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Daten im Polizei-PC

 Von 
Diriana
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 6x hilfreich)
Daten im Polizei-PC

Schönen Guten Morgen
Mit 10 auf ein abgestelltes defektes Mofa gesetzt, um einen kleinen Abhang herunter zu rollen. Eine zufällig vorbei fahrende Streife spricht den Schüler an, Anzeige wird wegen Fundunterschlagung und "Versuch der Gangbarmachung eines gestohlenen Mofas" erstattet. Verfahren wird eingestellt, weil der "Täter" zur Tatzeit strafunmündig war.

Mit 15 ein Kaugummi geklaut, vom Hausdedektiv erwischt, Anzeige, Einstellung, Auflage Sozialstunden.

Mit 19 Opfer einer gefährlichen Körperverletzung, schwerste Schädelverletzung, danach psychiatrische Folgeerkrankung.

Mit 20 Notarzteinsatz in der Wohnung, Zwangseinweisung. Polizei "entdeckt" im Zimmer einen Ninja-Stern (als Deko an der Wand).
Anzeige wegen Verstoßes gegen das (neue) Waffengesezt. Einstellung des Verfahrens.

Mit 21 Notarzteisatz in der Wohnung, wobei eine Scheibe zu Bruch ging. Polizei Mitteilung an die StA, Anzeige wg. Sachbeschädigung, obwohl ausdrücklich vom Wohnungseigentümer abgelehnt. Einstellung des Verfahrens.
Kann der Ehrzgeiz der "Ordnungshüter" so weit gehen, daß die sogar "Straftaten" aufnehmen, die im Rahmen menschlichen Leidens als "eigene Wahrnehmung" in die "Strichliste" mit aufgenommen werden?

Die Abfrage bei Personenkontrolle weist nun folgende Einträge auf:
Fundunterschlagung
Ladendiebstahl
Verstoß gegen das Waffengesetz
Sachbeschädigung
Wo bei jedem "Ordnungshüter" die Alarmglocken klingeln, wenn er einen so "einschlägig" aufgefallenen jungen Mann vor sich hat....

Ist eine Löschung dieser Datensammlung im Polizei PC bisheriger Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit möglich? Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Speicherung?
Wo und wie erreicht man eine Löschung?
Danke
Diriana


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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
10 Anzeige Daten Einstellung


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28448 Beiträge, 8526x hilfreich)

Die Speicherdauer bei der Polizei unterliegt keinen starren Fristen. Um eine Löschung zu erreichen, müssen Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes wenden.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8278 Beiträge, 1428x hilfreich)

Es werden zunächst mal alle Straftaten registriert. Der spätere Ausgang des Verfahrens ist ja der Polizei eingangs nicht bekannt. Irgendwann wird das auch wieder gelöscht.

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#3
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 386x hilfreich)

Sie können sich bei der Polizei über die gespeicherten Daten erkundigen. Dazu müssen Sie sich schriftlich bei der Polizei (für die Datenverarbeitung ist in der Regel das LKA verantwortlich) auf das Auskunftsrecht nach §19 Bundesdatenschutzgesetz und den entsprechenden §§ im Landesdatenschutzgesetz ihres Bundeslandes berufen, eventuell noch auf das jeweilige Polizei-Gesetz. Entsprechende Schreiben kann man sich zum Beispiel im Internet bei https://www.argh-it.de/cgi-bin/auskunft erstellen lassen.

Es dauert allerdings einige Zeit, bis solche Anfragen beantwortet sind, die Hamburger Polizei braucht für die Informationssuche nach eigenen Angaben 5-7 Wochen, das BKA schafft es in weniger als 4 Wochen, festzustellen, dass keine Daten vorliegen. Wenn Sie erst einmal wissen, welche Informationen gespeichert sind, können Sie dann versuchen, die Löschung zu erreichen, dabei dürfte Ihnen der Landesdatenschutzbeauftragte weiterhelfen können. Es könnte auch passieren, dass schon bei der Bearbeitung der Anfrage Daten gelöscht werden, wenn die Polizei nicht zugeben möchte, was Sie illegal gespeichert hat.

