Beschuldigt gemäß § 113 (1) und § 223 StGB

11. April 2004 Thema abonnieren
 Von 
Gerald99
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Beschuldigt gemäß § 113 (1) und § 223 StGB

Hallo,

ich habe letztens einige sehr dumme Dinge gemacht und hätte dazu ein paar Fragen.

Also, ich werde zunächst einmal den Hergang (aus meiner Sicht) schildern:

Vor einigen Tagen hatte ich auf einem belebten Straßenabschnitt ein hitziges Wortgefecht mit einer Frau, bei welchem ich mich ziemlich unter Druck gesetzt fühlte (wobei ich im Nachhinein sagen muss, dass die Frau zu einem großen Teil im Recht war). Dies geschah, während ich mich auf meinem Fahrrad sitzend (das Fahrrad stand in dem Moment still) zu meiner linken Seite umgedreht hatte. Plötzlich packte mich zu meiner rechten Seite, die zu dem Zeitpunkt nicht in meinem Blickfeld war, ein Mann kräftig am Arm, so, dass er mir weh tat. An der Stelle, an der er mich packte, bildete sich später auch ein blauer Fleck. In der Erregung, in der ich mich zu dem Zeitpunkt befand, empfand ich dies als körperlichen Angriff und schlug sofort – d.h. im Bruchteil einer Sekunde – „zurück“. Daraufhin schrieen weitere Passanten auf mich ein. Einer hielt mein Fahrrad fest. Als ich ihm dieses zu entreißen versuchte schrie dieser ich wolle fliehen. Ab diesem Zeitpunkt kann ich mich nur noch sher schwer erinnern. Diesem Herrn müssen wohl andere zur Hilfe gekommen sein und versucht haben mich mit Gewalt festzuhalten. Daraufhin geriet ich erst recht in Panik und habe wild um mich geschlagen. Irgendwann bin ich dann zu Boden gegangen. Ich habe versucht mich wieder aufzurichten und nach oben geschlagen. Dieses Spiel ging eine Weile. Wobei in der Zwischenzeit auch ein Polizist herbeigekommen war. Als ich immer wieder versuchte hochzukommen versuchte auch er mich runterzudrücken. Und ich muss wohl so wild gewesen sein, dass ich auch in seine Richtung geschlagen und ihm die Weste zerrissen habe.

Das Ende vom Lied war schließlich, dass ich zunächst in Polizeigewahrsam und später, als ich um ärztliche Behandlung wegen meiner blutenden Nase bat, (für zwei Tage) in die Psychiatrie kam. Und dies mit Code 10 (oder so ähnlich).

Nun habe ich eine Vorladung zur Polizei erhalten: Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß §113 (1) StGB , Körperverletzung gemäß §223 StGB (als Beschuldigter).

Meine Fragen sind nun:

1.) Kann ich meine Aussage auch schriftlich einreichen anstatt dem Beamten den Vorfall zu erzählen, so dass dieser ihn aufschreibt? Wenn ja, wie kann ich das beantragen? Und hat das Nachteile für mich?

2.) Falls es wirklich zum Prozess kommt, was in meinem Fall ja wohl wahrscheinlich ist: Ich bin Student und bekomme derzeit monatlich 230 Euro Bafög (ist zur Hälfte zurückzuzahlen) und 300 Euro von meinem Vater (lebe in einer eigenen Wohnung). Kann ich dann Prozesskostenbeihilfe (oder so ähnlich) beantragen und wie hoch fällt diese aus? Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Wie bekomme ich so einen und ab wann? Kann ich auch schon zur polizeilichen Vernehmung auf die Hilfe eines solchen Anwalts setzen?

Für eventuelle Antworten wäre ich jedenfalls sehr dankbar.

Schöne Ostergrüße, Gerald.

PS: Mir ist klar, dass ich hier ziemlichen Mist gebaut habe und das auch nicht straflos ausgehen kann. Statt in Panik zu verfallen hätte ich lieber Ruhe bewahren sollen. Leider fiel mir das in dieser Situation nicht leicht.

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12318.02.2010 17:24:35
Status:
Schüler
(272 Beiträge, 57x hilfreich)

Vor der Polizei muss man als Beschuldigter keine Aussage machen.

Ein Pflichtverteigiger wird mE in diesem Fall nicht gestellt.

So wie ich den Fall verstehe, fand zu erst ein "Angriff" auf Sie statt und danach haben Sie sich nur gewehrt. Somit liegt in erster Linie zwar eine Körperverletzung (§ 223 StGB ) vor. Jedoch handelten Sie in Notwehr und dass dadurch ein Polizeibeamter getroffen wurde, dafür konnten Sie ja nichts. Es kommt letztendlich noch daruf an, was die anderen und der Polizist aussagen.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17332x hilfreich)

Hi,

ergänzend zu mobileblaus Ausführungen kann ich noch mitteilen, daß es im Strafrecht keine Prozeßkostenhilfe gibt. Eine Rechtsschutzversicherung würde auch nicht zahlen.
Da Sie nach der Tat in der Psychiatrie waren, käme aber auch eine verminderte Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt in Frage, würde ich sagen.
Ob es Notwehr ist, vermag ich ich nicht zu beurteilen - dafür ist die Geschichte zu unklar.
Für solche Geschichten ist ein Anwalt eigentlich nicht schlecht, aber er kostet halt Geld (das können leicht um die 500 Euro werden) und eine wirklich dramatisch Strafe wird es hier wohl kaum geben - es sei denn, Sie haben da einschlägige Vorstrafen.

