Dehnbarkeit "Kriminalistische Erfahrung"

12. April 2007 Thema abonnieren
 Von 
CottonEyeJoe
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 17x hilfreich)
Dehnbarkeit "Kriminalistische Erfahrung"

Hallo,

ein beliebtes Mittel unter Uniformträgern scheint die "kriminalistische Erfahrung" zu sein, auf die man sich berufen kann, wenn man nichts konkretes gegen die Zielperson in der Hand hat.

Nun würde mich mal interessieren, wie dehnbar dieser Begriff ist, denn
- ich kann mir ja durchaus noch vorstellen, dass selbige einigermaßen plausibel angeführt werden kann, um einem langhaarigen Autofahrer einem Drogentest zu unterziehen (auch wenn ich so etwas auch als Träger einer Kurzhaarfrisur höchst diskriminierend finde).
- "kriminalistische Erfahrung" kann aber sicher nicht vorgeschoben werden, um eine Hausdurchsuchung zu beantragen, weil die Zielperson in einem Haus mit ungerader Hausnummer wohnt.

Also irgendwo müssdte es doch eine Grenze geben!

Vielleicht weiß jemand etwas näheres zu folgenden konkreten Fragen:
- Gibt es eine offizielle Definition für den Begriff "kriminalistische Erfahrung"?
- Muss diese belegbar sein, durch KONKRETE persönliche Erfahrung oder OFFIZIELLE Statistiken?
- kann ein Beschuldigter einen Nachweis für das tatsächliche Vorhandensein dieser Erfahrung verlangen, bzw. kann sich ein Beschuldigter irgendwie vor einem Missbrauch dieses Allround-Arguments schützen?

Vielen Dank im Voraus!

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12 Antworten
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#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Das Handeln der Polizei ist an gesetzliche Vorgaben gebunden und nicht an subjektive Empfindungen/Ahnungen der Ermittler.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

Der Begriff 'Kriminalistische Erfahrung' ist keine Grundlage für irgendein Handeln. Jedes Handeln der Polizei muß gesetzlich legitimiert sein.

Für eine Hausdurchsuchung brauche ich einen entsprechenden Tatverdacht. Ob dieser Tatverdacht nun gegeben ist oder nicht, hängt zum Teil tatsächlich von Erfahrungswerten ab. Allerdings ist die Grundlage dann nicht etwa die Erfahrung, sondern der Verdacht.

Ähnliches gilt bei einer Autokontrolle. Die Polizei darf gesetzlich gesehen grundsätzlich JEDES Auto einer allgemeinen Kontrolle unterziehen. Wenn nun aber die Polizei verschiedene Autos durchwinkt und eine bestimmte Personengruppe häufiger kontrolliert, dann ist das im Rahmen entsprechender Erfahrungswerte natürlich zulässig.

Auch hier gibt es keine rechtliche grundlage für 'Erfahrung', da ja ohnehin JEDER kontrolliert werden dürfte.
Und wer durchgewunken wird und wer nicht, kann völlig frei von den polizisten vor Ort entschieden werden.

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#3
 Von 
CottonEyeJoe
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 17x hilfreich)

Hallo H. Rönner,

es wäre schön, wenn das so wäre. Tatsächlich berufen sich Ermittler durchaus gerne auf die genannte "kriminalistische Erfahrung", um alles, was nicht unter Logik oder Naturwissenschaft fällt, zu begründen (vgl. auch Meyer-Goßner, AAO, § 102 RdNr. 2).

Ich habe leider selbst eine Erfahrung diesbezüglich machen müssen. Daher lasse ich meine ursprüngliche Frage weiter stehen.

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#4
 Von 
CottonEyeJoe
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 17x hilfreich)

Hallo justice005,

im Straßenverkehr: kontrollieren ja, eine Blutprobe anordnen nein - bzw. nur wenn ein Anfangsverdacht besteht. Und der lässt sich davon ableiten, dass der Fahrer Schlangenlinien fährt, nach Alkohol riecht - oder, wenn alle Stricke reißen, muss die berühmte kriminalistische Erfahrung herhalten.

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Das ist richtig. Aber Polizeibeamte sind keine Juristen und haben dementsprechend wenig juristische Kenntnisse. Zudem bedarf ein polizeiliches Handeln einer Rechtsgrundlage. Diese kann nicht durch subjektive Auffassungen/Empfindungen ersetzt werden. Anders ist es, wenn den Beamten ein Ermessen eingeräumt wird. Aber auch die Ermessensausübung ist an gewisse Regeln gebunden.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#6
 Von 
CottonEyeJoe
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 17x hilfreich)

H. Rönner, genau über diese "gewissen Regeln" würde ich gerne mehr erfahren, und mich sehr freuen, wenn Sie hierzu etwas detaillierter berichten könnten.

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#7
 Von 
gustl
Status:
Lehrling
(1081 Beiträge, 164x hilfreich)

Die Fragestellung ist schon klar, aber sehr schwierig zu beantworten......da es IMMER auf den Einzelfall ankommt.....

