu schulden kommen lassen.

gruß multi

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#16
 Von 
guest-12329.03.2011 14:29:03
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 16x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#17
 Von 
guest-12329.03.2011 09:53:00
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 7x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#18
 Von 
multihipper
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

--- editiert vom Admin ???

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#19
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

Wenn Du die Anzahl der Tagessätze mit Einspruch angreifst, ist kein schriftlicher Entscheid im Beschlußverfahren möglich, d.h. es gibt in jedem Fall eine Hauptverhandlung und das "Verschlechterungsverbot" (wie beim Angriff rein auf die Höhe des Tagessatzes) gilt auch nicht. Das bedeutet, dass Urteil kann auch schlechter ausfallen als jetzt.

So - und wenn Du nun 1800,00 netto(!) hast, ist Deine reguläre Tagessatzhöhe 60,00 €. Selbst wenn der Richter bei den Tagessätzen um 10 runtergeht auf 30 (was bei einer Polizistenbeleidigung eigentl. inder Regel das Minimum ist), aber dafür dann Dein korrektes Einkommen ansetzt, bist Du bei 30x60,00 =1800,00. Selbst wenn er nur 50,00 € ansetzt, bist Du noch bei 1500,00, hättest also gerade 100,00 € "gewonnen", aber eben das Risiko, dass das noch mehr wird als schon war. Er kann z.B. auch auch 35 TS runtergehen. Dann wird es auch in jedem Fall teuer, wenn er die TS-Höhe dem realen Einkommen anpasst, egal ob 50,00 oder 60,00 TS-Höhe genommen werden.

Ich würde mir das gut überlegen...

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#20
 Von 
multihipper
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

ok, in diesem fall macht das kein sinn.
erstmal danke für die antwort.

wahrscheinlich macht es dann auch keinen sinn einspruch auf die höhe des tagessatzes zu erheben, wenn man keine gründe wie unterhalt oder ähnliches angibt, oder?
Versuchen könnte man es ja, wenn ich es richtig vertanden habe, kann mir in disem fall nichts schlimmeres passieren.

was muss ich beachten wenn ich ratenzahlung beantrage?

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0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30192 Beiträge, 9444x hilfreich)

quote:
wahrscheinlich macht es dann auch keinen sinn einspruch auf die höhe des tagessatzes zu erheben, wenn man keine gründe wie unterhalt oder ähnliches angibt, oder?


Nein, das macht logischerweise noch weniger Sinn. Um von den 40,00 € Tagessatz runterzukommen, müßtest Du dann ja nachweisen(!), dass Du weniger als die zunächst angegebenen 1.600 € hast. Das kannst Du ja nicht. Im Gegenteil - Du müßtest ja zugeben, sogar noch mehr zu haben.

Und auch beim nur auf die TS-Höhe beschränkten Einspruch muß(!) der Richter nicht im schriftlichen Beschlußverfahren (incl. Verschlechterungsverbot) entscheiden. Er kann(!) das tun, muß aber nicht. Genausogut kann er auch in dem Fall eine Hauptverhandlung ansetzen, wo dann das Verschlechterungsverbot wiederum nicht gilt.

Ich würde die Strafe so annhemen. 40 TS sind keine ungewöhnliich hohe Strafe für das Delikt. Sicherlich gibt es Fälle, wo nur 30 oder auch mal nur 25 verhängt werden, aber es gibt auch welche, wo 50, 60 oder auch schon mal 70 verhängt werden.

Die rel. "stattliche" Gesamtsumme kommt halt durch Dein rel. hohes Einkommen zustande, wobei das Reale ja nicht mal bekannt ist, sonst wäre es ja wahrscheinlich noch mehr geworden. Ein ALG II Empfänger hätte bei der gleichen TS Anzahl nur zwischen 400,00 und 800,00 € zu zahlen. Aber das ist halt auch so gewollt vom Gesetzgeber (einkommensabhängige Geldstrafe, völlig unabhängig von der Art des Delikts). Die Anzahl der TS drückt das "Maß der Schuld" aus. Die Höhe ergibt sich aus dem Einkommen.

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0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
multihipper
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
was muss ich beachten wenn ich ratenzahlung beantrage?


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