Beschwerde - Kosten

17. Mai 2008 Thema abonnieren
 Von 
Maverich
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 131x hilfreich)
Beschwerde - Kosten

Hallo,

kann mir jemand sagen, ob eine Beschwerde oder ein Antrag auf Ablehnung des Richters wg. Befangenheit den Beschuldigten etwas kostet?

Wie ist eigentlich §311 Abs. 3 Satz 1 zu verstehen:
Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt ?

Vielen Dank für eine Antwort

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 354x hilfreich)

Ja, der Antrag ist bzw. der Beschluss darüber ist gebührenpflichtig. (Verfahrenskosten)

Ich halte es aber für ausgeschlossen, das ein Laie in der Lage ist einen ordentlichen Befangenheitsantrag anzubringen. Die Ausfertigung eines solchen Schriftsatzes sollten Sie einem Rechtsanwalt überlassen.

Im übrigen ist es gar nicht so einfach einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen, da müssen schon wirklich dezidierte Gründe vorgetragen werden.

Nicht ausreichend sind z.b. Spannungen zwischen dem Verteidiger und dem Richter, auch dann nicht wenn der Richter den Verteidiger in einem anderen Verfahren rechtswidriger Weise in die Ordungshaft gesteckt hat. Weiter nicht ausreichend die Mitwirkung in frühern Verfahren gegen den BS oder seine Fam.angehörigen.

quote:

Wie ist eigentlich §311 Abs. 3 Satz 1 zu verstehen:
Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt ?


Das bedeutet das das Gericht nach Eingang der Beschwerde nicht abhelfen darf. Es sei denn Satz 2. des o.g. trifft zu.



-----------------
"MFG
Rechtsmacher PvDE

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten.
"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest123-1698
Status:
Student
(2977 Beiträge, 837x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Maverich
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 131x hilfreich)

Danke.

Heißt Verfahrenskosten, dass es vom dem Prozessausgang abhängig ist und nicht von dem Ausgang der Beschwerde, ob die Staatkasse die Kosten trägt?

Was würde eine Beschwerde oder ein Antrag auf Ablehnung des Richters kosten?

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