Betäubungsmittel -> Auswirkung auf Führerschein

10. August 2014 Thema abonnieren
 Von 
Jens0308
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)
Betäubungsmittel -> Auswirkung auf Führerschein

Hallo liebes Forum,
ich wende mich in meiner Not an euch, da ich mir selber nicht weiterzuhelfen weiß. Bitte geht relativ neutral auf das Problem ein, da ich jetzt Vorwürfe nicht gebrauchen kann.
Hier die Geschichte:
Die Personen A, B und C sind draußen unterwegs und werden einer Personenkontrolle unterzogen. Bei Person B werden Betäubungsmittel (Ecstasy) in Form von ein paar Pillen in einem Plastikbeutel gefunden. Es sind gleichzeitig aber auch Fingerabdrücke von Person A und C auf der Verpackung. Keiner der genannten Personen steht unter dem Einfluss genannter Pillen. Jedoch hatten alle Personen viel Wasser und Kaugummis mit, was den Verdacht erregen könnte, dass besagte Pillen später noch konsumiert werden. Auf ein Drogentest wurde dennoch verzichtet obwohl gefragt wurde wofür man so viel Wasser bräuchte. Die Pillen wurden beschlagnahmt und alle beteiligten durften wieder gehen mit dem Hinweis, dass bald Post kommen wird. Nun tuen sich einige Fragen auf.

1. Kann der Führerschein sofort entzogen werden obwohl kein Drogentest gemacht wurde und niemand einen Konsum zugegeben hat?

2. Wie wird es weiter ablaufen? Führerscheinstelle wird benachrichtigt (auf jeden Fall?) und ordnet dann ein ärztliches Gutachten an?

3. Wird eher eine Haaranalyse oder ein Urinscreening erfolgen?
Alle beteiligten sind keine regelmäßigen Konsumenten oder in irgendeiner Form drogenabhängig. Dennoch könnte ein vorherhiger Drogenkonsum in den letzten Wochen von einer Person nicht ganz ausgeschlossen werden. Ein Gutachten sollte doch nur die jetzige Abstinenz nachweisen wenn ich das richtig sehe. Solange am Tatzeitpunkt kein Drogenrausch festgestellt wurde, sollten ein paar Urinproben doch ausreichen? Eine Haaranalyse wäre doch nur angebracht wenn ein konkreter Verdacht auf regelmäßigen bzw. häufigen Konsum besteht.
Kurz gefasst: Wie wird entschieden ob ein Urinscreening oder doch eine Haaranalyse gemacht wird?

4. Falls doch eine Haaranalyse angeordnet werden würde, wie lange würde es dann vom Tatzeitpunkt aus dauern, bis die FSSt. diese Haaranalyse verlangt? Da ein eventueller vorherhiger Drogenkonsum von THC bei einer Person nicht unbedingt ausgeschlossen werden kann, könnte man noch was in den Haaren finden.

5. Person C hatte schonmal Probleme mit dem Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt. Das Verfahren wurde damals aber eingestellt und keine MPU verlangt. Muss Person C jetzt trotz nicht vorhandenen Konsumnachweis mit dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen?

6. Müssen Person A und C strafrechtlich etwas befürchten, da deren Fingerabdrücke auf der Verpackung sind?

7. Wie wird es strafrechtlich für alle Personen ausgehen? Vor allem für Person B die mit den Pillen "erwischt" wurde? Alle Beteiligten hatten noch nie was mit Betäubungsmitteln am Hut.

8. Könnten die Polizisten nachträglich die Personen beschuldigen konsumiert zu haben, da diese so viel Wasser und Kaugummis dabei hatten? Da kein Drogentest gemacht wurde wäre eine Beschuldigung wegen Konsum doch gar nicht zulässig, da es keinen Beweis für einen Konsum gibt. Oder reicht allein die Meinung der Polizisten für so eine Beschuldigung?

9. Könnte die Polizei nachträglich alle Personen zu einem Drogenschnelltest auffordern?

Das waren die wichtigsten Fragen. Ich weiß es ist sehr viel und ich hoffe jemand ist so nett und kann weiterhelfen.
Liebe Grüße,
Jens0308


-- Editiert Jens0308 am 10.08.2014 18:30

-- Editiert von Moderator am 10.08.2014 22:53

-- Thema wurde verschoben am 10.08.2014 22:53

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33082 Beiträge, 17337x hilfreich)

7. Wie soll man die Frage denn bitte mit so einer unpräzisen Geschichte beantworten? "Ein paar Pillen" - 5? 50? Und das Alter wäre auch noch von Interesse.
8. Die Frage ist sinnfrei, weil Drogenkonsum in D gar kein Straftatbestand ist.
9. Nein, wozu auch (siehe 8.).