Gruß vom mümmel

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#3
 Von 
Hank
Status:
Praktikant
(918 Beiträge, 235x hilfreich)

Nicht uninteressant.
Man muss von niemandem dulden, hart am Arm gepackt und festgehalten zu werden. Dagegen gibt es in der Tat ein Notwehrrecht und unter Umständen kann dieses auch mit einem Schlag durchgesetzt werden. Ob der Schlag im speziellen Fall allerdings verhältnismäßig war, kann man nicht sagen.
Die Vorgeschichte und eventuelle Provokationen spielen natürlich auch mit rein.
Bei den Vorwürfen kann auf jeden Fall einiges zusammen kommen. Auf jeden Fall Anwalt einschalten.



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#4
 Von 
Amateur
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich würde bei der Polizei bzw. bei der Staatsanwaltschaft erst einmal gar nichts sagen und abwarten, was die machen. Wenn dann tatsächlich ein Strafbefehl oder eine Anklage kommt, kann man sich immer noch einen Anwalt nehmen. Wenn der dann was bringt, gibt es wenigstens die Kosten ersetzt. Im Vorfeld, also im Ermittlungsverfahren, würde man auf diesen Kosten sitzenbleiben, auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen würde.

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#5
 Von 
Gerald99
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo

und vielen Dank noch mal für die netten und hilfreichen Antworten.

In der Zwischenzeit habe ich meine Aussage schriftlich gemacht und heute einen Strafbefehl (§§ 113 , 223 , 53 StGB ) erhalten. Er lautet über insgesamt 80 Tagessätze a 10 Euro (gebildet aus je 50 Tagessätzen).

Im Prinzip bin ich ja bereit die Strafe zu tragen. Schließlich habe ich hier einigen Mist gebaut. Trotzdem bleiben für mich noch einige Fragen offen:

Im Strafbefehl wird der Mann, der mich am Arm gepackt hat, als vollkommen ohne Not geschlagene Person dargestellt. Dies stimmt meiner Meinung nach nicht. Ich finde, dass ihm zumindest ein Mitverschulden anzurechnen wäre. Schließlich war er es, der mit der körperlichen Gewalt begonnen hat.

Nun steht im Strafbefehl ja etwas anderes drin. Daher ist hier meine Frage: Stimme ich dem beschriebenem Tatehergang vollkommen zu, wenn ich keinen Einspruch einlege oder wird meiner Version immer noch Gewicht beigemessen, falls es zum Beispiel noch zu einem Zivilverfahren kommt, falls der oben genannte Herr gegen mich eines anstrengen würde (z.B. wegen Schmerzensgeld), da er ja auch Verletzungen davon getragen hat. Also einfacher gesagt: Kann ihm bei einem solchen Verfahren trotzdem noch ein Mitverschulden angerechnet werden, auch, wenn ich keinen Einspruch einlege?

Zum anderen steht im Strafbefehl ich hätte versucht weitere körperliche Angriffe auf Umstehende auszuführen. Was ja nicht richtig ist. Ich habe mich gewehrt als weitere Passanten mich mit Gewalt festhalten wollten.

Aus diesen Gründen überlege ich mir ein Schreiben an das Amtsgericht (?) aufzusetzen, in dem ich schreibe, dass ich mit dem im Strafbefehl geschilderten Tathergang nicht einverstanden bin, trotzdem aber bereit bin die Strafe zu zahlen. Zusätzlich würde ich auf meine Aussage verweisen. Daher meine Frage: Wie wird dies aufgenommen? Gilt das als Einspruch? Läuft das Verfahren dann noch weiter? Oder ist die Sache strafrechtlich damit abgeschlossen und mein Kommentar wird lediglich in den Akten vermerkt, so dass ich darauf zurückgreifen kann, falls doch noch etwas zivilrechtliches in dieser Sache auf mich zukommt?

Des weiteren würde ich gerne wissen, was denn erfahrungsgemäß an Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen angefallen sind, die ich ja laut Strafbefehl auch tragen muss (durch Ermittlung der Polizei und die Erstellung des Strafbefehls).

Und wie sieht es aus? Da ich als Student nicht viel Geld habe: Ist die Strafe in soziale Arbeit umwandelbar? Und falls ja: Welcher Aufwand würde diesem Betrag in etwa entsprechen?

