Betrug - Kann ich daraufhin den mit ihm bestehenden mietvertrag fristlos kündigen?

weil der m im zusammenhang mit dem vertragsverhältnis dem vermögen des vm vorsätzlich schaden zugefügt hat

es geht hier nicht um eine konkrete aussage zu einem sachverhalt, sondern abstrakt darum, ob eine strafbare handlung (so sie im prozess zutage tritt) vom grundsatz her zu einer kündigung eines vertragsverhältnisses berechtigt

der inhalt des § ist, wer in der absicht, sich oder einem dritten einen rechtswidrigen vermögensvorteil zu verschaffen, das vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch vorspiegelung falscher oder durch entstellung oder unterdrückung wahrer tatsachen einen irrtum eregt oder unterhält, wird mit freiheitsstrafe bis zu fünf jahren bestraft. der versuch ist strafbar...darum geht es hier in dem fall..muss hier erst eine anzeige bei der staatsanwaltschaft erfolgen und dann wird das ermittelt oder wie?

Grundsätzlich gilt für den Tatbestand des Betrugs der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Strafverfolgungsbehörden müssen also von sich aus tätig werden.

Unabhängig davon sind zivilrechtliche Auswirkungen auf das zugrunde liegende Vertragsverhältnis. Hier kommt es im Einzelfall auf den konkreten Vertrag an, ob ein "Sonderkündigungsrecht" besteht.

die antwort von Don Carlo
ist sicherlic nicht verkehrt, allerdings kann man so eine "pauschal-antwort" nicht unbedingt auf alle fälle anwenden. aber wenn ihnen das reicht...

hier kann man doch sowieso keine speziellen fälle behandeln, sondern es geht allenfalls um fingerzeige oder hinweise bei einfachen sachen...oder seh ich das falsch? in meinem fall muss das sowieso im rahmen einer klage, die eingereicht ist, geklärt werden

der "fall" gehört eher in das forum mietrecht;)

Aufregung? Welche Aufregung?

Für den Mittelweg....

Bei einigen Sachen kann man konkret fragen und kann auch konkrete Antworten bekommen.

Gruß Holger

ok, dann hab ich jetzt einen konkreten sachverhalt und bitte euch um antworten, was zu tun ist: Es stellt sich nach Abschluss eines Zivilprozesses heraus, dass der gegnerische Anwalt Prozessbetrug begangen hat. Die Staatsanwaltschaft will aber nicht tätig werden mit dem Hinweis, es bestünde kein öffentliches Interesse. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde nicht erhoben. Der Geschädigte hat einen Vermögensschaden erlitten. Den möchte er ersetzt haben. Wie kann der Fall doch noch wiederaufgerollt werden?

Der beste Weg, ein Ermittlungsverfahren ingang zu bringen, wäre hier für den Geschädigten, eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen den Rechtsanwalt direkt bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.

is klar trixi...hab ich alles schon praktiziert, aber der anwalt half in dem fall auch nicht weiter und hat nur viel geld gekostet (was ich für gute leistung auch gerne bezahlen würde)...@wastl, genauso seh ich das auch...und als weitere begründung der staatsanwaltschaft wurde genannt, sie sei nicht dafür da, zivilurteile auf ihre richtigkeit zu überprüfen... und deswegen bin ich der meinung, die staatsanwaltschaft hat hier pflichtwidrig gehandelt, also muss ich hier ansetzen,oder?

-- Editiert von Fürstin am 30.12.2005 12:01:37

wahrscheinlich haben die bei gericht so viel zu tun und auch nicht immer so die lust, dass sie einfach einen komplizierten sachverhalt überfliegen und dann mal schnell eine ablehnung schreiben...so der eindruck..wer ist eigentlich der vorgesetzte der staatsanwaltschaft, justiz-oder der innenminister?

--- editiert vom Admin

Ich kann aus dem geschilderten 'Sachverhalt' - d.h. aus der Reaktion der Fürstin auf meinen Vorschlag einen Anwalt aufzusuchen - entnehmen, dass wohl bereits ein Anwalt beauftragt worden ist und dass auf eine (jetzt rate ich) erstattete Anzeige ein Einstellungsgbescheid geschrieben worden ist.
Ins Blaue hinein irgendwelche allgemeinen Verfahrensmöglichkeiten aufzählen - wie Herr Don Carlo das praktiziert, sicherlich allgemein gesehen korrekt - mache ich nicht gerne.
Wie wäre es, liebe Fürstin, wenn Sie mal versuchen, aufzuschreiben, ganz für schlichte Gemüter, was denn nun genau abgelaufen ist?
- Haben Sie/Ihr Anwalt Anzeige erstattet?
- Kam ein Einstellungsbescheid?
- Wenn ja, nach welcher Vorschrift wurde eingestellt?
Sollten Sie tatsächlich Jura studieren, empfehle ich die Lektüre der §§ 170ff StPO , FALLS dies der maßgebliche § in dem vermuteten Bescheid ist.

@Don Carlo:
Noch eine Anmerkung: Ich wollte Sie nicht belehren. Ich war und bin nur der Ansicht, dass der rudimentär dargestellte Sachverhalt andere Rückschlüsse zuließ. Will sagen, ich war anderer Ansicht als Sie. Wenn Sie derart empfindlich sind, liegt Ihnen die (juristische) Diskussion wohl nicht so...

Mit freundlichem Gruß



-- Editiert von Trixi0703 am 02.01.2006 09:22:48