BtMG | Vorladung | Erwerb von Cannabis auf dem Postweg

26. Januar 2017 Thema abonnieren
 Von 
booboo
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
BtMG | Vorladung | Erwerb von Cannabis auf dem Postweg

Hallo,

eine fiktive Person, nennen wir sie fortan X, erhält eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung von seiner örtlichen Kriminalinspektion (gelegen in Rheinland-Pfalz).

Folgende Angaben kann man dem Schreiben entnehmen:

Anlass: Erwerb von Cannabis auf dem Postweg
Tatort: ein Hauptzollamt gelegen in Hessen
Tatzeit: XX.10.2016
Grund: Beschuldigtenvernehmung


X hatte ein paar mal über das Darknet Cannabis für den Eigenbedarf bestellt, eine Sendung (aus dem Ausland) kam jedoch nicht bei X an. Die fehlende Sendung passt zeitlich zur angegeben Tatzeit und der Tatort ist ein Hauptzollamt (was auf eine Sendung aus dem Ausland hinweist), X ist sich also ziemlich sicher das es sich um diese eine Bestellung dreht.
Da die Bestellung aber bereits eine geraume Zeit zurückliegt, erinnert sich X nicht mehr genau ob es 7 oder doch 14g waren. Dies ist für X auch nicht mehr nachvollziehbar da es keinerlei Aufzeichnungen über die Bestellungen mehr gibt.
Der Polizei dürfte also wohl einen Luftpolsterumschlag (versendet als normaler Brief) mit Lieferadresse von X sowie das Cannabis vorliegen.
X ist Ende Zwanzig, wohnhaft in Rheinland-Pfalz und weder Vorbestraft noch jemals wegen BTM oder einer anderen Straftat aufgefallen

X plant der Kriminalinspektion schriftlich mitzuteilen das er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht und nicht zur Vernehmung erscheinen wird.
Weitere Schritte hat er vorerst nicht geplant.


Folgende Fragen beschäftigen X nun:

1. An welchem Bundesland wird in diesem Fall die Höhe der „geringen Menge" festgelegt?
Ziel der Sendung also RLP oder doch der angegeben Tatort (Hessen)?
Denn soweit X weiß liegt die „geringe Menge" in Hessen bei bis zu 6 und in RLP bei bis zu 10g, somit würde ja eine 7g Bestellung in RLP noch als „geringe Menge" gelten und er könnte auf eine eventuelle Einstellung des Verfahren hoffen.

2. Wenn es die Sendung aus dem Ausland ist um die es im Tatvorwurf geht, muss X dann zusätzlich mit einem Vorwurf der „Einfuhr von Cannabis" rechnen auch wenn dieser nicht auf der Vorladung steht? Und würde dies das Strafmaß erhöhen?

3. Kann es sein das nun bereits seit der angegebenen Tatzeit gegen X ermittelt wird oder sind die ~3 Monate eine durchaus normale Zeit für die „Mühlen des Gesetzes" und die Bearbeitung und Zustellung der Vorladung hat nur so lange gedauert?

4. Wird der Fall, falls es zu einer Anklage kommen würde, am angegebenen Tatort oder am Wohnort verhandelt? Bzw. welche Staatsanwaltschaft wäre zuständig?

5. Wie hoch würde im vorliegenden Beispiel eine Strafe für die Einfuhr und den Erwerb auf dem Postweg von 14g Cannabis etwa ausfallen?

6. Sollte X sich wegen der eventuell nicht mehr „geringen Menge" und der anderen Ungewissheiten vielleicht besser schon nach der Aussageverweigerung mit einem Anwalt beraten oder auch in diesem Fall erst einmal abwarten ob Anklage erhoben wird bzw. sich die Staatsanwaltschaft meldet?

7. X geht eigentlich davon aus das keine Hausdurchsuchung mehr kommt da diese doch sicher VOR einer Vorladung durchgeführt worden wäre und nicht erst danach. Ist im beschriebenen Beispiel noch mit einer HD zu rechnen?


Vorab schon mal Danke für alle Antworten!

-- Editier von booboo am 26.01.2017 13:30

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33128 Beiträge, 17347x hilfreich)

Bzw. welche Staatsanwaltschaft wäre zuständig? Da kommt vieles in Frage, denn der Tatort ist da, wo der Täter handelt, aber auch da, wo der Taterfolg eintritt. Folglich muß sich Person X also überraschen lassen, es sei denn, Person X ist unter 21 - dann ist aus pädagogischen Gründen das Jugendgericht am Wohnort zuständig.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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