Betrug Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

24. Dezember 2022 Thema abonnieren
 Von 
guest-12331.12.2022 20:30:45
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Betrug Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

Hallo zusammen,
ich hoffe einige Antworten zu erhalten…
folgendes Szenario:

Person A wird vorgeworfen Betrug in mehreren Fällen (um die 30000€) begangen und haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hausdurchsuchung fand statt, alles liegt beim Anwalt. Die Beweislage ist aber erdrückend.
Die Hausdurchsuchung war vor einem Jahr.

Nun kam es dazu , dass Person A vorgeworfen wird erneut (vor einem Monat) auffällig geworden zu sein. Erneut der Tatvorwurf betrug.
Ebenfalls eine „erdrückende" Beweislage. Der Schaden hier je doch, je nach Auslegung zwischen 200 und 500€.

Person A hat erneut alles dem Anwalt geschildert. Laut Anwalt ist eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in diesem (neuen Fall) sehr sehr wahrscheinlich. Da im ersten Fall ( der "große" Betrug) eine herbe Strafe aussteht.

Wie seht ihr es ? Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO wahrscheinlich (wie der Anwalt vermutet) oder eher nicht, weil die Beweislage "klar" ist?

UND / ODER

meint ihr beide Verfahren werden zusammen in einem Gericht verhandelt ? Oder wird die zweite Sache, falls es angeklagt wird, getrennt verhandelt ? Weil bei erste Sache die Ermittlung längst abgeschlossen sind und bei der zweiten Sache die Ermittlung erst anlaufen …

Vielen Dank für eure Antworten und ein schönes Weihnachtsfest!


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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40041x hilfreich)

Ohne hellseherische Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.

Da der Anwalt jedoch die Akten und die Justiz vor Ort kennt, würde ich der Einschätzung vertrauen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
guest-12331.12.2022 20:30:45
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell

vielen Dank für deine Antwort.

Ehrlich gesagt, war ich auch etwas verwundert, dass der Anwalt mir direkt diese Antwort gegeben hat. Da , wie erwähnt, im "neuen" Fall die Ermittlungen erst begonnen haben. Die Beweislage aber halt eigentlich ziemlich klar ist.

Eine Frage hätte ich aber noch .. " Ohne hellseherische Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten."

Wie meinst du das ?
Wie ist deine, ganz persönliche Einschätzung.. das würde mich mal interessieren, da du ja ziemlich aktiv hier in dem Forum bist … ist eine Einstellung nach 154 wahrscheinlich / realistisch? Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass beide Verfahren zusammen verhandelt werden?

Vielen Dank!

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121619 Beiträge, 40041x hilfreich)

Zitat (von ReiniW):
Wie meinst du das ?

Das man ohne Kenntnis der Akten und der Justiz vor Ort nicht wirklich was sagen kann.



Zitat (von ReiniW):
ist eine Einstellung nach 154 wahrscheinlich / realistisch? Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass beide Verfahren zusammen verhandelt werden?

Da die Justiz chronisch überlastet ist, ist eine Neigung zur Einstellung nach § 154 StPO festzustellen, an zweiter Stelle würde ich die Zusammenfassung sehen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38816 Beiträge, 14060x hilfreich)

Ist doch bei der Vorbelastung eigentlich einerlei. Entweder die neue Sache wird in die laufende integriert und dann ist eben eine Straftat mehr, die abgeurteilt wird. Oder die neue Straftat wird nicht integriert, es wird also nicht auch deswegen verurteilt, aber wirkt sich trotzdem straferhöhend aus, weil auch das Verhalten nach der Tat straferhöhend wirkt.

wirdwerden

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#5
 Von 
guest-12331.12.2022 20:30:45
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Ist doch bei der Vorbelastung eigentlich einerlei.


wie meinst du das ?

Zitat (von wirdwerden):
aber wirkt sich trotzdem straferhöhend aus,


aber auch wenn, nach § 154 StPO das Verfahren eingestellt wird? Ich dachte, hier wird die Straftat dann "links" liegen gelassen, so auch die Erklärung meines Anwalts. Oder habe ich hier einen Denkfehler?

Liebe Grüße

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38816 Beiträge, 14060x hilfreich)

Das Verhalten nach der Tat ist ein Kriterium für die Höhe der Bestrafung. Derjenige wird also nicht wegen der nach § 154 StPO wegen dieser Tat speziell bestraft, aber es macht schon einen Unterschied, ob man sich eben nach den alten Taten nichts mehr zuschulden kommen lässt oder munter weiter macht. Und, bitte nicht vergessen, wenn das Gericht bei dem Strafmaß bei den Alttaten dieses Verhalten hinterher nicht berücksichtigt, kann die Staatsanwaltschaft auch dem eingestellten Verfahren Fortgang geben und dieses zur Anklage bringen.

wirdwerden

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#7
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1140x hilfreich)

Anhand dieser nur sehr groben Schilderung kann man das nicht wirklich einschätzen. Am Ende liegt es aber auch an dem jeweiligen Sachbearbeiter, der hierüber entscheidet. Einer Einstellung nach § 154 würde ich aber allenfalls eine 50:50-Chance geben.

