Beschwerde bei Oberstaatsanwaltschaft einreichen

Question

Hallo zusammen,

kann man eine fristgerechte Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft auch per Fax oder Emaul-Dokumentenversand (unterschrieben) einlegen

oder nur vorab
und muss die Beschwerde auch per Post eigenhändig unterschieben nachgesendet werden?

Gruß

Jürgen

Ebenezer · Answer

Ich nehme an, es geht Ihnen um die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens?

In diesem Fall ist jeder Beschwerdeweg möglich (sogar mündlich). Es empfiehlt sich aber natürlich immer einen Weg zu wählen, der den Zugang nachweisbar macht da die Beschwerde Prozessvoraussetzung im Klageerzwingungsverfahren ist.

Sollte diese erfolglos bleiben, so kann das weitere Verfahren nur noch schriftlich durch einen Rechtsanwalt geführt werden (§172 III StPO ).

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-- Editiert Ebenezer am 23.09.2012 10:15

jkanuff · Answer

Hallo Ebenezer

falls das von Bedeutung ist:

es handelt sich um eine Ablehnung der Einleitung eines Strafverfahrens.

Meine Frage beruht auf der formelhaften Information der Staatsanwaltschaft unter

http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=a3e8a8298821cf5b81c9bd061c004a20

"Es ist nicht zulässig, bei den hessischen Gerichten und Justizbehörden per E-Mail eine Klage zu erheben, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel etc. einzulegen.
Für die Einreichung elektronischer Dokumente ist grundsätzlich das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgesehen. Über www.justiz.hessen.de können Sie sich über den Stand der Einführung informieren.
Im Mahnverfahren ist das Online-Mahnverfahren eingeführt.
Im Übrigen benutzen Sie bitte die Briefpost oder - soweit zulässig - das Telefax."

Wer als Laie noch nichts damit zu tun hatte versteht das nicht!

Genügt es nur erst einmal fristgerecht die Beschwerde einzulegen oder muss man auch die komplette Beschwerde innerhalb dieser kurzen Zeit eingereicht haben?

Gruß

Jürgen

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-- Editiert jkanuff am 23.09.2012 10:59

wastl · Answer

1. Die Behörde heißt nicht Oberstaatsanwaltschaft sondern Generalstaatsanwaltschaft.
2. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen, entweder bei der Generalstaatsanwaltschaft oder bei der Staatsanwaltschaft, die Ihnen den Bescheid geschickt hat.
Das steht alles schon in der Rechtsmittelbelehrung.
Schriftlich heißt als Brief oder per Fax.
Die Beschwerde muss innerhalb der Frist eingelegt sein. Wenn Sie mehr Zeit für die Begründung brauchen, sollten Sie das in dem Beschwerdeschreiben zum Ausdruck bringen, sonst wird sie gleich bearbeitet. Schreiben Sie, bis wann die Begründung erfolgen wird, sonst wird Ihnen von der Behörde dazu eine Frist gesetzt.

Die Zweiwochenfrist ist nur von Bedeutung, wenn die Beschwerde von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen wird und Sie im Anschluss daran das Klageerzwingungsverfahren, sofern es zulässig ist, betreiben wollen. Das könnten Sie allerdings nicht alleine, weil man dazu einen Rechtsanwalt benötigt. Und die kriegen das in der Regel nicht hin, weil sie die Formalien nicht beachten.

Wenn Sie die Beschwerde nach Ablauf der Frist einlegen, wird die Sache dennoch von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft, dann als sog. sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde.

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Beschwerde bei Oberstaatsanwaltschaft einreichen

Und jetzt?