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#2
 Von 
Jens0308
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Vielen Dank für deine Antwort.

Zu 7. Es waren unter fünf Pillen. Alter 18-19
Zu 8. Die Beamten werden ja sicherlich das Protokoll der FSSt. zukommen lassen und wenn diese dort schreiben, dass ein Verdacht auf Konsum besteht macht das natürlich keinen guten Eindruck.

Ich hätte noch eine weitere Frage.
Wäre es sinnvoll eine Aussage bei der Polizei zu verweigern?
Und werden die überhaupt Ruhe geben wenn nicht klar ist wo die Pillen herkommen?


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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33082 Beiträge, 17337x hilfreich)

Wäre es sinnvoll eine Aussage bei der Polizei zu verweigern? Ist es in Btm-Angelegenheiten eigentlich immer.
Und werden die überhaupt Ruhe geben wenn nicht klar ist wo die Pillen herkommen? Die Frage ist überflüssig, denn Sie müssen ja gar nicht hingehen. Schon mancher, der die Aussage verweigern wollte, "verquatscht" sich dann nämlich doch noch, wenn er da hingeht.

Zur Strafe: Ob die jetzt allein Person B trifft oder alle ("gemeinschaftlicher Besitz"), wird sich zeigen müssen. Vielleicht verplaudert sich ja auch einer der drei... Zur Strafe kann man nichts sagen - das scheint massiv bundeslandabhängig zu sein: So schlage ich in meiner Kommentierung in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 31a Rn. 25 ff. vor, die geringe Menge von Kokain und Heroin bei 1 Gramm, bei Amphetamin bei 2 Gramm und bei Ecstasy bei 3 Pillen anzusiedeln! Ich halte die jetzige Ungleichbehandlung nicht für richtig. So ist in Bremen geregelt, dass 1 Gramm Heroin und 1 Gramm Kokain sowie 3-4 Ecstasys als geringe Menge gelten, in Hamburg 1 Gramm Heroin und Kokain sowie unter 10 Ecstasys, in Nordrhein-Westfalen 0,5 Gramm Heroin, Kokain und Amphetamin und in Schleswig-Holstein 1 Gramm Heroin, 3 Gramm Kokain sowie 3 Gramm Amphetamin (s. aaO Rn. 44). In Rheinland-Pfalz ist insoweit nur geregelt, dass die Staatsanwaltschaft im Einzelfall entscheidet (aaO Rn. 57). Ja was denn jetzt? So schreibt es der Oberstaatsanwalt Patzak hier: http://blog.beck.de/2012/11/13/justizministerkonferenz-endlich-vereinheitlichung-der-sog-geringen-menge-bei-cannabis

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16806 Beiträge, 9397x hilfreich)

1. Nein, der eine Besitz reicht nicht für einen sofortigen Entzug. Aber es kann ein ärztliches Gutachten angeordnet werden, wo dann geklärt wird, ob man konsumiert. Reicht man dann kein Gutachten ein, dass die Drogenfreiheit bestätigt, ist der Führerschein weg.

2. Im Regelfall wird die FS-Stelle informiert und im Regelfall wird auch ein ärztliches Gutachten gefordert. Vielleicht hat man Glück und der Polizist vergisst die Meldung an die FS-Stelle, aber sowas ist nicht vorhersehbar ...

3. Das entscheidet die Stelle, wo das ärztliche Gutachten angefertigt wird. Da hat man selbst keinen Einfluss drauf.

4. Die FS-Stelle ordnet nur das Gutachten an und gibt die Frage vor, auf die das Gutachten eine Antwort liefern soll. Mit welchen Methoden und welchen Untersuchungsverfahren die Frage beantwortet wird, entscheidet nicht die FS-Stelle sondern der ärztliche Gutachter.

5. Solange der Drogenkonsum nicht geklärt ist: nein

6. Theoretisch ja, praktisch wohl eher nicht

7. Meine Glaskugel ist leider defekt. Bei BtM-Angelegenheiten gibt es regional große Unterschiede. Außerdem kommt hier das Jugendstrafrecht ins Spiel, was ohnehin noch unberechenbarer ist, als das normale Strafrecht.

8. Wie muemmel schon schrieb: Der Konsum an sich ist nicht strafbar, also wird sich die Polizei dafür nicht interessieren und es macht auch keinen Sinn da jemanden zu "beschuldigen". - Aber falls die Frage sein sollte, ob die Polizei auch A und C bei der FS-Stelle "anschwärzen" darf, dann ist die Antwort: ja.