Zudem noch folgendes: Wenn ich hier richtig mitgelesen habe, gelte ich mit dieser Strafe gerade noch nicht als vorbestraft. Aber wo wird die Strafe überall eingetragen, welche Stellen können sie einsehen?


Ach ja, @ Amateur, Du schreibst:

"Wenn dann tatsächlich ein Strafbefehl oder eine Anklage kommt, kann man sich immer noch einen Anwalt nehmen. Wenn der dann was bringt, gibt es wenigstens die Kosten ersetzt. "

Wie meinst Du das? Kanns Du genauer spezifizieren, in welchem Fall die Kosten ersetzt werden? Nur, wenn die Anklage vollkommen "abgeschmettert" wird? An letzteres kann ja selbst ich nicht glauben. Trotzdem wäre ich auch hier dankbar für eine Antwort.

Ich hoffe ich habe mich nicht zu ungenau ausgedrückt und es war verständlich was ich zuvor fragen wollte.

Ich wünsche ein schönes Wochenende und schöne Pfingsttage und vielen Dank im Voraus, Gruß, Gerald

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Hallo Gerald.

Strafrecht und Zivilrecht sind völlig unabhängig voneinander. Du kannst also, falls es zu einem Zivilverfahren kommen sollte, problemlos geltend machen, daß der Mann Deiner Ansicht nach eine Mitschuld trägt. Andersherum: Durch akzeptieren des Strafbefehls erklärst Du nicht, daß er keine Mitschuld trägt.

Wenn Du gegen den Strafbefehl annehmen willst, kannst Du Dir auch den beabsichtigten "Kommentar" sparen. Der interessiert das Strafgericht nicht. Für die ist nur interessant, ob Du Einspruch einlegst oder nicht.

Du kannst nach der Rechtskraft des Strafbefehls entweder Ratenzahlung nach § 459a StPO bei der StA beantragen, oder aber beantragen, daß die Strafe in "gemeinnützige Arbeit" umgewandelt wird. Das entspräche dann 80 Tagen á 6 Stunden Arbeit (geringfügige Abweichungen bei der tägl. Dauer sind von StA zu StA möglich)

Thema Einträge:

Falls das Deine einzige Verurteilung ist, wird sie für 5 Jahre im Bundeszentralgregister eingetragen. Gibt es schon eine andere -im BZR noch nicht getilgte- Verurteilung, dann erfolgt jetzt auch ein Eintrag ins Führungszeugnis.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#7
 Von 
Gerald99
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

vielen dank für die Antwort.

Ich habe jetzt noch einmal eine Frage. Sie bezieht sich auf den Tathergang: Oben habe ich ja geschrieben, dass ein Passant mein Fahrrad festgehalten hat, nachdem ich denjenigen, der mich am Arm gepackt hat geschlagen habe. Wahrscheinlich wollte er mich so lange festhalten bis die Polizei kommt. Meine Frage ist: Darf er mich auf diese Weise einfach so festhalten? Schließlich gab es keinen Grund dafür. Oder ist das übertrieben? Könnte man sowas vielleicht sogar als Nötigung, Freiheitsberaubung oder Vergehen an fremden Eigentum oder ähnlichem ansehen?

Nicht, dass ich vorhätte hier noch etwas zu unternehmen. Es interessiert mich einfach noch mal.

Viele Grüße, Gerald.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 438x hilfreich)

Folgendes: Wenn - wie es ja StA und Strafrichter offenbar gesehen haben - Ihr Schlag gegen den Passanten nicht durch Notwehr gem. § 32 StGB gerechtfertigt war, dann haben Sie - wie ja auch in dem Strafbefehl festgestellt wurde - in diesem Moment eine Körperverletzung iSd § 223 StGB begangen. Da Sie offensichtlich fliehen wollten und Ihre Identität nicht feststand, war das Verhalten des zweiten Passanten (das Festhalten) mE durch § 127 StPO (Festnahmerecht) gerechtfertigt. Eine Strafbarkeit des "Festhaltenden" nach §§ 239 , 240 (und uU 223) StGB scheidet daher aus.

-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Gerald99
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Der Passant hielt mein Fahrrad fest, so schnell konnte ich in der Situation gar nicht schauen. Ich stand nach dem Schlag wie angewurzelt an der Stelle und war selber geschockt. Erst als ich von allen Seiten angeschrien wurde, insbesondere durch den Passanten und dieser mein Fahrrad festhielt versuchte ich es ihm zu entreißen. Da war nichts mit fliehen. Das Fliehen hat der Passant hineininterpretiert...

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
ali16
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Gerald wieviel musstes du bezahlen dann kann ich auch erfahren wieviel ich bezahlen muss :(

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
ali16
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

kann mir jemand antworten!!!!!!!!!!!!!!!!!!

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Klara33
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 5x hilfreich)

Hallo ali16,

dass Du keine Antwort von Gerald bekommst, könnte daran liegen, dass der ursprüngliche Beitrag aus dem Jahr 2004 kommt - Gerald ist vielleicht gar nicht mehr hier im Forum aktiv.
Viele Grüße

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