Beschluss zu DNA Identifizierungsverfahren

Question

Hallo,
habe folgendes Problem:
wurde vor 2 Monaten zur Polizeidienstslle vorgeladen um Speichelprobe auf freiwilliger Basis ab zu geben. Wohl gemerkt es besteht und bestand kein Tatbestand und ich verweigerte die Abgabe. Die Begründung es diene ja auch zu meinem Schutz beantwortete ich mit der Frage ob der Beamte sich auch schon mit einer Speichelprobe geschützt habe!!
Vor 2 Wochen erhielt ich die Anhörungmöglichkeit beim AG, worauf ich auf den Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte hinwies (bei unbegrüündetem Zwang zur Abgabe Tatbestand Körperverletzung).Als Begründung wurde angeführt mehrfache Veruteilung wegen BTM. Ich wurde 1991 zu 5 Jahren wegen Handel verurteilt, 1996 und 97in minder schwerem BtM Verstoss zu 8Mon und 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung. Alles ohne Beanstandungen abgelaufen. 2004 Urkundenfälschung, versuchter Betrug, Fahren ohne Fs = 1Jahr Bewährung, abgelaufen.
Es liegt aktuell also nichts gegen mich vor!Heute erhielt ich nun den Beschluss zur Abgabe, da der Grund zur Annahme besteht dass gegen den Betroffenen zukünftig erneute Strafverfahren von erheblicher Bedeutung zu führen sind.
Ist dieser Beschluss ohne Rechtsbelehrung überhaupt wirksam?
Die Verurteilung von erheblichem Ausmass liegt 18 Jahre zurück und dürfte laut dem angeführtem §81 StPo gar nicht angeführt werden, da die Verurteilung nach 18 jahren aus dem Bundeszentralregister längst gelöscht ist.
Wie sieht es mit der willkürlich auslegbaren Formulierung erheblich aus? Ich habe weder sexuall, noch gewalt Delikte begangen.Ist die letzte Verurteilung aus 2004 zu einem Jahr auf Bewährung als erheblich aus zu legen, da die o.g. BtM Verurteilungen ja 13 und 18 Jahre zurück liegen? Ich werde umgehend Widerspruch gegen diesen Beschluss einlegen und zur Not unter Protest bei der zu erwartenden Vorführung zur Abgabe direkt Strafantrag wegen Körperverletzng stellen. Nur welche Aussichten hat diese höchst fragwüdige Vorgehensweise des AG auf Erfolg, ohne Tatbestand und mit der fadenscheinigen Begründung es sei zu erwarten. Bei Aufhebung der Bewährung wurde bestätigt das nicht zu erwarten ist das weitere Straftaten zu erwarten sind und dies ebenfalls von einem Amtsrichter. Ein Hinweis auf rechtsbindende Verweise zur Verwendung in der Widerspruchsberündung wäre hilfreich

Rechtsmacher · Answer

Also zunächsteinmal möchte ich sagen das Sie die Sache völlig falsch angepackt haben.

quote:
(bei unbegrüündetem Zwang zur Abgabe Tatbestand Körperverletzung

Sowas hört ein Richter am Amtsgericht besonderst gerne. Insbesondere dann wenn es sachlich und rechtlich völliger Unsinn ist.

quote:
worauf ich auf den Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte hinwies

Und welches Ihrer Rechte wird da dann verletzt...? Haben Sie das auch schlüssig dargelegt.

quote:
Ist dieser Beschluss ohne Rechtsbelehrung überhaupt wirksam?

Ja ist er. Gegen den Beschluss ist die sofrtige Beschwerde zulässig über die das Landgericht entscheidet. Die Beschwerde ist binnen 1 Woche einzulegen nachdem Ihnen der Beschluss zugestellt wurde. Das heißt eine Woche nachdem Ihnen der Beschuss zuging muss die Beschwerde beim Amtsgericht vorliegen, Sie können diese Beschwerde auch persönlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle erklären.

Aber gut, nun ist ein Teil des Kindes in den Brunnen gefallen und lässt sich da nicht mehr ändern.

