Beschlagnahme (§94StPO)+Diebstahl oder Unterschlagung

12. März 2008 Thema abonnieren
 Von 
Th.Langer59
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Beschlagnahme (§94StPO)+Diebstahl oder Unterschlagung

Guten Tag!

Ich würde gerne wissen wie die Gewahrsamsverhältnisse bei beschlagnahmten Sachen sind.

Wenn durch die Polizeibehörde eine Sache beschlagnahmt wird, müsste doch die Staatsanwaltschaft (bzw. der Leiter der Behörde) gewahrsam an der Sache erlangen.
Wenn beispielsweise nun ein Polizist die Sache entwendet ist das doch Diebstahl, und keine Unterschlagung, oder verstehe ich die Kommentare zu § 94 StPO falsch?

Mit freundlichen Grüßen
T.Langer

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Dumbele
Status:
Schüler
(427 Beiträge, 118x hilfreich)

Die Frage ist nicht klar gestellt. Es muss 94 i.V.m. 98 StPo betrachtet werden. Wenn die Polizei im Sinne dieser Vorschrift vorgeht, legt sie ein Beschlagnahmeverzeichnis vor und das beschlagnahmte Gut wandert in die Asservatenkammer der STA. Ein Diebstahl durch die Polzei scheidet aus, zum Bsp. daran, da keine rechswidrige Zueignungsabsicht nach 242 StGB besteht.
MfG

Sollten sie aber meinen, dass ein Polizist aus der Asservatenkammer klaut, ist das ein Diebstahl, da die STA Gewahrsam hat und die Sache fremd ist usw.....siehe 242 StGB

-- Editiert von dumbele am 12.03.2008 19:58:00

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Sollten sie aber meinen, dass ein Polizist aus der Asservatenkammer klaut,...

Das meint er...

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"

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#3
 Von 
Dumbele
Status:
Schüler
(427 Beiträge, 118x hilfreich)

also Diebstahl oder siehste das anders?

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Nein, sehe ich auch so...

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)"

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#5
 Von 
Dumbele
Status:
Schüler
(427 Beiträge, 118x hilfreich)

:)

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#6
 Von 
Th.Langer59
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Also, erstmal danke an Sie für die schnellen und kompetenten Antworten. Meine Frage war äußerst undeutlich gestellt.

Das Problem ist, das der Gegenstand der Beschlagnahmt wurde ein PKW gefüllt mit Diebsgut ist. Der PKW muss erst noch in die Asservatenkammer (bzw. den Beschlagnahmeparkplatz) gfahren werden. Auf dem Weg dorthin entwendet der Polizist Diebesgut.

Aber trotzdem hat die Staatsanwaltschaft doch schon Gewahrsam (die Beschlagnahme des PKW wurde ja praktisch schon durchgeführt), wonach Unterschlagung ausscheidet, oder?

-- Editiert von Th.Langer59 am 12.03.2008 20:43:09

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#7
 Von 
Dumbele
Status:
Schüler
(427 Beiträge, 118x hilfreich)

Das ist knifflig. Ich würde sagen, das riecht nach Unterschlagung. Da der Polizeist Ermittlungsbeamter der STA ist und die STA selbst noch nicht den Gewahrsam hat (höchstens gelockert) dann ist in diesem Fall eher Unterschlagung. Der richtige Gewahrsam der STA beginnt m.E. erst mit Stempel auf dem Asservatenverzeichnis. Andere Meinungen?

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