Datenschutz und Polizeigesetz

8. Juli 2007 Thema abonnieren
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)
Datenschutz und Polizeigesetz

Habe vor über 1 Jahr mir eine Strafanzeige wegen Nötigung § 240 StGb eingefangen,es wurde nach 170 Absatz 2 StPo eingestellt..
Problem ist nun laut den Polizeigesetz hat die Polizei mich in ihre Datenbank..
Es wurde gegen mich,dass Verfahren eingestellt,weil die Staatsanwaltschaft eine Liebesbeziehung zwischen Täter und Opfer verschweigen wollte.. Aus rechtlicher Sicht hätte man mich eigentlich anklagen müssen,denn der Tatbestand der Nötigung wurde erfüllt,es wurde mehr aus menschlicher Sicht eingestellt.. Habe ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft wo steht - weil es zu sexuelle Handlungen gekommen ist wurde die Ermittlung aus Diskretion gegen mich eingestellt - also hätte es für eine Anklage vielleicht ausgereich gegen mich.. So weit gut,dass Verfahren wegen Nötigung ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt.. Aber wie ist es nun mit den Daten bei der Polizei,ob nun eingestellt oder nicht bin dennoch über Jahre in der Datenbank..
Wurde nicht von den Opfer der Nötigung angezeigt !!!





-- Editiert von nice-man am 08.07.2007 13:49:51

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14 Antworten
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#1
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)

@Karl.May
so merkwuerdig ist die Sache nicht,denn die Staatsanwaltschaft hätte mehr Schaden mit einer Anklage dann gemacht darum die Diskretion..
Denn das Opfer war erst 16 Jahre und hatte sich mit einen verheiraten Mann eingelassen.. Wäre es zu einer Anklage gekommen wäre eine Ehe zerstört gewesen und die Beziehung zu den Eltern..
Die Staatsanschaft konnte nur den Weg der Diskretion gehen..
Darum auch
*** weil es zu sexuelle Handlungen gekommen ist wurde die Ermittlung aus Diskretion gegen mich eingestellt ***

-- Editiert von nice-man am 08.07.2007 14:52:25

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#3
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)

@Karl.May
missbraucht ist eine Straftat die Liebe ist kein Verbrechen,wenn die Gesetze es nicht gerade verbieten... Ab 16 Jahre kann ein jugendlicher aus freien Willen entscheiden mit wem man den Sex möchte..
Hatte eine vollkomme freie Liebesbeziehung nichts war gegen den Willen..
Nötigung war aus einen ganz anderen Grund,denn die Kleine hatte mal die Behauptung gemacht sie werde dazu gezwungen in Bordell zu arbeiten.. Wollte nur Wissen,ob es wirklich so ist,denn sie hatte sich geweigert mit mir darüber zu reden,darum bin ich zu weit gegangen und wollte sie mehr zwingen mit mir zu reden...
Hatte einen saftigen Brief geschrieben die Antwort war eine Strafanzeige wegen Nötigung..



-- Editiert von nice-man am 08.07.2007 15:45:15

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#5
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)

@Karl.May
der Brief war so saftig,
dass ich von der Kripo festgenommen wurde
aber nicht den Haftrichter vorgeführt habe meine Aussage gemacht und könnte gehen

-- Editiert von nice-man am 08.07.2007 17:23:39

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#7
 Von 
irgendwasisjaimmae
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

wieso wurde Ihnen der Grund der Einstellung mitgeteilt?
Meiner Meinung nach (als Laie) ist das unüblich, da § 170 II das nicht hergibt. Auch nicht RiStBv Nr. 88 Satz 1. Und RiStBv Nr. 88 Satz 2 dürfte nach Ihren eigenen Angaben nicht zutreffen.

Oder war die StA gar selbst "involviert"?

Grüße, i.