Verstehen Sie mich nicht falsch es macht mir sicher keinen Spass den Oberschlauen Oberleher hier raushängen zu lassen, ich möchte Ihnen damit nur aufzeigen, das Sie selbst nicht in der Lage sein werden, bzw. in der Lage sind sich gegen ein solchen Beschluß zu erwehren.

Ich rate Ihnen daher sich an einen Fachanwalt für Strafrecht zu wenden, wenn Sie wirklich keine Speichelprobe abgeben wollen, Sie werden nicht in der Lage sein eine ordentliche sofortige Beschwerde abzufassen.

Noch ein paar Grundsätzliche Worte dazu.

Aus meiner Sicht sehe ich es hier schon als sehr zweifelhaft an das hier die Gefahr neuer Straftaten erheblichen Ausmaßes besteht, dafür sprechen zum einen das solche Taten offensichtlich lange zurückliegen, und eine weitere Bewährungszeit ohne Beanstandungen abgelaufen ist. Wie das Amtsgericht zu der Einsicht gekommen ist bleibt unklar.

Weiter spricht offensichtlich für Sie das sich das Amtsgericht nicht ausreichend mit dem Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte auseinandergesetzt hat, dies hat das Fachgericht aber regelmäßig zu tun. Ebenso mit Ihrer Person Ihrem jetzigen Leben und mit der Gefahr neuer Straftaten. (so das BVerfG) die Begründung des Amtsgericht ist jedenfalls einfach und formelhaft, das BVerfG verlangt aber eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung kann aber dann nicht mit formelhaften Wendungen und Formulierungen dargelegt werden. Vielmehr muss erkennbar sein das sich das Fachgericht, hier das Amtsgericht auch mit der Sachlage auseinandergesetzt hat.

Ob und in wie weit es das getan hat kann ich nicht beurteilen, da mit der Beschluss und die Akte nicht vorliegt.

Mein Rat daher zum Anwalt, und die sofortige Beschwerde erheben, möglich aber das dass Landgericht Ihre Beschwerde genau so abweist wie das Landgericht, dann ist der Rechtsweg erschöpft und Sie müssten auch wie viele andere vor Ihnen vor das Verfassungsgericht ziehen, dort haben Sie dann gute Chancen, allerdings ist das Kostenrisiko nicht gering. [/b]

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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

-- Editiert von Rechtsmacher am 09.02.2009 21:49

miba06 · Answer

Danke für die ausführliche Beschäftigung und Ausführungen mit meinemThemenkomplex. Recht haben und Recht kriegen sind 2 paar Schuhe vor allem bei Gericht, wurde mir diesbezüglich bereits Bestens vorgeführt. Vor allem bei meiner Vorgeschichte sehe ich der Beschwerde beim Landgericht eigentlich aussichtslos entgegen. Da ich mir aus finanziellen Mitteln selbst keinen Anwalt leisten kann, muss ich trotzdem wohl oder übel versuchen, die Beschwerde so gut es mir eben gelingt zu verfassen. Bekommt man für den Gang zum Verfassungsgericht &lpar; Rechtsbeistand ist dort soweit mir bekannt zwingend erforderlich&rpar; Prozesskostenhilfe, wenn Aussicht auf Erfolg besteht? und hat dieser Weg aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung oder muss ich so oder so zur Abgabe. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe absolut nichts zu verbergen, würde jederzeit bei flächendeckender DNA Prüfung zur Aufklärung von Gewalt- und Sexualdelikten sofort teilnehmen, der Punkt ist, diese daten werden wieder gelöscht und ich möchte mich nicht in einer Kartei dauerhaft wiederfinden , in denen diese Straftäter geführt werden, obwohl ich lediglich in meiner Jugend vor 18 Jahren ein Drogenproblem hatte und vor 5 Jahren ohne Führerschein gefahren bin. Dies kann weder im Sinne des Gesetzgebers sein noch im Sinne des Datenschutzes. Im übrigen ist es sehr deprimierend wie machtlos man anscheinend der missbräuchlichen und rechtsbeugenden Willkür mancher Richter ausgesetzt wird, obwohl die ja idealer Weise Vorbilder unseres Rechtssystems sein sollten.

Beschluss zu DNA Identifizierungsverfahren

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