Bewährungszeit Schadenwiedergutmachung

Hallo Nick_19,

ist die 19 in deinem nick dein Alter? Gemessen an deiner arroganten Antwort bist du wohl noch grün hinter den Ohren.

Wenn du bloß schwach daherredest, dann halt dich doch einfach raus!

Es geht nicht darum, ob man zahlen will, sondern ob man zahlen kann und darf.
Wenn du schon die Weisheit gefressen hast, dann solltst du wissen, dass man in der Insolvenz nicht den Einen bezahlten kann und den Anderen nicht. Das hat nichts mit Vernunft zu tun. Vernünftig ist es, erst gar keine "Schei..e" zu bauen und einen anderen zu schädigen. Trotzdem gibt es auch für diesen ungünstigen Fall Regeln und nach diesen wollte ich mich erkundigen.

Mich anpampen zu lassen, habe ich nicht nötig. Lern erst mal benehmen und komm dann wieder...

Für alle anderen, die mir eine ordentliche Anwort geben wollen: Danke!
Die Frage ist, wie es sich verhält, wenn es eine Auflage zur Wiedergutmachung gibt, die Bewährungsfrist aber abgelaufen ist. Wird dieser Gläubiger ganz normal aus der Insolvenz bedient, oder muss der Schuldner aus seinem freien Einkommen für die Zahlungen aufkommen?

Noch mal kurz zusammenfassend und etwas ergänzend zu den bisherigen, richtigen Auskünften:

1. Die Gefahr der (verbotenen) Gläubigerbevorteilung beim Insolvenzverfahren besteht nicht, wenn die Forderung aus dem freien Einkommen bedient wird. Es verhält sich da ebenso wie auch bei Geldstrafen, für dasselbe gilt.

2. Die Auflage aus § 56b StGB ist mit dem Ablauf der Bewährungszeit und dem Straferlass formell hinfällig. Sollte die Forderung bisher nicht anderweitig tituliert sein (wovon ich ausgehe, dass sie das nicht ist), müßte sich der Gläubiger/Geschädigte nun erst einmal einen "vollstreckbaren Titel" organisieren, um daraus dann die Vollstreckung betreiben zu können, wenn der Schuldner nicht freiwillig (weiter-)zahlt. Zum Vollstrecken hätte er dann 30 Jahre lang Zeit, da -wie schon richtig gesagt wurde- diese Forderung, als eine solche aus "vorsätzlich unerlaubter Handlung", nicht unter die Restschuldbefreiung beim Inso-Verfahren fällt. Der Schuldner ist aber natürlich gut beraten, sich auch ohne Titulierung mit dem Gläubiger zu einigen, bzw. einfach die bisherigen Raten weiterzuzahlen. Denn die Kosten für eine zivilrechtliche Titulierung (Verfahrenskosten, Anwaltskosten des Geschädigten) würden natürlich dem Schuldner/Täter zur Last fallen.

3. Wie ist denn der derzeitige berufliche Status des Schuldners? Wenn er (trotz der gesteigerten Erwerbsbemühungspflicht, die ihn per Inso-Verfahren und/oder lfd. Sozialleistungsbezug trifft) arbeitslos ist, sollte er sich mal erkundigen (z.B. bei der örtl. Bewährungshilfe), ob in seinem Bundesland eine identische/ähnliche Möglichkeit besteht, wie die nachfolgend beschriebene bei uns hier in Niedersachsen:

Es gibt hier in NDS die durch die niedersächsische Jusitz (AJSD - ambulanter Justizsozialdienst) betriebene "Stiftung Opferhilfe Niedersachsen". Über diese Stiftung wird ein Opferhilfefonds verwaltet, aus dem u.a. folgende, sehr, sehr sinnvolle Leistung im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs erbracht werden kann:

Es gibt:

a) ein Opfer einer Straftat, welches Anspruch auf Schmerzensgeld hat und

b) dem gegenüber einen Täter, der zur Zahlung dieses Schmerzensgeldes de jure verpflichtet ist, jedoch de facto nicht in der Lage ist zu zahlen, oder nur in kleinen Raten, was dazu führt, dass das Opfer "ewig lange" auf das Geld warten muß und letztendlich durch die "Überwachung" der mtl. Zahlungseingänge auch immer wieder mit der Tat konfrontiert wird (was in vielen Fällen nicht unbedingt psychisch förderlich ist).

Hier kommt der Fonds ins Spiel:

Das Opfer erhält sein komplettes Schmerzensgeld -in einer Summe- aus den Mitteln des Fonds und ist damit "raus aus dem Fall".

Der Täter muß diese Summe natürl. dann (übrigens zinslos!) an den Fonds abtragen. Das kann einerseits per Ratenzahlung geschehen (z.B. wenn der Täter wieder über "mehr" Einkommen verfügt) oder aber auch durch "gemeinnützige Arbeit". Das heißt, der Täter arbeitet in einer gemeinnützigen Einrichtung zum Wohle der Allgemeinheit und bekommt für jede Stunde Arbeit einen fiktiven Betrag ("Stundenlohn") von seiner Schuld gegenüber dem Fonds abgezogen. Das ganze läuft dann -logischerweise- so lange bis die Schuld komplett abgetragen ist.

Wie bei anderer "gemeinnütziger Arbeit" im Rahmen eines Strafverfahrens (als Weisung/Auflage oder zur Vermeidung einer Ersatzfreiheitsstrafe) verhält sich diese Arbeit nachrangig zu einer Arbeitsaufnahme am 1. Arbeitsmarkt, kann (darf) also zugunsten einer solchen problemlos abgebrochen werden. Somit kann derjenige auch problemlos seinen gesetzlichen Pflichten aus dem Inso-Verfahren und/oder dem Sozialleistungsbezug (ALG II) nachkommen.

Im Ganzen eine sehr schöne "win/win-Situation"

-Das Opfer hat sein Geld

-Der Täter tilgt seine Schuld trotz eigentl. bestehender Zahlungsunfähigkeit

-Der Allgemeinheit kommen die Arbeitsleistungen des Täters zu Gute

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

quote:<hr size=1 noshade>Die Forderungen, für die der Schuldner verurteilt wurde, sind alle tituliert. Das heißt doch dann, dass die Gläubiger sofort wieder vollstrecken könnten, sobald der Schuldner zu Zahlung einstellen würde, richtig? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist es am besten, wenn er mit diesen "speziellen" Gläubigern Vereinbarungen trifft, die es ihm möglich machen, die Zahlungen aus seinem freien Einkommen zu leisten. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Alle anderen Gläubiger werden aus dem Betrag bedient, der vom mtl. Einkommen an den Treuhänder abgeführt wird.?? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Ich frage nur deshalb so "blöd", weil es mit der Insolvenz und dem ganzen drum herum endlich besser werden soll. Ich persönlich finde eine Insolvenz auch nicht schön, aber es gibt einfach Fälle, da geht es nicht mehr anders <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>
Ich möchte nicht, dass jetzt wo alles richtig geregelt werden soll, durch einen dummen Fehler / Unachtsamheit / Unwissenheit alles für die Katz wäre. <hr size=1 noshade>