-- Editiert von DanielB am 28.05.2005 14:05:12

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#4
 Von 
Habac
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 30x hilfreich)

Hallo Diriana

Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Speicherung???

Die Daten unterliegen 10 jähriger Speicherungsfrist.
Versuch mal beim BKA in Wiesbaden eine Auskunft zu bekommen. Fragen kostet nichts.!!

Gruß

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28448 Beiträge, 8526x hilfreich)

Die Daten unterliegen 10 jähriger Speicherungsfrist.

Das ist so nicht richtig. Zum einen sind Speicherfristen bei der Polizei Landesrecht, weil auch Polizeirecht = Landesrecht ist. Die Fristen sind also in den jeweiligen Polizeigesetzen oder SO-Gesetzen der einzelnen Bundesländer genannt. Zum anderen gibt es hinsichtlich der Speicherdauer bei der Polizei (im Gegensatz zum Führungszeugnis oder BZR) wie schon gesagt, ermessensabhängige Verlängerungen, so daß man keineswegs pauschal 10 Jahre sagen kann. Nach § 170 StPO gespeicherte Sachen werden in der Regel weniger als 10 Jahre gespeichert.


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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#6
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 386x hilfreich)

Beim BKA anfragen kostet zwar nichts, bringt aber auch wenig, denn zum BKA werden nur sehr wenige Straftaten nämlich die mit überregionaler oder internationaler Bedeutung gemeldet. Nur der Verstoß gegen das Waffengesetz fällt meiner Einschätzung nach darunter, obwohl die Vorgehensweise der Polizei diesbezüglich auch uneinheitlich ist, es sollen auch schon Ladendiebstähle beim BKA entdeckt worden sein. Daher würde ich eher das LKA aus jedem in Frage kommenden Bundesland anschreiben...

Gegen mich hat mehrfach der Staatsschutz (politische Abteilung des LKA) ermittelt und das BKA hatte, wie eine Anfrage ergab, angeblich keine Daten zu mir gespeichert.

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28448 Beiträge, 8526x hilfreich)

Die "Falldateien" (wie die FD "Rauschgift" oder die FD "Gewalttäter Sport") werden auch beim BKA geführt. Dort kommen z.B. im BTM Bereich auch unspektakuläre Sachen, wie kleinere BTM-Handel-Sachen rein. Aber letztendlich hast Du, DanielB, Recht. Selbst wenn man beim BKA Auskunft bekäme ist es keine Garantie, daß nicht bei der Landespolizei etwas gespeichert ist.

In der Praxis kommt man zu 99% nicht am Datenschutzbeauftragten vorbei, wenn man sichergehen will, daß nichts unrechtmäßig gespeichert ist.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#8
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 386x hilfreich)

Du meinst jetzt den Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder?
Verschweigt etwa das BKA die Einträge in solchen Dateien, wenn man Sie nach allen Daten die sie haben inklusive Herkunft und Weitergabe fragt? (Das die nicht unbedingt sagen und auch nicht sagen müssen, welche Daten die Geheimdienste bekommen haben, ist schon klar; genauso, dass die Auskunft zu laufenden Ermittlungsverfahren verweigert werden kann bis hin zu Geheimhaltung der Existenz eines solchen Verfahrens)

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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28448 Beiträge, 8526x hilfreich)

Du meinst jetzt den Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder?

In dem Fall (BKA) ja.


Verschweigt etwa das BKA die Einträge...


Die Polizei im Allgemeinen tut sich sehr schwer mit der Weitergabe von Informationen direkt an den Betroffenen. Dabei beruft sie sich gerne auf § 19, Abs. 4 BDSG und verweist auf Abs. 6 des § 19 wonach sie nur dem Bundesbeauftragten (bzw. analog nach Landesrecht dem Landesbeauftragten) Auskunft erteilt, der bei der Weitergabe an den Betroffenen die Auskunft ggf. nochmals zu "filtern" hat.