Ein gutes Beispiel ist m.E. aber z.B. die Durchsuchung von Sachen!
Da wird im Polizeigesetz nun (je nach Bundesland so hübsch ausgeführt)

Durchsuchung von Sachen

Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn
... Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf,

Bleiben wir bei dem Beispiel. Die Polizei darf nun nicht jeden x-beliebigen Bürger ohne jeden Anhaltspunkt die Taschen durchsuchen.
Wenn die Polizei jetzt aber an einer Ecke, an der ständig Graffitis geschmiert werden, eine Person mit einem Rucksack treffen, aus dem viell. noch die "typischen klappernden Geräusche" der lieben "Farbmischkugel" erklingt....DANN wäre es schwer einen Grund zu finden, dass die Beamten die Tasche nicht durchsuchen dürfen....
(ich hoffe, ich hab mich soweit verständlich ausgedrückt....)

Polizisten brauchen auch keine Juristen zu sein - allerdings haben viele Streifenbeamte -auf ihrem Fachgebiet: hier dem Eingriffsrecht- verhältnismäßig gute Kenntnisse.....(was eigentlich verständlich is)
Vielfach müssen -z.B. auf "Zivilrecht" spezialisierte RA- auch erst einmal nachlesen.....
(schon allein aus dem Grund halte ich nicht viel von diesen "Stammtischparolen", dass Polizisten vielfach "aus dem Bauch und ohne Rechtsgrundlage" arbeiten....)
Denn spätestens vor Gericht MUSS die Maßnahme sauber rumkommen.....
Und wer lässt sich schon gern vom Richter oder auch RA "runterputzen" :wipp:

-----------------
"Die meisten Aufgaben lösen sich von selbst. Man darf sie nur nicht dabei stören!"

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#8
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

Ja. Polizisten genießen durchaus eine recht gute Ausbildung. Ich habe einem Freund, der in Hessen zur Polizei gegangen ist, beim Lernen geholfen, daher weiß ich wovon ich rede.
Die Klausuren, die die Polizeischüler im Strafrecht, Polizeirecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht schreiben müssen, sind nicht ohne.

Natürlich ist es nicht vergleichbar mit einem Jurastudium, aber für den alltäglichen Polizeidienst reicht das locker!

Mag vielleicht auch damit zusammenhängen, daß der niedere Dienst abgeschafft wurde, und nunmehr jeder Polizist zum Kommissar ausgebildet wird.

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#9
 Von 
Maddino
Status:
Beginner
(122 Beiträge, 11x hilfreich)

@CottonEyeJoe: Worauf wollen Sie denn heraus?

Dass bei Ihnen bzw. einem Bekannten eine Blutentnahme nach Teilnahme im Straßenverkehr wg. Verdachts auf Drogenbeeinflussung durchgeführt wurde?

Daran dürfte kaum zu rütteln sein.

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#10
 Von 
CottonEyeJoe
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 17x hilfreich)

@Maddino: die Verkehrskontrole sollte nur als Beispiel dienen.
Es geht hier um eine Hausdurchsuchung, für die kein aus meiner Sicht plausible Anfangsverdacht vorgelegen hat, bzw. dieser arg konstruiert ist, und letztendlich mittels "kriminalistischer Erfahrung" begründet wird.

Eine solche kann aber kaum vorgelegen haben, oder hätte allenfalls - wenn auf offiziellen Statistiken beruhend - jeglichen Verdacht entkräften müssen.

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#11
 Von 
Chronoton
Status:
Praktikant
(896 Beiträge, 78x hilfreich)

zu diesem thema möchte ich den einen fall des rechtsanwalts udo vetter (www.lawblog.de) erwähnen. dieser hatte einen mandanten, bei dem eine unbeschriftete gebrannte cd während einer personenkontrolle gefunden wurde. die beamten schlußfolgerten hier läge gefahr im verzug vor, fuhren zum elterlichen haus und durchsuchten nicht nur die räume des sohnes, sondern die gesamten räumlichkeiten. dort wurde auch eine, wie er es nannte, krümelartige substanz in geringer menge gefunden.
der rechtsanwalt focht die durchsuchung an und bekam schlußendlich recht. ein verwertungsverbot für die krümelartige substanz wurde aber nicht ausgesprochen. mit viel bösem willen läßt sich sogar eine einzelne unbeschriftete cd als durchsuchungsgrund heranziehen.

mfg
chronoton

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Maddino
Status:
Beginner
(122 Beiträge, 11x hilfreich)

@CEJ: Wer hat die HD denn angeordnet?

Bei der seit mehreren Jahren geltenden Rechtsprechung gehe ich mal davon aus, dass das je nachdem von einem Staatsanwalt (Gefahr im Verzug) oder sogar von einem Richter angeordnet wurde.

Amtsrichter schießen zwar manchmal über das Ziel hinaus und dagegen kann man sich durchaus auch beschweren, was den Richter beim nächsten Mal evtl. bedachter vorgehen lässt aber ein Verwertungsverbot, falls bei der HD noch zusätzlich belastendes Material gefunden wurde, dürfte wohl eher unwahrscheinlich sein.

Weder Richter noch StA dürften bei der Begründung "kriminalistische Erfahrung" (hat lange Haare und sieht so aus, als ob er kifft) einer HD zustimmen. Etwas mehr muss da wohl noch gewesen sein.


-- Editiert von Maddino am 14.04.2007 04:24:30

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