9. Das wird sie nicht tun.

quote:<hr size=1 noshade>Wäre es sinnvoll eine Aussage bei der Polizei zu verweigern? <hr size=1 noshade>

Im Regelfall: Ja

quote:<hr size=1 noshade>Und werden die überhaupt Ruhe geben wenn nicht klar ist wo die Pillen herkommen? <hr size=1 noshade>

Das hängt davon ab, wie ehrgeizig / motiviert der zuständige Polizist ist.



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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Jens0308
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten.

Also kann man davon ausgehen, dass der zuständige Polizist der FSSt. zwar den Vorfall schreibt, aber nichts von einem Verdacht auf Konsum dazuschreibt? Allgemein ist die Situation etwas komisch. Warum haben die Polizisten keinen Drogentest gemacht, wenn ihnen das mit den Wasserflaschen komisch vorkam. Natürlich gut, dass kein Test gemacht wurde aber trotzdem komisch.

Wie gesagt hat keine der Personen einen Konsum zugegeben. Leider wurden die Personen dazu auch gar nicht befragt. Kann man nun davon ausgehen, dass die FSSt. erst eingeschaltet wird, wenn der Sachverhalt geklärt ist? Oder geht die Tage schon ein Schreiben raus?

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16806 Beiträge, 9397x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Also kann man davon ausgehen, dass der zuständige Polizist der FSSt. zwar den Vorfall schreibt, aber nichts von einem Verdacht auf Konsum dazuschreibt? <hr size=1 noshade>

Das ist doch völlig unrelevant, ob der Polizist einen Verdacht hat, oder nicht. Wenn BtM-Besitz vorliegt, dann muss die FS-Stelle prüfen, ob auch Konsum vorliegt. Dafür gibt es dann das ärztliche Gutachten. Auf die Einschätzung oder Verdacht des Polizisten kommt es da nicht an.
Nur wenn der Konsum bereits erwiesen wäre (also z.B. durch eigene Aussage), dann wäre ein sofortiger Entzug möglich.

quote:<hr size=1 noshade> Warum haben die Polizisten keinen Drogentest gemacht, wenn ihnen das mit den Wasserflaschen komisch vorkam. <hr size=1 noshade>

Weil es dem Polizisten völlig egal ist, ob man konsumiert oder nicht. Der Konsum ist ja nicht verboten, sondern nur der Besitz. Und für Sachen, die nicht verboten sind, interessiert sich die Polizei selten.

quote:<hr size=1 noshade>Wie gesagt hat keine der Personen einen Konsum zugegeben <hr size=1 noshade>

Das ist immer das zweischneidige Schwert.
Gibt man den Eigenkonsum zu, dann ist der FS weg, bringt einen aber im Strafverfahren der Einstellung nach §31a BtMG näher (geringe Menge zum Eigenverbrauch).
Streitet man den Eigenkonsum ab, rettet man den FS, motiviert aber die Polizei in Richtung Handel zu ermitteln (wenn es nicht zum Eigenkonsum ist, dann muss es ja zum Verkauf sein ...), was eine Verfahrenseinstellung deutlich weniger wahrscheinlich macht.

quote:<hr size=1 noshade>Kann man nun davon ausgehen, dass die FSSt. erst eingeschaltet wird, wenn der Sachverhalt geklärt ist? Oder geht die Tage schon ein Schreiben raus? <hr size=1 noshade>

Meine Glaskugel ist immer noch defekt.


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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Jens0308
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Ich meine mit dem Verdacht nur, dass er später nicht der FSSt schreibt, dass die Personen konsumiert haben. Weiß ja nicht was die da für Vorgehensweisen haben. Vielleicht war es ja so offensichtlich für sie, dass sie gar nicht mehr gefragt haben ob konsumiert wurde.

Also wäre es für erste gut, wenn alle Personen eine Aussage bei der Polizei verweigern und dann auf Schreiben der Staatsanwaltschaft warten?

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16806 Beiträge, 9397x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich meine mit dem Verdacht nur, dass er später nicht der FSSt schreibt, dass die Personen konsumiert haben. Weiß ja nicht was die da für Vorgehensweisen haben <hr size=1 noshade>

Du meinst, dass der Polizist es so darstellt, als sei der Konsum erwiesen, obwohl es das gar nicht ist (sondern nur die persönliche Einschätzung des Polizisten).
Das ist doch ein wenig weit hergeholt.
Und selbst wenn es so wäre, dann könnte man immer noch dagegen vorgehen. Nämlich dann, wenn die FS-Stelle aufgrund des vermeintlich nachgewiesenen Konsums des FS sofort entzieht.

quote:<hr size=1 noshade>Also wäre es für erste gut, wenn alle Personen eine Aussage bei der Polizei verweigern und dann auf Schreiben der Staatsanwaltschaft warten?
<hr size=1 noshade>

Man kennt natürlich zu wenige Details und aus der Ferne ist es mit Ratschlägen immer so eine Sache.
Aber im Allgemeinen: Ja.