Auf Landesebene läuft es idR. genau so. Ich habe noch nicht erlebt, daß bei einer Anfrage in Niedersachsen (von denen ich ca. 10 verfolgt habe) dem Betroffenen direkt Auskunft erteilt wurde, es sei denn sie lautete: "Über Sie sind keine Daten gespeichert". Sobald etwas gespeichert war, wurde immer an den Landesdatenschutzbeauftragten verwiesen. Von diesem kam oft auch das was man eh wußte (Verurteilungen, bekannte Einstellungen), und die Info, daß keine Daten widerrechtlich gespeichert sind.

Ich kann da aber natürl. nur aus meinen Erfahrungen hier vor Ort schöpfen, und auch nicht für andere Bundesländer sprechen.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 29.05.2005 21:33:31

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#10
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 386x hilfreich)

Aber dann geben die ja wenigstens zu, dass sie Daten haben...

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#11
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9884 Beiträge, 1380x hilfreich)

Guten Abend,

richtig, eine direkte Anfrage bei den Polizeibehörden wird dem Anfragenden wenig weitere Informationen bringen. Es sollte, wie bereits dargelegt, der Gang über den Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes genommen werden.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#12
 Von 
ThomasK001
Status:
Schüler
(276 Beiträge, 24x hilfreich)

finde ich echt eine Frechheit ,wie der Staat unsere Daten erhebt und diese zentral speichert und somit fast allen zugänglich macht. Unter der Vorrausetzung das ich vertrauen in den Staat habe geb ich z.B. dem Einwohnermeldeamt sämtliche Daten von mir. Was machen Die? Die geben die an die GEZ weiter,
bespammen meinen Briefkasten mit Wahlwerbung u.s.w. .
es gibt Löschfristen für Daten des Zentralregisters, aber daran hält sich keiner. Löschfristen werden grundsätzlich automatisch verlängert. Diese Daten sind Macht und diese Macht will der Staat nicht verlieren.

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#13
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28448 Beiträge, 8526x hilfreich)

Unter der Vorrausetzung das ich vertrauen in den Staat habe geb ich z.B. dem Einwohnermeldeamt sämtliche Daten von mir. Was machen Die? Die geben die an die GEZ weiter,


Ihre Einwohnermeldedaten gibt das Amt auch an mich weiter, wenn ich Ihren vollen Namen und Ihre letzte bekannte Anschrift oder Geburtsdatum kenne. Es sei denn, die Daten sind mit einer Meldesperre versehen.

es gibt Löschfristen für Daten des Zentralregisters, aber daran hält sich keiner. Löschfristen werden grundsätzlich automatisch verlängert.

Die Fristen im Bundeszentralregister sind starr [ § 46 BZRG ], werden also nicht verlängert. Nur bei neuerlichen Verurteilungen unterbleibt die Löschung von alten Daten.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#14
 Von 
guest123-255
Status:
Praktikant
(807 Beiträge, 192x hilfreich)

ich finde diese speicherungen gut so weiss man gleich wo ein verbrecher wohnt oder sich aufhält ... und wenn einer so viel ****** baut in seinem leben braucht er sich nicht zu beschweren ...

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#15
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8278 Beiträge, 1428x hilfreich)

Immer dasselbe. Die Behörden haben nichts besseres zu tun, als heimlich und verboten Daten zu speichern. Und dann verschleiern sie das auch noch.
Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass da manche von sich auf andere schließen, wenn es um die Befolgung gesetzlicher Vorschriften geht.

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#16
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 386x hilfreich)

Der Göttinger Spudok-Skandal ist ein gutes Beispiel für fragwürdige polizeiliche Datenspeicherung: Die Teilnahme an einer erlaubten Demonstration genügte, um 15 Jahre später ein Ermittlungen nach §129a STPO (Terrorismus) ausgesetzt zu sein.

-- Editiert von DanielB am 31.05.2005 00:25:15

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