JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können.
Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info@123recht.de mitteilen.

Beschwerde gegen Einstellung

13. September 2006 Thema abonnieren

Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen

Frage vom 13. September 2006 | 21:35

Von

Status:

Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)

Beschwerde gegen Einstellung

Ist es unerheblich, wo die Beschwerde als Betroffener gegen eine Einstellung nach 170 II erfolgt, also bei der Staatsanwaltschaft oder der Generalstaatsanwaltschaft?
Oder wird bei direkter Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Weg verkürzt, so dass die zusätzliche Zwischenprüfungsmöglichkeit durch den Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft entfällt?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!

Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten

13 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 13. September 2006 | 21:57

Von

Status:

Unparteiischer (9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

Der Thread ist mir unklar.

§ 170 II (StPO vermute ich mal) bedeutet, daß Ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Dies ist also die eindeutigste Einstellung von allen und sowas wie ein Freispruch erster Klasse.

Mit der Generalstaatsanwaltschaft hat das gar nichts zu tun.

Aber vielleicht erläutern Sie nochmal, was Sie meinen.

Gruß Justice

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:11

Von

Status:

Praktikant (739 Beiträge, 114x hilfreich)

Sind sie vielleicht der Meinung der, gegen den ermittelt wurde, war es, und sie wollen, dass er nicht mit ner Einstellung davon kommt?

Reine Vermutung...

Gruß Holger

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:13

Von

Status:

Unbeschreiblich (30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

'Tollpatsch' ist Verletzer im Strafverfahren und möchte die Einstellung nach § 170(2) gegen den Beschuldigten im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens (§§ 171 , 172 StPO ) anfechten. Zuständige Behörde dafür ins die GStA.

@Tollpatsch

In würde den Antrag direkt bei der GStA stellen. Allerdings wird der GStA dem örtl. StA/LOStA die Möglichkeit zur 'Abhilfe' geben und natürl. auch dessen Stellungnahme anfordern. Hilft die örtl. StA nicht ab, entscheidet der GStA.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 13.09.2006 22:15:40

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:15

Von

Status:

Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)

Sorry, habe mich nicht richtig ausgedrückt.
Ein Betroffener einer Straftat erstattet Anzeige, die StA stellt ein. Gegen die Einstellung will der Betroffene Beschwerde einlegen, ist es besser, bei der StA selbst oder der Generalstaatsanwaltschaft? Oder wird bei Beschwerdeeinlegung direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfungsinstanz übergangen?

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:16

Von

Status:

Unbeschreiblich (30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Siehe meinen Beitrag über Ihrem letzten.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:20

Von

Status:

Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, ja, hat sich gekreuzt.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:20

Von

Status:

Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, hat sich gekreuzt.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:23

Von

Status:

Unparteiischer (9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Die Beschwerde hat bei der Generalstaatsanwaltschaft zu erfolgen, da diese dafür zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Rönner am 13.09.2006 22:24:47

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. September 2006 | 22:31

Von

Status:

Unparteiischer (9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
Die Beschwerde hat bei der Generalstaatsanwaltschaft zu erfolgen.

Das ist nicht ganz korrekt. Die Beschwerde kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Diese leitet es dann zur Generalstaatsanwaltschaft weiter. Es wird ohnehin von der Generalstaatsanwaltschaft die Akte von der Staatsanwaltschaft benötigt.

Wenn diese Beschwerde zurückgewiesen wird, kann man ein Klageerzwingungverfahren vor dem OLG führen. Dazu ist aber zwingend vorgeschrieben, daß dies ein vor dem OLG zugelassener Rechtsanwalt tut. Selber kann man dann nichts machen.

Gruß Justice

0x Hilfreiche Antwort

#10

Antwort vom 13. September 2006 | 22:39

Von

Status:

Unbeschreiblich (30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Die Beschwerde kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

Richtig. Ist aber -letztendlich- Jacke wie Hose. Wird bei der StA beschwert, hilft sie ab oder legt anderenfalls der GStA zu Entscheidung vor.

Andere Variante wie oben von mir beschrieben: Beschwerde bei der GStA. Diese fordert Stellungnahme bei der StA an und gibt Möglichkeit zur Abhilfe. Wird abgeholfen ist es vorbei, wird nicht abgeholfen = Entscheidung GStA.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#11

Antwort vom 13. September 2006 | 22:43

Von

Status:

Unparteiischer (9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

Richtig

wenn man beispielsweise neue Fakten liefern kann, zum beispiel Zeugen, die noch vernommen werden sollen, dann ist es effektiver, direkt bei der StA beschwerde einzulegen. Dann werden die Ermittlungen wieder aufgenommen, ohne das die Generalstaatsanwaltschaft was davon mitkriegt. Insbesondere bei der Bitte, noch weitere zeugen zu vernehmen, ist das sicher der effektivere Weg.

Gruß Justice

0x Hilfreiche Antwort

#12

Antwort vom 14. September 2006 | 05:31

Von

Status:

Schüler (446 Beiträge, 82x hilfreich)

Und um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen:

Sofern bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt wird, wird die Bearbeitungsfrist (der Weg) nicht verkürzt, sondern im Gegenteil sogar verlängert. Eine Prüfung über die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt ohnehin durch die bearbeitende Staatsanwaltschaft. Geht dort die Beschwerde direkt ein, kann die Prüfung schneller erfolgen. Erfolgt keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wird das Verfahren dann der Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt.

0x Hilfreiche Antwort

#13

Antwort vom 16. September 2006 | 10:40

Von

Status:

Richter (8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

So ist es. Eine bei der GenStA eingehende Beschwerde wird IMMER der StA zugeleitet, damit dort die Wiederaufnahme geprüft werden kann. Allerdings hält sich die zeitliche Verzögerung durch eine Einlegung bei der GenStA in Grenzen, weil die Beschwerde von dort sogleich weitergeleitet wird.

0x Hilfreiche Antwort