Bewährung abgelaufen

Die Länge der Speicherfrist ist von der Höhe der Strafe abhängig.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

...wobei die dortige Tabelle mit den Fristen und die Erklärungen dazu mehrere Fehler enthalten.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

quote:<hr size=1 noshade>Erfolgt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wird diese Verurteilung zwar auch in das Bundeszentralregister eingetragen. In "normalen" Führungszeugnissen, (oft bei Bewerbungen um einen (privaten) Arbeitsplatz) erforderlich, sind diese Verurteilungen jedoch nicht enthalten! Das heißt, wenn Sie zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt werden, dürfen Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>------Jugendstrafrecht:(siehe dazu auch Jugendstrafrecht )

Auch hier wird im Register alles eingetragen, aber in „normalen" Führungszeugnissen" erfolgt nur eine Eintragung, wenn eine Jugendstrafe von mehr als 2 Jahren (ohne Bewährung also) erfolgt ist. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>weniger oder gleich 90 Tagessätze, wenn weitere Verurteilung eingetragen ist <hr size=1 noshade>

Hinweise zur vorzeitigen Entfernung einer Eintragung aus dem Führungszeugnis

Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis, soweit das öffentliche Interesse nicht entgegensteht, angeordnet werden. Grundsätzlich muss die Öffentlichkeit darauf vertrauen können, dass die nach dem Gesetz in Führungszeugnisse aufzunehmenden Eintragungen darin enthalten sind. Das Interesse des/der Betroffenen an möglichst ungestörter Entfaltung wird durch das BZRG generell dadurch berücksichtigt, dass die Aufnahmefristen u.a. nach der Höhe der erkannten Strafe gestaffelt sind, so dass zahlreiche Verurteilungen überhaupt nicht, andere nach Ablauf kurzer Fristen nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind.

Innerhalb dieser Fristen soll es nach der vom Gesetzgeber vorweggenommenen Interessenabwägung grundsätzlich der jeweiligen Stelle, der ein Führungszeugnis zusteht, überlassen bleiben, selbst zu entscheiden, welche Folgerungen aus Eintragungen im Führungszeugnis zu ziehen sind.

Deshalb kann die Anordnung der vorzeitigen Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis nur in einem besonders gelagerten Ausnahmefall in Erwägung zu ziehen sein.

Ein solcher Ausnahmefall liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die weitere Aufnahme der Eintragung in das Führungszeugnis eine unbillige Härte darstellen würde. Berufliche Schwierigkeiten können für sich allein genommen nicht die Anordnung einer Vergünstigung rechtfertigen.

Anträge auf Anordnung der vorzeitigen Nichtaufnahme von Eintragungen in das Führungszeugnis sind schriftlich und mit Unterschrift versehen unter Angabe der vollständigen Personalien der Antrag stellenden Person (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) sowie der Wohnanschrift an das Bundesamt für Justiz zu richten. Wird der Antrag durch eine bevollmächtigte Person gestellt, so ist stets (auch bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin) eine Vollmacht vorzulegen. Wenn die Vollmacht auch die Entgegennahme von Schriftstücken umfassen soll, so ist dies ausdrücklich in die Vollmacht aufzunehmen.

Der Antrag soll die Schilderung der familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten. Dabei ist gegebenenfalls auch die angestrebte Berufstätigkeit darzustellen. Die vorgetragenen Umstände sind durch Vorlage von Ablichtungen aussagekräftiger Schriftstücke (Geburtsurkunden von Kindern, Bescheide über den Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, Kündigungsschreiben, Einstellungsangebote, Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses) glaubhaft zu machen.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass Anträge auf Anordnung der vorzeitigen Nichtaufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis nicht per E-Mail gestellt werden können.

http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/nn_257944/DE/Themen/Strafrecht/BZR/BZRInhalte/Entfernung.html

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In der Tat eine weitere Grauzone im Rechtssystem. Die Krux ist, dass Entscheidungen scheinbar "nach Gefühl und Wellenschlag" getroffen werden können, nichts woran mich sich orientieren kann.

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gut zu wissen. Ggfls. komme ich darauf zurück. Danke

LG Altes Haus

(Ich empfinde es aber immer noch als Krux, bin aber froh, hier so tolle Leute kennen zu lernen, die im Zweifel das nötige Wissen haben)

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