Für die Einstellung scheint nicht wirklich etwas zu sprechen. Die erste Tat ist sowieso noch nicht angeklagt. Die zweite Tat mitanzuklagen und dabei die erdrückenden Beweise zu präsentieren dürfte der Staatsanwaltschaft bei "normalen" Betrugfällen nicht gerade schwer fallen. Es werden ja sowieso mehrere Fälle angeklagt werden. Jetzt sind es ebenhalt mehrere +1 Fälle. Und vielleicht ist der Angeklagte ja sogar geständig?

Das hängt vielleicht aber auch von den übrigen Fällen ab. Liefen diese nach demselben Muster ab? Wie hoch war bei den einzelnen Taten die Schadenhöhe? Und so weiter... Wenn die anderen Taten jeweils nur einen Schaden in Höhe von 20 Euro verursacht haben und der neueste Vorwurf damit den Rahmen gewaltig sprengt, ist das Interesse an dieser neuen Tat entsprechend hoch.

Auch ist das Interesse höher, wenn die neue Tat nun nach einem anderen Muster ablief. Wenn sich zu einer Reihe von Versicherungsbetrügen jetzt eine Enkeltrick-Strategie gesellt, dann garantiere ich Ihnen, dass die Staatsanwaltschaft das selbstverständlich anklagen wird.

Ein "Rückfall" so kurz vor Anklageerhebung macht sich natürlich denkbarst schlecht. Insbesondere für die Frage nach Bewährung ist das nicht gut. Die Sozialprognose, die Sie in Ihrem früheren Thread noch für positiv gehalten haben, ist jetzt natürlich so negativ wie es nur irgendwie geht. Es kann auch sein, dass die zusätzliche Tat nun dazu führt, dass die 2-Jahres-Grenze überschritten wird. Bewährung ist dann absolut ausgeschlossen.

-- Editiert von User am 25. Dezember 2022 13:26

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#8
 Von 
guest-12331.12.2022 20:30:45
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
erstmal Danke für deine Antwort.

Zitat (von Zuckerberg):
Die zweite Tat mitanzuklagen und dabei die erdrückenden Beweise zu präsentieren dürfte der Staatsanwaltschaft bei "normalen" Betrugfällen nicht gerade schwer fallen.

ich verstehe, was du meinst. je doch war / ist die Bearbeitungszeit beim "ersten" Vergehen mittlerweile über ein Jahr. Meinst du die Staatsanwaltschaft "pocht" die neue "Tat" jetzt innerhalb von ein paar Monaten / Wochen durch? Um diese Mitanzuklagen

Zitat (von Zuckerberg):
Und vielleicht ist der Angeklagte ja sogar geständig?

Definitiv, aber das spielt ja keine rolle, also ob die zweite Tat mitangeklagt wird. Oder ?
Und wie viel macht ein Geständnis in solchen Fällen "aus"?

Zitat (von Zuckerberg):
Das hängt vielleicht aber auch von den übrigen Fällen ab. Liefen diese nach demselben Muster ab? Wie hoch war bei den einzelnen Taten die Schadenhöhe? Und so weiter... Wenn die anderen Taten jeweils nur einen Schaden in Höhe von 20 Euro verursacht haben und der neueste Vorwurf damit den Rahmen gewaltig sprengt, ist das Interesse an dieser neuen Tat entsprechend hoch.

Die Schadenhöhe ist hier entsprechend niedriger als in den anderen Vergehen. In den andern Vergehen haben wir Schadenhöhen (von je Fall) zwischen 10000€ und ca. 2000€
Hier wie beschrieben, je nach auffassung zwischen 200 und 500 €.
Dies war ja auch der Grund, weshalb der Anwalt relativ zügig (sinngemäß) meinte, "wir warten mal auf die Vorladung (falls eine kommt) und Akten für den neuen Fall. Wenn das aber so ist wie von Ihnen beschrieben, ist eine Einstellung nach §154 StPo wahrscheinlich..." um sich auf die "großen, schweren vorwürfe zu konzentrieren.."

Zitat (von Zuckerberg):
Ein "Rückfall" so kurz vor Anklageerhebung macht sich natürlich denkbarst schlecht. Insbesondere für die Frage nach Bewährung ist das nicht gut. Die Sozialprognose, die Sie in Ihrem früheren Thread noch für positiv gehalten haben, ist jetzt natürlich so negativ wie es nur irgendwie geht. Es kann auch sein, dass die zusätzliche Tat nun dazu führt, dass die 2-Jahres-Grenze überschritten wird. Bewährung ist dann absolut ausgeschlossen.


verstehe ich ebenfalls, möchte auch gar nichts gutheißen..
ebenfalls meinte der Anwalt dazu (sinngemäß) "gut ist das nicht, wir müssen aber weiter abwarten... aber sie dürfen nicht vergessen sie sind (noch) NICHT auf Bewährung"
Hast du hierzu Gedanken?