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#8
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)

Der Grund der Einstellung wurde aus eine ganz anderen Sache erst bekannt..
Besitze 2 Briefe der Staatsanwaltschaft in Nr.1 steht nur das die Ermittlung wegen des Vorwurf der Nötigung nach 170 Stpo Absatz 2 mit Verfügung eingestellt ist..
In der Nr.2 steht erst die wahren Gründe warum es zu der Einstellung gekommen ist diesen Brief habe ich nur bekommen,weil ich eine Gegenanzeige gestellt hatte..









-- Editiert von nice-man am 10.07.2007 12:05:52

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#9
 Von 
irgendwasisjaimmae
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

was bedeutet "mit Verfügung" eingestellt?

Und um was für eine Gegenanzeige handelt es sich?

Grüße, i.

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#10
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)

SORRY...weiss auch nicht was eine Einstellung per Verfügung ist denke mal, dass ein Staatanwalt/Staatsanwältin,dann es nicht mehr ganz alleine die Entscheidung hat,ob nun eingestellt wird oder nicht... Die Gegenanzeige war Körperletzung in Amt und Bedrohung in Amt ganz klar,dass wowas von der Staatsanwaltschaft sofort wieder eingestellt wird..Es wird sogar eigentlich in Brief 2 zugegen,denn hatte keine Strafanzeige gegen die Polizei gestellt,denn die haben mich mehr in guten Glauben gehandelt..
Hatte die Person angezeigt die mir die Polizei mir erst auf den Hals gejagt hatte.. In den Brief steht der Satz die Körperverletzung wurde nicht von dieser Person begangen.. Also ist wohl die Anstiftung und Mittäterschaft nur ein Witz in StGb..




-- Editiert von nice-man am 10.07.2007 13:24:58

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#11
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)

Laut den Strafgesetzbuch ist es eigentlich mehr egal gewesen gegen wem die Gegenanzeige war,ob nun gegen die Polizei oder gegen die Person die mehr Schuld an die Sache hatte

§ 25 Täterschaft

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft,wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.



-- Editiert von nice-man am 10.07.2007 13:51:52

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#12
 Von 
irgendwasisjaimmae
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)

tut mir leid, aber das alles verstehe ich immer noch nicht.

grüße, i.
:???:

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#13
 Von 
Recht-oder-Unrecht-egal
Status:
Schüler
(214 Beiträge, 16x hilfreich)

@irgendwasisjaimmae
So ganz wirkich Leben wir eben nicht in einen Rechtsstaat wie viele immer den Glauben haben.. Vielleicht ist es eben keine Bedrohung in Amt,wenn ein Polizist ohne einen Grund die Dienstwaffe einen in Genick drückt.. Vielleicht ist es eben keine Körperverletzung in Amt,wenn die Polizei ohne,dass man sich wehrt einen 8 Polizisten zu Boden werfen.. Nur eine Frage bleibt dennoch offen,wenn alles nicht so war warum lässt sich die Polizei denn so eine schwere Anschuldung auf sich sitzen und lügt nur lieber... In den Brief 2 der Staatsanschaft steht geschrieben die Festnahme war nur weil ich keinen Pass bei mir hatte... Dann werden wohl die echten Täter sofort von der Polizei erschossen...

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#14
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1712x hilfreich)

Hatte die Person angezeigt die mir die Polizei mir erst auf den Hals gejagt hatte.. In den Brief steht der Satz die Körperverletzung wurde nicht von dieser Person begangen.. Also ist wohl die Anstiftung und Mittäterschaft nur ein Witz in StGb..

Oh Mann, mir brennt schon wieder das Q-Wort auf den Lippen. :augenroll:

Sie glauben allen Ernstes, wenn jemand Ihnen 'die Polizei auf den Hals jagt' und die Polizisten dann (unterstellt, dem wäre so) Sie unzulässig verletzen, daß derjenige, der die Polizei gerufen hat, dann als Mittäter gilt?
Wie wäre es mal mit einem Realitäts-Check, bei solchen Ansichten rollen sich mir ja die Fußnägel auf...

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