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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Jens0308
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Danke für deine Antwort.

Hier ist mal die Vorgeschichte:

Person A, B und C sitzen an einem öffentlichen Platz spät am Abend wo sich auch noch weitere unbekannte Personen befinden. Irgendwann kamen die unbekannten Personen auf A, B und C zu und drehten diesen die Pillen an ohne Geld dafür zu verlangen. A, B und C gucken sich die Pillen aus Neugier an aber lehnen ab. Die Unbekannten entfernen sich aber lassen die Pillen auf dem öffentlichen Platz liegen. Später fährt zufällig eine Streife vorbei und führt die Personenkontrolle durch. Person B versucht die besagten Pillen verschwinden zu lassen, fliegt aber dabei auf und wird des Besitzes beschuldigt.

So wurde es auch der Polizei gesagt auch wenn sich diese kaum für die "Story" interessiert hat.

Ob die Geschichte nun glaubwürdig ist oder nicht, könnte man dies doch bedenkenlos vor Gericht aussagen. B als Angeklagter erzählt den Ablauf und A und C bestätigen dies.
B hatte weder die Absicht zu konsumieren noch zu Handeln mit den Pillen.

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1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33082 Beiträge, 17337x hilfreich)

Ob die Geschichte nun glaubwürdig ist oder nicht, könnte man dies doch bedenkenlos vor Gericht aussagen. B als Angeklagter erzählt den Ablauf und A und C bestätigen dies.
B hatte weder die Absicht zu konsumieren noch zu Handeln mit den Pillen.
Schwerer Irrtum - die Geschichte ist hochgradig unglaubwürdig. B als Angeklagter darf lügen, bis sich die Balken biegen - A und C nicht. Folglich sehe ich hier schon ein Verfahren wegen falscher Aussage heraufdämmern, und das ist dann gar nicht lustig... Und kommen Sie jetzt nicht mit "die können uns doch das Gegenteil nicht beweisen" - Ihre Schuld muß nach der Überzeugung des Richters feststehen, und das war es dann. Für Falschaussage gibt es im regulären Strafrecht übrigens mindestens 3 Monate...
Als Teilnehmer dieses Forums weiß ich ja, daß Leute halt hier ihre "Stories" ausprobieren. Als Richter würde ich mich arg verar...t fühlen, wenn man mir so eine Story vom großen Unbekannten auftischen würde.

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1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16806 Beiträge, 9397x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ob die Geschichte nun glaubwürdig ist oder nicht, könnte man dies doch bedenkenlos vor Gericht aussagen <hr size=1 noshade>

Dann lieber gar keine Geschichte ...



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1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Jens0308
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Angenommen B gibt zu die Drogen in Besitz gehabt zu haben für Eigenkonsum. Kann B dannn ohne Drogentest und nur für die Aussage mit dem Eigenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen werden?


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3x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33082 Beiträge, 17337x hilfreich)

Klar - bei Hartdrogenkonsumenten ist das Usus. Und eines Nachweises bedarf es nach so einer Aussage nicht mehr... Hier ist das gut beschrieben: http://www.juraforum.de/forum/t/fuehrerschein-weg-ohne-test-nur-drogenfund.295878/

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#14
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16806 Beiträge, 9397x hilfreich)


Wie gesagt:
Gibt man den Eigenkonsum zu, is der FS (sofort, ohne vorheriges Gutachten) weg.
Gibt man den Eigenkonsum nicht zu, gerät man in den Verdacht ein Händler zu sein.

Ganz besonders lustig wird es übrigens, wenn das Verfahren gegen A und C eingestellt werden sollte und nur noch B Beschuldigter ist.
Dann könnten sich A und C zwar freuen, aber A und C wären dann auf einmal Zeugen, und die haben kein pauschales Aussageverweigerungsrecht mehr.



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#15
 Von 
Jens0308
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 9x hilfreich)

Aber B hat noch nie konsumiert, hatte es aber eventuell vor. Also dürfte das doch gar nicht als Konsumnachweis gelten.

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2x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

B sollte hier überhaupt keine Angaben zur Sache machen und erst mal abwarten, was nun passiert (seitens der StA und seitens der Führerscheinstelle). Darauf kann man dann konkret reagieren. Alles andere ("Was ist, wenn dies und was ist, wenn jenes") ist Rätselraterei und blinder Aktionismus schadet mehr als er nützt - wie so oft.



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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