Ich versuche ehrlich gesagt nur möglichst viele Meinungen/Ansichten anzuhören ..

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1140x hilfreich)

Zitat:
Meinst du die Staatsanwaltschaft "pocht" die neue "Tat" jetzt innerhalb von ein paar Monaten / Wochen durch?
Sie kennen die neue Betrugstat wohl besser als ich. Wenn es sich um einen "normalen" Betrug handelt und vor dem Strafrichter angeklagt werden soll (was fraglich ist), dann liegt der Aufwand der Staatsanwaltschaft dafür bei weniger als einer Stunde. Ggf. ist vorher dem Verteidiger noch Akteneinsicht zu gewähren. Asnschließend zwei Wochen Frist für eine Stellungnahme. Damit ist man immer noch in unter 2 Monaten durch damit.

Zitat:
Definitiv, aber das spielt ja keine rolle, also ob die zweite Tat mitangeklagt wird. Oder ?
Doch. Gestanändnis = klare Sache = kann erledigt sich quasi von selbst = kann problemlos mit angeklagt werden.

Zitat:
aber sie dürfen nicht vergessen sie sind (noch) NICHT auf Bewährung"
Hast du hierzu Gedanken?
Das sehe ich auch so. Noch steht nicht fest, ob das Gericht Bewährung gewährt. Es steht auch noch nicht fest, ob die Strafe überhaupt unter 2 Jahren liegen wird und damit überhaupt über die Aussetzung zur Bewährung entschieden werden kann/muss.

Als Beschuldigter kann man in einer solchen Situation eigentlich nur zwei Dinge tun. Zum einen sucht man sich einem guten Anwalt, dem man dann vertraut. Zum anderen arbeitet man an der Schadenwiedergutmachung und dem privaten, beruflichen und finanziellen Umfeld. Das sollte alles musterhaft aussehen. Und dann muss man dem Gericht noch erklären können, was einen denn damals zur Tat verleitet hat, jetzt aber keine negativen Einflüsse mehr haben können soll.

In dieser speziellen Situation muss man dem Gericht dann auch noch erklären können, warum man während laufendem Ermittlungsverfahren, nach Hausdurchsuchung und vor der Entscheidung über die erhoffte Bewährung dann auch noch rückfällig wurde. Für das Gericht könnte das so aussehen, als ob den Beschuldigten das Strafverfahren und die drohende Strafe gar nicht beeindruckt haben. Dann muss das Gericht davon ausgehen, dass das auch für eine Bewährungsstrafe gelten würde.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Ist man eigentlich bereits (einschlägig) vorbelastet?

Zitat (von ReiniW):
Weil bei erste Sache die Ermittlung längst abgeschlossen sind
Woher weiß man das? Akteneinsicht gewährt? Vernehmung erfolgt? Anklage erhoben?


Zitat (von ReiniW):
meint ihr beide Verfahren werden zusammen in einem Gericht verhandelt ?
Ja, beide Verfahren würden wohl im Rahmen einer Hauptverhandlung tatmehrheitlich behandelt werden, wenn letztere nicht (wie schon mehrfach erwähnt) aus prozessökonomischen Gründen nach 154 StPO eingestellt wird. Trotzdem - das hat der Vorredner ja schon trefflich ausgeführt - gibt das Nachtatverhalten in diesem Fall ja einen gewissen Aufschluss über die Persönlichkeit des (bislang) Beschuldigten. So weiß man einerseits von sich aus (ohne erfolgte Akteneinsicht), dass die "Beweislage erdrückend" sei. Andererseits steht man unter dem Eindruck einer Hausdurchsuchung und eines Strafverfahrens, das wahrscheinlich in eine Freiheitsstrafe münden wird. Erfahrungsgemäß genügt Beschuldigten in den meisten Fällen einer der vorgenannten Umstände, um penibel auf ihre weitere Straffreiheit zu achten. In diesem Deliktsfeld sind mir bislang tatsächlich nur "Spielsüchtige" oder Angehörige der sog. "organisierten Kriminalität" bekannt, die den Drang nach der Begehung weiterer, einschlägiger Straftaten über den eben genannten Eindruck stellen.

Bislang verstehe ich nicht so recht, weshalb sich die Fragen hier nur um den "kleineren", letzten Fall drehen. Abgesehen davon müsste die Frage dazu lauten: "Fällt mir das auf die Füße?" und die Antwort wäre ein klares Ja. Da gibt es ja nun auch einen oder mehrere Verletzte (wie sieht es eigentlich mit einer bisherigen Entschädigung(svereinbarung) aus - s. Nachtatverhalten?). Die Frage nach einer etwaigen Einstellung dieses einen Falles ist praktisch nachrangig für den Beschuldigten.

-- Editiert von User am 28. Dezember 2022 22:27

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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